Alle Artikel zum Thema: Rat

Rat

CDU-Antrag

GZ Plus Icon Soll die Bundeswehr nach Goslar zurückkehren?

Kommt die Bundeswehr zurück nach Goslar? Die CDU-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob es in der Stadt geeignete Flächen gibt. Doch die Verwaltung sieht wenig Chancen – der frühere Fliegerhorst ist längst neu genutzt.

Pfalzquartier-Debatte

GZ Plus Icon Ausschüsse machen Weg für Hotel und Halle frei

Die Stadt Goslar will beim Pfalzquartier vorankommen: Bau- und Wirtschaftsausschuss unterstützen die Pläne für ein Hotel und eine Stadthalle. Damit sollen Investoren gewonnen werden. Doch es gibt scharfe Kritik und offene Fragen.

An Oberbürgermeisterin übergeben

GZ Plus Icon Tempo 30: 180 Bürger fordern eine Verkehrsberuhigung in Ohlhof

Von Ohlhöfer zu Ohlhöferin: Anwohner Heinz Schimansky trägt Anliegen für Tempo 30 auf der Ohlhofbreite im Rat vor und überreicht die Listen an Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner aus Ohlhof. Die hat aber auch Bedenken.

Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss

GZ Plus Icon Stühlerücken bei Goslars CDU-Ratsfraktion nach dem Bender-Austritt

Axel Bender ist aus der CDU-Fraktion ausgeschieden. Seine Posten und Sitze hat der Rat neu unter den Christdemokraten verteilt. Unter anderem geht es um den Aufsichtsrat der Hahnenkleer Tourismusgesellschaft und den Goslarer Wirtschaftsausschuss.

Kommunalpolitik

GZ Plus Icon Bleibt die Wasserversorgung in Liebenburger Hand?

Bislang betreibt die Gemeinde Liebenburg die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung als Eigenbetriebe. Aber ist das auch ein Modell für die Zukunft? Warum sich darüber wohl die Mitglieder des Gemeinderats Gedanken machen müssen.

Konsequenzen aus Facebook-Tiraden

GZ Plus Icon Axel Bender verlässt CDU-Fraktionen in Goslarer Rat und Kreistag

Axel Bender hat Konsequenzen gezogen: Er verlässt die CDU-Fraktionen in Rat und Kreistag, behält aber die Mandate und bleibt in der Partei. Nach seinen Facebook-Tiraden informiert er die Verwaltungen über den Schritt, nicht aber seine Vorsitzenden.

Knappe Mehrheit im Rat

GZ Plus Icon Weg mit den Grenzen für drei Goslarer Grundschulen

In Goethe-, Schiller-, und Jürgenohlschule soll Grundschule bald grenzenlos gut sein: CDU, Grüne Partei 42, Linke, Bürgerliste und Niklas Prause votieren mit der AfD für einen gemeinsamen Schulbezirk. Die Details sind allerdings noch ungeklärt.

Sparkurs

GZ Plus Icon Der Goslarer Rat will auf Schrumpfkurs bleiben

Auch nach der Kommunalwahl 2026 soll das Goslarer Stadtparlament 38 Mitglieder umfassen, obwohl zwei Sitze mehr möglich wären. Doch ein kleinerer Rat ist gut für die arg gebeutelte Stadtkasse, die Verwaltung rechnet mit fast 10.000 Euro Einsparungen.

Sitzung am Donnerstagabend

GZ Plus Icon Rat fällt Entscheidungen zu Archiv und Spielehaus

In den Ausschusssitzungen hatten die Kommunalpolitiker kontrovers um die Archivierung historischer Daten aus St. Andreasberg gestritten, zudem war das Mangan-Vorkommen am „Ahorn-Hotel“ ein Thema. Jetzt beschäftigte sich der Rat mit den Vorhaben.

Feuerwerk bleibt, Sparen bei Radwegen

GZ Plus Icon Bad Harzburgs Rat beschließt Minus-Haushalt und übt Kritik

In den Farben getrennt, in der Sache vereint, heißt es unter Fußballfans. So war das jetzt auch im Bad Harzburger Rat. Der hat einstimmig seinen Minus-Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Einhellig war auch seine Kritik an Bund und Land.

Finanzmisere

GZ Plus Icon Liebenburger Rat verabschiedet Haushalt mit Rekordminus

Ein Rekordminus weist der Haushalt 2025 der Gemeinde Liebenburg aus. Aufgrund der anhaltenden Finanzmisere fordert deshalb der Rat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution Bund und Land auf, Kommunen finanziell besser auszustatten.

