Alle Artikel zum Thema: Landtag

Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.

Eine Person hat den niedersächsischen Landtag beschmiert. Eine Kamera erfasste die Tat, ein Sicherheitsdienst stellte die Person noch in der Nacht.

Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.

Niedersachsen ist beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland führend. Doch angesichts von Reformplänen der Bundesregierung fürchtet die Branche um Milliardeninvestitionen.

Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.

Vor einem Jahr ist Olaf Lies an die Spitze der niedersächsischen Landesregierung gerückt. Bevor im nächsten Jahr neu gewählt wird, wird der Ton im Landtag bereits rauer.

Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.

Betonblöcke am falschen Platz, Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte nun eingeleitet werden könnten.

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

Niedersachsens CDU-Chef Lechner will mehr Öl und Gas für Krisenlagen einspeichern. Was er zu den Energieplänen von Bundesministerin Reiche sagt – und woran er „keine Minute“ lang glaubt.

Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.

Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?

Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.

Die Ölförderung auf der Mittelplate-Plattform darf vorerst weitergehen. Das OVG entschied, dass wirtschaftliche und technische Gründe schwerer wiegen als eine sofortige Stilllegung.

Ein sexualisiertes KI-Video einer Mitarbeiterin hat die CDU-Fraktion aufgerüttelt. Was sagt Parteichef Lechner zur Aufarbeitung der Affäre?

Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine Alleinregierung?

Nach dem Mordanschlag auf den Neffen eines berüchtigten Drogenbosses in Düsseldorf ist ein weiterer Verdächtiger hinter Gittern. Die Polizei griff im niedersächsischen Hameln zu.

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?

Das Bekanntwerden eines mutmaßlich sexualisierten KI-Videos hat die niedersächsische CDU durchgeschüttelt. Auf ihrer Klausur im Wendland hakt sie das Thema ab.

Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz geht damit in die dritte Runde in Baden-Württemberg.

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.

Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Seit Monaten soll ein neues Zentrum Abschiebungen erleichtern. Doch bislang wurde dort niemand untergebracht. Das geht aus einer CDU-Anfrage zum Fall der getöteten 16-Jährigen in Friedland hervor.

Der Wolf, der eine Frau in Hamburg verletzte, wurde im Grenzgebiet zu Niedersachsen ausgewildert. Sein aktueller Standort? Bleibt geheim. Warum die Behörden so handeln.

Jedes vierte Kind in Niedersachsen hat Sprachdefizite – die CDU fordert deshalb eine Förderpflicht noch in der Kita. Kultusministerin Hamburg richtet einen Appell an die Eltern.

Mehr Geld für Niedersachsens Abgeordnete: Wie sich die Bezüge der Landespolitiker zusammensetzen und warum sie sich ändern.

Mehr als 60.000 Seiten an Akten über einen korrupten Staatsanwalt: Was steckt hinter dem Vorwurf eines „Justizskandals“ gegen die Landesregierung? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.

In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos in ihrem Umfeld hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine neue Vertrauensperson. Sie sieht in der Aufarbeitung auch eine Chance.

Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.

Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.

Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.

Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?

Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Nach der Rauchentwicklung im Landtag war die Feuerwehr schnell vor Ort. Der wahrscheinliche Auslöser ist jetzt gefunden.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Schon nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg wurde bei der FDP der Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze laut. Nach dem Debakel von Rheinland-Pfalz gibt es nun personelle Konsequenzen.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach (...).

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Die AfD holt in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen, Skandale scheinen von ihr abzuperlen. Woran könnte das liegen?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil (...).

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber (...).

In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren. Bringt das doppelte Wahldesaster der SPD die Koalition in Berlin ins Wanken?

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat sich in Frankreich Gefängnisse angesehen - wegen der Umbaupläne für die JVA Hannover. Die CDU-Fraktion spricht von „horrenden“ Reisekosten.

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden.

Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.

Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt. Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.

Das erste offizielle Gespräch zwischen Grünen und CDU steht kurz bevor. Beide Seiten reden von Verantwortung. Wie schnell werden sie sich einig?

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.

Mehr Kita-Plätze und eine bessere Ausstattung der Polizei: Das sind zwei von vielen Vorhaben der Bremer Regierung. Doch reicht das Geld?

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.

Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken. Was steckt dahinter?

Cybermobbing, Gruppendruck, Ablenkung: Braucht es ein gesetzliches Handyverbot für die Schulen oder sind individuelle Regeln besser? Was Schüler, Lehrkräfte und Politik dazu sagen.

In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch für die anderen Parteien wird es in der Endphase spannend.

Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.

Gas und Kohle statt Wind und Sonne: Die AfD im Landtag will Niedersachsens Klimagesetz kippen und fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik.

Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).

Die Fronten sind verhärtet zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. CDU-Chef Hagel unterlag bei der Landtagswahl knapp – und holt sich nun Rückendeckung im eigenen Landesverband.

Radikaler Schnitt nach dem FDP-Fiasko bei der Baden-Württemberg-Wahl: Generalsekretärin Büttner steht zu einer verlorenen Wette und greift zum Rasierer.

Die CDU hat eine bittere Niederlage eingefahren, die SPD ist abgestürzt. Trotzdem ist erst einmal Stillhalten bis zur nächsten Wahl angesagt. An welcher Stelle kracht es dann?

Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.

Grüner Sieg auf den letzten Metern – die CDU muss sich geschlagen geben. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die SPD stürzt ab auf ein historisches Tief. FDP und Linke sind nicht im Landtag vertreten.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. (...).

Mit der grün-weiß-gestreiften Krawatte vom einstigen Wahlsieger Winfried Kretschmann zeigt sich Cem Özdemir traditionsbewusst – und sorgt für einen augenzwinkernden Kommentar aus den eigenen Reihen.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.