Alle Artikel zum Thema: FDP

Nach Unzufriedenheit mit der Bundespolitik kündigt das Ehepaar Peinemann aus Clausthal-Zellerfeld ihre FDP-Mitgliedschaft. Was bedeutet das für den Rat der Stadt? Dort sitzen Eva und Boris Peinemann nämlich als Mandatsträger in der FDP-Fraktion.

Bei der letzten Sitzung des Ortsrates in Hahnenklee reichten SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag für die Einführung eines Tourismusbeitrags in der Goslarer Kernstadt ein. In Hahnenklee-Bockswiese gibt es diesen bereits.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Besuch aus Brüssel erhielt der Verein Goslar hilft Menschen aus und in Krisengebieten: Jan-Christoph Oetjen, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP im Europawahlkampf kam Im Schleeke in Oker vorbei.

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert.

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die „Rente mit 63” abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.

Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.

Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.

Über hitzige Wahlkampfauftritte, den Nahostkonflikt, den Krieg in der Ukraine und ein wehrhaftes Europa spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66) im GZ-Interview. Die FDP-Spitzenkandidatin plädiert für einen starken Zusammenhalt und mehr Unabhängigkeit der EU.

Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.

FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.

Bei ihrem Besuch in Goslar war die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch zu Gast beim FDP-Kreisverband, um die heimischen Liberalen auf den Wahlkampf einzustimmen. Die Bundestagsabgeordnete ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte in Goslar vor den Bedrohungen durch autokratische Staaten wie Russland, China und dem Iran. Sie forderte ein Umdenken in der Politik und Wirtschaft, um Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Wer eine „zumutbare Arbeit” grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.

Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen” ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.

Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.

Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz begrüßt das.

Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update” auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.

Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.

Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?

CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer „Kampagne”.

Konstantin Kuhle bleibt Vorsitzender der FDP in Niedersachsen. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Celle 80,3 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Er setzte sich gegen den Kommunalpolitiker José Gomes durch, der ebenfalls für die Wahl des Landesvorsitzenden (...).

Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen Alde-Allianz werden.

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er möchte sich bei einem Landesparteitag zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.

Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und „so muss das auch der Staat”, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.

Christian Rehse ist ein Systemsprenger. Denn für Menschen wie den 78 Jahre alten Jerstedter, der am 29. Januar vor einem halben Jahrhundert als Nachrücker in Goslars Rat einzog, bleiben nur Ehrungen übrig, die es offiziell gar nicht mehr gibt.

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.

Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag. 2021 wurde er wiedergewählt - doch jetzt ist Schluss. Grund ist die Wahlwiederholung in Berlin.

Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Bei einem EU-Vorhaben, das große Unternehmen zur Rechenschaft zieht, stellt sich die FDP quer. Grünen-Politiker Anton Hofreiter platzt der Kragen.

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.

Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.

Auf Nachfrage der SPD-Gruppe wurde im Finanzausschuss bekannt, dass Bad Harzburg im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnter und nicht eingeplanter Höhe hat. Die große Frage: Was soll jetzt mit diesem Geld geschehen?

Pläne für einen „Tierwohlcent” als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Antwort von Friedrich Merz darauf schlägt hohe Wellen.

Taurus und kein Ende: Die Debatte über eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper in die Ukraine könnte sich vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion noch einmal zuspitzen.

Als der junge Landwirt Christian Rehse am 29. Januar 1974 seine erste Sitzung des Goslarer Rates bestreitet, heißt der Oberbürgermeister Helmut Sander, kommt aus Oker und ist Sozialdemokrat. Die Verwaltung führt Oberstadtdirektor Siegfried Scholz.

Zwei Jahre in der Ampel haben der FDP Zustimmung gekostet. In den Europawahlkampf ziehen die Liberalen mit ihrer Verteidigungsexpertin. Sie will gegen Bürokratie und für gemeinsame Verteidigung kämpfen.

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab. Der Kampf um die Wähler soll von einer streitbaren Verteidigungspolitikerin angeführt werden.

Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.

Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.

Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.

Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her. Bei den Mitgliederzahlen schaut es nicht besser aus. Die FDP verlor am Dienstag ein frustriertes prominentes Mitglied aus Ostdeutschland.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen.

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Welche politischen Entscheidungen stehen 2024 an?  Höhere Steuern? Bessere Straßen? Weniger freiwillige Leistungen der Stadt? Ein renovierter Bahnhof? Gibt es schon Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026? Die GZ hat sich in der Politik umgehört.

Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Für die FDP ist die Konsequenz klar. Es geht um die Schuldenbremse und Hilfen für das Ahrtal. Experten sind uneins.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen.

Die FDP hadert mit der Ampel. Beim traditionellen Dreikönigstreffen verpassen sich die Liberalen eine Dosis Selbstliebe. Das haben sie derzeit auch bitter nötig. Denn Regieren schmerzt.

Die Umfragen zeigen für die FDP Werte um die fünf Prozent. Das trübt wohl auch das traditionelle Dreikönigstreffen am Samstag. Doch Generalsekretär Djir-Sarai wagt eine optimistische Prognose.

Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.

Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.

Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.

Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hält er für „oppositionelles Bodenturnen”.

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?