Alle Artikel zum Thema: Ratssitzung

Der Rat beschließt, wer den Campingplatz Prahljust kauft. Die Camper haben eine deutliche Meinung. Entscheidet die Politik anders, sei das Vertrauen endgültig verspielt.

Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms hat im Rat der Fusionsidee des Westeröders Klaus Marwede widersprochen und dabei Steuer- und Gebührenerhöhungen angekündigt.

Die Stadt Braunlage sei sehr zurückhaltend mit Ehrungen, meinte Albert Baumann (CDU) in der Ratssitzung und schlug vor, den Sänger Frank Faber auszuzeichnen.

Die CDU im Braunlager Rat versagt Ex-Bürgermeister Stefan Grote die Entlastung fürs Haushaltsjahr 2017. Der Grund: Im Zusammenhang mit einer von der damaligen Kämmerin privat zur Verfügung gestellten Geldsumme sei eine Straftat nicht auszuschließen.

Mit rund 930 Unterschriften will die Altstadt-Initiative ein „starkes Signal“ für den Erhalt des Goslarer Welterbes setzen. Die Liste wurde an Oberbürgermeisterin Schwerdtner übergeben. Die hatte dazu noch etwas zu sagen.

In Goethe-, Schiller-, und Jürgenohlschule soll Grundschule bald grenzenlos gut sein: CDU, Grüne Partei 42, Linke, Bürgerliste und Niklas Prause votieren mit der AfD für einen gemeinsamen Schulbezirk. Die Details sind allerdings noch ungeklärt.

Lange genug haben sie gestritten, am Dienstag entscheiden die Politiker im Goslarer Rat auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause, ob für drei Grundschulen die Grenzen fallen. Die Verhältnisse sind eng, die AfD könnte den Ausschlag geben.

So viel Trubel herrschte noch nie bei einer Ratssitzung in Clausthal-Zellerfeld. Mehr als 100 Prahljust-Camper waren gekommen, um ein Zeichen für die Zukunft ihres Campingplatzes zu setzen. Zufrieden mit der Ratsentscheidung sind die Camper nicht.

Setzt die Lokalpolitik Forderungen von jungen Menschen um? Das Projekt „Jugend entscheidet“ formuliert konkrete Vorschläge an die Ratspolitik. Was ist aus den bisherigen Anträgen geworden?

Die lange Geschichte der Feuerwehr Bettingerode endete am Dienstag im Bad Harzburger Stadtrat mit dem Streichen aus der Feuerwehrsatzung. Worüber entschied der Rat noch? Über Personalien.

Der Rat der Stadt Seesen hat den Haushalt mit einem Minus in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten ist der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Schützenplatz. Diskussionen gab es zu der Finanzierung der Wasserwelt-Sanierung.

Große Mehrheit im Rat für ein Millionen-Projekt der Familie Prien, die in Goslar die „Alte Münze“ führt: Ihr Vier-Sterne-Naturhotel soll die gammelnde „Waldgarten“-Ruine ersetzen. Nur Grüne Partei 42, Bürgerliste und Linke votierten mit Nein.

Knapp viereinhalb Stunden hat die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr gedauert. Am Dienstagabend ging es in stürmischer Debatte auch um Standortfragen für Windräder. Goslars Politik will bei Plänen des Braunschweiger Regionalverbands mitsprechen.

Eine Fleißaufgabe zum Schluss des Politikjahres: Der Goslarer Rat hat 64 Tagesordnungspunkte vor der Brust, wenn er am Dienstag, 10. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in 2024 zusammenkommt. Beginn ist um 16 Uhr auf der Rathausdiele.

In Langelsheim gelten ab 2025 neue Hebesätze für die Grundsteuer. Trotz Aufkommensneutralität kann es zu individuellen Änderungen bei der Steuerbelastung kommen. Die neuen Sätze gelten ab dem 1. Januar.

Hartmut Ölmann hört nach mehr als 25 Jahren als Ortsbrandmeister von Langelsheim zum Jahresende auf. Philipp Kranz ist sein Nachfolger. Der Rat hat ihn offiziell begrüßt und weitere Ernennungen vorgenommen.

