Alle Artikel zum Thema: SPD

Die SPD hatte die niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus und die regionale SPD-Kandidatin Manon Luther zum Diskussionsabend über die EU eingeladen. 18 Zuhörer kamen in die Goslarschen Höfe und diskutierten mit den Politikerinnen.

Bei der letzten Sitzung des Ortsrates in Hahnenklee reichten SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag für die Einführung eines Tourismusbeitrags in der Goslarer Kernstadt ein. In Hahnenklee-Bockswiese gibt es diesen bereits.

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv?

Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.

Bodo Sauthoff, langjähriger SPD-Ratsherr und Goslarer Ehrenmitglied der Kulturinitiative, ist im Alter von 97 Jahren verstorben. Der streitbare Politiker mit klaren Worten und unerschütterlichem Rückgrat hinterlässt tiefe Spuren in der Stadt.

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.

Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

In Thüringen stehen bald Kommunalwahlen an. Beim Verteilen von Wahlwerbung ist ein SPD-Stadtratskandidat nun geschubst und beleidigt worden.

In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.

Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.

Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?

Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.

Der DGB-Ortsverband Seesen hat zur Mairede auf dem Jacobsonplatz geladen. Erstmals war bei  mit Sascha Göritz auch ein Redner der GdP vor Ort. Auch in Lutter gab es ein Fest zum Tag der Arbeit. Die Feier auf dem Marktplatz organisierte die SPD.

Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.

Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag mitten in Berlin mit alten Weggefährten nach. Auch einige aktive Politiker sind dabei.

Altkanzler Schröder feiert seinen 80. nach - mitten in Berlin und mit einigen Gästen, mit denen man nicht unbedingt gerechnet hätte. Seine Frau spricht von einem „gelungenen Überraschungscoup”.

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.

FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.

Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.

Einst war einer Bundesfinanzminister, der andere Kanzler - dann folgte das Zerwürfnis. Viele Jahre später äußert sich Lafontaine durchaus wohlwollend über Schröder.

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

Hohe Energiepreise dämpfen im Norden die Begeisterung für die Energiewende. Das soll sich nach dem Willen der SPD ändern. Sie verbindet mit dem Ökostrom große Chancen für die Wirtschaft.

Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten.

Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 27. April (12.00 Uhr) in Lüneburg zu einem Bürgerdialog erwartet. Der SPD-Unterbezirk hat ihn zu der Veranstaltung mit Ehrenamtlichen, Vereinen und Verbänden in die Ritterakademie der Hansestadt eingeladen. Es  gibt 200 Plätze für (...).

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Nun greift er die Führung seiner Partei scharf an. Bei 15 Prozent wäre er „sofort zurückgetreten”.

In Bremen hat die SPD das Sagen, seit Ende des Zweiten Weltkriegs führt sie die Regierung an. Nun feierte die Partei Jubiläum.

Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Clausthal-Zellerfeld hat seine erste Sitzung abgehalten. Themen gab es genug, etwa die Auflösung des Stadtverbands oder die Kommunikation mit der Fraktion. Doch den Fokus setzen die Genossen auf die Europawahl.

Gerhard Schröder bekräftigt seine Freundschaft zu Putin. Der Kreml ist erfreut - der Gesundheitsminister nicht. Er legt dem Ex-Kanzler den SPD-Austritt nahe.

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

Seit 61 Jahren ist Gerhard Schröder Mitglied der SPD. Die Parteispitze grenzt ihn wegen seiner Freundschaft zu Putin aus. Er sieht sich aber weiterhin „in der Mitte der Sozialdemokratie”.

Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?

Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin fest. Applaus bekommt er dafür nur von einer Seite.

Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.

Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?

Die SPD wird den 80. ihres Altkanzlers nicht feiern. Dennoch gibt es ein Fest in Berlin. Vor seinem Geburtstag blickt Schröder ohne Reue auf sein Leben und hat einen Wunsch an seine Partei.

Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Dienstpflicht in der Bundeswehr, vielleicht auch im Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten. Ein Fachpolitiker verweist auch auf Unterstützung der Wähler.

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab. Das bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren, aber auch eine Berliner Wissenschaftseinrichtung.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.

Der Doppelhaushalt für 2024/25, den die Stadt Braunlage gerade aufstellt, hat Löcher in Millionenhöhe. Dennoch werden auch Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Im Finanzausschuss wurde erklärt, warum es der Stadt so schlecht geht.

