Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Mehrere Wahlausschüsse entscheiden, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.
In der kommenden Woche entscheiden mehrere Wahlausschüsse, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu konträren Ergebnissen – und wirft Fragen auf.
An diesem Freitag fährt die AfD mit ihrem sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit der Schmalspurbahn zum Brocken. Dagegen regt sich Protest.
In gut sechs Wochen wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Während die AfD die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit den Herausforderern.
Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.
„Wir brauchen keine Opfer!“, heißt das neue Buch von Hans-Martin Gutmann. Der gebürtige Goslarer setzt sich mit Opfermythen auseinander und will Rechtsextreme entzaubern.
In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.
Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg zeigt die AfD, wie sie Sachsen-Anhalt im Falle eines Wahlsiegs verändern will. Das wäre auch im Westharz spürbar.
Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes unterstellte seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie. Jetzt trennen sich die Wege.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Der Plan zeigt, wie die AfD das Land verändern würde, auch der Harzer Tourismus wäre betroffen.
Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.
Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.
Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat.
Zehntausende Demonstranten und massives Polizeiaufgebot - doch der AfD-Parteitag verlief am ersten Tag recht reibungslos. Die Proteste waren weitgehend friedlich, vereinzelt blieb es nicht gewaltfrei.
Parallel zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat Musiker Clueso auf dem Domplatz seiner Heimatstadt ein Zeichen gesetzt. Er will sich das Wort „Heimat“ nicht nehmen lassen.
Alice Weidel bleibt Co-Chefin der AfD. Der Parteitag in Erfurt bestätigte die 47-Jährige ohne Gegenkandidaten mit 81 Prozent im Amt. Sie steht seit 2022 gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze der AfD.
Tino Chrupalla bleibt Co-Chef der AfD. Der Parteitag in Erfurt bestätigte den 51-jährigen Sachsen mit 70 Prozent im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter. Vom Protest vor der Halle sehen die Delegierten wenig.
Tausende protestieren in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen.
Bis zu 50.000 Menschen werden bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Die Polizei rechnet auch mit Ausschreitungen. Die Situation vor dem Parteitag.
Ausnahmezustand in Erfurt: Wegen eines AfD-Parteitags werden am Wochenende Zehntausende Demonstranten erwartet. Was bei Protesten grundsätzlich erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen.
Gernot Ludwig will AfD-Bürgermeister in Clausthal-Zellerfeld werden. Das wäre überraschend, kommentiert GZ-Redakteur Sören Skuza. Ein nicht zweistelliges Ergebnis aber auch.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Die rechte Szene in Niedersachsen wächst deutlich. Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“.
Die AfD tritt erstmals mit einer Stadtratsliste in Clausthal-Zellerfeld an. Ende des Monats will die Partei auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig stößt mit seinem Vorschlag auf Widerspruch in der SPD.
Wie viel darf das neue Domizil für den Betriebshof kosten? Und welche Varianten sind im Topf? Nach dem Vorstoß der Grünen Partei 42 meldet sich jetzt die AfD zu Wort.
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hält die AfD für keine Alternative und wirbt für mehr Einsatz von Unternehmen für die Demokratie. Beim Kekshersteller sollen Mitarbeitende ausdrücklich Haltung zeigen.
Schwarze Farbe an Haus und Auto, platte Reifen und der Schriftzug „Nazi“: Nach einem Angriff auf eine Vorständin der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ermittelt der Staatsschutz.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Wie sieht der Bad Harzburger Stadtrat nach der Kommunalwahl im September aus? Vier Parteien haben jetzt bekannt gegeben, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken.
Politisch stehen sie sich so gar nicht nahe. Grüne und AfD stellen zufällig zeitgleich ihre Listen für die Ratswahl im September auf. Mit diesen Kandidaten ist zu rechnen.
Die AfD lädt zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Etwas mehr als 100 Interessierte kommen. Draußen versammeln sich Hunderte dagegen – mit prominenter Unterstützung.
Es geht um Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Körperverletzung gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen aufgenommen.
Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?
Vom AfD-Spitzenkandidaten zum Widersacher: Stefan Marzischewski-Drewes gehört zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen – jetzt legt er mit scharfer Kritik nach.
Deutliche Mehrheiten geben dem Landesvorstand Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe. Zugleich prägen Vorwürfe, Ermittlungen und Protest den Rahmen des Parteitags.
Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.
Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. Eine junge AfD-Politikerin aus dem GD-Führungsgremium gerät ebenfalls unter Druck.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft sorgen in der AfD für Diskussionen – auch in Niedersachsen. Vize-Landeschef Stephan Bothe hat auf das Thema eine andere Sicht als sein Parteivorsitzender.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben - unter Bedingungen.
Vorwürfe, Streit in den eigenen Reihen und eine Gruppe, die die Anschuldigungen prüfen soll: Die AfD in Niedersachsen steht unter Druck. Vizechef Stephan Bothe geht in die Offensive.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.
Der frühere Parteichef und Ex-Landratskandidat will als Parteiloser bei der AfD mitmischen. Seinen Entschluss teilt er aus Versehen über „WhatsApp“ mit.
Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.
Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.
Der Haushalt 2026 steht: Der Rat hat ihn mehrheitlich abgesegnet. Wie Grüne Partei 42, FDP, AfD, Linke, Bürgerliste und der fraktionslose Niklas Prause die Zahlen sehen.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Der Machtkampf innerhalb der AfD geht weiter: Nachdem die Europaabgeordnete Arndt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze in Niedersachsen erhoben hatte, beantragt diese nun ein Parteiverfahren.
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.
Seltene Szene im Harzburger Rat: Während der jüngsten Sitzung hat es zwischen Stadtoberhaupt Ralf Abrahms und einem Bürger ordentlich geknallt. Auslöser war eine Frage.
Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.
Spontane Kundgebung gegen Brockenfahrt der Rechtsaußenpartei