Das Thema polarisierte bereits im Bau- und Finanzausschuss: die Pläne der Stadt mit dem Campingplatz Prahljust bei Buntenbock. Jetzt beschäftigt sich der Rat, ob Planungskosten außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden können.

Damit die Sanierung der Hildesheimer Straße noch im Herbst über die Bühne gehen kann, startet die Goslarer Politik nach der Sommerpause mit einer außerplanmäßigen Ratssitzung. Nach schnellen sieben Minuten ist die Tagesordnung abgearbeitet.

Manfred Gille feiert am Donnerstag seinen 80. Geburtstag. Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister, Sportfunktionär, Jäger und Träger des Bundesverdienstkreuzes hat mit seinem Engagement Spuren in der Stadt Braunlage hinterlassen.

Das Projekt „Jugend entscheidet Goslar“ wird mit einer fiktiven Ratssitzung im Goslarer Rathhaus abgeschlossen. 25 Jugendliche stimmen über ihre Anträge ab. Was bewegt die Jugend in Goslar?

Tempo, Ernsthaftigkeit und Verantwortung waren Aspekte, die während der Ratssitzung am Walpurgistag eine große Rolle spielten. Ob bei den Klimaschutzleitlinien, einem Wärmenetz für Goslarer Stadtteile oder bei (gestrichenen) Angeboten in den Kindertagesstätten.

Während die Stadt Goslar mit dem Kiesabbau in Wiedelah konfrontiert ist, stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um das Dorf zu schützen? Ein Blick auf die jüngste Ratssitzung zeigt, dass die Diskussionen noch in vollem Gange sind.

Nicht jeder, der auf der Rathausdiele redet, hat auch wirklich etwas zu sagen, findet Redakteur Frank Heine. Was genau er damit meint, macht er in diesem Kommentar deutlich.

Traditionsdatum 30. April: Der Harz feiert heute Walpurgis, Goslar lädt zu einer Ratssitzung – kann man ja mal machen. Wenn mittendrin nur kein Hexenwerk veranstaltet wird und am Ende kein Teufelszeug dabei herauskommt. 

Marcus Saß ist jetzt vom Rat zum neuen Stadtbrandmeister ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Axel Breustedt an, für den der Rat noch eine besondere Ehrung vorgesehen hatte. Neuer stellvertretender Stadtbrandmeister ist Dennis Kronjäger.

Der Beschluss, die Brücke am Schwalbenherd mit einer Traglast von fünf Tonnen auszubauen, hätte öffentlich und nicht in nicht-öffentlichen Sitzungen vorberaten werden sollen, findet GZ-Redakteur Michael Eggers in diesem Kommentar.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in Sachen Zweitwohnungssteuer in Braunlage sieht CDU-Fraktionschef Baumann die Schuld bei der Stadtverwaltung. Das Gericht hatte die Stadt wegen einer falschen Berechnungsgrundlage gerügt.

Die insgesamt 340 Livestream-Nutzer auf dem Youtube-Kanal haben am späten Dienstagnachmittag eine vergleichsweise unspektakuläre und mit nicht einmal anderthalb Stunden Dauer auch kurze Ratssitzung gesehen. Der große Aufreger war ein Klimastreit.

Auch für die stärkste Fraktion im Rat wachsen nicht alle Bäume in den Himmel – schon gar nicht, wenn der Betriebshof sie kostenlos liefern und in Vorgärten einpflanzen soll. Die anderen politischen Farben fanden die SPD-Idee nicht gar so originell. 

Zum Pfalzquartier gab es auf der letzten Ratssitzung des Jahres klare Worte aus der Politik und Nachhilfe von einem 20-jährigen Politikstudenten: Obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand, beherrschte es weite Teile der Haushaltsreden.

