Manfred Dieber soll neuer Vorsitzender des Goslarer Rates werden

Goslar. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist zugleich die letzte Sitzung für den Goslarer Rat direkt vor dem Start in die Herbstferien. Und sage niemand, es gäbe am Dienstag, 1. Oktober, ab 17 Uhr auf der Ratsdäle politisch und personell nichts wegzuarbeiten: Stolze 51 Punkte zählt die Tagesordnung – und mit der Kattenberg-Vorlage fehlt sogar noch ein Aufreger, den in der Vorwoche der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss vorerst einkassiert beziehungsweise angehalten hat.

Offenkundig hat die FDP noch Beratungsbedarf in der Frage, inwieweit die Stadt Goslar gegenüber dem früheren Oberbürgermeister Professor Dr. Oliver Junk (CDU) aufgrund der aus dem Ufer geratenen Kosten bei der Schadstoffsanierung auf einem Verkaufsgrundstück am Kattenberg einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen könne und sollte.

Nach Ansicht der Verwaltung jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im Fazit heißt es, konkrete Feststellungen zur Schadenshöhe seien aufgrund verschiedener möglicher Kausalverläufe ebenfalls nicht verlässlich möglich. Die Ansicht stützen der eigene Fachdienst Recht und eine Braunschweiger Anwaltskanzlei. Jetzt rutscht die Angelegenheit in die letzte Sitzung des Jahres am 10. Dezember. Ende des Jahres läuft aber auch die Frist für den Kattenberg-Schadenersatzanspruch aus.

Vor der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2025 – sonst stets an der Spitze der Tagesordnung nach den Formalien – sind in diesem Fall aber noch ein paar notwendige Personalien zu erledigen. So ist der Mandatsverlust des Ratsvorsitzenden Eckhard Wagner (SPD) förmlich festzustellen. Der Immenröder Ortsvorsteher zieht wie berichtet aus seinem langjährigen Wohnort nach Bad Harzburg und verlässt das Goslarer Stadtgebiet. Er sortiert in diesem Zuge aber auch seine politischen Aktivitäten insgesamt. Den Vorsitz der Genossen-Fraktion im Kreistag hat er bereits Anfang September an die Goslarer Ratsfrau und Harzer SPD-Unterbezirksvorsitzende Annett Eine abgetreten. Wagner behält aber sein Mandat im Kreistag. Seinen Sitz im Goslarer Rat nimmt wie berichtet Mike Kelling ein. Der Betreiber der Goslarer Bimmelbahn und des Hahnenkleer Kletterparks auf dem Bocksberg steht als Nachrücker bereit.

In Immenrode übernimmt Julia Lorenz als Ortsvorsteherin. Sie ist bereits Vorsitzende der Bürgergemeinschaft. Jedenfalls bestätigt diese Personalie der SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf. Weil die Genossen bei der Kommunalwahl 2021 in Immenrode die meisten Stimmen geholt haben, besitzen sie dort das Vorschlagsrecht.

Als Nachfolger für Wagner als Vorsitzender des Rates schlagen die Genossen wie erwartet Manfred Dieber vorschlagen. Das Lochtumer Urgestein, früherer Bürgermeister von Vienenburg, ist im Juni 80 Jahre alt geworden und besitzt reichlich Verwaltungserfahrung, ist aber auch keine Entscheidung mit unbegrenzter Zukunftsperspektive.

Ach ja, ein Posten ist oder besser war noch zu vergeben. Weil Wagner neben Bürgermeisterin Renate Lucksch Stellvertreter von Fraktionschef Mahnkopf war, galt es, auch dieses Vakuum zu füllen. Dort ist laut dem Vorsitzenden bereits eine Entscheidung gefallen. Der langjährige frühere Ortsvereinsvorsitzende Jens Kloppenburg aus Oker übernimmt den Vize-Part.