Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.
Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.
In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?
90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.
Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Umweltminister Meyer will zügig handeln. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?
Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.
Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.
Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.
Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.
Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.
Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
Am Tag der Beisetzung der 16-jährigen Liana fordert die CDU neue Antworten von Niedersachsens Landesregierung. Viele kreisen um die Frage, warum der Tatverdächtige nicht abgeschoben wurde.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Ein Mann wird nach einer Farbattacke am Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun distanziert sich auch das „Bündnis Niedersachsen packt an“ von ihm.
Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Landtagspräsidentin Naber interessiert sich für das jahrelange Engagement gegen Rechtsextremismus.
Zwei Jahre lang sollen niedersächsische Polizisten bei geschlossenen Einsätzen anonymisierte Codes tragen. Der Plan spaltet Politik und Gewerkschaften.
Der Name Palantir steht für den Konflikt zwischen effizienter Polizeiarbeit und Freiheit: Während Befürworter Chancen sehen, fürchten Gegner Risiken für Datenschutz und Souveränität.
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.
Der Messerangriff auf die Lehrerin eines Berufskollegs in Essen am vergangenen Freitag könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul einen islamistischen Hintergrund haben. In dem Fall des tatverdächtigen 17-jährigen Kosovaren verdichteten sich entsprechende Hinweise, sagte (...).
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. Jetzt rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt. Eine Expertin macht eines klar.
Schon lange setzt die Zahnmedizin auf Vorsorge - das zahlt sich aus. Schwieriger ist das allerdings bei Kindern im Kita-Alter. Das soll sich in Niedersachsen künftig ändern.
Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.
Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.
Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Beleghebammen in Niedersachsen rechnen mit Einbußen durch einen neuen Vertrag. Sie fordern Unterstützung vom Gesundheitsminister – die CDU stellt sich hinter sie.
Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept mit gezielter Bejagung.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Niedersachsen hat im Ländervergleich die höchste Geburtenrate – doch bundesweit sinkt die Zahl der Kinder pro Frau. Die AfD will das auch mit finanziellen Anreizen ändern.
Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.
Seit sechs Jahren arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags den monströsen Kindesmissbrauchsfall Lügde auf. Beim Vorsitz gibt es jetzt einen Wechsel.
Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag ringen um Regeln für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Co. – doch beim Schutz der Kinder und Jugendlichen fehlt es bislang an Einigkeit.
Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.
Es geht um Spionage und Sabotage: Die CDU will verdächtige Drohnen von der Polizei vom Himmel holen lassen. Rot-Grün spricht dagegen von einem Symbolgesetz.
Ein mutmaßlicher Betrüger kommt auf freien Fuß – laut CDU nur, weil die niedersächsische Justiz überlastet ist. Ministerin Wahlmann sieht kein systemisches Versagen.
Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung.
Einmal im Jahr werden die Bezüge der Landtagsabgeordneten an die Entwicklung von Einkommen und Preisen angepasst. Wie viel verdienen die Politiker künftig?
Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.
Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.
Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Ein Pipeline-Projekt, für das sich auch ein Sonderausschuss des Schweriner Landtags interessiert.
Die AfD beklagt eine „Frühsexualisierung“ von Kindern und lädt zu einem Kongress in den Landtag. Kinderschützer sehen darin einen Angriff auf Aufklärung und echte Prävention.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Die Prüfer im Landesrechnungshof haben die Ausgaben des Landes im Blick. Ihre Erkenntnis: Auf den demografischen Wandel fehlen Antworten. Manchmal fließen unnötig hohe Summen. Gab es sogar Verstöße?
Niedersachsens Studierende beklagen eine „Studiengebühr durch die Hintertür“. Mit einer Petition setzen sie sich für eine ganze Reihe von Entlastungen ein.
Mit der EU gegen Tech-Konzerne: Die Grünen in Niedersachsen fordern harte Sanktionen für unkooperative Social-Media-Plattformen. Außerdem brauche es ein Mindestalter für die Nutzung.
Er soll den niedersächsischen Landtag mit roter Farbe beschmiert haben, aber nicht allein: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Und die anderen Beteiligten?
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerprä (...).
Der 81-jährige Altkanzler Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Das sorgt jetzt für Verärgerung.
SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU. Die AfD unterstützt nur einen der beiden Teile.
Der 81-jährige Altkanzler Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Jetzt hat er einen Brief an den Ausschuss geschrieben.
Wer im Landtag gegen den guten Ton verstößt, muss künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro rechnen. Die AfD, die bisher die meisten Ordnungsrufe erhalten hat, prüft deswegen rechtliche Schritte.
Gegenwind für den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies: Sein designierter Konkurrent bei der Landtagswahl 2027, CDU-Chef Lechner, fordert einen anderen Regierungsstil.
Niedersachsen grenzt an Mecklenburg-Vorpommern. Im Kreis der Nord-Ministerpräsidenten werden Olaf Lies aus Hannover und Manuela Schwesig aus Schwerin oft zusammenarbeiten.
Oppositionsführer Sebastian Lechner geht auf Konfrontation mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies – obwohl sie persönlich gut miteinander können.