Der Rat in Clausthal-Zellerfeld will für vier marode Sporthallen der Stadt Fördertöpfe des Bundes anzapfen. Damit soll die Sanierung der Halle in Altenau, Wildemann und Clausthal-Zellerfeld sowie der Neubau der Buntenbocker Halle unterstützt werden. 

Die Nachtabschaltung der Straßenlaternen in Clausthal-Zellerfeld, um Energie zu sparen, kommt nicht bei allen gut an. Eine Frau offenbarte in der Ratssitzung, dass sie nachts nur mit Unbehagen rausgehe, weil jede Laterne im Oberharz ab 1 Uhr aus sei.

Der Gemeinderat Schladen-Werla will den Förderverein des Hornburger Stadtbads bei der Gewinnung von Fördermitteln unterstützen. Die Mitglieder wollen am bundesweiten Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen teilnehmen.

Der Rat der Stadt hatte am Dienstag eine vergleichsweise lange Tagesordnung. Es ging um den weiteren Schutz des Lindenparks, in dem ein 100 Meter langes Altenheim gebaut werden sollte. Auch über die große Solaranlage in Bettingerode wurde gesprochen.

Die für den späten Dienstagnachmittag geplante Sitzung des Goslarer Rates fällt kurzfristig aus. Neuer Termin ist nun der Mittwoch am 5. Juli auf der Rathausdiele. Das teilte die Verwaltungsspitze am Dienstagmittag mit.

Bei der letzten Sitzung des Goslarer Rats vor der Sommerpause wird es einen personellen Wechsel in der SPD-Fraktion geben. Die Lengder Ratsfrau Lisa Lindner legt ihr Mandat zu diesem Tag nieder. Für sie rückt der Vienenburger Hans-Joachim Bienert nach.

Weil von einem großen Besucherinteresse ausgegangen wird, hält der Aussschuss für Bildung, Familie und Soziales seine Sitzung am Donnerstag auf der Ratsdäle im historischen Rathaus ab. Die Tagesordung ist reich an Themen.

Besondere Ehre für einen ehemaligen König: Zum Auftakt des Heißumer Mausebrunnenfestes erhielt Kurt Höfer, jahrzehntelanger Vorsitzender des Mausebrunnenclubs, die Ehrenmedaille der Gemeinde, die höchste Auszeichnung, die Liebenburg zu vergeben hat.

Seit drei Jahren wird in der Lokalpolitik über den Bau einer Pumptrack-Anlage diskutiert, am Dienstagabend bei der Ratssitzung erneut. Dabei kam es zu politischen Scharmützeln und auch manch falsche Erinnerung an das, was war.

Der Rat der Stadt Braunlage stimmt einem Minus von 120.000 Euro bei der Braunlage-Tourismus-Marketing-Gesellschaft zu. GZ-Redakteur Michael Eggers kann die Entscheidung nachvollziehen, künftig muss aber mehr auf die Kosten geschaut werden.

Die Ratsmitglieder hatten bei ihrer Sitzung einige Themen auf dem Zettel. Dazu kamen noch Fragen von Einwohnern. Was den Haushalt für 2023 angeht, gab es Positives zu vermelden. Als der Schulkinderhort zur Sprache kam, wurde eifrig diskutiert.

Bei der Ratssitzung am Donnerstag wurde kontrovers diskutiert, und einmal musste sogar eine geheime Abstimmung herhalten. Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) verkündete, dass es in diesem Jahr endlich wieder ein Stadtfest geben werde.

Weitere Photovoltaik-Flächen zur Stromerzeugung können bald auf dem Gebiet der Gemeinde Liebenburg realisiert werden. Der Gemeinderat hat dafür einmütig seine Zustimmung erteilt. Letzte Instanz zur Umsetzung ist jetzt der Landkreis.

Für deutlich mehr Stromtankstellen hat sich jetzt die gemeinsame Ratsgruppe Die Grünen/Die Linke in Langelsheim ausgesprochen. In einem Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein Konzept für den Ausbau zu entwickeln.