Liebenburger Auszeichnung

GZ Plus Icon Ehrenmedaille der Gemeinde für den Döhrener „Räuber“

Die Gemeinde Liebenburg zeichnet regelmäßig Ehrenamtliche für ihre langjährige Tätigkeit aus. Den Rahmen dafür bildet stets die letzte Ratssitzung des Jahres. Wer diesmal Urkunden und Medaillen erhielt – und warum.

Mitbestimmen beim Regionalverband

GZ Plus Icon Stürmische Debatte im Goslarer Rat um Wind, Wald und Termine

Knapp viereinhalb Stunden hat die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr gedauert. Am Dienstagabend ging es in stürmischer Debatte auch um Standortfragen für Windräder. Goslars Politik will bei Plänen des Braunschweiger Regionalverbands mitsprechen.

Letzte Sitzung des Goslarer Rates

Tiefroter Etat, verschlungene Wege und begehrte Acker

Eine Fleißaufgabe zum Schluss des Politikjahres: Der Goslarer Rat hat 64 Tagesordnungspunkte vor der Brust, wenn er am Dienstag, 10. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in 2024 zusammenkommt. Beginn ist um 16 Uhr auf der Rathausdiele.

„Ratsdame“ statt „Ratsfrau“?

GZ Plus Icon Bad Harzburger CDU-Politikerin regt Genderdebatte an

Die Bad Harzburger CDU-Ratsabgeordnete Gesine Kirschke hat im Zuge der Haushaltsdebatte angeregt, „Ratsfrauen“ künftig als „Ratsdamen“ zu bezeichnen. Außerdem sprachen sich die Ausschussmitglieder gegen eine Verkleinerung des Stadtrats aus.

Noch Fragen offen

GZ Plus Icon Bad Harzburger Lindenpark: Rat bremst Pläne für Bebauung aus

Im Bad Harzburger Lindenpark möchten Investoren drei Wohnhäuser errichten. Jene Pläne hat der Rat jetzt aber erst einmal auf Eis gelegt, weil noch Fragen offen seien. Zwei weitere große Bauprojekte wurden hingegen mehrheitlich beschlossen.

Kein Kattenberg, aber Personalien

Manfred Dieber soll neuer Vorsitzender des Goslarer Rates werden

Mehr als 50 Punkte samt Einbringung des Haushaltes 2025 sieht die Tagesordnung für den Rat vor, wenn er am 1. Oktober zusammenkommt. Über einen Kattenberg-Schadenersatz wird (noch) nicht beraten. Aber die Genossen haben viele Stühle zu rücken.

Streit um Vorrechte eskaliert

Goslars Rat und Kloster Neuwerk: Ein Kampf mit harten Bandagen

Wer will sich heute über politischen Streit aufregen? Als sich Neuwerk-Priorin Dorothea Eleonore von Sommerlatt Mitte des 18. Jh. gegen die Stadt wehrt, lässt der Rat die Stiftsdamen kurzerhand bei Wasser und Brot einsperren. Was ist da bloß los?

Halbzeit im Gemeinderat Liebenburg

Gremium hat trotz Rekordminuns Millioneninvestitionen im Blick

Halbzeit der Wahlperiode – wie sieht die Bilanz für den Rat der Gemeinde Liebenburg aus? So richtig gekracht hat es seit seiner Konstituierung nur einmal richtig. Ansonsten bestimmte vor allem ein immer wiederkehrendes Thema die Arbeit.

Halbzeit-Bilanz

GZ Plus Icon Fachkräftemangel auch in der Langelsheimer Politik

Man hört es vielerorts: Ehrenämter in Bereichen mit großer Verantwortung sind immer schwerer zu besetzen. Vor allem junge Leute für die politische Arbeit zu gewinnen, wird offenbar immer schwerer. Das bekommt auch der Langelsheimer Rat zu spüren.

Zuschussanträge auf der Tagesordnung

GZ Plus Icon Harzburger Rat entscheidet, welche Vereine Geld bekommen

Im Bad Harzburger Rat ging es am Dienstag um Geld. Um das, was die Feuerwehren bekommen sollen (die GZ berichtete), aber auch um Geld für die Vereine. Und auch darum, wie künftig das Mittagessen an Schulen und Kitas abgerechnet werden soll.

