Braunlage: CDU-Fraktionschef spricht von Schlamperei
Für die neue Berechnung der Zweitwohnungssteuer müssen die durchschnittlichen Miethöhen aus St. Andreasberg nachgeliefert werden. Foto: Nachtweyh
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in Sachen Zweitwohnungssteuer in Braunlage sieht CDU-Fraktionschef Baumann die Schuld bei der Stadtverwaltung. Das Gericht hatte die Stadt wegen einer falschen Berechnungsgrundlage gerügt.
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Braunlage. CDU-Fraktionschef Albert Baumann ist bekannt für klare Worte. Und deshalb war während der Ratssitzung am Dienstag auch niemand verwundert, als er in Bezug auf die „missliche Situation Zweitwohnungssteuer“ davon sprach, dass die Stadtverwaltung ganz klar geschlampt habe.
Bekanntlich hatte das Verwaltungsgericht die Zweitwohnungssteuerbescheide für nichtig erklärt, weil als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abgabe nur Mieten aus der Kernstadt, nicht aber aus Hohegeiß und St. Andreasberg herangezogen worden waren.
Schadenersatz fordern?
„Wenn man keine Vergleichsmieten rein bekommt, muss man sich halt mal dahinterklemmen“, so Baumann. Briefe zu schreiben, würde da nicht reichen. Schon zu seiner Zeit als Bürgermeister hätten solche Vergleichsmieten vorgelegt werden müssen –„und das hat auch immer geklappt“. Da müsse man halt einmal Beziehungen spielen lassen.
Wobei er die Schuld an der Misere ausdrücklich nicht der Stadtverwaltung beziehungsweise dem Bürgermeisters und erst recht nicht Kämmerer Enrico Gessing gab. Nein, es sei in den Augen Baumanns ein Versagen der Kämmerei in der Ära vor Gessing. Man sollte die Frage klären, ob nicht Schadenersatz geltend gemacht werden könnte. Immerhin mussten alle Bescheide aufgehoben und neu erarbeitet werden. Das koste jetzt eine Menge Arbeitszeit und auch Geld.
