Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Mehrere Wahlausschüsse entscheiden, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der Stadtwahlausschuss im ostfriesischen Weener lässt einen parteilosen Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Was dem Bewerber konkret vorgeworfen wird.
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.
Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will nun rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
Er spielte einst für Werder Bremen und Eintracht Frankfurt in der Bundesliga. Jetzt engagiert sich Felix Wiedwald in der Kommunalpolitik. Der 13. September wird für ihn ein wichtiger Termin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf der Suche nach einem neuen Verkehrsminister eine Abfuhr geholt. Auch sein künftiger Gesundheitsminister hatte Zweifel. Ist der Job unattraktiv geworden?
In der kommenden Woche entscheiden mehrere Wahlausschüsse, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu konträren Ergebnissen – und wirft Fragen auf.
Benachteiligung des Globalen Südens lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat dem Bundeskanzler kurzfristig als Bundesverkehrsminister abgesagt. Wie es mit dem Amt nun weitergeht, ist offen.
Um die Opposition wieder handlungsfähig zu machen, gründet der abgesetzte Parteichef eine neue Partei. Mit ihm begibt sich ein Großteil der Abgeordneten auf den Weg – der nicht ohne Risiken ist.
106 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die Stadtratswahl in Clausthal-Zellerfeld fest. Eine Partei erlebte jedoch eine Premiere und verlor gleich drei Bewerberinnen.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees.
Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.
90 internationale Schüler des Goethe-Instituts lernen derzeit beim Sommercamp am Goslarer Zeppelinhaus Deutsch. Nun hatten sie Besuch von einer Bundestagsabgeordneten.
Mancher Politiker würde einen solchen Termin vielleicht meiden. Armin Laschet nicht: Der Politiker besuchte eine Lesung aus dem Krimi „00-Laschet“, in dem er selbst als tölpelhafter Spion auftaucht.
Die ersten Wahlplakate hängen bereits – obwohl manche Kandidaten noch nicht offiziell zugelassen sind. Die GZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Oberharzer Wahlkampf.
Ann Widdecombe war eines der prominentesten Gesichter der Brexit-Bewegung. Gut zehn Jahre nach dem EU-Referendum wird sie tot aufgefunden - mit schwersten Verletzungen. Was ist bekannt?
Bürgermeisterkandidat Andreas Baake hat für Bad Harzburg viele konkrete Ziele. Warum das allein aber nicht reichen wird, kommentiert GZ-Redakteur Christoph Exner.
„Stadtkümmerin“ für die Älteren, Draußen-Treffpunkt für die Jüngeren. Das sind nur zwei von mehreren bereits konkreten Zielen von Bürgermeisterkandidat Andreas Baake.
Neun Männer treten bei der Bürgermeisterwahl in Clausthal-Zellerfeld an – so viele wie nie zuvor. Ein Zehnter scheiterte, weil er nicht genug Unterschriften zusammenbekam.
Mehrfach wurden zuletzt wichtige Brücken plötzlich wegen Einsturzgefahr gesperrt, oft für Monate oder gar Jahre. Experten sehen klare Gründe - und ziehen einen Vergleich zum Zähneputzen.
Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?
Mit dem Podcast „ungeskriptet“ erreicht der Kölner Ben Berndt Millionen. Seinen Erfolg erklärt er damit, dass er kein Journalist ist, sondern freundlicher Gastgeber. Selbst für AfD-Mann Björn Höcke.
Chris Savaj will Bürgermeister im Oberharz werden, vorausgesetzt, er bekommt die Unterschriften zusammen. Das wirkt sehr kurzfristig, kommentiert GZ-Redakteurin Corinna Knoke.
Goslars Rat hat die letzte Sitzung vor der Wahl. In einer Glosse sinniert GZ-Redakteur Frank Heine darüber, was wichtig, wichtiger und wirklich am allerwichtigsten ist.
Kriegt dieses Land denn gar nichts mehr hin? Nach dem WM-Aus droht ein Traum zum „Sommer-Horror-Märchen“ zu werden. Doch ein bekannter Psychologe sagt: Ob das so kommt, liegt an uns selbst.
„Was für ein Spiel“, hieß es nach dem WM-Desaster auf dem X-Account des Kanzlers. Viele fragten sich, ob er das gleiche Spiel wie sie gesehen hatte. Jetzt heißt es, dass es ein Versehen gewesen sei.
Für Deutschlands Fußballer ist die WM früh vorbei. Der Bundeskanzler ist trotzdem „stolz“ auf das DFB-Team. Doch seine Bewertung der Turnierleistung findet wenig Zustimmung. Wie Merz darauf reagiert.
Nach den tödlichen Schüssen in Stade zeigt sich Bundeskanzler Merz tief betroffen. Sechs Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung wurden getötet. Ein Tatverdächtiger ist festgenommen.