Die umstrittenen Neubau-Pläne für den Clausthal-Zellerfelder Aldi sind weiterhin im Gespräch. Einwände können jetzt im Rathaus vorgetragen werden. Die Oberharzer Grünen laden am Samstag zu einem Info-Stand und sammeln Unterschriften.

Der Finanzausschuss in Clausthal-Zellerfeld hat am Dienstagabend über die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen gesprochen. Weil die Preise gestiegen sind, sollen Ehrenamtliche mehr Geld bekommen. Ratsmitglieder wollen hingegen nicht mehr erhalten.

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die im Dezember verstorbene TSG-Übungsleiterin Irmchen Deike zu würdigen, indem man die Bündheimer Sporthalle nach ihr benennt. Ein in Bad Harzburgs jüngster Geschichte einmaliger Akt der Wertschätzung.

Die Ratssitzung am Dienstag ist besonders. Das liegt nicht nur daran, dass das Stadtparlament nach drei Jahren wieder an alter Wirkungsstätte im Rathaus zusammenkommt. Es gibt ein Thema, dass Bürger auf die Palme bringt: Straßenreinigungsgebühren.

Das Thema wird erneut verschoben: Die Harzburger SPD-Ratsgruppe macht im Stadtplanungsausschuss zwar Druck wegen des Energieparks in Harlingerode, kommt aber nicht weiter. Bürgermeister Abrahams wünscht sich einen Ansprechpartner mit Fachkenntnis.

GZ-Redakteur Frank Heine kommentiert die Enthaltung der Goslarer CDU im Rat bei der Entscheidung über die Nazi-Stelen. Zwei Formulierungen auf einer in Bahnhofsnähe zu postierenden Stele waren dabei die Hauptgründe des Anstoßes bei der CDU.

Für die Sanierung des Tretbeckens im Arnikagrund und der Friedhofskapelle in Braunlage wird zusätzlich Geld benötigt. Denn die Arbeiten für die Kapelle werden teurer als geplant. Und fürs Tretbecken war bisher noch gar nichts im Haushalt vorgesehen.

Zur Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für die Sanierung des Waldschwimmbades in Hohegeiß werden zwei Straßenbauprojekte auf 2024 verschoben. Das hat der Rat beschlossen. Die Gesamtkosten für die Freibad-Sanierung liegen bei 3,3 Millionen Euro.

In einer Sondersitzung winkt der Stadtrat Clausthal-Zellerfeld den Haushalt 2023 diskussionslos durch. Basis ist eine Zielvereinbarung mit Land und Landkreis, die einen engen Spielraum setzt und nur eine Auswahl an Investionsvorhaben zulässt.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bad Harzburg sind wieder eingeladen, sich an den Tagungen von Rat und den Fachausschüssen zu beteiligen und sich einzubringen. Die GZ zeigt eine Übersicht über die wichtigsten Termine in der Kurstadt.

Der Dichter Rudolf Huch hat den Nazis nahegestanden, sagen Historiker. Der Rat hat nun beschlossen, eine erklärende Tafel an das Schild der Rudolf-Huch-Straße zu schrauben. Eine Idee des Vereins Spurensuche, der die aber nicht ernstgemeint hat.

Die Ratsfraktion SPD/FDP ist wieder 14 Köpfe stark. Nach dem Austritt der Ratsdame Fadime Özdemir konnte der Verlust nun wieder kompensiert werden. Die Mehrheit im Rat hat die Fraktion dennoch nicht, die hat die CDU/Grünen-Freie Wähler-Gruppe.

Der Rat der Stadt Goslar hat mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2023 abgesegnet. Nur die Ratsgruppe „Grüne Partei 42“, die Linke-Fraktion und die Bürgerliste verweigerten die Zustimmung. Ein paar Streitpunkte gab es trotzdem.

Nach einer andauernden Debatte wird die geplante und eigentlich bereits beschlossene Sanierung des Marktplatzes aufgeschoben. Das Sternenpflaster soll erhalten bleiben. Noch ist keine Lösung gefunden, wie der Platz trotzdem barriereärmer werden kann.