Der SPD-Stadtverband sieht sich selbst nach dem Anschluss des Ortsvereins Altenau-Schulenberg an Clausthal-Zellerfeld als überflüssig an und will den Verband darum zeitnah auflösen. Die politische Arbeit soll in den Ortsvereinen weitergehen.

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Clausthal-Zellerfeld erhob der Vorsitzende Steffen Pluta schwere Vorwürfe gegen die eigenen Genossen. Er verzichtete darum auf eine Wiederwahl. Mit ihm verlassen weitere Mitglieder den Vorstand.

In weniger als sieben Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich dennoch zuversichtlich.

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.

Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet, dann von den Nazis verboten.

Es ist die gefährlichste Marine-Mission der Bundeswehr-Geschichte: Am Freitag wird die Fregatte „Hessen” schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekommt die Besatzung prominenten Besuch.

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.

Die CDU meint, Innenstaatssekretär Manke habe die Oberbürgermeisterwahl 2021 beeinflusst, weil er ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Oberbürgermeister Junk eingeleitet hat. Die GZ-Redakteure Hendrik Roß und Oliver Stade haben Stephan Manke dazu befragt.

„Lasst uns wieder mehr gute Laune haben.“ Mit diesem Plädoyer endete das Grußwort von Landrat Dr. Alexander Saipa auf der Jahreshauptversammlung der Goslarer SPD. Es fasste gut zusammen, worum es den Sozialdemokraten geht.

Der Ortsrat Wildemann beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung mit dem Lost Place am Bohlweg, dem Weihnachtshochwasser und dem Konsum-Dorfladen. Mehr als ein Dutzend Einwohner hatten an der Veranstaltung teilgenommen und einige Fragen mitgebracht.

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.

Auf Nachfrage der SPD-Gruppe wurde im Finanzausschuss bekannt, dass Bad Harzburg im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnter und nicht eingeplanter Höhe hat. Die große Frage: Was soll jetzt mit diesem Geld geschehen?

Die SPD-Fraktion hat gut daran getan, die aktuelle Finanzlage in Bad Harzburg zu hinterfragen. Ob die Genossen dabei geschickt vorgegangen sind, stellt GZ-Redakteur Holger Schlegel in einem Kommentar in Zweifel.

Die CDU hat sich dazu entschlossen, die Vorgänge um das Disziplinarverfahren gegen den damaligen Oberbürgermeister Oliver Junk im Landtag zu thematisieren. Dazu hat die Landtagsfraktion am Mittwoch eine Anfrage ans Innenministerium gestellt.

Kanzler Scholz spricht vor seiner Reise in die USA als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei stellt ihm ein Junge die Frage, was wäre, wenn Trump die Wahl gewinnen würde.

In seinem Wahlkreis stellt sich Kanzler Scholz als SPD-Bundestagsabgeordneter den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Er äußert sich auch zum Erstarken von Rechtsextremismus und rechten Parteien.

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.

Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse die Frau an seiner Seite geheiratet.

Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse geheiratet.

Boris Pistorius ist in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat er weitgehend heimlich geheiratet.

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Antwort von Friedrich Merz darauf schlägt hohe Wellen.

Die Goslarer SPD positioniert sich im Streit um den Bau der Stadthalle im Pfalzquartier. Der Vorstand erklärt, es handele sich um eine rentierliche Investition für die Stadt. Beim Bürgerentscheid solle jeder genau auf die Fragestellung achten. 

Der drohende Rechtsruck und eine neue Parteistruktur: Die SPD Bremen hat auf ihrem Parteitag hitzig diskutiert - und gleich mit einem Paukenschlag begonnen.

Taurus und kein Ende: Die Debatte über eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper in die Ukraine könnte sich vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion noch einmal zuspitzen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren dafür ausgesprochen, eine Expertenkommission einzusetzen. Geprüft werden solle, ob die Erkenntnisse, die über die Partei vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots (...).

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit. Katarina Barley soll die Partei aber nicht alleine in den Wahlkampf führen.

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben. Aber welche Auswirkungen hat die Wahl eigentlich?

Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft. Der Kanzler übt Selbstkritik. Was sagt er zu einem möglichen AfD-Verbot?

Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert. Vielerorts gehen Menschen auf die Straße. Manche Parteien sprechen von wachsendem Interesse am Eintritt - darunter auch genau die, gegen die viele demonstrieren.