„Neue Vertrauenskultur“ – Land senkt Auflagen für Fördergeld
Finanzminister Heere sieht in den Maßnahmen einen Abbau unnötiger Bürokratie. (Archivbild) Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Weniger Papierkram, weniger Kontrolle: Niedersachsen will Kommunen und Verbände effizienter fördern. Welche Vorgaben jetzt gelockert werden.
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Hannover. Bei der Verteilung von Fördergeld lässt Niedersachsens Landesregierung den Empfängern von 2026 an mehr Freiheiten. Um die Anträge und Auszahlungen zu beschleunigen, werden die bürokratischen Auflagen verschlankt, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ankündigte.
Das Ziel sei eine „neue Vertrauenskultur“, gerade gegenüber den Kommunen. „Wir bauen unnötige Bürokratie ab“, sagte Heere. „Wir entlasten die Antragstellerinnen und Antragsteller und die Verwaltung auf der anderen Seite.“
Heere: Misstrauen gegenüber Kommunen nicht angebracht
Konkret sollen unter anderem nicht mehr alle Verwendungsnachweise im Detail geprüft werden, sondern zunächst überblicksartig und dann in Stichproben vertieft. Weitere Bausteine aus dem Änderungspaket: Kleinere Projekte werden von der Pflicht befreit, Zwischennachweise vorlegen zu müssen, die Verwendungsfrist wird von zwei auf sechs Monate verlängert und die Bagatellgrenze für Rückforderungen von 1.000 auf 2.500 Euro angehoben.
Die neuen Regeln treten zum 1. Januar in Kraft und können von den Ministerien dann für neue Förderprogramme berücksichtigt werden.
Für das Land bedeutet der Abbau der Auflagen gleichzeitig weniger Kontrolle. Früher habe man gesagt, man müsse sich sehr genau anschauen können, was mit dem öffentlichen Geld passiert, sagte Heere – in der Umsetzung habe das aber „doch sehr zur Verzögerung von Maßnahmen geführt“. Gerade bei den Kommunen sei ein Misstrauen in dieser Form nicht angebracht.