Auch wenn die Freude groß ist, dass im September das Welterbe-Infozentrum in Clausthal-Zellerfeld öffnet, schwingt Wehmut mit. Die Finanzierung hat die Stadt fast an ihre Grenzen gebracht. Daher diskutiert die Politik über die Zukunft des Museums.

Die erneute Absetzung der Ratsentscheidung zum Digital-Projekt „Goslar im Nationalsozialismus“ stößt bei der Bürgerliste auf absolutes Unverständnis. Ratsherr Henning Wehrmann spricht von „kollektiver Geschichtsvergessenheit“.

Der Rat tagt am Dienstagabend im Kurgastzentrum und hat eine lange Tagesordnung mit teils kontrovers diskutierten Themen abzuarbeiten. Darunter auch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die Sanierung des Freibades in Hohegeiß.

Neben zahlreichen Verabschiedungen diskutierten die Ratsvertreter auf der jüngsten Sitzung auch über die zukünftige Planung in Sachen Kita-Betreuung. Hier wird künftig aufgrund von neuen Baugebieten und Zuzug ein höherer Bedarf gesehen. 

Steuererhöhungen waren der Hauptstreitpunkt der nun abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Zankäpfel waren vor allem Grund- und Gewerbesteuer. Auch die Hundesteuer wird erhöht. Und nicht nur die. Die GZ liefert einen Überblick. 

Fadime Özdemir tritt aus der Gruppe SPD/FDP aus, behält aber ihren Sitz im Rat. Das wurde am Dienstag bei der Ratssitzung bekannt gegeben. Eine Begründung: „Ich bin nicht die Quoten-Migrantin der Fraktion“. Die SPD wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Der Bad Harzburger Rat erhöht die Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Hundesteuerund auch noch andere Abgaben. Triotzdem hat der Haushalt, der am Dienstag nach kontroversen Debatten beschlossen wurde, noch ein Millionen-Loch.

Das erwartete Haushaltsloch für 2023 ist noch einmal gewachsen und umfasst nun knapp 9,8 Millionen Euro. Der Goslarer Rat entscheidet bei seiner letzten Sitzung am 20. Dezember über die Finanzen für das kommende Jahr. Insgesamt warten 69 Tagesordnungspunkte auf die Rat (...).

Das Osterfeld hat viele Gesichter und ist unter anderem Startpunkt des Innenstadt-Shuttles. Die SPD-Ratsfraktion fordert nun per Antrag, dass das Shuttle-Angebot attraktiver werden soll. Auch bauliche Veränderungen spielen dabei eine Rolle.

In der letzten Sitzung des Jahres haben die Ratsmitglieder über die Neubau-Pläne von Aldi diskutiert. Ihnen wurden rund 800 Unterschriften von Gegnern des Vorhabens vorgelegt. Trotzdem entschieden sie, dass Aldi erst einmal den Bau planen darf.

Der Rat in Clausthal-Zellerfeld schmetterte den Antrag der Glück-Auf-Gruppe ab, einen Stadtentwicklungsausschuss zu bilden. SPD und CDU befürworten stattdessen einen Arbeitskreis. Die Sozialdemokraten mussten sich harsche Kritik gefallen lassen.

Das Ansinnen, eine weitere Einwohnerfragestunde in die Sitzungen des Langelsheimer Stadtrates einzuführen, wurde abgelehnt. Grüne und Linke hatten für mehr Beteiligung der Bürger auch an Ende einer Ratssitzung plädiert.

Zur letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr hatte sich jüngst der Ortsrat des Luftkurortes Wolfshagen getroffen. Themen waren unter anderem die Einhaltung von Ruhezeiten am Jugendplatz, mehr Urnengräber für den Friedhof und die Vorstellung neuer Personalien.

Am kommenden Donnerstag tritt der Rat der Stadt Langelsheim zusammen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu befinden. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, sagen Bürgermeister Ingo Henze und Kämmerin Heike Ahrens im Interview mit der GZ.

