Bad Harzburger dürfen jetzt auch in Ausschüssen Fragen stellen
Nicht mehr nur im Rat, sondern auch in den Ausschüssen dürfen Bürger künftig ans Pult treten und Fragen stellen. Foto: GZ-Archiv
Nicht mehr nur in Rats-, sondern auch in Ausschusssitzungen dürfen Gäste künftig Fragen stellen. Das hat jetzt der Rat beschlossen. Nur Bürgermeister Ralf Abrahms stimmte dagegen. Außerdem schafft die Stadt die Hundesteuermarken ab.
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Bad Harzburg. Zum Ende jeder Ausschusssitzung dürfen Gäste in Bad Harzburg künftig Fragen stellen. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Ratsgruppe SPD/FDP/Wählergemeinschaft.
In den Fachausschüssen werden politische Entscheidungen vorberaten und diskutiert, ehe sie dann in der Regel noch einmal im Rat auf den Tisch kommen und dort beschlossen oder abgelehnt werden. Bislang gab es in Bad Harzburg für Bürgerinnen und Bürger lediglich zu Beginn jeder Ratssitzung die Möglichkeit, Fragen an Politik und Verwaltung zu stellen.
Bürgermeister ist dagegen
In den Ausschüssen des Landkreises Goslar beispielsweise gibt es bereits Fragestunden, dort sogar zwei – eine zu Beginn sowie eine zum Ende jeder Sitzung. „Das hat mir imponiert“, sagte Ratsherr Henning Franke (SPD), der auch Mitglied des Kreistags ist. „Deshalb haben wir in unserer Gruppe darüber nachgedacht, ob es nicht sinnvoll wäre, das auch in Bad Harzburg einzuführen.“
Sollten Bürgerfragen nicht ad hoc beantwortet werden können, sollen die Antworten dem Protokoll zur Sitzung hinzugefügt werden, das in der Regel einige Tage im Anschluss im Ratsinformationssystem über die Internetseite der Stadt veröffentlicht wird.
Bürgermeister Ralf Abrahms lehnte den Vorschlag der SPD-geführten Gruppe ab und stimmte als Einziger dagegen: „Ich habe nichts gegen Experimente“, sagte er. „Aber ich halte den Vorschlag für unausgegoren.“ Die Auflage, Antworten auf Bürgerfragen sofort ins nächstmögliche Protokoll zu schreiben, sorge für Stress und mögliche Komplikationen unter den Mitarbeitern im Rathaus. Aktuell laute die Maßgabe, Antworten könnten „zu einem späteren Zeitpunkt“ gegeben werden. Das sei „einfach viel praktikabler“, so Abrahms, der jedoch klar überstimmt wurde. Stephan Kowallis (AfD) indes enthielt sich.
Bürgermeister Ralf Abrahms. Foto: Schlegel
„Wir wollen schauen, ob sich das etabliert. Wieder abschaffen können wir die Fragestunde immer noch“, machte Henning Franke deutlich. Genauso sah das Hans-Peter Dreß, Vorsitzender der Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler. Er sprach der Stadtverwaltung ein Lob aus, dass die Sitzungsprotokolle mittlerweile bereits „unwahrscheinlich schnell“ veröffentlicht würden.
Bislang wurden die Bürgerfragestunden in Ratssitzungen übrigens eher verhalten genutzt. Auch am Dienstagabend waren lediglich zwei Gäste gekommen, doch auch sie meldeten sich nicht zu Wort.
Kosten sparen - Marken abschaffen
Auch das beschloss der Rat via „Vorlage“ – also ohne weitere Beratung und damit einstimmig: Hundebesitzer bekommen in der Kurstadt künftig keine Hundesteuermarken mehr ausgehändigt. Sie werden abgeschafft. Dafür ist eine entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung nötig. In Bad Harzburg sind laut Stadtverwaltung derzeit rund 1750 Hunde steuerlich gemeldet. Die zuletzt 2020 ausgegebenen Hundesteuermarken sind noch bis Ende 2023 gültig. Für die folgenden Jahre hätten nun neue bestellt werden müssen, was durch den Ratsbeschluss nun aber nicht mehr nötig ist.
Aufgrund der Abnutzung der Marken wurden bislang zudem alle vier Jahre neue Bescheide gedruckt und an alle Hundehalter neue Marken versandt. Auch das fällt künftig weg. Über das noch relativ neue Bürgerserviceportal „openRathaus“ hätten Hundebesitzer die Möglichkeit, ihre Tiere auf rein elektronischem Weg an- und abzumelden, schreibt die Stadtverwaltung. Hätten die Marken auch künftig noch persönlich im Rathaus zurückgegeben werden müssen, hätte dieser elektronische Service dem Bürger keinen Mehrwert geboten. „Durch Abschaffung der Marken kann der Dauerbescheid bis auf Weiteres wirken. Dadurch werden neben den Kosten für die Marken selbst auch Personal- und Materialkosten sowie Porto eingespart“, heißt es.
AfD hat neuen Mann im Rat
Sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen gibt es derweil übrigens personelle Veränderungen: Lothar Obermüller sitzt künftig für die AfD im Rat. Er rückt für den bereits Ende September verstorbenen Klaus-Dieter Schneider nach. Noch vor Beginn der Ratssitzung am Dienstag hatten Politik und Verwaltung eine Gedenkminute für Schneider abgehalten.
Erster Stadtrat Andreas Simon, in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter, hatte Obermüller am 12. Oktober über sein Nachrücken informiert, seit 20. Oktober ist der AfD-Mann offiziell Ratsherr. Er übernimmt künftig auch die Ausschussposten Schneiders; zuletzt etwa schon den im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, in dem er über seine künftigen Pflichten belehrt wurde. Während der Ratssitzung am Dienstag war er dann allerdings nicht persönlich anwesend.
Eine Veränderung gibt es auch im Ausschuss für Jugend, Sport und Kriminalprävention: Stefanie Hertrampf (CDU) scheidet aus dem Gremium aus. An ihre Stelle rückt Fadime Özdemir (parteilos, Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler). Die selbstständige Physiotherapeutin hatte wie berichtet ursprünglich der Ratsgruppe SPD/FDP/Wählergemeinschaft angehört, dann aber die Seiten gewechselt. Folglich hatten sich auch zeitweilig die Mehrheitsverhältnisse im Jugendausschuss geändert.