Moment mal: Mit der Kamera vor Ort

GZ Plus Icon Goslarer Rat-TV: Wiederholungen ohne Wagner und Besucher

Wo ein politischer Wille ist, ist irgendwann auch ein Weg: Nach einmal Aussetzen wurde jetzt die zweite Sitzung des Goslarer Rates in diesem Jahr im Netz übertragen – und zwar schon mit der ersten Wiederholung. Ach ja: Vor Ort war kein Besucher da.

Rat beschließt Einsatzgeld

GZ Plus Icon Bad Harzburgs Feuerwehr wird künftig für ihre Arbeit bezahlt

Ab 1. Januar bekommen die freiwilligen Feuerwehrleute in Bad Harzburg Einsatzgeld. Der Rat beschloss das am Dienstag, allerdings nicht ohne Diskussionen. Einmütigkeit herrschte indes bei der Frage, wer neuer Behindertenbeauftragter wird.

Konzept gegen den Personalnotstand

GZ Plus Icon Bis zu neun Erzieherinnen mehr für die Goslarer Kitas

Der Personalnotstand in den Kitas betrifft nicht nur Goslar, ist aber heftig und treibt vor allem berufstätige Eltern in den Wahnsinn, die auf eine verlässliche Betreuung angewiesen sind. Jetzt legen Stadt und Propsteiverband einen Plan vor.

Rat entscheidet

Hortgebühren in Clausthal werden stufenweise angehoben

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Schulhort Clausthal-Zellerfeld werden steigen – von derzeit 195 Euro im Monat auf 250 Euro. Das war politisch unstrittig. Die Frage war nur: Ab August auf einen Schlag, oder besser gestaffelt?

24.000 Euro mehr gefordert

GZ Plus Icon Rat in Clausthal-Zellerfeld teilt gegen Welterbe-Stiftung aus

125.000 Euro hatte die Welterbe-Stiftung für das Oberharzer Bergwerksmuseum pro Jahr gefordert. Der Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld will es aber lieber bei 101.000 Euro belassen – und richtet teils heftige Kritik an die Stiftung.

Ausschuss erlaubt Beschnitt

GZ Plus Icon Im Bad Harzburger Lindenpark wird um jeden Baum gekämpft

Wenn Politiker beraten, ob in einem nicht-öffentlichen Park ein Baum beschnitten werden darf, klingt das erst einmal nach dem berühmten Sack Reis. Anders ist das beim Bad Harzburger Lindenpark, denn der hat eine besondere Vorgeschichte.

Moment Mal: Sendepause für Politik

GZ Plus Icon Goslarer Rat-TV: Fernsehen zum Vergessen

Im Februar feierte das Streamen einer Goslarer Ratssitzung Premiere. Ende April war keine Kamera aufgebaut. Die Politik dachte, es geht automatisch weiter. Die Verwaltung nicht. GZ-Redakteur Frank Heine macht sich Gedanken zu verpassten Quoten.

Eckhard Wagner geht nach Bad Harzburg

GZ Plus Icon Goslarer Ratsvorsitzender verkündet Umzug und Mandatsverzicht

Der Ortsvorsteher und Goslarer Ratsvorsitzende Eckhard Wagner plant einen Umzug von Immenrode nach Bad Harzburg für den Herbst. Ein notwendiger Mandatsverzicht ist die Folge. Führt dies zu einem Postengerangel bei den Gose-Genossen?

Unmut über Bundespolitik

GZ Plus Icon Clausthaler Ratsleute Eva und Boris Peinemann treten aus FDP aus

Nach Unzufriedenheit mit der Bundespolitik kündigt das Ehepaar Peinemann aus Clausthal-Zellerfeld ihre FDP-Mitgliedschaft. Was bedeutet das für den Rat der Stadt? Dort sitzen Eva und Boris Peinemann nämlich als Mandatsträger in der FDP-Fraktion.

GZ-Halbzeit-Check

GZ Plus Icon Harzburgs Politik: Von Spaßbären und wütenden Siegern

Wie macht sich Bad Harzburgs Rat? Die GZ unterzieht das Stadtparlament einem Halbzeit-Check. Dabei geht es um wütende Sieger am Katzentisch, lustige Spaßbären und die Frage, wer die besten Ideen hat. Und wer wird eigentlich neuer Bürgermeister?

