Alle Artikel zum Thema: Landtag

Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.

Abtransport oder Sanierung vor Ort? Warum das bekannte Wahrzeichen zwischen Denkmalschutz, Petitionen und unklarem Eigentümer zum Zankapfel wird.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.

Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Der Bundeskanzler wird für seine Stadtbild-Aussagen erneut hart attackiert – diesmal aus unerwarteter Richtung.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).

Drohnen, Terror, häusliche Gewalt – die Liste der Herausforderungen für Niedersachsens Polizei ist lang. Die Landesregierung will den Polizisten nun neue Befugnisse erteilen.

Gleichstand in Niedersachsen: Während die SPD leicht zulegt, verliert die CDU im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch. Auch an der Fünf-Prozent-Hürde ist es spannend.

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.

ARD und ZDF sollen moderner und schlanker werden. Ministerpräsident Lies wirbt nachdrücklich für die Reformpläne – weil es um die demokratische Öffentlichkeit gehe.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Kommt die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie die Chancen auf eine Zustimmung in Niedersachsens Landtag stehen.

Mit einer Extremismusklausel will die CDU verhindern, dass öffentliches Geld in Niedersachsen an demokratiefeindliche Organisationen fließt – auch mit Blick auf die AfD.

2.000 Euro Begrüßungsgeld – aber nur für Babys mit deutschem Pass? Das fordert die AfD. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Wer an mehreren Schulen immer wieder mit Gewalt auffällt, muss mit einer Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Haftstrafe rechnen, fordert die CDU. Auch die Landesregierung plant neue Vorgaben.

Mit „Gas, Strom und Gift“ habe man ihn umbringen wollen, fürchtete der Mann: Niedersachsens Innenministerium hat neue Erkenntnisse zum Tatverdächtigen im Fall Friedland zusammengetragen.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

Vor seinem Abschied beim Grünen-Landesparteitag in Wolfsburg plädiert Ex-Umweltminister Stefan Wenzel für Realitätsnähe und Vielfalt – und blickt auf seine Jahre in Landtag und Regierung zurück.

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.

Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.

Die Langelsheimer Schützengesellschaft nimmt im Gästehaus des Niedersächsischen Landtags eine besonderer Auszeichnung durch Ministerin Daniela Behrens entgegen.

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Anders als in Sachsen gilt ein Ja in allen noch ausstehenden Ländern als Formsache.

Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht.

Viel Blaulicht am Sonntagmorgen am Landtag in Düsseldorf. Die Feuerwehr rückt mit 60 Mann an - am Ende ist die Ursache harmlos.

Marode, aber geliebt: Der Leuchtturm „Roter Sand“ wankt – und Niedersachsen streitet weiter über Umzug oder Erhalt in der Nordsee.

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.

Bedeuten mehr Wahlkreise geringere Chancen für Frauen? Warum zwei Verbände die geplante Reform kritisieren – und was sie stattdessen fordern.

In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?

90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.

Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Umweltminister Meyer will zügig handeln. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“.

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?

Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.

Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.

Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.

Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.

Bis 2045 brauchen die Harzer Schmalspurbahnen rund 800 Millionen Euro. Neben hohen laufenden Kosten muss in die Infrastruktur investiert werden.

Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.

Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.

Nach ihrer Klausur im Landtag greifen die Grünen die Bundesregierung an – und erklären, warum Energiepreise, Alltag und Politikstil zusammengehören.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.

In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.

Am Tag der Beisetzung der 16-jährigen Liana fordert die CDU neue Antworten von Niedersachsens Landesregierung. Viele kreisen um die Frage, warum der Tatverdächtige nicht abgeschoben wurde.

Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.

Ein Mann wird nach einer Farbattacke am Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun distanziert sich auch das „Bündnis Niedersachsen packt an“ von ihm.

Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Landtagspräsidentin Naber interessiert sich für das jahrelange Engagement gegen Rechtsextremismus.

Nach dem Abschied aus der Regierung spricht Wiebke Osigus über emotionale Momente, alte Rollenbilder und ihre Pläne für die Zukunft im Landtag.

Zwei Jahre lang sollen niedersächsische Polizisten bei geschlossenen Einsätzen anonymisierte Codes tragen. Der Plan spaltet Politik und Gewerkschaften.

Wieder sorgt eine nächtliche Farbschmiererei am Landtag für Aufregung. Schon vor einem Jahr führte ein ähnlicher Vorfall zu Diskussionen.

Der Name Palantir steht für den Konflikt zwischen effizienter Polizeiarbeit und Freiheit: Während Befürworter Chancen sehen, fürchten Gegner Risiken für Datenschutz und Souveränität.

Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Der Messerangriff auf die Lehrerin eines Berufskollegs in Essen am vergangenen Freitag könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul einen islamistischen Hintergrund haben. In dem Fall des tatverdächtigen 17-jährigen Kosovaren verdichteten sich entsprechende Hinweise, sagte (...).

SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.

Mit Hunderten Millionen Euro treibt Niedersachsen die Modernisierung seiner Seehäfen voran. Der Opposition sind die Pläne aber noch zu vage.

Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.

Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. Jetzt rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt. Eine Expertin macht eines klar.

Schon lange setzt die Zahnmedizin auf Vorsorge - das zahlt sich aus. Schwieriger ist das allerdings bei Kindern im Kita-Alter. Das soll sich in Niedersachsen künftig ändern.

Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.

Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.

Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.

Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.

„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.

Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.

Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

CDU-Chef Lechner fordert Aufnahme-Tests fürs Gymnasium. Zu viele Schülerinnen und Schüler müssten sonst auf eine andere Schulform wechseln.

Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.

Der Suizid eines 15-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag. Es gibt neue Details.

Warum starb ein 15-Jähriger in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler? Es gibt Vorwürfe. Der Suizid wird jetzt auch im saarländischen Landtag zum Thema.

Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.

Beleghebammen in Niedersachsen rechnen mit Einbußen durch einen neuen Vertrag. Sie fordern Unterstützung vom Gesundheitsminister – die CDU stellt sich hinter sie.

Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept mit gezielter Bejagung.

Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Die Landtagspräsidentin ist entsetzt.

Wenig Gas, viel Kritik: CDU-Politiker Lechner verteidigt die Gasförderung in der Nordsee. Sie diene der Versorgungssicherheit.

Niedersachsen hat im Ländervergleich die höchste Geburtenrate – doch bundesweit sinkt die Zahl der Kinder pro Frau. Die AfD will das auch mit finanziellen Anreizen ändern.