Trotz erneut deutlich gestiegener Spritpreise sieht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche keinen Spielraum für Entlastungen. In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man das anders.
Die Kommunalwahlen sind nur noch knapp neun Wochen entfernt. In Langelsheim treten zwei Bürgermeisterkandidaten gegeneinander an. So sieht ihr Wahlkampf aus.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die SPD Langelsheim hat ihre Listen für den Stadtrat und die acht Ortsräte beschlossen. Diese Personen kandidieren bei der Kommunalwahl 2026 – Bürgermeister inklusive.
Die Langelsheimer SPD hat ihre Kandidaten-Listen für die Stadtrats- und Ortsratswahlen im September beschlossen. GZ-Redakteurin Hanna Schlimme ordnet ein.
Der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist in vollem Gange: Die SPD hat in Wernigerode ihre Kampagne vorgestellt. Sie sieht sich als „Garant gegen rechts“.
Sechs von acht Kandidaten sind parteilos, treten aber auf SPD-Liste für den Hahnenkleer Ortsrat an. Max Kühl tut dies nicht mehr. Und es gab einen Goslarer Nachwahlkrimi.
Die Liebenburger SPD hat ihre Listen für die Wahlen zum Gemeinderat und den Ortsräten aufgestellt. Diese Personen kandidieren für die Gremien in der Gemeinde.
Neben bekannten Namen rücken bei der SPD im Oberharz zahlreiche neue Kandidaten auf die Liste. Zudem greift die Partei eine Idee auf, die sie selbst erst abgelehnt hatte.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Im Streit um seine Bürgermeisterkandidatur steht fest: Alexander Ehrenberg bleibt in der SPD-Ratsfraktion. Parallel läuft allerdings das Parteiausschlussverfahren weiter.
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Der Wildemanner SPD-Ortsverein geht mit einem komplett neuen Team in die Kommunalwahl und bringt eine mögliche Nachfolgerin für Ortsbürgermeister Arno Schmidt ins Spiel.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig stößt mit seinem Vorschlag auf Widerspruch in der SPD.
Altenau-Schulenbergs Ortsbürgermeister Detlef Henke ist mit 65 Jahren plötzlich gestorben. Er war weit über die Grenzen der Politik engagiert. Ein Nachruf.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.
Wie sieht der Bad Harzburger Stadtrat nach der Kommunalwahl im September aus? Vier Parteien haben jetzt bekannt gegeben, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken.
Grünen-Landratskandidat Mathias Schlawitz hatte den Landrat und die SPD unter anderem für Parteipolitik im Kreishaus kritisiert, jetzt kontert die SPD.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Alexander Ehrenbergs Alleingang als Bürgermeisterkandidat bringt die SPD gegen ihn auf. Annett Eine ist sauer und treibt mit dem Vorstand das Parteiausschlussverfahren voran.
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Der SPD-Streit um Alexander Ehrenberg geht weiter: Seine Einzelkandidatur in Clausthal-Zellerfeld sorgt für scharfe Reaktionen bis hin zum möglichen Parteiausschluss.
Nach der verlorenen Kampfabstimmung in der Oberharzer SPD folgt die Kehrtwende: Alexander Ehrenberg will als Einzelkämpfer Bürgermeister werden. Es droht der Parteiausschluss.
Alexander Ehrenberg will im Oberharz Bürgermeister werden. Erfahrung bringt er mit, doch mit seiner Art steht er sich selbst im Weg, kommentiert GZ-Redakteurin Corinna Knoke.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Alexander Ehrenberg ausgeschlossen. Sie reagiert damit auf dessen Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters in Clausthal-Zellerfeld.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.
Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Der 1. Mai im nördlichen Harzvorland bietet ein vielfältiges Programm. Neben Feiern stehen in Seesen aber auch nachdenkliche Töne auf der Tagesordnung.
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Goslars SPD bleibt selbstbewusst: Obwohl die Werte anderswo in den Keller sinken, wollen sie bei der Ratswahl im September stärkste Partei bleiben. Was sie hoffen lässt.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Die SPD im Landkreis Goslar hat Amtsinhaber Dr. Alexander Saipa zu ihrem Landratskandidaten nominiert. Er erhielt 112 von 123 Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Hinterbänkler und Podcaster statt Regierungschef: Stephan Weil ist nach seinem vorzeitigen Ausscheiden vor einem Jahr in neuen Rollen unterwegs. Nachfolger Lies stellt er ein gutes Zeugnis aus.
Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen Marcel Riethig (SPD) erhoben, der daraufhin suspendiert wurde. Jetzt sollen die Bürger das letzte Wort haben.
Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.
Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.
Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.
In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).
Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.
SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.
Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).
Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.
Eine Überraschung ist das nicht: Die Liebenburger SPD kürt Amtsinhaber Alf Hesse zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Das gibt er seiner Partei mit auf den Weg.
Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.
Diese Kandidaten wollen die Nachfolge von Erik Homann antreten