Die neue Finanzreform soll Kommunen entlasten. Doch Altschulden und Defizite drücken weiter. Warum die Minister trotzdem von einem „wichtigen Schritt“ sprechen.
Der Harzburger Jugendtreff möchte auf spielerische Weise an das Thema Kommunalpolitik heranführen. Interessierten steht das kostenlose Angebot noch bis 26. Juni offen.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Im Rat prallten zwei Konzepte für mehr Ordnung und Sauberkeit aufeinander, es wird ein Flurhüter oder eine Politesse gefordert. Am Ende setzte sich eine Idee durch.
Innovationsschub für die Metropolregion Hamburg? Eine neue Innovationsagentur soll frische Ideen fördern und auch kleinere Firmen unterstützen. Was hinter den Plänen steckt.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl hat es in Clausthal-Zellerfeld noch einmal in sich: Das Gremium entscheidet über Themen, die zuletzt für Diskussionen sorgten.
Daumen drücken aus dem Kanzleramt: Joshua Kimmich erzählt, wie das WM-Telefonat mit Friedrich Merz wirklich lief – und warum das Gespräch vor allem einen symbolisch großen Wert hat.
Mehrere Spielplätze in Bad Harzburg werden nach Einschätzung der Stadt kaum noch benutzt. Ihre Zukunft ist offen. Um welche Flächen es sich dabei konkret handelt.
Die FDP geht mit einer der jüngsten Listen in Clausthal-Zellerfeld in die Stadtratswahl. Kandidatinnen fehlen jedoch – ein Umstand, den die Partei selbst kritisch sieht.
Das war kein normales WM-Spiel. Der erste Auftritt der iranischen Mannschaft in den USA steht unter besonderen Vorzeichen. Danach gibt es zwei klare Botschaften.
Die Regel gilt: Erfüllen Goslarer Kita-Angebote eine Auslastungsvorgabe nicht, werden sie eingestellt. Jetzt trifft es die Krippe Münzstraße. Anders in der Campus-Kita.
Sieben Menschen stören in Hildesheim eine Veranstaltung mit dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die Polizei greift ein. Vor der Kirche geht es jedoch weiter.
Nachdem die Regionalwahlen in Südkorea durch Stimmzettelengpässen teils unterbrochen wurden, steht Präsident Lee Jae Myung in der Kritik. In Seoul kommt es zu anhaltenden Protesten.
Auf der Baustelle am Bad Harzburger WvS-Gymnasium gibt es eine erneute Verzögerung. Im Januar 2027 soll die Erweiterung fertig sein. Doch wie belastbar ist dieses Datum?
Wenn es nach vier Fraktionen in Clausthal-Zellerfeld geht, soll wöchentlich in Kitas ein gemeinsames Frühstück stattfinden. Ein Ausschussmitglied stimmt vehement dagegen.
16 Jahre lang war sie Kanzlerin. Nun äußert sich Merkel zur derzeitigen Bundesregierung und zu Anfeindungen, die Merz beklagt hatte. Dabei verweist sie auf Helmut Kohl.
Die Auflösung des Goslarer Gebäudemanagements rückt näher. Im Betriebsausschuss prallen Sorgen der Beschäftigten und Zuversicht der Verwaltung aufeinander.
War Auschwitz einzigartig in der Geschichte? Darüber entbrannte vor 40 Jahren ein Streit - aus dem die heutige Erinnerungskultur hervorging. Aktuell gibt es eine neue Debatte dazu.
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?
Welche Rolle spielt Politik beim Dating? Eine große - jedenfalls hat das jetzt eine Studie für die USA ergeben. Die Forscher sehen Parallelen zu Deutschland.
Buckelwal „Timmy“ schreibt auch nach seinem Tod weiter Geschichten: Er beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Schwerin wie wohl kein anderes Tier - und wird nun obduziert.
Edgar Morin hat wie kaum ein anderer das intellektuelle Denken des 20. und frühen 21. Jahrhunderts geprägt. Nun ist der französische Philosoph und Soziologe im Alter von 104 Jahren gestorben.
Die WM in Kanada, Mexiko und den USA hat auch eine riesige politische Komponente. Der DFB will sich aber als Lehre aus dem Katar-Turnier 2022 diesmal ganz auf den Fußball fokussieren.
Tränengas, Polizei und ein abgesetzter Oppositionschef, der durch den strömenden Regen läuft. Die Vorfälle in der Türkei überschlagen sich. Warum dahinter mehr steckt als ein parteiinterner Konflikt.
In Berlin, Hamburg, Dresden und 14 weiteren Städten leuchtet das Wasser von manchen Brunnen grün. Damit protestieren Aktivisten gegen die Gaspolitik der Bundesregierung.