An Kommunalpolitik beteiligen

Goslar: Jugendprojekt „Jugend entscheidet“ wird fortgesetzt

Wie können Jugendliche in Goslar aktiv an der Kommunalpolitik mitwirken? Welche neuen Möglichkeiten bietet das Projekt „Jugend entscheidet Goslar“ im Jahr 2024? Das Projekt richtet sich an Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren.

GZ-Halbzeit-Check (2)

GZ Plus Icon Junger Politik-Star und Altgediente: Goslars Rat im Wandel

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei: Die GZ analysiert, wie sich die Kommunalpolitiker im Kreistag und in den Orts- und Stadträten bisher geschlagen haben. Welche spannenden Konstellationen zeichnen sich ab? Der zweite Teil der Halbzeitbilanz.

Neue Debatte über Hundekot

Gibt es in Harzburg bald gratis Beutel für Fiffis Dreck?

Die Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler im Stadtrat von Bad Harzburg möchte dem Hundekot-Problem begegnen: Sie fordert in einem Antrag, die Stadt soll zehn Tütenspender und Mülleimer aufstellen. Es gibt auch schon erste Vorschläge, wo sie stehen sollen.

38 Tagesordnungspunkte

GZ Plus Icon Walpurgis – und Goslars Rat schmort im Rathaus

Traditionsdatum 30. April: Der Harz feiert heute Walpurgis, Goslar lädt zu einer Ratssitzung – kann man ja mal machen. Wenn mittendrin nur kein Hexenwerk veranstaltet wird und am Ende kein Teufelszeug dabei herauskommt. 

Ehrenamt

GZ Plus Icon Für Clausthaler Ratsmitglieder gibt es zwölf Prozent mehr Geld

Statt 100 Euro erhalten Ratsmitglieder in Clausthal-Zellerfeld nun 112 Euro monatlich – das haben sie selbst beschlossen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung orientiert sich am Verbraucherpreisindex. Wie üblich ist das ein hitziges Thema im Oberharz.

Zweitwohnungssteuer

Braunlage: CDU-Fraktionschef spricht von Schlamperei

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in Sachen Zweitwohnungssteuer in Braunlage sieht CDU-Fraktionschef Baumann die Schuld bei der Stadtverwaltung. Das Gericht hatte die Stadt wegen einer falschen Berechnungsgrundlage gerügt.

Trotzdem wird investiert

GZ Plus Icon Braunlage steckt tief in den roten Zahlen

Ende 2025 könnten sich die Schulden der Stadt Braunlage auf 25 Millionen Euro angehäuft haben. Aber Rat und Verwaltung sehen keine Möglichkeiten, das aus eigener Kraft zu verhindern. Also verabschiedeten sie einen Haushalt mit neuen Kreditaufnahmen.

Eltern in Sorge

GZ Plus Icon Krankheitswelle: Betreuungsengpass in Kitas

Bad Harzburgs Kindertagesstätten haben derzeit mit einem Personalengpass zu kämpfen, der sich auf die Betreuung auswirkt. Teils dürfen Kinder morgens gar nicht erst gebracht werden. Was will die Stadt dagegen tun? Das wollte jetzt eine Mutter wissen.

„Erst der Anfang“

GZ Plus Icon Bad Harzburger Rat ebnet Weg für den Rennbahn-Radweg

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Harzburger Rat grünes Licht für einen neuen Fahrradweg zwischen Bündheim und Göttingerode gegeben. In den Augen der Politiker soll das Projekt nur der Startschuss sein hin zu einer fahrradfreundlicheren Stadt.

Millionen Euro fehlen

GZ Plus Icon Finanzausschuss Braunlage: Doppelhaushalt hat riesige Löcher

Der Doppelhaushalt für 2024/25, den die Stadt Braunlage gerade aufstellt, hat Löcher in Millionenhöhe. Dennoch werden auch Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Im Finanzausschuss wurde erklärt, warum es der Stadt so schlecht geht.

340 Nutzer schauen zu

Goslarer Rat feiert Youtube-Premiere mit einem Klimastreit

Die insgesamt 340 Livestream-Nutzer auf dem Youtube-Kanal haben am späten Dienstagnachmittag eine vergleichsweise unspektakuläre und mit nicht einmal anderthalb Stunden Dauer auch kurze Ratssitzung gesehen. Der große Aufreger war ein Klimastreit.

