Alle Artikel zum Thema: Landtag

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.

Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.

Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor.

Wie kamen die Einbrecher so einfach in die Gelsenkirchener Sparkasse? Die Polizei hat nun eine erste Spur gefunden - und zwar an einer Fluchttür.

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, (...).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.

Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.

Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.

Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.

Mit Unterstützung von Tiktok-Star Heidi Reichinnek geht die Linke in die Wahlen in diesem und im kommenden Jahr. Landeschef Peters spricht über die Ziele – und eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Bundespolitik, Oberbürgermeisterwahl und Hannover 96: Was erhofft sich Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident vom neuen Jahr?

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?

Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.

Es wird sein erstes Weihnachten als ehemaliger Regierungschef: Worauf Weil dieses Jahr an Heiligabend hofft, welche TV-Sendung nicht fehlen darf – und was er sich für 2026 vorgenommen hat.

Investitionen in Schulen, Häfen und Klimaschutz: SPD und Grünen planen mit Rekordausgaben. Warum das im Landtag für Kritik sorgt.

Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.

Touchscreen statt Schulbuch: Mit kostenlosen Leih-Tablets will Niedersachsens Landesregierung den Unterricht digitaler machen. Doch CDU und AfD warnen vor hohen Kosten.

Ohne Politik und mit nur einer Fremdsprache zum Abi? Das könnte für Niedersachsens Schüler bald möglich sein. Was die Landesregierung plant – und warum es daran Kritik gibt.

Im Landtag wird über die Pläne der rot-grünen Landesregierung für 2026 diskutiert. Um welche Themen es dabei geht.

Trotz Rekordinvestitionen hagelt es Kritik: Im niedersächsischen Landtag streiten Regierung und Opposition über Schulden, Schüler-Tablets und kaputte Straßen.

Mit einem Volumen von knapp 48 Milliarden Euro erreicht der Haushaltsplan für 2026 eine neue Dimension. Im Landtag treffen die Pläne der rot-grünen Regierung auf Kritik aus der Opposition.

Zum Jahresende läuft die Frist für Doppelspielhallen aus – zwei unter einem Dach. Künftig darf nur noch eine bleiben. Die Branche warnt vor Schließungen und dem Verlust von rund 3.000 Jobs.

Wie könnte es anders sein: Seinen 67. Geburtstag verbringt der frühere Regierungschef Stephan Weil im Landtag – dort, wo er Niedersachsens Politik über viele Jahre geprägt und gestaltet hat.

Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Innerhalb von wenigen Monaten bekommt die Bremer Landesregierung das dritte neue Mitglied. Diesmal ist es eine Frau mit bundespolitischer Erfahrung.

Das hoch verschuldete Bundesland plant für die kommenden Jahre Ausgaben in Milliardenhöhe. Welche Schwerpunkte die Landesregierung setzen möchte.

Wo bisher zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden, darf bald nur noch eine bleiben. Für viele Beschäftigte steht die Zukunft auf dem Spiel.

Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.

Abtransport oder Sanierung vor Ort? Warum das bekannte Wahrzeichen zwischen Denkmalschutz, Petitionen und unklarem Eigentümer zum Zankapfel wird.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.

Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Der Bundeskanzler wird für seine Stadtbild-Aussagen erneut hart attackiert – diesmal aus unerwarteter Richtung.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).

Drohnen, Terror, häusliche Gewalt – die Liste der Herausforderungen für Niedersachsens Polizei ist lang. Die Landesregierung will den Polizisten nun neue Befugnisse erteilen.

Gleichstand in Niedersachsen: Während die SPD leicht zulegt, verliert die CDU im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch. Auch an der Fünf-Prozent-Hürde ist es spannend.

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.

ARD und ZDF sollen moderner und schlanker werden. Ministerpräsident Lies wirbt nachdrücklich für die Reformpläne – weil es um die demokratische Öffentlichkeit gehe.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Kommt die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie die Chancen auf eine Zustimmung in Niedersachsens Landtag stehen.

Mit einer Extremismusklausel will die CDU verhindern, dass öffentliches Geld in Niedersachsen an demokratiefeindliche Organisationen fließt – auch mit Blick auf die AfD.

2.000 Euro Begrüßungsgeld – aber nur für Babys mit deutschem Pass? Das fordert die AfD. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Wer an mehreren Schulen immer wieder mit Gewalt auffällt, muss mit einer Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Haftstrafe rechnen, fordert die CDU. Auch die Landesregierung plant neue Vorgaben.

Mit „Gas, Strom und Gift“ habe man ihn umbringen wollen, fürchtete der Mann: Niedersachsens Innenministerium hat neue Erkenntnisse zum Tatverdächtigen im Fall Friedland zusammengetragen.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

Vor seinem Abschied beim Grünen-Landesparteitag in Wolfsburg plädiert Ex-Umweltminister Stefan Wenzel für Realitätsnähe und Vielfalt – und blickt auf seine Jahre in Landtag und Regierung zurück.

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.

Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.

Die Langelsheimer Schützengesellschaft nimmt im Gästehaus des Niedersächsischen Landtags eine besonderer Auszeichnung durch Ministerin Daniela Behrens entgegen.

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Anders als in Sachsen gilt ein Ja in allen noch ausstehenden Ländern als Formsache.

Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht.

Viel Blaulicht am Sonntagmorgen am Landtag in Düsseldorf. Die Feuerwehr rückt mit 60 Mann an - am Ende ist die Ursache harmlos.

Marode, aber geliebt: Der Leuchtturm „Roter Sand“ wankt – und Niedersachsen streitet weiter über Umzug oder Erhalt in der Nordsee.

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.

Bedeuten mehr Wahlkreise geringere Chancen für Frauen? Warum zwei Verbände die geplante Reform kritisieren – und was sie stattdessen fordern.

In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?

90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.

Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Umweltminister Meyer will zügig handeln. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“.

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?

Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.

Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.

Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.

Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.

Bis 2045 brauchen die Harzer Schmalspurbahnen rund 800 Millionen Euro. Neben hohen laufenden Kosten muss in die Infrastruktur investiert werden.

Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.

Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.

Nach ihrer Klausur im Landtag greifen die Grünen die Bundesregierung an – und erklären, warum Energiepreise, Alltag und Politikstil zusammengehören.