Alle Artikel zum Thema: Landtag

Viele Menschen sind noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Zahlreiche Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt. Nicht nur sie rechnen mit einem starken AfD-Ergebnis.

In Thüringen hatte das BSW 2024 ein grandioses Wahlergebnis. Doch nun eskaliert ein Dauerstreit des Landesverbands mit Parteigründerin Wagenknecht. Ist es das Ende für die „Brombeere“ in Erfurt?

Die Landesregierung müsse einen klaren Plan für die Zukunft von Volkswagen in Niedersachsen entwickeln, um den Beschäftigten ihre Sorgen zu nehmen, fordert CDU-Fraktionschef Lechner.

Mit Hilfe der Linken regieren oder die AfD machen lassen: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU vor diesen beiden Optionen stehen. Die Diskussion über den richtigen Weg geht jetzt schon los.

Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.

Der Konflikt zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert: Fast alle BSW-Abgeordnete in Erfurt geben ihr Parteibuch ab - und wollen weiter mit CDU und SPD regieren.

Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die Fraktion im Landtag verlassen. Nach dpa-Informationen sind auch alle drei BSW-Minister darunter.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als brisant und könnte historisch sein. Knapp 1,7 Millionen Bürger entscheiden, ob sich das politische Gefüge im Land und womöglich auch in der Republik verschiebt.

Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.

Zum zweiten Mal zeigt sich der Kanzler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Direkten Wählerkontakt gibt es wieder nicht. Und Fragen von Journalisten sind auch nicht zugelassen.

Auch betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz dürfen wählen, wie das Verfassungsgericht längst entschieden hat. Wie läuft die Wahl in Heimen? Was ist dran am Manipulationsverdacht der AfD?

Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.

Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen.

Aus einem Patt wird eine Minderheitsregierung: In Thüringen bröckelt die BSW-Fraktion. An der Mehrheitssuche ändert sich dadurch wenig. Doch die AfD plant schon das nächste Spektakel.

Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglied (...).

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt soll es zu einem Prozess kommen.

Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.

Wie hält die CDU es mit der Linken? Das könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Frage werden. Der Kanzler gibt nun gewisse Leitlinien vor. Klar ist: Es darf nicht „Zusammenarbeit“ heißen.

Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.

Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.

An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.

In Sachsen-Anhalt grenzt sich der CDU-Spitzenkandidat von der Bundespartei ab. Deren Vorsitzender besucht ihn jetzt trotzdem.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn - doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt - in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Doch auch SPD und Grüne legen zu. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario nicht möglich.

Unesco-Welterbe, Tokio Hotel und politisches Versuchslabor: Sachsen-Anhalt wählt demnächst - und überrascht mit teils außergewöhnlichen Fakten.

AfD-Politiker fordern ein Ende der Briefwahl. FDP-Spitzenkandidatin Hüskens hält dagegen und spricht von einer „guten Möglichkeit“ für viele Wähler.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.

In Sachsen-Anhalt spendet ein CDU-Mann Geld an die AfD. Deren Spitzenkandidat Siegmund frohlockt, die SPD fordert Konsequenzen. Wie reagiert die CDU und welche Folgen hat das für den Wahlkampf?

Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?

Eine Mutter kämpft für mehr Therapieplätze: Nach der Schließung der wohl größten Suchtklinik für Jugendliche in Deutschland erreicht Niedersachsens Landtag eine Petition.

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss. Darauf steigt nun auch Björn Höcke (AfD) ein.

Nachdem sich Ministerpräsident Lies offen gezeigt hat, das Klimaziel des Bundes für mehr Jobsicherheit zu verschieben, stimmt CDU-Chef Lechner ein: Auch das Ziel in Niedersachsen sei zu ambitioniert.

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.

Fünf Mal reiste Niedersachsens Justizministerin binnen eines Jahres ins Ausland. Bei einem dieser Aufenthalte soll sie laut Opposition zu privaten Zwecken früher angereist sein als nötig.

Thüringens AfD-Landeschef Höcke bietet Sahra Wagenknecht überraschend das Amt der Ministerpräsidentin an – und setzt sie damit unter Druck. Was das mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun hat.

In knapp vier Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, die AfD liegt weit vorn. Was treibt die Bürgerinnen und Bürger um? Eine Fernsehdebatte macht deutlich, wo der Schuh drückt.

In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Schwesig gegen die AfD um die Macht im Land. Kleinere Parteien werfen ihr nun vor, sich auf ihre Kosten zu profilieren. Gab es Druck auf Sender?

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?

Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt.

Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.

Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.

In Sachsen-Anhalt will die AfD ab September alleine regieren. In einer neuen Umfrage kann sie ihren Vorsprung behaupten, andere aber legen zu. Was würde das für eine Regierungsbildung bedeuten?

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen auf einer Bühne aufeinander. Bei einigen Themen wurde es erwartbar hitzig.

Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.

In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.

Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.

Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Bei Razzien zu mutmaßlichem Drogenschmuggel in die JVA Rheinbach wurden in Wohnungen Kokain, Amphetamine und eine Pistole gefunden. Sieben Bedienstete sind suspendiert.

Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes unterstellte seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie. Jetzt trennen sich die Wege.

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.

Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen.

Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.

Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten.

Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg.

Die Schwiegermutter eines Politikers soll nach den Schüssen in Stade den Fluchtwagen gesteuert haben. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und wird bestärkt.

Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.

Nach der Gewalttat in Stade bestätigt Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration eine familiäre Verbindung. Es geht um die Frau, die nach der Tat mit dem Schützen in einem Auto vom Tatort floh.

Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.

Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.

Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume in Nord- und Ostsee.

Weniger Strafen, mehr Hilfe: SPD und Grüne fordern einen neuen Umgang mit Dauer-Schulschwänzern an Niedersachsens Schulen. CDU und AfD sind skeptisch.

Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.

TikTok, Instagram und Co. können gerade für Jugendliche gefährlich sein. Mehrere Parteien in Niedersachsens Landtag fordern daher ein Mindestalter – nur eine ist klar dagegen.

Bislang kann jede Schule ihr eigenes Handykonzept erstellen. SPD und Grüne wollen daran festhalten – die Opposition dringt dagegen auf ein Verbot.

Raus aus der Kreidezeit: Mit Leih-Tablets für Schüler und Lehrkräfte will Rot-Grün in Niedersachsen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.

Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.

Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.

Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?

CDU und AfD auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.

Hannovers bekannter Roter Faden führt Touristen zu Attraktionen der Stadt. Eine iranische Künstlerin macht daraus nun ein Kunstprojekt – dank eines der höchstdotierten Kunstpreise in Deutschland.

Olaf Lies stellt sich als SPD-Mann hinter CDU-Ministerpräsident Schulze – aus Sorge um die Demokratie.

Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.

Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.