Alle Artikel zum Thema: CDU

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv?

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl.

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.

Die CDU wirft Ministerpräsident Weil vor, für eine enge Mitarbeiterin eine langjährige Praxis der Bezahlung geändert zu haben. Laut Staatskanzlei profitieren aber auch andere Beschäftigte davon.

Ein Jahr nach der Wahl in Bremen lässt die Opposition kein gutes Haar an der rot-grün-roten Regierung. Die Opposition fordert sogar eine Umbildung des Bremer Senats.

Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden - mit einem besonderen Gast.

Aus dem Bundestag ist Jürgen Trittin schon Anfang Januar ausgeschieden. Nun verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Chef - mit einem besonderen Gast.

Die Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler im Stadtrat von Bad Harzburg möchte dem Hundekot-Problem begegnen: Sie fordert in einem Antrag, die Stadt soll zehn Tütenspender und Mülleimer aufstellen. Es gibt auch schon erste Vorschläge, wo sie stehen sollen.

Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?

Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.

Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab.

Der CDU-Parteitag hat die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt. Das beste Ergebnis bekam am Montag in Berlin der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen, der neu als Vize kandidiert hatte. Sachsens (...).

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007.

Vor dem CDU-Bundesparteitag fordert Daniel Günther eine Rückkehr zum politischen Kurs Angela Merkels, um verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.

CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus - unter bestimmten Voraussetzungen.

In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.

Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig”, schimpft er.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert. Doch auch an der neuen Fassung bleibt Kritik haften - der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, „Muslime zu stigmatisieren”.

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt an einem umstrittenen Passus eine Änderung vorgenommen. Es geht um die in Deutschland lebenden Muslime.

Beim Parteitag in Goslar untermauert der CDU-Landesverband Braunschweig mit seinem Vorsitzenden Christoph Plett den Anspruch, regierungsfähig zu sein. Plett und Gastredner Sebastian Lechner, der CDU-Landeschef, attackieren die Landesregierung heftig.

Heimspiel für die EU-Kommissionspräsidentin: Mit Rückenwind von Ursula von der Leyen stimmt sich Niedersachsens CDU auf den Europawahlkampf ein.

Knapp zwei Monate vor der Europawahl kommt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Hildesheim, um ihre Partei auf den Wahlkampf einzuschwören. CDU-Landeschef Lechner hat ein klares Ziel.

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister. In dieser Zeit habe er auch viel mit Angela Merkel zusammengearbeitet.

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.

Im September werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt - in Umfragen liegt die AfD dort vorn. Der Brandenburger CDU-Chef hat einen Plan, um das zu ändern.

Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.

Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt. Die verlässt ihn auch nicht, als er bei der Vorstellung als künftiger Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns einen Schwächeanfall hat.

Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.

Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

In Braunschweig wird über die Gesellschafterstruktur der Harzwasserwerke (HWW) spekuliert: Der CDU-Kreisverband befürchtet, BS Energy wolle seine Anteile von 10,1 Prozent verkaufen. Braunschweig könnte laut CDU seinen Einfluss auf die HWW verlieren.

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen”.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich „Schraubenkönig” Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.

Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.

Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.

Kann sich die Stadt Goslar ihren Part am Bau der Stadthalle im Pfalzquartier leisten? CDU-Fraktionsvize Dr.Pascal Bothe meint ja. In Stadt und Landkreis Goslar sitzt er den Finanzausschüssen vor, sieht die Zahlen und macht sich Gedanken.

Mit Freude hat die CDU-Fraktion vernommen, dass doch ein neues Wohnprojekt an der Waldenburger Straße mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro entsteht. Allerdings fließen auch Wermutstropfen ob der städtischen Info-Politik in den Freudenbecher.

Die Stadt Goslar soll beim Bauen und Sanieren von Rad- und Gehwegen nicht nur auf die graue Straße schauen, sondern auch das Grün am Rand im Blick behalten. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion und gibt in Ratsanträgen entsprechende Hinweise.

Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?

In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.

Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt. Kurz vor einem neuen Treffen am Mittwoch sagen nicht nur die Städte: Es muss dringend noch mehr passieren.

Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?

Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.

Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.

