Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.
Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Beleghebammen in Niedersachsen rechnen mit Einbußen durch einen neuen Vertrag. Sie fordern Unterstützung vom Gesundheitsminister – die CDU stellt sich hinter sie.
Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept mit gezielter Bejagung.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Niedersachsen hat im Ländervergleich die höchste Geburtenrate – doch bundesweit sinkt die Zahl der Kinder pro Frau. Die AfD will das auch mit finanziellen Anreizen ändern.
Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.
Seit sechs Jahren arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags den monströsen Kindesmissbrauchsfall Lügde auf. Beim Vorsitz gibt es jetzt einen Wechsel.
Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag ringen um Regeln für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Co. – doch beim Schutz der Kinder und Jugendlichen fehlt es bislang an Einigkeit.
Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.
Es geht um Spionage und Sabotage: Die CDU will verdächtige Drohnen von der Polizei vom Himmel holen lassen. Rot-Grün spricht dagegen von einem Symbolgesetz.
Ein mutmaßlicher Betrüger kommt auf freien Fuß – laut CDU nur, weil die niedersächsische Justiz überlastet ist. Ministerin Wahlmann sieht kein systemisches Versagen.
Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung.
Einmal im Jahr werden die Bezüge der Landtagsabgeordneten an die Entwicklung von Einkommen und Preisen angepasst. Wie viel verdienen die Politiker künftig?
Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.
Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.
Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Ein Pipeline-Projekt, für das sich auch ein Sonderausschuss des Schweriner Landtags interessiert.
Die AfD beklagt eine „Frühsexualisierung“ von Kindern und lädt zu einem Kongress in den Landtag. Kinderschützer sehen darin einen Angriff auf Aufklärung und echte Prävention.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Die Prüfer im Landesrechnungshof haben die Ausgaben des Landes im Blick. Ihre Erkenntnis: Auf den demografischen Wandel fehlen Antworten. Manchmal fließen unnötig hohe Summen. Gab es sogar Verstöße?
Niedersachsens Studierende beklagen eine „Studiengebühr durch die Hintertür“. Mit einer Petition setzen sie sich für eine ganze Reihe von Entlastungen ein.
Mit der EU gegen Tech-Konzerne: Die Grünen in Niedersachsen fordern harte Sanktionen für unkooperative Social-Media-Plattformen. Außerdem brauche es ein Mindestalter für die Nutzung.
Er soll den niedersächsischen Landtag mit roter Farbe beschmiert haben, aber nicht allein: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Und die anderen Beteiligten?
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerprä (...).
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Der 81-jährige Altkanzler Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Das sorgt jetzt für Verärgerung.
SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU. Die AfD unterstützt nur einen der beiden Teile.
Der 81-jährige Altkanzler Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Jetzt hat er einen Brief an den Ausschuss geschrieben.
Wer im Landtag gegen den guten Ton verstößt, muss künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro rechnen. Die AfD, die bisher die meisten Ordnungsrufe erhalten hat, prüft deswegen rechtliche Schritte.
Gegenwind für den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies: Sein designierter Konkurrent bei der Landtagswahl 2027, CDU-Chef Lechner, fordert einen anderen Regierungsstil.
Niedersachsen grenzt an Mecklenburg-Vorpommern. Im Kreis der Nord-Ministerpräsidenten werden Olaf Lies aus Hannover und Manuela Schwesig aus Schwerin oft zusammenarbeiten.
Oppositionsführer Sebastian Lechner geht auf Konfrontation mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies – obwohl sie persönlich gut miteinander können.
In seinem ersten Statement als Ministerpräsident nimmt Lies die gesellschaftliche Spaltung in den Blick – und beschreibt, was für ein Niedersachsen er sich wünscht.
Niedersachsens Landtag hat den SPD-Politiker Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 58-Jährige, der die rot-grüne Koalition des Vorgängers Stephan Weil fortführen will, erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort.
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
Seit 17 Jahren schon ist er im Landtag – jetzt übernimmt Stefan Politze aus Hannover den Vorsitz der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger soll Minister werden.
