Bad Harzburger SPD-Gruppe möchte Bürgerfragen zulassen
In der Sitzung des Rates im Juli 2019 wird darüber diskutiert, ob Bürgerfragen (hier hat gerade Klaus Marwede aus Westerode eine) auch weiterhin spontan gestellt werden dürfen. Das wird abgelehnt. Nun soll die Mitsprache sogar noch ausgebaut werden. Archivfoto: Schlegel
Die Ratsfraktion SPD/FDP/Wählergemeinschaft möchte Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, sich mit Fragen an Politik und Verwaltung zu wenden. In der nächsten Ratssitzung soll beraten werden, ob es künftig eine Ausschuss-Fragestunde gibt.
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Bad Harzburg. Die Ratsfraktion SPD/FDP/Wählergemeinschaft möchte den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, sich mit Fragen an die politischen Gremien und die Verwaltung zu wenden. Für die nächste Ratssitzung hat die Gruppe einen Antrag vorbereitet, auch in Ausschusssitzungen Einwohnerfragen zuzulassen.
Bisher können sich die Bad Harzburger mit Fragen nur an den Rat wenden. Seit 2016 ist das sogar spontan bei jeder Ratssitzung möglich und nicht, wie davor, nur schriftlich und mit zeitlichem Vorlauf.
Kurzzeitig drohte diese Regelung allerdings zu kippen: Im Sommer 2019 debattierte sich der Rat nämlich an einer Vorlage die Köpfe heiß, die diese mündliche Bürgerfragestunde eigentlich wieder abschaffen sollte. Anlass sei damals laut Stadtverwaltung ein einstimmiger Beschluss des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses gewesen – von dem wollte dann aber im öffentlichen Rat niemand aus den Fraktionen mehr etwas wissen. Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt, es blieb bei der unbürokratischen Lösung: Wer etwas vom Rat wissen möchte, kann dies unter dem speziellen Punkt „Einwohnerfragestunde“ tun.
Ratssitzung am kommenden Dienstag
Diese Beteiligung der Öffentlichkeit soll nun nach Ansicht der SPD-Gruppe auch auf die Sitzungen der Fachausschüsse erweitert werden. Auch das soll mündlich möglich sein. Wenn die Verwaltung nicht ad hoc antworten kann, soll der Fragesteller anschließend schriftlich Auskunft bekommen.
Die Ratssitzung, in der dieser Antrag behandelt wird (und in der es natürlich auch wieder eine Bürgerfragestunde gibt, denn sie ist öffentlich), findet kommenden Dienstag, 14. November, ab 19 Uhr im Rathaus statt.
Die übrige Tagesordnung ist übersichtlich, doch auch der Aufbau eines Energiemanagements dürfte von öffentlichem Interesse sein, genau wie eine Änderung der Hundesteuersatzung.
