Alle Artikel zum Thema: Landtag

In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos in ihrem Umfeld hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine neue Vertrauensperson. Sie sieht in der Aufarbeitung auch eine Chance.

Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.

Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.

Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.

Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?

Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Nach der Rauchentwicklung im Landtag war die Feuerwehr schnell vor Ort. Der wahrscheinliche Auslöser ist jetzt gefunden.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Schon nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg wurde bei der FDP der Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze laut. Nach dem Debakel von Rheinland-Pfalz gibt es nun personelle Konsequenzen.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach (...).

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Die AfD holt in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen, Skandale scheinen von ihr abzuperlen. Woran könnte das liegen?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil (...).

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber (...).

In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren. Bringt das doppelte Wahldesaster der SPD die Koalition in Berlin ins Wanken?

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat sich in Frankreich Gefängnisse angesehen - wegen der Umbaupläne für die JVA Hannover. Die CDU-Fraktion spricht von „horrenden“ Reisekosten.

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden.

Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.

Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt. Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.

Das erste offizielle Gespräch zwischen Grünen und CDU steht kurz bevor. Beide Seiten reden von Verantwortung. Wie schnell werden sie sich einig?

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.

Mehr Kita-Plätze und eine bessere Ausstattung der Polizei: Das sind zwei von vielen Vorhaben der Bremer Regierung. Doch reicht das Geld?

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.

Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken. Was steckt dahinter?

Cybermobbing, Gruppendruck, Ablenkung: Braucht es ein gesetzliches Handyverbot für die Schulen oder sind individuelle Regeln besser? Was Schüler, Lehrkräfte und Politik dazu sagen.

In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch für die anderen Parteien wird es in der Endphase spannend.

Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.

Gas und Kohle statt Wind und Sonne: Die AfD im Landtag will Niedersachsens Klimagesetz kippen und fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik.

Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).

Die Fronten sind verhärtet zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. CDU-Chef Hagel unterlag bei der Landtagswahl knapp – und holt sich nun Rückendeckung im eigenen Landesverband.

Radikaler Schnitt nach dem FDP-Fiasko bei der Baden-Württemberg-Wahl: Generalsekretärin Büttner steht zu einer verlorenen Wette und greift zum Rasierer.

Die CDU hat eine bittere Niederlage eingefahren, die SPD ist abgestürzt. Trotzdem ist erst einmal Stillhalten bis zur nächsten Wahl angesagt. An welcher Stelle kracht es dann?

Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.

Grüner Sieg auf den letzten Metern – die CDU muss sich geschlagen geben. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die SPD stürzt ab auf ein historisches Tief. FDP und Linke sind nicht im Landtag vertreten.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. (...).

Mit der grün-weiß-gestreiften Krawatte vom einstigen Wahlsieger Winfried Kretschmann zeigt sich Cem Özdemir traditionsbewusst – und sorgt für einen augenzwinkernden Kommentar aus den eigenen Reihen.

Die FDP hat bei der Wahl in Baden-Württemberg ein Debakel erlebt. Landeschef Rülke zieht die Konsequenzen.

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.

Historisches Tief für die SPD: Angesichts des sich abzeichnenden Wahldebakels im Südwesten will Landes- und Fraktionschef Stoch Konsequenzen ziehen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ära Winfried Kretschmann endet - nach 15 Jahren. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Was folgt aus dem Wahlergebnis und wie geht es im Land weiter?

Die erste Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Berlin droht für Schwarz-Rot zum Debakel zu werden. Was bedeutet das für die nächsten Wahlen und die anstehenden Reformen?

Seine Partei versteckte Spitzenkandidat Cem Özdemir im Landtagswahlkampf fast schon. Mit der Strategie holte der Grüne nun knapp den Sieg. Wer ist der Mann, der nun wohl Regierungschef wird?

Manuel Hagel wollte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs werden – und verstolperte auf den letzten Metern den Wahlsieg. Wer ist der Mann?

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Die FDP bangt in Baden-Württemberg um den Einzug ins Parlament. Wieso es für die Liberalen besonders bitter wäre, wenn sie bei der Landtagswahl im Südwesten an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Wie eng sind die Verbindungen zwischen den Abgeordneten im Landtag und ihren Mitarbeitern? SPD, CDU, Grüne und AfD äußern sich zur Debatte über Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen.

Die Grünen liegen knapp vor der CDU, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die SPD stürzt ab auf ein historisches Tief. FDP und Linke sind laut Hochrechnungen beide nicht im Landtag vertreten.

Kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs im Südwesten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU deutlich zu. Sehr bald müssen sie wohl eine Regierung bilden. Wie kann das gut gehen?

In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer das Land künftig regiert. Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist mehr als spannend. Die Nerven in den Parteizentralen liegen blank.

Trotz Klage der Umwelthilfe darf die Ölförderung auf Mittelplate vorerst weiterlaufen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten des Betreibers – bis zur endgültigen Klärung.

Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und der Wahlkampf eskaliert auf den letzten Metern.

Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD? Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in Berlin? Am Sonntag geht’s los.

Wenige Tage vor der Abstimmung ist der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg so offen wie nie. Eine Umfrage zeigt: Sowohl CDU als auch Grüne haben am Sonntag reale Chancen auf den Sieg.

SPD und Grüne wollen auf ein mögliches AfD-Verbot hinwirken – unter einer Bedingung. Die CDU sieht ein solches Verfahren skeptisch.

AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft – was steckt hinter den familiären Verbindungen?

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.

Weniger Klausuren, mehr Wahlfreiheit: Die geplanten Änderungen in Niedersachsens Oberstufe sorgen für Diskussionen.

SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.

Mehr als 2.000 Jobs hängen an der Bohrinsel Mittelplate. Warum ein juristischer Streit jetzt weitreichende Folgen für Unternehmen in Schleswig-Holstein haben könnte.

Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.

Wenn Influencer mit Fotos ihrer Kinder Geld verdienen, soll künftig genauer hingeschaut werden. Der Landtag hat nun einen Antrag beschlossen, der mehr Schutz für Kinder in sozialen Medien fordert.

Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.