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GZ Plus IconFaeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können».

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können».

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.

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