In Lettland hat der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland eine politische Krise ausgelöst. Die Regierungschefin wirft deshalb hin.
Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster.
Wie sieht der Bad Harzburger Stadtrat nach der Kommunalwahl im September aus? Vier Parteien haben jetzt bekannt gegeben, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken.
Nach dem Angriff auf das Gala-Dinner mit US-Präsident Trump droht dem Verdächtigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Jetzt haben seine Verteidiger vor Gericht Stellung bezogen.
Fünf Jahre lang überwachte der Deutsche Christian Schmidt das Friedensabkommen für das einst vom Krieg zerrissene Bosnien-Herzegowina. Jetzt wirft er das Handtuch. Beugte sich dem Druck der USA?
Trump macht auf Jesus und Triumphbogenbauer - dafür gibt es Vorbilder, sagt Peter Sloterdijk. Der deutsche Philosoph interpretiert den US-Präsidenten neu - und warnt vor jemand noch Schlimmerem.
Aus der FDP sind sie schon vor zwei Jahren ausgetreten, jetzt wollen Eva und Boris Peinemann mit einer neuen Wählergemeinschaft erneut in den Rat einziehen.
Im Kampf gegen gefälschte Bilder von ihr im Internet setzt Italiens Premierministerin Giorgia Meloni auf Humor. Sie teilt ein KI-Bild von sich im Negligé - und verbindet das mit einem Appell.
In einem Interview bestätigt Trump zentrale Punkte einer nach seiner Darstellung weit fortgeschrittenen Vereinbarung. Gleichzeitig droht er Iran mit neuen Angriffen, falls Verhandlungen scheitern.
Ohne Brille vor der Eiger-Nordwand: Das Porträt von Stephan Weil in der Ahnengalerie überrascht mit Details – und einer Botschaft über politische Gipfel und persönliche Herausforderungen.
Einige Länder boykottieren den ESC in diesem Jahr. Deutschlands Starterin Sarah Engels warnt aber vor einer Politisierung des Musikwettbewerbs - für sie stehe das Verbindende im Vordergrund.
In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?
Armin Laschet ist mit einem E-Scooter verunglückt und hat sich die Schulter gebrochen. Bei Auftritten in Aachen trug er zulketzt eine Armstütze. Zum Unfall selbst gibt es keine Details.
Hohe Energiepreise, Bürokratie und teure Auflagen: VW-Technikchef Schmall fordert im Vorfeld der Hannover Messe mehr Tempo bei Reformen – sonst sieht er die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.
Uli Hoeneß will kein „Bashing“ gegen Julian Nagelsmann betreiben - macht es dann aber doch ein wenig. Manuel Neuer würde er sich beim FC Bayern noch ein Jahr in einer Patenrolle wünschen.
Während eines Theaterprojekts an einer Schule in Ostsachsen soll Neuntklässlern pornografisches Material präsentiert worden sein. Nun äußert sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands“.
Niedersachsen setzt auf Cannabis-Anbauvereine: Sie sollen den Schwarzmarkt eindämmen und zugleich Verbraucher besser schützen. In einem Bereich ist das Land sogar bundesweiter Spitzenreiter.
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
Darf man sich noch so offen äußern wie früher? Die Komiker Michael Mittermeier und Oliver Kalkofe geben recht ähnliche Antworten auf die Frage. Ihre Beiträge zur Debatte über die Redefreiheit.
In Venedig feierte „Der Magier im Kreml“ mit Jude Law als russischer Präsident Weltpremiere. Nun kommt das Drama um den Machtmenschen Putin in die deutschen Kinos. Ist das Schmeichelei oder Kritik?
Nach antisemitischen Skandalen ist US-Skandalrapper Kanye West in Großbritannien unerwünscht. Ein Festival mit ihm wird abgesagt. Was steckt dahinter - und wie steht es um weitere Auftritte in Europa?
US-Skandalrapper Kanye West darf nach seinen antisemitischen und rassistischen Aussagen nicht nach Großbritannien reisen. Das hat auch gravierende Auswirkungen auf das mit ihm geplante Festival.
Skandalrapper Kanye West soll bei einem großen Festival in London auf der Bühne stehen. Die Planung sorgt für scharfe Kritik - der Premierminister äußert sich, Sponsoren ziehen sich zurück.
Vetternwirtschaft, Rechtsverstöße oder doch der Führungsstil? Warum sich der suspendierte Göttinger Landrat Riethig zu Unrecht beschuldigt fühlt - und was Boris Palmer damit zu tun hat.
Unter dem Motto „No Kings“ - keine Könige - gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Politik von US-Präsident Trump auf die Straße. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Premiere im Oberharzer Wahlausschuss: Partei verliert Kandidatinnen