Bei der Befreiung eines Gefangenen aus einem Ärztehaus in Essen trugen die JVA-Bediensteten ihre Schlüssel für die Fesseln bei sich. Was die Ermittler daraus schließen.
Sie war Landespolitikerin, engagierte sich für Migration und Kinder und stand auch privat oft im Rampenlicht: Nun endet ein Kapitel im Leben von Doris Schröder-Köpf.
Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg.
Wer darf welchen Container abholen? Digitale Berechtigungen sollen das in Niedersachsens Seehäfen nachvollziehbar machen – und Drogenschmugglern das Handwerk erschweren.
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schossen Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der CDU ins Kraut. Wird für die nächste wichtige Abstimmung im Dezember vorgebaut?
Nach SPD und Linken haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag in Rostock. Die Verhandlungen sollen am Montag beginne (...).
Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.
Anfang der Woche ist mit Tobias Rausch erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Der ranghöchste Politiker des Landes muss sich allerdings einen neuen Anbieter für ein Auto suchen.
Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht der niedersächsische SPD-Fraktionschef Konsequenzen.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.
Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.
Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach.
Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?
Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?
Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Landes gewählt.
Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?
Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.
Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?
Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?
Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.
Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.
Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?
Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die ersten Weichen sind gestellt. Bei dem Wahlverlierer CDU gibt es derweil personelle Konsequenzen.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin (...).
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin (...).
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern blinkt bereits Richtung Rot-Rot-Grün. Es dürfte die einzige Machtoption sein. Mit der stärksten Partei AfD will niemand koalieren. Doch sie meldet klare Ansprüche an.
Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (...).
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der letzten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik (...).
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin äußert sich Olaf Lies zu den Ergebnissen seiner Partei. AfD-Chef Schledde kritisiert den Kanzler scharf.
Diese Unzufriedenheit sei einer der wesentlichen Gründe für das starke Abschneiden der AfD, sagt die saarländische Ministerpräsidentin und zieht Schlüsse mit Blick auf die anstehenden Reformen.
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Rekordergebnis erzielt. Doch die SPD hat zuletzt enorm Boden gut gemacht. Reicht das zum Weiterregieren?
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).
Die AfD holt die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Für die CDU endet der Wahltag in einem Debakel.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Desaster – erstmals könnte sie aus einem Landtag fliegen. In Berlin lässt die Linke die bisher regierende CDU weit hinter sich.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.
Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen mitbestimmen, wer künftig das Land regiert. Wer wählen darf, wie die Wahl abläuft und warum es diesmal besonders spannend ist.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.
SPD und AfD liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer am Ende als Sieger hervorgeht, ist offen. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erklärt, welche Szenarien möglich sind.
Wahlkampffinale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Umfragen deuten auf enge Rennen und schwierige Koalitionsbildungen hin. Die Auswirkungen über beide Länder hinaus dürften groß sein.
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vor der SPD. Die holt aber auf. Steht es in dieser Umfrage ähnlich schlecht um die CDU wie in vorhergehenden Erhebungen?
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent - und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.
Am Sonntag stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Kurz vorher zeigt eine neue Umfrage zu einer hypothetischen Landtagswahl: Für die CDU weht der Wind eher ungünstig.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag dürfen vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl antreten. Der Regierungschef hält die zugrunde liegenden Verfassungstreue-Checks für richtig.
Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine „politische Drohung“.
Die SPD macht in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen Zugewinne - auf Kosten potenzieller Partner. Der CDU von Kanzler Merz könnte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein weiteres Debakel drohen.
Herbert Reul will es mit 74 Jahren noch einmal wissen: Nach langem Zögern gibt der NRW-Innenminister seine erneute Bereitschaft zur Kandidatur bekannt und wird einstimmig nominiert.
Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen.
Die SPD verkleinert laut aktueller Insa-Umfrage den Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Für die CDU bedeutet Schwesigs polarisierter Wahlkampf nichts Gutes.
Vier Kandidaten der AfD dürfen bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht antreten. Die Partei ist empört – Innenministerin Behrens sieht darin hingegen einen Schutz der Demokratie.
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl legt die Koalition aus SPD und Grünen einen Doppelhaushalt vor. Der Finanzminister erklärt, was im Mittelpunkt stehen soll.
Volkswagen steht vor dem umfassendsten Umbau seiner Geschichte. Das steht seit vergangener Woche fest. Viele schwierige Entscheidungen stehen aber noch bevor – zum Stellenabbau und zu vier Werken.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen hebt der Landtag die Immunität eines Abgeordneten auf. AfD-Landeschef Schledde spricht von einem Manöver gegen seine Partei.
Das passiert nicht oft in deutschen Parlamenten: In Thüringen wird die Fraktion einer Regierungspartei aufgelöst. Minuten später gründen Ex-BSWler eine neue Fraktion. Die Gründe für die Rochade.
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
Nach dem klaren AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Der Vize-Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Wechsel an der Spitze in Berlin.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach dpa-Informationen in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer (...).
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.
Die CDU sortiert sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neu. In der Landtagsfraktion kommt es zu einer Kampfabstimmung, Ministerpräsident Schulze übernimmt ein neues Amt.
Der Wahlsieg der AfD beschäftigt nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen gegen die Partei auf die Straße, darunter Tausende in Berlin.