Aufwandsentschädigungssatzung

Braunlage will ehrenamtliche Arbeit besser entlohnen

Zwölf Jahre alt ist die Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Braunlage. Vieles hat sich gesellschaftlich und struktuell verändert – auch der Aufwand im Ehrenamt. Jetzt kommt das Papier in die politischen Gremien. Es ist bereits der zweite Anlauf.

Schwere Vorwürfe

GZ Plus Icon Clausthal-Zellerfeld: SPD-Ortsvorstand wirft das Handtuch

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Clausthal-Zellerfeld erhob der Vorsitzende Steffen Pluta schwere Vorwürfe gegen die eigenen Genossen. Er verzichtete darum auf eine Wiederwahl. Mit ihm verlassen weitere Mitglieder den Vorstand.

Ortrat und Rat der Stadt

GZ Plus Icon Altenauerin Ines Peinemann (CDU) macht politisch Schluss

Mit sofortiger Wirkung zieht sich Ines Peinemann politisch zurück: Die bisherige CDU-Fraktionschefin im Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld und Altenauer Ratsfrau hat alle Ämter niedergelegt. Die GZ hat bei ihr nachgefragt, was los ist.

Gestiegene Kosten

Feuerwehrhaus Gielde: Lange Suche kostet 500.000 Euro zusätzlich

Der Gemeinderat Schladen hat jüngst für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gielde gestimmt. Zweieinhalb Jahre sind bis zu dieser Entscheidung ins Land gezogen. Gestiegene Baukosten und zusätzliche Planungen sorgen für eine erhebliche Verteuerung. 

Steuern in ungeahnter Höhe

GZ Plus Icon Bad Harzburg hat mehr Geld – wohin damit?

Auf Nachfrage der SPD-Gruppe wurde im Finanzausschuss bekannt, dass Bad Harzburg im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnter und nicht eingeplanter Höhe hat. Die große Frage: Was soll jetzt mit diesem Geld geschehen?

War das geschickt von der SPD?

GZ Plus Icon Kommentar: Gut gedacht ist nicht gut gemacht

Die SPD-Fraktion hat gut daran getan, die aktuelle Finanzlage in Bad Harzburg zu hinterfragen. Ob die Genossen dabei geschickt vorgegangen sind, stellt GZ-Redakteur Holger Schlegel in einem Kommentar in Zweifel.

Ehrenamt wird nicht gewürdigt

Die Feuerwehr kritisiert Bad Harzburgs Sparkurs

Die Feuerwehrleute der Stadt kritisieren, dass ihr Ehrenamt seitens des Rates und der Verwaltung nicht entsprechend gewürdigt werde. Das wurde während der Hauptversammlung der Bad Harzburger Ortswehr deutlich. Wie hat der Bürgermeister reagiert?

Höhere Steuern? Ein schicker Bahnhof?

GZ Plus Icon Was plant Bad Harzburgs Politik für 2024?

Welche politischen Entscheidungen stehen 2024 an?  Höhere Steuern? Bessere Straßen? Weniger freiwillige Leistungen der Stadt? Ein renovierter Bahnhof? Gibt es schon Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026? Die GZ hat sich in der Politik umgehört.

Kommune nicht in der Pflicht

GZ Plus Icon Bad Harzburger Bürger sollen sich um „ihren“ Bahnhof kümmern

Die Stadt sollte sich um ihren Bahnhof kümmern. Dieser Überzeugung sind die Vertreter der beiden großen Ratsfraktionen. Allerdings ist nach ihrer Lesart mit „die Stadt“ nicht die Kommune gemeint, sondern es sind die Bewohner von Bad Harzburg.

Stärkste Fraktion zieht den Kürzeren

SPD-Vorgartenbäume wachsen nicht in den Goslarer Himmel

Auch für die stärkste Fraktion im Rat wachsen nicht alle Bäume in den Himmel – schon gar nicht, wenn der Betriebshof sie kostenlos liefern und in Vorgärten einpflanzen soll. Die anderen politischen Farben fanden die SPD-Idee nicht gar so originell. 

Finanzplanung

GZ Plus Icon Seesen investiert trotz Millionen-Minus im Haushalt 2024

Ausgeglichener Haushalt trotz Millionen-Minus im Haushalt 2024: Das gelingt der Stadt Seesen nur, weil sie auf ihre gebildeten Rücklagen zurückgreift. Und trotz des hohen Fehlbedarfs wird in der Sehusastadt kräftigt investiert.

