Tiefroter Etat, verschlungene Wege und begehrte Acker

Goslar. Genau zwei Wochen vor Heiligabend trifft sich der Goslarer Rat zu seiner letzten Politik-Schicht des Jahres. Wer die Sitzung, die am kommenden Dienstag schon um 16 Uhr auf der Diele des historischen Rathauses beginnt, vor Ort oder auf dem städtischen „YouTube“-Kanal verfolgen will, sollte viel Zeit einplanen. Die Tagesordnung umfasst stolze 64 Punkte – nicht wenige davon bergen Zündstoff oder dauern ohnehin länger.

Wie etwa die Verabschiedung des Goslarer Haushalts für das Jahr 2025, der sich tief in den roten Zahlen bewegt. Die Sprecher der Fraktionen widmen sich traditionell ausführlich dem Zahlenwerk und nutzen es gewöhnlich auch zu einer Generaleinschätzung der politischen Lage in der Welterbestadt. Wer gedacht hat, das allein sei schon genug Programm für die Runde der ehrenamtlichen Feierabend-Politiker, die gern und oft gescholten werden, mit denen aber bestimmt trotzdem nur wenige die Rollen zumindest an diesem Dienstag tauschen wollen, der darf sich gern eines Besseren belehren lassen. In den Fachausschüssen, die die Entscheidungen vorberaten und dabei inhaltlich in die Tiefe gehen, haben sich bereits einige Konfliktfälle herauskristallisiert. Wetten etwa darauf, dass die Sanierung der Pfalz-Freiflächen samt umstrittener Wegführung hinauf zum Kaiserhaus, in alles andere als in vorweihnachtlicher Harmonie besprochen wird, werden bestimmt von niemanden angenommen.

Acker, Video und Feuerwehr

Die Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Stadt, die bei Sudmerberg und Gut Ohlhof liegen, hat mit ihrer Kriterien-Auswahl schon eine Extra-Runde plus Sonderschicht außerhalb der Gremien eingelegt. Es geht des Weiteren um die Video-Überwachung auf dem Bahnhofplatz und den Ausbau der Windenergie, um den Hochwasserschutz für Goslar und Oker sowie wichtige Bebauungspläne für Hahnenklee, wo sich die Einwohner Sorgen um den Baustellenverkehr fürs Naturhotel machen, den sie gern durch den Wald und nicht durch den Ort fahren sähen. Für Dienstleistungen der Feuerwehr will die Stadt mehr Geld in Rechnungen stellen, wenn deren Arbeit über die Kernaufgaben Retten, Löschen, Bergen und Schützen hinausgeht oder ständig durch fehlerhafte Brandmelder in Anspruch genommen wird. Und weil Fristen auslaufen, muss jetzt auch endlich darüber entschieden werden, ob gegenüber dem früheren Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kattenberg-Grundstücks erhoben werden sollen. Bekanntlich empfiehlt die Verwaltung dies nach langer juristischer Prüfung nicht, während besonders die FDP sich schwer damit tut und einen langen Fragenkatalog nachgeschoben hat. Nicht nur an dieser Stelle ist noch wenig vorweihnachtliche Versöhnung in Sicht.