Herzlichen Glückwunsch zum Doktor-Titel: Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) ehrte den CDU-Ratsherrn Dr. Pascal Bothe zu Beginn der Ratssitzung mit der passenden Kopfbedeckung. Dazu war einiges an Übung nötig.

Modellhaft durften Jugendliche im Förderprojekt „Jugend entscheidet“ einen kommunalpolitischen Prozess von der Ideengewinnung bis hin zum Ratsbeschluss durchlaufen. Drei Beschlussvorschläge des Projekts sind nun unter anderem Thema beim Goslarer Rat.

Die Oberharzer Grünen reagieren irritiert auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu möglichen Zukunftsplänen des Bergwerksmuseums. Sie fordern ein Konzept für die Rettung und sehen auch die Bürgermeisterin in der Verantwortung.

Die Gewerbesteuer sprudelt in diesem Jahr wie noch nie. Die finanzielle Zukunft der Stadt Goslar dominieren aber tiefrote Zahlen. Unter dem Entwurf für den Haushalt 2023 steht ein dickes Minus in Höhe von fast 9,7 Millionen Euro.

Die Party im Vorjahr sah anders aus. Zum 59. Geburtstag rief die Pflicht: Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner hatte am Dienstag den Haushalt der Stadt Goslar für das Jahr 2023 einzubringen. Geschenke und ein Lied gab es trotzdem.

Wer in Unterlagen für den Rat stöbert, entdeckt bisweilen Merkwürdiges. GZ-Redakteur Frank Heine hat sich vor der Sitzung des Gremiums am Dienstag Gedanken zu erhofften leeren Uni-Sälen und einer jahrhundertealten Stadt-Heizung gemacht.

Die Verwaltungsspitze bringt am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 in den Rat ein. Erwartet werden erste Einblicke, wie die Stadt Goslar die Auswirkungen der Energiekrise auf den kommunalen Haushalt einschätzt.

Die Sägemüllerstraße bleibt so, wie sie ist: Das hat der Rat in seiner Sitzung entschieden. Das Gleiche gilt für die Roe in Clausthal-Zellerfeld, sie wird nicht Einbahnstraße. Der Rat hat die Glück-Auf-Anträge zur Verkehrssicherheit abgeschmettert.

Die Glück-Auf-Gruppe fordert, dass Fahrräder in der Sägemüllerstraße in beide Richtungen fahren dürfen. Sie bezieht sich auf die Verkehrsordnung und sagt, dass die Straße breit genug sei. Das Bauamt sieht das anders. Am Donnerstag entscheidet der Rat.

Die Ratsmitglieder zeigen sich sehr wissbegierig: Für die Sitzung am Donnerstagabend haben sie neun Anfragen gestellt (sechs von Bürger für Bürger, zwei von der Glück-Auf-Gruppe und eine von der CDU-Fraktion).

Der Rat Schladen-Werlas hat Grund zum Feiern: Das Defizit im Nachtragshaushalt fällt rund eine Million Euro geringer aus als bisher veranschlagt. Außerdem investiert die Gemeinde und will die Bushaltestellen in Wehre und Werlaburgdorf modernisieren.

Michael Strübig ist jetzt nicht nur Stadtkämmerer, sondern auch allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD). Das hat der Rat mehrheitlich entschieden. Protest gab es von der Glück-Auf-Gruppe und von „Bürger für Bürger“.

Die Entscheidung, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Clausthal-Zellerfeld zu erhöhen, hat Anfang des Jahres eine Kontroverse ausgelöst. Mandatsträger mehrerer Fraktionen haben jetzt ihre Zulage an den Clausthaler Tisch Lazarus überreicht.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Innerstetal II einstimmig durchgewunken. Dabei handele es sich lediglich um eine Überplanung des lange bestehenden Arreals im Sinne der bereits dort ansässigen Firmen.

Der Gemeinderat Liebenburg intensiviert einem Beschluss nach seine Zusammenarbeit mit der "BürgerEnergie Harz", indem er weitere Genossenschaftsanteile hinzukauft. Zudem laufen die Planungen für eine Freiflächenanlage der Genossenschaft in Dörnten.