Thema im Rat

GZ Plus Icon Bad Harzburg erhöht keine Steuern und Gebühren

Im vergangenen Jahr wurden die Steuern und Gebühren in Bad Harzburg durch die Bank und nicht zu knapp erhöht. Dass soll im kommenden Jahr nicht passieren. Dennoch waren einige Gebührensatzungen Thema im Rat.

Haushalt 2024 beschlossen

GZ Plus Icon 1,8 Mio. Miese: Liebenburg erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Den Haushaltsplan für 2024 hatten die Liebenburger Kommunalpolitiker zwar schon ausgiebig in den Fraktionen und im Finanzausschuss diskutiert, doch entspann sich im Rats erneut ein Disput. Diesmal um die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Beschluss des Stadtrates

GZ Plus Icon Harzburg macht Entsorgung von Hundekot zur Pflicht

Der Rat hat beschlossen, dass die Beseitigung von Hundekot ab sofort für Hundehalter Pflicht ist. Und genauso müssen die Halter beispielsweise Tüten mit sich führen – und die auch anschließend entsorgen. Aber wie war die Rechtslage aber bislang?

„Nicht attraktiv für Investoren“

GZ Plus Icon Oberharzer CDU kritisiert Anhebung der Gewerbesteuer

„So wird unsere Stadt nicht attraktiv für Investoren“, sagt die Oberharzer CDU-Fraktion und moniert die vom Rat beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte. Die Christdemokraten sprechen von Schwierigkeiten für Unternehmen.

Diskussion im Bauausschuss

GZ Plus Icon Klimabündnis: Beitritt sorgt in Goslar für hitzige Debatte

Seit neun Monaten will ein politischer Streit in Goslar einfach nicht sein Ende finden: Es geht um die Mitgliedschaft der Stadt beim internationalen Klimabündnis Alianza del Clima. Jährliche Kosten: 382,86 Euro. Oder steckt doch mehr dahinter?

Nur der Bürgermeister ist dagegen

Bad Harzburger dürfen jetzt auch in Ausschüssen Fragen stellen

Nicht mehr nur in Rats-, sondern auch in Ausschusssitzungen dürfen Gäste künftig Fragen stellen. Das hat jetzt der Rat beschlossen. Nur Bürgermeister Ralf Abrahms stimmte dagegen. Außerdem schafft die Stadt die Hundesteuermarken ab.

Ausschüsse

Bad Harzburger SPD-Gruppe möchte Bürgerfragen zulassen

Die Ratsfraktion SPD/FDP/Wählergemeinschaft möchte Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, sich mit Fragen an Politik und Verwaltung zu wenden. In der nächsten Ratssitzung soll beraten werden, ob es künftig eine Ausschuss-Fragestunde gibt.

Fachausschuss ist für ihn

Braunlage: Enrico Gessing wird stellvertretender Verwaltungschef

Alles spricht für ihn: Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Personal und Finanzen dem Rat, Enrico Gessing zum neuen stellvertretenden Verwaltungschef zu wählen. Der 44-Jährige arbeitet seit dem 1. April als Kämmerer für die Stadt Braunlage.

Rat entscheidet mit großer Mehrheit

GZ Plus Icon Jürgenohl: Neubau des Kultur- und Bildungszentrums gestrichen

„Eine Rolle rückwärts“: Der Goslarer Rat streicht das 2,6-Millionen-Euro-Projekt in Jürgenohl nach massiven Kostensteigerungen. Möglichst schnell soll die Stadt nun nach einer Alternative im Bestand suchen. Doch der Streit geht weiter.

Hatix

GZ Plus Icon Gibt es in Clausthal-Zellerfeld bald einen Skibus?

Die Ratsmitglieder haben beschlossen, dass sich Clausthal-Zellerfeld erst einmal nur bis 2025 an dem Harzer Urlaubsticket beteiligt. Sie befürchten, dass die Oberharzer Gäste davon nicht profitieren. Vielleicht, wenn es einen eigenen touristischen Bus gibt?

Gemeinderat Schladen-Werla

Stadtbad in Hornburg soll Förderung erhalten

Der Gemeinderat Schladen-Werla will den Förderverein des Hornburger Stadtbads bei der Gewinnung von Fördermitteln unterstützen. Die Mitglieder wollen am bundesweiten Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen teilnehmen.

