Alle Artikel zum Thema: SPD

In deutschen Seehäfen staut sich der Investitionsbedarf. Die Nord-Länder sehen den Bund in einer stärkeren Finanzierungspflicht und bekommen Rückenwind von den SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.

Historisches Tief für die SPD: Angesichts des sich abzeichnenden Wahldebakels im Südwesten will Landes- und Fraktionschef Stoch Konsequenzen ziehen.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum.

Ingo Henze (SPD) wird bei der Bürgermeisterwahl erneut antreten. Aber reicht Kontinuität in schwerer werdenden Zeiten aus? Das fragt sich GZ-Redakteurin Ronja Heinemann.

Der SPD-Ortsverein Langelsheim hat Ingo Henze einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt will der 52-Jährige weitermachen.

SPD und CDU stimmen dem Goslarer Haushalt zu. Während Martin Mahnkopf mehr Geld von Bund und Land fordert, wünscht sich Norbert Schecke mehr Mut von Urte Schwerdtner.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte will seine Unschuld bezeugen.

Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?

Am Mittwoch stellt der SPD-Ortsverein Langelsheim seinen Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl auf. Wann fällen die anderen Fraktionen eine Entscheidung?

Alexander Ehrenbergs Forderung, das Verfahren um den Windpark in Werk Tanne zu stoppen, sorgte für Wirbel: Nun betont die SPD, dass es keine gemeinsame Parteilinie war.

Eigentlich waren sich fast alle einig, dass künftig Oberharzer Schüler Mitspracherecht in Fachausschüssen bekommen. Doch ein FDP-Mann wirft der SPD Wahlkampf vor.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte weist alles zurück, zieht aber dennoch Konsequenzen.

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.

Seit Ende 2024 haben die Fraktionen im Ortsrat Wildemann keinen Antrag mehr eingebracht. Das wird doch wohl ambitionierter gehen, kommentiert GZ-Redakteur Sören Skuza.

Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Allen voran schaltet sich der Kanzler ein. Doch kann ein Verbot alleine ausreichen?

Wer wird neuer Ortsbürgermeister in Altenau? Übernimmt Markus Finck die Nachfolge von Alexander Ehrenberg? Das klärt sich am Dienstagabend auf der Sitzung des Ortsrats.

Die CDU reagiert scharf auf den SPD-Vorstoß zum „Bauturbo“. Sie wirft den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor und fordert mehr Konsequenz beim Wohnungsbau.

Nach gut zwei Stunden war es vollbracht: Die SPD Goslar hat ihre Wahlliste für die Kommunalwahlen im September aufgestellt und abgestimmt und setzt auf Bewährte(s).

Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.

Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.

Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.

Die USA haben sich verändert. Die SPD meint: Daraus muss Deutschland grundlegende Konsequenzen ziehen.

Bis 2027 will sich die SPD einen neuen Kompass geben. Wo es hingehen könnte, zeichnen die Parteichefs vor.

Durch die Identifizierung und Vermarktung von neuen Wohnflächen will die Goslarer SPD dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken und Neubürger anlocken.

Einstimmig hat die SPD am Donnerstagabend Cordula Dähne-Torkler zur Bürgermeister-Kandidatin nominiert. Die Beteiligung bei der Kandidatenkür war jedoch überschaubar.

Mehr als nur Außenseiterchancen gegen den Amtsinhaber hat Cordula Dähne-Torkler bei der Kandidatur für das Bürgermeister-Amt, findet GZ-Redakteur Michael Eggers.

Nach dem Rückzug von Alexander Ehrenberg sortiert sich die SPD im Oberharz neu. Bürgermeisterkandidat Markus Finck ist neuer Fraktionschef. Was sich noch alles ändert.

Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen.

Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.

Wer schafft es bei den Goslarer Sozialdemokraten wie weit nach vorn auf die Wahlliste?

Alexander Ehrenberg ist im Oberharz eine feste Größe der SPD. Nach der verlorenen Kandidatenkür legt er seine Ämter nieder. Der 48-Jährige erzählt, warum es ihm reicht.

180 Gäste besuchen auf Einladung von Gastgeber Christoph Willeke den SPD-Neujahrsempfang im Bündheimer Schloss. Das bewegt die Kurstadt im neuen Jahr.

Mehr Platz für die Goetheschule: Die Politik ist sich einig, dass die Sporthalle am Kulturmarktplatz die Lösung ist. Um die Schulgrenzen wird weiter gestritten.

Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die SPD im Oberharz hat ihren Bürgermeisterkandidaten – und die Mitglieder entscheiden sich für Markus Finck. Alexander Ehrenberg indes verabschiedet sich von Ämtern.

Seit 1996 sitzt Renate Lucksch für die SPD im Rat und leitet den Schulausschuss. Die Bürgermeisterin tritt wieder an. Und weiß, was (ihr) an der Politik wichtig ist.

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.

2021 war die SPD mit Abstand die stärkste Partei bei der Goslarer Ratswahl. Warum das Ergebnis so nicht wiederholbar ist und wer vermutlich 2026 antritt, verrät die GZ.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.

Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. Jetzt will auch Parteivize Schweitzer Veraltetes ausmisten.

Bundespolitik, Oberbürgermeisterwahl und Hannover 96: Was erhofft sich Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident vom neuen Jahr?

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.

Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.

Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Während die CDU über die Zukunft der Rente streitet, diskutiert der Koalitionspartner SPD über das Bürgergeld. Zwei Stimmen aus dem Harz verdeutlichen die Positionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Martin Albinus sorgt für Aufbruchsstimmung: Mit 99 Prozent der Stimmen kürt die SPD Wolfenbüttel den erfahrenen Kommunalpolitiker zum Landratskandidaten für 2026.

Wer wird Bürgermeisterkandidat der SPD in Clausthal-Zellerfeld? Das entscheiden die Mitglieder erst im Januar. Derzeit stehen zwei Namen im Raum.

In Goslar sorgt das Thema Wehrdienst für Gesprächsstoff. Welche Meinung haben Jung und Alt dazu? Die Goslarsche Zeitung hat Passanten in der Innenstadt befragt.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Nach 20 Jahren als Wildemanns Ortsbürgermeister möchte der Sozialdemokrat Arno Schmidt 2026 nicht mehr antreten. Wer übernimmt das Amt? Die SPD sortiert sich.

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.

Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?

Der geplante politische Workshop zum Pfalzquartier steht unter Spannung. Zwei Fraktionen wollen die Runde boykottieren, die Verwaltung lenkt ein.

Die SPD in der Stadt Braunlage will erst einmal Themen setzen, bevor sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bürgermeisterwahl aufstellt. Das hat der Vorstand in der Mitgliederversammlung betont und erklärt, welche Themen das sind.

SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.

Er galt als Bürgermeister, der den Menschen zuhörte und das Machbare über Parteigrenzen stellte. Günter Klose, langjähriger Samtgemeindebürgermeister von Clausthal-Zellerfeld, ist nun im Alter von 93 Jahren gestorben.

Mehria Ashufath ist in Kabul geboren und sitzt für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Am 30. Oktober kommt sie nach Goslar und spricht zum Start der Frankenberger Winterabende über Engagement und Zivilcourage. Anmeldungen sind erbeten.

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten.

Die Stadt Goslar will beim Pfalzquartier vorankommen: Bau- und Wirtschaftsausschuss unterstützen die Pläne für ein Hotel und eine Stadthalle. Damit sollen Investoren gewonnen werden. Doch es gibt scharfe Kritik und offene Fragen.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.