Wünsche der Goslarer Jugend sind Thema im Rat

Goslar. Selbst in einer Stadt, die bereits 1100 Jahre auf dem Buckel hat, passieren noch Premieren, die eigentlich überfällig sind: Wenn der Rat am 15. November um 17 Uhr auf der Rathausdiele zusammenkommt, gehört der erste Punkt der Tagesordnung nach den Formalien ganz dem Nachwuchs. Es liegen drei Beschlussvorschläge auf dem Tisch, die dem Projekt „Jugend entscheidet“ entsprungen sind.

Eine Arbeitsgruppe für Jugendliche, die sich mit bis zu vier Workshops im Jahr altersspezifischen Themen widmen, plus ein direktes Politik-Beteiligungsprojekt alle zwei Jahre; eine Steuerungsgruppe für Jugendliche innerhalb der Jugendpflege, die letztlich ein Ferien- und Freizeitangebot für Jugendliche ab 14 Jahren auf die Beine stellen soll; und ein Maßnahmen-Paket zu Müllvermeidung, Mülltrennung und Straßenreinigung. Diese drei ersten Wünsche hat Goslars Jugend an ihre politischen Vertreter und möchte sie gern umgesetzt sehen.

Modellhafte Beteiligung

Eine Überraschung sollten sie nicht mehr darstellen. Schon im Frühjahr hatte die Stadt als eine von insgesamt 15 Kommunen den Zuschlag für das Förderprojekt „Jugend entscheidet“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung erhalten. Modellhaft durften deshalb Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren einen kommunalpolitischen Prozess von der Ideengewinnung über die Konkretisierung bis hin zum Ratsbeschluss durchlaufen.

14 Personen, Mädchen und Jungen, fanden sich in einem kommunalen Team zusammen. Mitte September trafen sich zudem 20 Jugendliche an zwei Tagen im Kulturmarktplatz, um unter der Moderation eines Teams von „Politik zum Anfassen“ aus Isernhagen das Vorhaben in eine Form zu gießen – mit einer fiktiven Ratssitzung am Ende, auf der acht Anträge auf den Weg gebracht wurden. Für drei dieser Vorhaben wird es heute ernst. Sie werden vom Rat behandelt, abgestimmt und bei einem positiven Votum in die Realität umgesetzt.

Nach „Jugend entscheidet“ geht es aber auch noch mit lange erprobter Ratsroutine weiter, auch wenn nur vergleichsweise wenig, 20 Punkte, auf der Tagesordnung stehen. Zwei Kreisel-Beschlüsse folgen sofort auf die Jugend-Vorschläge: Für den Aus- und Umbau der Marienburger Straße mit der unfallträchtigen Kreuzung zu Bromberger und Ortelsburger Straße sowie zur Sanierung der Fläche am Breiten Tor hatte zuletzt der Bauausschuss sein Placet gegeben. Unmittelbar wesentlich in ihren Auswirkungen ist die geplante Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen ein und vier Uhr im Stadtgebiet mit nur wenigen Ausnahmen.

Noch nicht abzusehen ist es, inwieweit der jüngste Vorstoß der Grünen Partei 42 zum geplanten Bau der Stadthalle bereits im Rat für Diskussionen sorgt. Eine in der Vorwoche gestellte Frist für die anderen Fraktionen, ein Feedback zu einer angestrebten Einwohner-Befragung mit bindendem Ergebnis abzugeben, endet heute um 10 Uhr. Während die Gruppe keine weiteren Auswirkungen auf das Pfalzquartier sieht, hatte die Tessner-Gruppe angekündigt, sich bei einem Nein zur Stadthalle aus dem Gesamtprojekt zurückzuziehen.