Ortsrat Hahnenklee diskutiert Tourismusbeitrag für Goslar
Der Tourismus ist ein wichtiger Faktor für die Goslarer Wirtschaft – einen Tourismusbeitrag gibt es bislang nicht. Archivbild: Sowa
Bei der letzten Sitzung des Ortsrates in Hahnenklee reichten SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag für die Einführung eines Tourismusbeitrags in der Goslarer Kernstadt ein. In Hahnenklee-Bockswiese gibt es diesen bereits.
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Hahnenklee. Tourismusabgabe, Bettensteuer, Tourismusbeitrag – touristische Aufenthalte oder Aktivitäten können mit verschiedenen Kosten für Gäste oder Betriebe einhergehen. Der Ortsrat in Hahnenklee diskutiert über einen Tourismusbeitrag für die Kernstadt – in Hahnenklee-Bockswiese gibt es diesen schon.
Es gehe ihnen um Gerechtigkeit, sagten die Antragsteller Heinrich Wiebe (FDP) und Jörg Klockgether (SPD). Verpflichtet zur Zahlung eines Tourismusbeitrags sind dort alle selbstständigen Personen und Unternehmen, die durch den Tourismus wirtschaftliche Vorteile bekommen. Die Beitragspflicht betrifft auch Personen oder Unternehmen, die vorübergehend in dem entsprechenden Ort arbeiten, auch wenn der Wohn- oder Betriebssitz nicht dort liegt. Das Erhebungsrecht für einen Tourismusbeitrag haben neben Gemeinden, die als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort anerkannt sind seit einigen Jahren auch sonstige touristisch geprägte Städte.
Wettbewerbsverzerrung
Im Jahr 2023 habe es in Goslar 463.000 touristische Übernachtungen gegeben, in Hahnenklee 477.000. Obwohl die Zahlen vergleichbar sind, gebe es nur in Hahnenklee den Tourismusbeitrag. Das sei Wettbewerbsverzerrung, so die rot-gelbe Kritik am Ist-Zustand.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Pfalzquartiers und dem Erhalt von Galeria in der Goslarer Innenstadt werde die Bedeutung des Tourismus für die Stadt Goslar immer wieder betont. Daher sei es folgerichtig, einen Tourismusbeitrag in der Kernstadt zu prüfen, so die Begründung.
In Hahnenklee führe die Abgabe zu jährlichen Erträgen von rund 170.000 Euro. Im Zeitalter der Digitalisierung dürfe die Erhebung des Tourismusbeitrags in Goslar ohne hohen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen sein, heißt es weiter.
„Ich stehe dem Antrag mit zwei Herzen gegenüber“, so Dirk Becker, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Goslar. Der Tourismusbeitrag sei gut für die Stadt, da das eingenommene Geld komplett in Marketingzwecke fließen muss.
Auf der anderen Seite stehe aber der große administrative Aufwand. Während in Hahnenklee rund 720 Unternehmen und Geschäftsleute den Tourismusbeitrag zahlen müssen, wären es in Goslar rund 8070 – mehr als zehnmal so viele. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Jahr 2017 im Ortsrat diskutiert, die Idee wurde letztlich verworfen.
Großer Aufwand
Der aktuelle Antrag wirft weitere Fragen auf: Wie geht man mit den Gewerbebetrieben um? Der Beitrag werde vom Umsatz abgezogen, was für schwache Unternehmen ein Problem werden könne, erklärt Becker weitergehend. Die größte Herausforderung wäre aber der Verwaltungsaufwand. Im Rathaus gebe es demnach eine 30-Stunden-Kraft, die nur für den Hahnenkleer Tourismusbeitrag zuständig ist. In Goslar wären es aber rund zehnmal so viele Fälle, womit auch der Personalaufwand in die Höhe schießen würde, erläutert Becker.
Der Ortsrat einigte sich schließlich darauf, dass die Stadtverwaltung das Thema noch einmal prüft und ihre Erkenntnisse bei der nächsten Sitzung präsentiert. Dann sollen weitere Schritte diskutiert werden.
