Debatte über AfD-Verbot: Bovenschulte regt Kommission an

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren dafür ausgesprochen, eine Expertenkommission einzusetzen. Geprüft werden solle, ob die Erkenntnisse, die über die Partei vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichten, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt”. „Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben.”