Christdemokraten lassen im Fall Manke nicht locker

Goslar/Hannover. Seit bekannt ist, dass der aus Goslar stammende Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD) vehement auf ein Disziplinarverfahren gegen Goslars Ex-Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) drängte, will die CDU in Goslar, aber auch in Hannover den Fall beleuchten. Schließlich war das Verfahren im Oberbürgermeisterwahlkampf 2021 eröffnet worden, Junk verlor die Wahl deutlich.

Antrag im Landtag geplant

Der CDU-Stadtverband Goslar hatte Oberbürgermeisterin Urte Schwertdner (SPD) aufgefordert, die Angelegenheit aufzuklären. Es geht dabei auch um ein mögliches Zusammenspiel zwischen dem SPD-Ratsherrn Stefan Eble und Manke (die GZ berichtete). Eble war seinerzeit daran beteiligt, Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Junk ins Rollen zu bringen, in diesem Fall ging es um Aktenmanipulationen beim Kattenberg-Projekt.

Ein ähnliches Vorgehen wie in Goslar ist in Hannover geplant. Die CDU-Fraktion will am kommenden Donnerstag im Innenausschuss des Landtags beantragen, dass ein Mitglied der rot-grünen Landesregierung Auskunft über das Vorgehen Mankes gibt. In dem Antrag heißt es, es bestehe der Verdacht, Manke habe persönlich und gegen den Rat aus seinem Ministerium entschieden, dass ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Damit habe er in den Wahlkampf eingegriffen.

Für den Antrag ist eine Mehrheit erforderlich, also die Zustimmung von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett aus Peine, der zudem Landesvorsitzender seiner Partei für den Bezirk Braunschweig ist. Falls der Antrag überraschend abgelehnt würde, will die CDU prüfen, ob ihre Minderheitsrechte berührt sind, erklärt Christdemokrat Plett weiter.

Akteneinsicht erwünscht

Darüber hinaus will die CDU Akteneinsicht beantragen, um die Entscheidung nachzuvollziehen, die dazu geführt hat, dass während des Wahlkamps ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. „Wir bleiben an dem Fall dran“, sagt Plett.

Ursprünglich hatte die CDU bereits für diesen Donnerstag im Landtag eine Dringlichkeitsanfrage zum Disziplinarverfahren gegen Junk stellen wollen. Weil aber bereits im Polit-Journal „Rundblick“, das in Hannover erscheint, über die Vorwürfe gegen Manke berichtet wurde, verzichteten die Christdemokraten darauf. Sie sahen durch die Veröffentlichung den Überraschungseffekt einer solchen Anfrage verpufft. Das Journal hatte aus Mails zitiert, aus denen hervorgeht, wie massiv Manke sich für ein Disziplinarverfahren eingesetzt hat, obwohl leitende Mitarbeiter mehrfach Bedenken geäußert hatten.

Unrechtmäßige Wahl?

Das Ministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Manke sich in der Frage des Disziplinarverfahrens in kritikwürdiger Weise verhalten habe. Als „Amtschef“ sei er „über disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Hauptverwaltungsbeamte eingebunden. Dass er in den Wahlkampf habe eingreifen wollen, sei „fernliegend“. Das Ministerium erklärte, dass es in dem später eingestellten Verfahren gegen Junk, der heute als Hochschulprofessor arbeitet, um mehrere Vorwürfe ging, nicht nur um die Kattenberg-Akten, sondern auch etwa um den Vorwurf einer „gesetzeswidrigen Eilentscheidung“ und die „rechtswidrige Dienstwagennutzung“ durch dessen Ehefrau.

Unterdessen hat sich am Mittwoch auch der CDU-Kreisverband Goslar zu Wort gemeldet und fordert „Aufklärung“. Kreisvorsitzender Ralph Bogisch spricht von einem „unzulässigen Eingriff des Ministeriums in die letzte Oberbürgermeisterwahl“. Die Kommunalwahl habe sich „als unrechtmäßig“ erwiesen. Die Eröffnung des Verfahrens gegen den damaligen Oberbürgermeister sei „missbräuchlich“ gewesen und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Bogisch erklärt: „Die Angelegenheit muss vorrangig in Hannover aufgeklärt werden.“ oli

Die Goslarsche Zeitung ist jetzt auch bei WhatsApp: Jetzt kostenfrei abonnieren und immer informiert sein.