Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Freude in der Sitzung des Finanzausschusses: Bürgermeister Wolfgang Langer teilte mit, dass die Stadt Braunlage vom Land eine hohe Bedarfszuweisung bekommt. Wie hoch diese ist und was das für den städtischen Etat bedeutet, führte er dann weiter aus.
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Die US-Haushaltsblockade dauert bereits seit vier Wochen an. Viele bekommen kein Gehalt. Ein drohender Stopp wichtiger Sozialhilfen beträfe zudem Millionen. Aber eine Gruppe steht im Fokus.
Weil die Wirtschaft in Deutschland langsam anzieht, sollen Niedersachsens Steuereinnahmen steigen. Auch Bremen profitiert. Wie gehen die Landesregierungen damit um?
Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.
Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.
Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?
Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft - die Frage ist, wie lange sie hält.
Kaum zurück im Amt muss Frankreichs Premier Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensanträge und alte Renten-Streits auf ihn.
Die Bosch-Tochter BSH verkauft Waschmaschinen, Herde und andere Hausgeräte - doch die Nachfrage schwächelt. Das bekommen jetzt auch die Beschäftigten zu spüren.
Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
Jedes Jahr nimmt der Europäische Rechnungshof die Geldflüsse aus Brüssel unter die Lupe. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass 2024 viel Geld rechtswidrig floss - auch in der Bundesrepublik.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der „Shutdown“ (...).
Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?
In den USA ist der befürchtete „Shutdown“ angelaufen. Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an dem Stillstand zuschieben, tragen zunächst viele Staatsbedienstete die Last.
Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.
Vergaberechtliche Mängel und fehlende Kommunikation: In der Ratssitzung Langelsheim erteilte die CDU/WGH-Gruppe keine Entlastung des Bürgermeisters – trotz Mehrheit für den Beschluss. Was genau in dem Bericht steht.
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist teuer, schon jetzt werden vier von zehn Rubel für Militär und Polizei ausgegeben. Doch es fehlt Geld, und die Regierung greift den Verbrauchern in die Tasche.
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Nun endet der Kulturpass. Schülervertreter und Kulturschaffende schlagen Alarm.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Die CDU-Fraktionen norddeutscher Länder verwahren sich strikt gegen Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Autobahnen. Sie fordern von der schwarz-roten Bundesregierung umgehend Korrekturen.
Bislang betreibt die Gemeinde Liebenburg die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung als Eigenbetriebe. Aber ist das auch ein Modell für die Zukunft? Warum sich darüber wohl die Mitglieder des Gemeinderats Gedanken machen müssen.
Niedersachsens Staatsapparat werde aufgebläht – so lautet eine häufige Kritik der Opposition. Tatsächlich wächst die Zahl der Stellen im Landesdienst. Minister Heere sieht dafür jedoch gute Gründe.
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden Euro für Autobahnprojekte. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Verzögerungen. Er findet harsche Worte.
Mit Streiks, Blockaden und Protestzügen haben sich Hunderttausende in Frankreich gegen Kürzungen gestellt. Ob der neue Premier die Sparpläne umsetzt, ist unklar.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von mehr als 140 Milliarden Euro geplant.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Mehrere große Verkehrsprojekte stehen trotz der geplanten Milliardeninvestitionen auf der Kippe. Was dahintersteckt und welche Strecken in Niedersachsen betroffen sind.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Deutschland will Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Damit werden die Schulden stark steigen. Trotz strenger Haushaltsregeln stimmt die EU-Kommission den Plänen aus Berlin zu.
Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind aus ihrer Sicht in Ordnung - trotz riesiger neuer Ausgaben.
Dauerhaft mehr Geld vom Land – diese Forderung wiederholen die Kommunen in Niedersachsen gebetsmühlenartig. Doch Finanzminister Heere sieht nur begrenzten Spielraum.
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.
Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum. Die landesweiten Massenproteste in Frankreich hielten die Sicherheitskräfte heute in Atem.
Erneut ist eine französische Regierung gescheitert. Das schuldengeplagte Land braucht nun rasch einen neuen Premier. Und Präsident Macron muss schauen, dass er aus der Schusslinie kommt.
Die CDU im Braunlager Rat versagt Ex-Bürgermeister Stefan Grote die Entlastung fürs Haushaltsjahr 2017. Der Grund: Im Zusammenhang mit einer von der damaligen Kämmerin privat zur Verfügung gestellten Geldsumme sei eine Straftat nicht auszuschließen.
Der Schuss ging nach hinten los: Statt Rückenwind für ihren Sparhaushalt zu bekommen, steht Frankreichs Regierung vor dem Aus. Was heißt das für das verschuldete Land und seine Partner?
Mit einem gewagten Poker will Frankreichs Premier Rückenwind für seinen Sparkurs bekommen. Doch ein Erfolg scheint fast unmöglich. Warum das Macron schwächen und politischen Stillstand bringen dürfte.
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über anderes diskutiert.
Die Milliardenausgaben für die Gesundheit steigen und steigen. Jetzt ist klar: Schnelles Extra-Geld aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es nicht. Sind höhere Beiträge trotzdem noch zu verhindern?
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.
Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.
Bereits im April 2024 hat sich der Bad Harzburger Stadtrat mehrheitlich für den Bau des Energieparks bei Harlingerode ausgesprochen. Warum sich dort jedoch bis heute nichts tut und was die sogenannte Akzeptanzabgabe damit zu tun hat.
Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2025 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung allerdings bei vergleichsweise niedrigen 1,3 Prozent, wie das Statistische (...).
Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank zum Vorquartal um 0,3 Prozent statt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Die Konjunktur verliert spürbar an Fahrt. Doch trotz höherer Zölle ist ein Mini-Wachstum der Exportnation Deutschland im Gesamtjahr möglich. Dafür muss aber auch die Politik liefern.
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.
Ein 776-Millionen-Euro-Nachtrag für 2023 war nach Ansicht der CDU nach zu kurzer Beratungszeit für die Opposition beschlossen worden. Niedersachsens Verfassungsgericht weist das zurück.
Die Goslarer Kommunalpolitik kehrt aus der Sommerpause zurück. Nach den Ferien warten große Aufgaben und ehrgeizige Projekte. Doppelhaushalt und Verwaltungsreform sind zwei Stichworte. Mit den Finanzen stand es zuletzt nicht so gut. Was ist zu tun?
Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Stadt Braunlage bekommt hohe Bedarfszuweisung
