Fußfesseln und mehr: Wie Rot-Grün für Sicherheit sorgen will

Hannover. Für die Innenministerin ist es ein „Rundum-Paket“, für die Opposition „Stückwerk“: Niedersachsens Polizei soll angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft neue Möglichkeiten bekommen, für Sicherheit zu sorgen. Die rot-grüne Landesregierung hat eine Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht, die unter anderem den Einsatz von Fußfesseln und Bodycams ausweiten und eine Gesichtserkennung ermöglichen soll. 

„Mit dieser Novellierung wird Niedersachsen dann über das modernste Polizeigesetz in Deutschland verfügen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens. „Damit können die fast 25.000 Menschen in der Polizei Niedersachsen bestmöglich für unsere Sicherheit sorgen.“ Gleichzeitig würden die Bürgerrechte gewahrt, versicherte die SPD-Politikerin.

Das sind die Kernpunkte im neuen Polizeigesetz:

• Häusliche Gewalt: Mittels elektronischer Fußfesseln bei Gewalttätern sollen die Opfer häuslicher Gewalt bei einer erneuten Annäherung des Gefährders künftig gewarnt und Gefahrensituationen so vermieden werden. Vor allem Frauen würden damit vor Übergriffen geschützt, sagte Behrens. Zugleich sollen die Daten der Täter an Beratungsstellen übermittelt werden können.
• Bodycams: Den Einsatz der am Körper getragenen Polizeikameras will Rot-Grün mit der Reform auch in Wohnungen ermöglichen. „Nicht selten kommt es innerhalb von Wohnräumen zu dynamischen Einsatzsituationen, nicht nur im Kontext von häuslicher Gewalt“, sagte Behrens. Die Bodycams sollen daher zum Schutz der Einsatzkräfte und Dritter beitragen.
• Smarte Überwachung: „Durch Nutzung intelligenter Videoüberwachung soll es der Polizei künftig möglich sein, gefahrenkritische Muster zu erkennen“, sagte die Innenministerin weiter. Dabei geht es um eine automatische Auswertung von Bildmaterial, um etwa herrenlose Koffer, aber auch verdächtige Verhaltensmuster aufzudecken. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen entstehen.
• Gesichtserkennung: Anders als bisher soll die Polizei zudem auch eine Gesichtserkennung nutzen können. „Bei Terrorgefahr oder auch der Suche nach Entführungsopfern, vermissten Personen oder dem Verdacht auf Menschenhandel soll die Polizei ermächtigt werden, durch den Abgleich biometrischer Daten Gefahren schneller und effektiver abwehren zu können“, sagte Behrens.
• Drohnenabwehr: Dieser Punkt habe zuletzt stark an Bedeutung gewonnen, sagte die Ministerin. „Deswegen sehen wir im Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen und weiteren unbemannten Fahrzeugen vor, die unberechtigt oder mit unklarem Auftrag, etwa im Bereich kritischer Infrastruktur, festgestellt werden.“

CDU und AfD dringen auf Analyse-Software Palantir

Die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung indes als unzureichend und halbherzig. Er glaube nicht, dass die Reform das Land spürbar sicherer machen werde, sagte der CDU-Abgeordnete André Bock.

Die Rechtsgrundlage für eine KI-gestützte Datenanalyse etwa bleibe wirkungslos, wenn die Polizei nicht auch die passende Software dazu erhalte, kritisierte Bock mit Blick auf das Programm des US-Anbieters Palantir. Rot-Grün lehnt die wegen Datenschutzbedenken umstrittene Software ab. Auch die AfD warb für Palantir. „Die Angst vor angeblichem Datenabfluss in die USA ist bisher nicht ein einziges Mal belegt worden“, sagte der Abgeordnete Stephan Bothe.

Auch auf eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern warte man vergebens, kritisierte Bothe. Er appellierte: „Ein Taser kann viele schlimmere Einsätze verhindern. Geben Sie der Polizei endlich diese Möglichkeit.“