Alle Artikel zum Thema: AfD

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

Eine politische Haltung lässt sich nicht einfach in Verwaltungshandeln umsetzen. Womöglich führen andere Wege zum Ziel. Zu kapitulieren ist der falsche. Kommentar von Holger Schlegel

500 Unterschriften gegen AfD-Veranstaltungen im Bündheimer Schloss: Die „Omas gegen Rechts“ machen Druck. Doch wie der Rat damit umgehen wird, ist noch völlig offen.

Mit einer Schweigeminute hat der Kreistag in Goslar an Christoph Cless (66) erinnert. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion war am Montagfrüh gestorben.

Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der (...).

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers warnt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf. Welche Ziele verfolgt die Partei?

Die AfD-Kreistagsfraktion Goslar ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig gegen Ex-Landrat Brych gescheitert. Bei dem Streit geht es ums Gendern.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht einige kritische Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten über die AfD als rechtswidrig an. Wie die Beteiligten reagieren.

Hat der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Main Müller aus Seesen bei einer Abrechnung geschummelt? Es geht um ein 553 Euro teures Essen bei einem Italiener mit Maximilian Krah.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Bad Harzburg sucht neue Wege, um gegen AfD-Treffen im Schloss vorzugehen. Was kam bei der jüngsten Versammlung heraus?

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.

In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.

Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.

Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.

Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.

Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.

Nach der AfD-Krawallversammlung in Seesen, bei der der damalige Kreisvorsitzende Main Müller kritisiert wurde, hat sich die AfD öffentlich in mehreren Anzeigen entschuldigt und ihn als „Ehrenmann“ bezeichnet. Hat Müller die Anzeigen selbst beauftragt?

Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.

Wie geht es mit dem AfD-Kreisverband in Goslar nach dem Streit beim „Bürgerdialog“ in Seesen weiter? Am 1. November soll es Neuwahlen geben. Doch der Zwist könnte Auswirkungen bis nach Hannover haben.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.

Nach dem heftigen innerparteilichen Streit der AfD während eines „Bürgerdialogs“ des AfD-Kreisverbands in Seesen hat sich der Landesvorstand der Partei zu Wort gemeldet. Er will die Vorgänge aufarbeiten.

„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Die AfD-Veranstaltung am Freitagabend soll ein Bürgerdialog mit offener Fragerunde werden. Sie endet in einem offenen Streit mit Drohungen und Beschuldigungen. Draußen wird friedlich gegen die Veranstaltung demonstriert. Was ist in Seesen los?

Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.

Während Seesen Gastgeber der Jüdischen Kulturtage ist, lädt der AfD-Kreisverband Goslar zu einem Bürgerdialog ins Jacobson-Haus. Stefan Bungert, Vorstandsvorsitzender der Jacobson-Stiftung, kritisiert, dass das immer noch möglich ist.

Die Partei zieht vor allem Junge und Frauen an. Auch bei Grünen, AfD und BSW herrscht Zulauf.

Erst die Ankündigung der AfD, erneut das Jacobson-Haus für ihren Bürgerdialog zu nutzen, dann die Reaktion: Das Bündnis Seesen gegen Rechtsextremismus ruft für den 26. September, dem Tag der AfD-Veranstaltung, zur friedlichen Gegendemo auf.

Der AfD-Kreisverband Goslar lädt am 26. September zu einem Bürgerdialog ins Seesener Jacobson-Haus ein. Zu Gast ist der umstrittene Bundestagsabgeordnete Maximilan Krah.

Zum dritten Mal findet im Bündheimer Schloss am Samstag, 27. September, ein „Harzburger Treffen“ statt. Zu der öffentlichen Veranstaltung haben der AfD-Stadtverband Bad Harzburg und der Kreisverband Harz vier EU-Abgeordnete eingeladen.

Alf Hesse will es noch einmal wissen: Der Bürgermeister von Liebenburg tritt 2026 erneut an. Doch bleibt er der einzige Kandidat? Erste Stimmen aus CDU und AfD deuten auf Bewegung im politischen Feld hin.

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland kursieren Gerüchte. Ein AfD-Post sorgt für Debatten, die Polizei widerspricht, und Unterstützer sammeln Spenden.

Der Goslarer Ratsherr fällt mit harschen Online-Forderungen auf und teilt AfD-Beiträge. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke distanziert sich von seinem Parteikollegen – nicht zum ersten Mal.

Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wird ein Urteil im Streit zwischen VW und dem AfD-nahen Zentrum erwartet. Nach Ansicht der IG Metall schwächt die Organisation den Zusammenhalt der Belegschaften.

Die AfD in Niedersachsen will raus aus der Opposition. Fraktionschef Wichmann bekräftigt den Anspruch seiner Partei, künftig mitzuregieren. Über die Koalitionsfrage macht er sich keine Sorgen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt bergen nach dem Verzicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf eine erneute Kandidatur eine besondere Brisanz. Der designierte CDU-Spitzenkandidat muss sich gegen eine AfD im Aufwind behaupten.

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.

Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina aus dem Harzkreis sieht in Halal-Wurst in einer Bad Harzburger Kita ein Beispiel für „schleichende Islamisierung“ und nutzt das Thema für ihre politischen Zwecke.

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.

Gloria Fürstin von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.

Die Halal-Wurst in einer Kita in Bad Harzburg war ein großes Thema für die AfD am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im Bündheimer Schloss. Dennis Möhring, AfD-Vorsitzender aus dem Harzkreis, macht daraus einen Skandal, ohne die Fakten zu kennen.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Soll das Schloss im Bad Harzburger Ortsteil Bündheim auch weiterhin der AfD zur Verfügung gestellt werden? Gegner der Partei finden Nein. Zur Begründung ziehen sie den Lebenslauf des Nationalsozialisten Dietrich Klagges heran.

Mit einer Kundgebung haben rund 110 Menschen vor dem Bündheimer Schloss gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum demonstriert. Die als rechtsextrem geltende Politikerin hielt vor Parteifreunden eine Rede.

Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen hat vor einigen Tagen Main Müller besucht, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Goslar. Die Partei in Niedersachsen ist irritiert, allen voran der Landesvorsitzende Ansgar Schledde.

Toleranz ist das Fundament unseres Miteinanders – doch wo endet sie? Zwischen Bratwurstfest und brauner Rhetorik zeigt sich: Die Grenze zwischen Duldsamkeit und demokratischer Selbstverteidigung verläuft oft mitten durch unsere Gesellschaft.

Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

Die AfD veranstaltet am 12. Juli ihr nächstes „Harzburger Treffen“ im Saal des Bündheimer Schlosses. Gastgeber ist diesmal die Stadtratsfraktion. Eingeladen ist die Öffentlichkeit ab 18 Uhr. Bereits davor soll eine Gegenkundgebung beginnen.

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

In Bad Harzburg treten wieder Politiker vom rechtsextremen Rand der AfD auf: Eingeladen sind Dr. Christina Baum und Armin-Paul Hampel. Der Kreisverband distanziert sich von dem Termin im Juli, zu dem die AfD-Stadtratsfraktion der Kurstadt einlädt.

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

Ein AfD-Kongress in Hannover zum Thema Kinderschutz ruft Proteste hervor. Im Zentrum stehen Aussagen zur Pride-Bewegung.

Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in zwei Fällen gegen die AfD-Politikerin Behrendt.

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Nach einer Tat an der NS-Gedenkstätte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einschüchterungsversuch vor. Die AfD dementiert.

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.

SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.