Rat verlängert den Schutz

GZ Plus Icon Kein riesiges Altenheim in Bad Harzburgs Lindenpark

Der Rat der Stadt hatte am Dienstag eine vergleichsweise lange Tagesordnung. Es ging um den weiteren Schutz des Lindenparks, in dem ein 100 Meter langes Altenheim gebaut werden sollte. Auch über die große Solaranlage in Bettingerode wurde gesprochen.

Beschlüsse gefasst

GZ Plus Icon Braunlager Rat ebnet Weg für Hotel und Feriendorf

Der Braunlager Rat hat den Weg für weitere Tourismus-Projekte geebnet, indem die entsprechenden Bebauungspläne geändert wurden. Ganz konkret geht es dabei um ein Hotel und ein Feriendorf. Und was passiert eigentlich mit dem Rehberg-Resort?

Antrag der CDU-Gruppe

GZ Plus Icon Ein Fahrradschutzstreifen für Bad Harzburg

Wenn am Dienstag der Bau-, Verkehrs-, Friedhofs- und Feuerwehrausschuss tagt, wird auch wieder über das Radverkehrskonzept gesprochen. Dieses Mal sogar mit einem konkreten Antrag: Die CDU-Gruppe möchte einen Fahrradschutzstreifen einrichten.

Dammerhöhung der Granetalsperre

GZ Plus Icon Talsperrenausbau: SPD-Ratsherr kritisiert Harzwasserwerke

Zum Thema „Harzwasserwerke und ihre Öffentlichkeitsarbeit“ hat sich der Langelsheimer SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft, Dr. Siegfried Klingebiel zu Wort gemeldet.

Für Kaiserpfalz und Co.

Goslarer Politik verschiebt Entscheidung zu den Preisen

Eigentlich sollten die neuen Preise und Nutzungsentgelte für Einrichtungen wie die Pfalz schon im Sommer gelten. Nach einer emotional wie taktisch geprägten Debatte im Rat samt Sitzungsunterbrechung geht das Thema aber zurück in den Kulturausschuss.

Mit 63 Jahren ist Schluss

GZ Plus Icon Marion Siegmeier scheidet leise aus ihrem Amt

Ein öffentlicher Abschied in Amt und Würden blieb ihr verwehrt, weil die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause vom Dienstag der Vorwoche auf den heutigen Mittwoch verschoben werden musste. Als Besucherin will sie trotzdem kommen.

Brötchentaste ja oder nein?

GZ Plus Icon Parkfragen sorgen im Bad Harzburger Rat für Emotionen

Der Rat hat sich mit der Frage beschäftigt, ob in Bad Harzburg demnächst kostenloses Kurzeitparken erlaubt sein soll, und ob Feuerwehrleute als Dank für ihr Ehrenamt kostenlose Jahresparkscheine bekommen. Die Diskussion wurde sehr emotional.

Ratsgruppe schaltet Ministerium ein

GZ Plus Icon Solar-Streit: Grüne fordern klare Signale von der Landespolitik

Die Ratsgruppe Grüne Partei 42 schaltet wegen des Solarstreits in der Altstadt das Umwelt- und Kulturministerium ein. Sie fordert, dass Altstadt-Hausbesitzer bei der Energiewende nicht ausgegrenzt werden. Auch im Weltkulturerbe müsse die Wende möglich sein.

Das ist dem Rat zu heikel

GZ Plus Icon Keine Obstbäume in Braunlage an der Promenade

An der Dr.-Kurt-Schroeder-Promenade in Braunlage wird es keine Obstbäume geben. Der Rat sprach sich für einen Kompromiss aus, nachdem Kirsche, Apfel oder Zwetschge als außerschulischer Lernort an der Wurmbergschule gepflanzt werden sollen.

Dramatische Haushaltsentwicklung

GZ Plus Icon Bürgermeister Abrahms fordert den Rat zum Sparen auf

Der Rat soll sparen beziehungsweise überlegen, wo er das in Zukunft tun will. Dazu fordert Bürgermeister Ralf Abrahms die Lokalpolitik angesichts einer durchaus dramatischen Haushaltsentwicklung auf.

Clausthal-Zellerfeld

GZ Plus Icon Schulmensa und Pumptracks: Clausthaler Rat stimmt Neubau zu

Der Rat in Clausthal-Zellerfeld stimmte dem Grundsatzbeschluss zum Bau einer Schulmensa und eines neuen Pumptracks zu. Die Mitglieder erweiterten den Antrag um einen Passus: Die betroffenen Vereine sollen früh in den Prozess mit eingebunden werden.