Mit einem Antrag für den Rat will die Glück-Auf-Gruppe die Plakatflut in Clausthal-Zellerfeld beim kommenden Landtagswahlkampf eindämmen und gleichzeitig der Umwelt etwas Gutes tun. Die Gruppe scheiterte dabei jedoch an der Mehrheit und dem Gesetz.

Heinz Jürgen Wiechens tritt etwas kürzer. Der 78-jährige SPD-Politiker hat sein Amt als 1. Stellvertretender Bürgermeister abgegeben, macht aber im Rat weiter und bleibt auch Ortsbürgermeister der Ortschaft Schladen.

Der Ausschuss für Feuerwehr, Bau, und Umwelt Schladen-Werlas verschafft sich im Feuerwehrhaus einen Überblick über die Notfall-Infrastruktur vor Ort. Laut Bürgermeister Andreas Memmert zeigte sich die Wichtigkeit der Wehr beim Hochwaser 2017.

Die Altenauer St.-Nikolai-Singers wenden sich mit Existenzängsten an den Ortsrat Altenau-Schulenberg. Das Gremium - allen voran die SPD - will den Haushaltsrest, also rund 5500 Euro, lieber in die Weihnachtsbeleuchtung des Ortes stecken.

Einig ist sich die Goslarer Politik nach wie vor nicht, wie man kürzlich verstorbene lokale Persönlichkeiten ehren sollte. Helmut Schwickert, der sich jahrzehntelang für seinen Stadtteil Sudmerberg stark gemacht hat, erhält eine besondere Wüdigung.

Beim Stimmungsbild in der Adolph-Roemer-Straße hat sich für die Glück-Auf-Gruppe ein eindeutiges Bild abgezeichnet: Carsten Rehling sagt, dass sich 95 Prozent für eine Fußgängerzone ausgesprochen hätten. Bei GZ-Umfragen ergibt sich ein ähnliches Bild.

Der plötzliche Tod des Ortsbürgermeisters Harmut Arndt und die Amtsniederlegung von Andy Diebow sorgt für ein Nachrücken von Uwe Peya und Sabine Bittelmann in den Ortsrat. Neuer Ortsbürgermeister ist René Philipp.

Bürger für Bürger beantragen, dass das Stadtfest in Clausthal-Zellerfeld doch stattfindet. Die Veranstaltung stünde unter einem schlechten Stern, ist die mehrheitliche Meinung im Stadtrat. Die Politik diskutiert eifrig für und gegen eine Absage.

Das Kinderbonusprogramm für Familien, die im Stadtgebiet von Langelsheim neu bauen, wird fortgesetzt. Gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft Langelsheim (WGL) wurde der Antrag beschlossen. Pro Kind soll es 4000 Euro geben - 20.000 Euro stehen bereit.

Autos werden weiterhin das Bild auf der Adolph-Roemer-Straße in Clausthal-Zellerfeld prägen. Sie wird im Sommer nicht zur Fußgängerzone. Das hat der Rat mehrheitlich am Donnerstag entschieden und den Antrag der "PARTEI" ordentlich abgeschmettert.

Die ehemalige Grundschule Döhren ist energetisch betrachtet ein Sorgenkind der Gemeinde Liebenburg geworden. Der Rat sprach sich nun überraschend dafür aus, neben der Sanierung der Pausenhalle parallel auch den Abriss dieser zu planen und kalkulieren.

Im Zuge der Ahrtalflut und des Ukrainekriegs machen sich viele Menschen neu Gedanken über Sirenenwarnsysteme. Auf der Sitzung des Liebenburger Gemeinderats sind sie aufgrund der Anfrage von Dr. Claudia Moog ebenfalls Thema gewesen.

Der Pumptrack, der vielleicht bald schon am Alten Bahnhof in Clausthal-Zellerfeld für Jugendliche entstehen soll, steht auf dem Plan der Ratssitzung, die am Donnerstag stattfindet. Auch sonst erwartet die Ratsmitglieder eine pralle Tagesordnung.