AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Die rechte Szene in Niedersachsen wächst deutlich. Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“.
Die AfD tritt erstmals mit einer Stadtratsliste in Clausthal-Zellerfeld an. Ende des Monats will die Partei auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig stößt mit seinem Vorschlag auf Widerspruch in der SPD.
Wie viel darf das neue Domizil für den Betriebshof kosten? Und welche Varianten sind im Topf? Nach dem Vorstoß der Grünen Partei 42 meldet sich jetzt die AfD zu Wort.
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hält die AfD für keine Alternative und wirbt für mehr Einsatz von Unternehmen für die Demokratie. Beim Kekshersteller sollen Mitarbeitende ausdrücklich Haltung zeigen.
Schwarze Farbe an Haus und Auto, platte Reifen und der Schriftzug „Nazi“: Nach einem Angriff auf eine Vorständin der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ermittelt der Staatsschutz.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Wie sieht der Bad Harzburger Stadtrat nach der Kommunalwahl im September aus? Vier Parteien haben jetzt bekannt gegeben, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken.
Politisch stehen sie sich so gar nicht nahe. Grüne und AfD stellen zufällig zeitgleich ihre Listen für die Ratswahl im September auf. Mit diesen Kandidaten ist zu rechnen.
Die AfD lädt zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Etwas mehr als 100 Interessierte kommen. Draußen versammeln sich Hunderte dagegen – mit prominenter Unterstützung.
Es geht um Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Körperverletzung gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen aufgenommen.
Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?
Vom AfD-Spitzenkandidaten zum Widersacher: Stefan Marzischewski-Drewes gehört zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen – jetzt legt er mit scharfer Kritik nach.
Deutliche Mehrheiten geben dem Landesvorstand Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe. Zugleich prägen Vorwürfe, Ermittlungen und Protest den Rahmen des Parteitags.
Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.
Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. Eine junge AfD-Politikerin aus dem GD-Führungsgremium gerät ebenfalls unter Druck.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft sorgen in der AfD für Diskussionen – auch in Niedersachsen. Vize-Landeschef Stephan Bothe hat auf das Thema eine andere Sicht als sein Parteivorsitzender.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben - unter Bedingungen.
Vorwürfe, Streit in den eigenen Reihen und eine Gruppe, die die Anschuldigungen prüfen soll: Die AfD in Niedersachsen steht unter Druck. Vizechef Stephan Bothe geht in die Offensive.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.
Der frühere Parteichef und Ex-Landratskandidat will als Parteiloser bei der AfD mitmischen. Seinen Entschluss teilt er aus Versehen über „WhatsApp“ mit.
Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.
Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.
Der Haushalt 2026 steht: Der Rat hat ihn mehrheitlich abgesegnet. Wie Grüne Partei 42, FDP, AfD, Linke, Bürgerliste und der fraktionslose Niklas Prause die Zahlen sehen.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Der Machtkampf innerhalb der AfD geht weiter: Nachdem die Europaabgeordnete Arndt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze in Niedersachsen erhoben hatte, beantragt diese nun ein Parteiverfahren.
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.
Seltene Szene im Harzburger Rat: Während der jüngsten Sitzung hat es zwischen Stadtoberhaupt Ralf Abrahms und einem Bürger ordentlich geknallt. Auslöser war eine Frage.
Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Die Wahlen zu den Betriebsräten starten: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Was können die Wahlen hinterm Werkstor in einer Zeit leisten, in der die Demokratie unter Druck ist?
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.
Volkswagen verweigert einem AfD-nahen Verein den Zutritt zu einem Werk. Das Landesarbeitsgericht Hannover entscheidet nun über die Berufung der „alternativen Gewerkschaft“.
Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag.
Ein Bundestagsabgeordneter führt die neue AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Die Gründung erfolgt kurz nach der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz – und unter Protesten vor Ort.
Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will auch einen Landesverband in Niedersachsen gründen. In der Spitze demonstrieren laut Polizei rund 300 Menschen vor Ort dagegen.
Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.
Die AfD Niedersachsen ist an vielen Krisenherden gefragt, dazu gehört auch der Kreisverband Goslar. Kommenden Montag befasst sich der Bundesvorstand mit dem zähen Streit.
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.
Die „Omas gegen Rechts“ apellieren angesichts der näher rückenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an die „demokratischen Partien“ und fordern eine „rote Linie“ zur AfD.
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
In einem Brandbrief an die Parteispitze greifen einige AfD-Mitglieder den Landesvorstand in Niedersachsen frontal an. Der weist die Anschuldigungen weit von sich und droht mit Gegenmaßnahmen.
In der AfD in Niedersachsen kehrt keine Ruhe ein. Mittendrin im jüngsten Streit, bei dem es um Vorwürfe gegen den Landeschef geht, ist Kreisvorsitzender Müller aus Seesen.
Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).
Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?
Topmanager Christian Kullmann sieht die Annäherung des Mittelstands an die AfD kritisch. Er fordert eine klare Kante gegen die Partei und äußert Sorgen.
AfD will erstmals in den Stadtrat von Clausthal-Zellerfeld einziehen