Alle Artikel zum Thema: SPD

CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.

Goslars SPD bleibt selbstbewusst: Obwohl die Werte anderswo in den Keller sinken, wollen sie bei der Ratswahl im September stärkste Partei bleiben. Was sie hoffen lässt.

Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.

Am Samstag nominierte die SPD in der Kaiserstadt Dr. Alexander Saipa für das Amt des Landrates. Er bekam 112 von 123 Stimmen. Ein Kommentar.

Die SPD im Landkreis Goslar hat Amtsinhaber Dr. Alexander Saipa zu ihrem Landratskandidaten nominiert. Er erhielt 112 von 123 Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.

Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.

Hinterbänkler und Podcaster statt Regierungschef: Stephan Weil ist nach seinem vorzeitigen Ausscheiden vor einem Jahr in neuen Rollen unterwegs. Nachfolger Lies stellt er ein gutes Zeugnis aus.

Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen Marcel Riethig (SPD) erhoben, der daraufhin suspendiert wurde. Jetzt sollen die Bürger das letzte Wort haben.

Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.

Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.

Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.

In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Reformplänen für das Bürgergeld. Doch ihre Parteibasis konnten sie nicht für sich gewinnen.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.

SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.

Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).

Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin. Es zeichnet sich ein historisches Ergebnis ab.

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.

Die SPD Liebenburg kürt ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September. GZ-Redakteur Andreas Gereke ordnet ein.

Eine Überraschung ist das nicht: Die Liebenburger SPD kürt Amtsinhaber Alf Hesse zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Das gibt er seiner Partei mit auf den Weg.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.

Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.

Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz.

In deutschen Seehäfen staut sich der Investitionsbedarf. Die Nord-Länder sehen den Bund in einer stärkeren Finanzierungspflicht und bekommen Rückenwind von den SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.

Historisches Tief für die SPD: Angesichts des sich abzeichnenden Wahldebakels im Südwesten will Landes- und Fraktionschef Stoch Konsequenzen ziehen.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum.

Der SPD-Ortsverein Langelsheim hat Ingo Henze einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt will der 52-Jährige weitermachen.

Ingo Henze (SPD) wird bei der Bürgermeisterwahl erneut antreten. Aber reicht Kontinuität in schwerer werdenden Zeiten aus? Das fragt sich GZ-Redakteurin Ronja Heinemann.

SPD und CDU stimmen dem Goslarer Haushalt zu. Während Martin Mahnkopf mehr Geld von Bund und Land fordert, wünscht sich Norbert Schecke mehr Mut von Urte Schwerdtner.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte will seine Unschuld bezeugen.

Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?

Am Mittwoch stellt der SPD-Ortsverein Langelsheim seinen Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl auf. Wann fällen die anderen Fraktionen eine Entscheidung?

Alexander Ehrenbergs Forderung, das Verfahren um den Windpark in Werk Tanne zu stoppen, sorgte für Wirbel: Nun betont die SPD, dass es keine gemeinsame Parteilinie war.

Eigentlich waren sich fast alle einig, dass künftig Oberharzer Schüler Mitspracherecht in Fachausschüssen bekommen. Doch ein FDP-Mann wirft der SPD Wahlkampf vor.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte weist alles zurück, zieht aber dennoch Konsequenzen.

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.

Seit Ende 2024 haben die Fraktionen im Ortsrat Wildemann keinen Antrag mehr eingebracht. Das wird doch wohl ambitionierter gehen, kommentiert GZ-Redakteur Sören Skuza.

Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Allen voran schaltet sich der Kanzler ein. Doch kann ein Verbot alleine ausreichen?

Wer wird neuer Ortsbürgermeister in Altenau? Übernimmt Markus Finck die Nachfolge von Alexander Ehrenberg? Das klärt sich am Dienstagabend auf der Sitzung des Ortsrats.

Die CDU reagiert scharf auf den SPD-Vorstoß zum „Bauturbo“. Sie wirft den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor und fordert mehr Konsequenz beim Wohnungsbau.

Nach gut zwei Stunden war es vollbracht: Die SPD Goslar hat ihre Wahlliste für die Kommunalwahlen im September aufgestellt und abgestimmt und setzt auf Bewährte(s).

Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.

Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.

Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.

Die USA haben sich verändert. Die SPD meint: Daraus muss Deutschland grundlegende Konsequenzen ziehen.

Bis 2027 will sich die SPD einen neuen Kompass geben. Wo es hingehen könnte, zeichnen die Parteichefs vor.

Durch die Identifizierung und Vermarktung von neuen Wohnflächen will die Goslarer SPD dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken und Neubürger anlocken.

Einstimmig hat die SPD am Donnerstagabend Cordula Dähne-Torkler zur Bürgermeister-Kandidatin nominiert. Die Beteiligung bei der Kandidatenkür war jedoch überschaubar.

Mehr als nur Außenseiterchancen gegen den Amtsinhaber hat Cordula Dähne-Torkler bei der Kandidatur für das Bürgermeister-Amt, findet GZ-Redakteur Michael Eggers.

Nach dem Rückzug von Alexander Ehrenberg sortiert sich die SPD im Oberharz neu. Bürgermeisterkandidat Markus Finck ist neuer Fraktionschef. Was sich noch alles ändert.

Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen.

Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.

Wer schafft es bei den Goslarer Sozialdemokraten wie weit nach vorn auf die Wahlliste?

Alexander Ehrenberg ist im Oberharz eine feste Größe der SPD. Nach der verlorenen Kandidatenkür legt er seine Ämter nieder. Der 48-Jährige erzählt, warum es ihm reicht.

180 Gäste besuchen auf Einladung von Gastgeber Christoph Willeke den SPD-Neujahrsempfang im Bündheimer Schloss. Das bewegt die Kurstadt im neuen Jahr.

Mehr Platz für die Goetheschule: Die Politik ist sich einig, dass die Sporthalle am Kulturmarktplatz die Lösung ist. Um die Schulgrenzen wird weiter gestritten.

Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die SPD im Oberharz hat ihren Bürgermeisterkandidaten – und die Mitglieder entscheiden sich für Markus Finck. Alexander Ehrenberg indes verabschiedet sich von Ämtern.

Seit 1996 sitzt Renate Lucksch für die SPD im Rat und leitet den Schulausschuss. Die Bürgermeisterin tritt wieder an. Und weiß, was (ihr) an der Politik wichtig ist.

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.

2021 war die SPD mit Abstand die stärkste Partei bei der Goslarer Ratswahl. Warum das Ergebnis so nicht wiederholbar ist und wer vermutlich 2026 antritt, verrät die GZ.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.

Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. Jetzt will auch Parteivize Schweitzer Veraltetes ausmisten.

Bundespolitik, Oberbürgermeisterwahl und Hannover 96: Was erhofft sich Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident vom neuen Jahr?

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.