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wollte Wirtschaftsminister Olaf Lies auf die oppositionelle CDU zugehen – doch die winkt ab. Der designierte Regierungschef reagiert gelassen auf die Abfuhr.
Mehr Niedersachsen geht kaum: Zu seinem Abschied als Ministerpräsident wünscht sich Stephan Weil Lieder, die Verbundenheit zum Land und zur Hauptstadt zeigen.
Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert?
Es soll ein „Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ sein: SPD, CDU und Grüne wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes reformieren. Eine Fraktion wäre dann wahrscheinlich außen vor.
Die Ermittlungen im Fall Lorenz laufen auf Hochtouren. Nun hat der Landespolizeipräsident über den aktuellen Stand informiert. Er beschreibt auch, in welcher Lage die beiden Polizisten waren.
Müssen Mitglieder der AfD ihre Waffen abgeben? Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem fordert der Grünen-Abgeordnete Lühmann eine Debatte darüber.
Vor der Landtagswahl 2027 sollen 62 von 87 Wahlkreisen neu zugeschnitten werden. Eine Region könnte zwei Wahlkreise mehr bekommen – zwei andere müssten dafür zurückstecken.
Am 20. Mai ist es vorbei: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich aus der ersten Reihe der Landespolitik zurück. Die SPD reagiert darauf mit einer Rochade.
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Seit Monaten sind die Beschädigungen am Landtag sichtbar – jetzt gehen die Arbeiten zur Wiederherstellung in die nächste Runde. Ein erster Verdächtiger wurde mittlerweile ermittelt.
Noch immer dauern die aufwendigen Reinigungs- und Sanierungsarbeiten an: Im September 2024 hatten Vermummte den Landtag mit Gaza-Parolen beschmiert. Nun gibt es einen Ermittlungserfolg.
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen (...).
US-Präsident Trump macht Ernst bei Autozöllen. Die deutsche Automobilindustrie um VW und Co. ist ohnehin in einer Schwächephase. Wie die niedersächsische Landesregierung reagiert.
„Jeder Tag zählt“: Häusliche Gewalt hat in Niedersachsen zugenommen. Fußfesseln sollen helfen, die Opfer zu schützen. Doch der CDU kommt die rot-grüne Landesregierung nicht schnell genug voran.
Kommt ein Machtwechsel in Niedersachsen? Immer wieder gibt es entsprechende Gerüchte um Ministerpräsident Stephan Weil. Die Opposition sagt dazu eines ganz deutlich.
Überall ein bisschen Geld zu investieren, bringe nichts, sagt Niedersachsens Regierungschef angesichts der Schuldenpläne. Er fordert: Klotzen statt kleckern. Erste Projekte könnten im Sommer stehen.
Was bedeuten die vom Bund geplanten Schulden in Milliardenhöhe für Niedersachsen? Darüber diskutiert nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil der Landtag.
Der 8. März als Frauentag sollte auch in Niedersachsen arbeitsfrei sein, fordern Gewerkschafterinnen. Ihre Petition hat es jetzt bis in den Landtag geschafft.
Vor einem Jahr rollten aufgebrachte Bauern mit Traktoren durch das Land. Die Lage ist noch immer angespannt. Die neue Bundesregierung müsse liefern, fordert die CDU im niedersächsischen Landtag.
Auch nach dem Tarifkompromiss bei VW sind noch viele Frage offen. Vertreter des Konzerns und der IG Metall standen nun Landtagsabgeordneten Rede und Antwort - und konnten einige Sorgen zerstreuen.
Was passiert, wenn Kinder- und Jugendmediziner einen Verdacht auf Kindesmissbrauch haben? Ein Praxis-Bericht von Ärztinnen im Untersuchungsausschuss des Landtags rüttelt auf.
Die Landtagsfraktion der SPD diskutiert drei Tage über ihre künftigen Schwerpunkte. Ein härterer Umgang mit Social-Media-Plattformen ist nur eines der erklärten Ziele.
Kurz nach der Wahl eskalierte ein Konflikt in der Bürgerschaft. Die Präsidentin entzog einem Abgeordneten das Wort. Zu Unrecht, entschied nun das Gericht. Was das für künftige Debatten bedeutet.