Der Doppelhaushalt für 2024/25, den die Stadt Braunlage gerade aufstellt, hat Löcher in Millionenhöhe. Dennoch werden auch Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Im Finanzausschuss wurde erklärt, warum es der Stadt so schlecht geht.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.

Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als „gesichert rechtsextrem” einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte.

Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer solchen Gleichsetzung.

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.

Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.

Mit sofortiger Wirkung zieht sich Ines Peinemann politisch zurück: Die bisherige CDU-Fraktionschefin im Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld und Altenauer Ratsfrau hat alle Ämter niedergelegt. Die GZ hat bei ihr nachgefragt, was los ist.

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Die Union stellt sich einhellig hinter sie. Kritik kommt von SPD und Grünen.

Die CDU meint, Innenstaatssekretär Manke habe die Oberbürgermeisterwahl 2021 beeinflusst, weil er ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Oberbürgermeister Junk eingeleitet hat. Die GZ-Redakteure Hendrik Roß und Oliver Stade haben Stephan Manke dazu befragt.

Der Ortsrat Wildemann beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung mit dem Lost Place am Bohlweg, dem Weihnachtshochwasser und dem Konsum-Dorfladen. Mehr als ein Dutzend Einwohner hatten an der Veranstaltung teilgenommen und einige Fragen mitgebracht.

Die CDU forderte im Ortsrat von Altenau die Gründung eines Ausschusses, der sich mit der Umsetzung des Tourismuskonzeptes beschäftigen soll. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Die GZ hat geschaut, mit welcher Begründung.

CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann.

Die CDU beantragte für den Ortsrat Altenau-Schulenberg, dass Schulenberger aufgrund der gesperrten Bramkebrücke keine Gewerbesteuer mehr zahlen müssen. Dieser Antrag löste hitzige Debatte im Ortsrat aus, weil er nicht hätte gestellt werden dürfen.

Die CDU-Kreistagsfraktion rügt die Kreisverwaltung wegen des schlechten Zustands von Turnhallen im Landkreis Goslar. So sind die Hallen in Liebenburg und Vienenburg seit längerer Zeit gesperrt. Die Verwaltung soll dazu einen Fragenkatalog beantworten.

CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch. Dort hat er sich jetzt einen Eindruck von der Situation an der Nordgrenze zum Libanon verschafft.

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. In einer Umfrage steht die AfD doppelt so stark da wie bei der Wahl 2019. Bei den Ampel-Parteien gibt es zwei Verlierer.

Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

Aufgrund der langjährigen Sperrung der Bramkebrücke wünscht sich die CDU-Fraktion Altenau eine Entlastung für die Schulenberger Bürger. Darum hat sie einen Antrag für den nächsten Ortsrat gestellt. Es geht darum, die Erhebung von Gewerbesteuern auszusetzen.

Auf Nachfrage der SPD-Gruppe wurde im Finanzausschuss bekannt, dass Bad Harzburg im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnter und nicht eingeplanter Höhe hat. Die große Frage: Was soll jetzt mit diesem Geld geschehen?

Die SPD-Fraktion hat gut daran getan, die aktuelle Finanzlage in Bad Harzburg zu hinterfragen. Ob die Genossen dabei geschickt vorgegangen sind, stellt GZ-Redakteur Holger Schlegel in einem Kommentar in Zweifel.

Die CDU hat sich dazu entschlossen, die Vorgänge um das Disziplinarverfahren gegen den damaligen Oberbürgermeister Oliver Junk im Landtag zu thematisieren. Dazu hat die Landtagsfraktion am Mittwoch eine Anfrage ans Innenministerium gestellt.

Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.

Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft. Friedrich Merz denkt über ein Bündnis mit den Grünen nach. CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das für ausgeschlossen.

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn der Immobilie an.

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen. Auch für Hans-Georg Maaßen findet sie klare Worte.

Mario Hoffmeister, Vorsitzender des Goslarer CDU-Stadtverbandes, fordert nach den jüngsten medialen Berichterstattungen Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner auf, zu den Vorgängen rund um das Junk-Disziplinarverfahren im September 2021 Stellung zu beziehen.

CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung. Trotzdem sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann große Chancen für Schwarz-Grün auf Bundesebene.

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.