Niedersachsen kann nach einer neuen Prognose mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Warum das Land trotzdem kaum größere Finanzierungsmöglichkeiten sieht.
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union: Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen kaum klappen.
Bund, Länder und Kommunen können wegen der besseren Konjunktur in den kommenden Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für 2027 ergibt die Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums 10,9 Milliarden mehr als bisher erwart (...).
Der Streit um den nächsten EU-Haushalt spitzte sich zuletzt zu, als Friedrich Merz einen irischen Vorschlag zurückwies. Nun will António Costa neue Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Der Feuerwehrausschuss des Gemeinderats befasste sich mit den Ansätzen für den Haushalt 2027. Dafür soll die Gemeinde Liebenburg im nächsten Jahr Geld bereitstellen.
Vor einigen Jahren musste die NordLB mit Milliarden gerettet werden. Jetzt erwägt das Land Niedersachsen, seine Kontrolle der Bank auszuweiten – für Hunderte Millionen Euro.
Mehr als 21 Milliarden Euro Schulden haben Niedersachsens Städte und Gemeinden inzwischen angehäuft. Bei 15 Kommunen ist die Verschuldung besonderes hoch – es gibt aber auch einige ohne Schulden.
Ein Weltschuldencrash in naher Zukunft ist unwahrscheinlich, doch an den Finanzmärkten wächst die Sorge. Die Bürger bekommen die Folgen auch ohne ganz große Krise zu spüren.
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl legt die Koalition aus SPD und Grünen einen Doppelhaushalt vor. Der Finanzminister erklärt, was im Mittelpunkt stehen soll.
Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.
Ein Minus von zehn Prozent bei der Gewerbesteuer und tiefrote Zahlen auf dem Konto der Stadt lassen aufhorchen. Zugleich gibt es gute Nachrichten von der Förderfront.
Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen. Deutschland und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Der Rotstift soll her.
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand erster (...).
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand erster (...).
Die deutsche Wirtschaft bleibt trotz aller Krisen robust und wächst im dritten Quartal in Folge. Kommt der lange erhoffte Aufschwung - auch dank staatlicher Milliardeninvestitionen - endlich in Fahrt?
Viele niedersächsische Kommunen ächzen seit Jahren unter klammen Finanzen und planen längst mit roten Zahlen. Weil noch neue Aufgaben dazu kommen, will ein Landkreis die Lage vor Gericht klären.
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. „Nicht tragbar“, sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mütter und Väter sollen sich ohne allzu große finanzielle Sorgen die ersten Monate um ihr Baby kümmern können - das war ein Ziel des Elterngelds. Nun wird die staatliche Leistung umgebaut.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.
Bei der Bahn soll nicht nur das Bestandsnetz saniert werden. Geplant ist auch der Neubau von Strecken. Im kommenden Jahr soll es dafür mehr Mittel geben – und woanders Kürzungen.
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.
Mehr Lehrkräfte, mehr Polizeianwärter – aber wenig Spielraum: Niedersachsens Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre aufgestellt.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor - das reicht Deutschland bei Weitem nicht. Ist der Zeitplan trotzdem einzuhalten?
Die CDU-Fraktion tritt bei den Plänen für die Berliner Allee auf die Bremse: Sie fordert klare Kriterien für Straßensanierungen, um vor Bürgern glaubwürdig zu bleiben.
Die Regel gilt: Erfüllen Goslarer Kita-Angebote eine Auslastungsvorgabe nicht, werden sie eingestellt. Jetzt trifft es die Krippe Münzstraße. Anders in der Campus-Kita.
Mit 9,5 Millionen Euro wurde gerechnet, nun beträgt das Defizit im Haushalt 2025 von Clausthal-Zellerfeld wohl nur 2,7 Millionen Euro. Warum die Zahlen so stark abweichen.
Kurz nach dem Rücktritt von Amtsinhaber John Healey im Streit über seinen Etat hat Premier Starmer einen Nachfolger für das Verteidigungsressort gefunden. Der Neue hat selbst Militärerfahrung.
Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Ist für den britischen Regierungschef nun „Game Over“?
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X postete.
Im Dutzend doppelt angemeldete Fünftklässler und Millionen mehr für Schülerbeförderung? GZ-Redakteur Frank Heine schaut genau hin: Ist das Glas halb leer oder halb voll?
Nach Pfingsten ist der Geldhahn aufgegangen. Oder zumindest hat die Landesregierung das Öffnen angekündigt. 16 Millionen bekommt Goslar. Wofür soll es ausgegeben werden?
Auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland deutliche Auswirkungen. Kommende Woche sollen die Haushälter im Bundestag Klartext hören.
Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Der deutsche Staat kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums allein für (...).
1.000 Euro steuerfrei – damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten angesichts steigender Preise entlasten. In Niedersachsen aber zieht das Land nicht mit: Zehntausende Beschäftigte gehen leer aus.
Monatelang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?
Die Bundesregierung plant die Einführung einer „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist „not amused“. Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.
Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch führende Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf.
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit, nachdem (...).
Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen.
Die Unterhaltungskosten unter anderem bei der Straßenbeleuchtung in St. Andreasberg stiegen von 200.000 auf 260.000 Euro an. Die Verwaltung will nun erklären, warum.
Im ersten Amtsjahr hielt Trump sein Kabinett voller Loyalisten zusammen. Binnen weniger Wochen baut er jetzt gleich zum zweiten Mal um. Was ist gerade los im Weißen Haus?
Ein Streit um die Finanzierung von Donald Trumps Abschiebe-Aktionen sorgte für gewaltige Schlangen an US-Flughäfen. Der Präsident löst sie mit einer Notzahlung auf.
US-Senatoren weckten die Hoffnung auf ein Ende des Teil-Shutdowns im Heimatministerium, als sie einen Haushaltsentwurf genehmigten. Das Repräsentantenhaus ist davon allerdings weniger angetan.
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium - das verursacht auch lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht der Präsident Ernst. Unklar bleibt, ob so Abhilfe geschaffen wird.
Sechs Millionen Euro in diesem Jahr, 5,8 Millionen Euro im nächsten: Das Defizit im Doppelhaushalt ist hoch. Dennoch spricht sich der Rat für viele Investitionen aus.
Um einen Termin im Bürgeramt für einen Reisepass oder eine Kfz-Zulassung zu erhalten, dauert es in Bremen drei Monate - zu lange, wie der Rechnungshof rügt.
Bremen-App, Bremen-Geld und Bremer Bildung: Welche Schwerpunkte die größte Oppositionsfraktion in den nächsten Jahren im Fokus hat - und wo sie den Rotstift ansetzt.
Braunlage ist wie die meisten anderen Städte eine klamme Kommune – dennoch ist das finanzielle Problem im Tourismus-Mekka Braunlage strukturell und damit speziell. Warum?
Feuerwehr: Wofür die Gemeinde Liebenburg Geld bereitstellen soll