Fiktive Ratssitzung mit 25 Jugendlichen im Goslarer Rathaus

Goslar. Eine fiktive Ratssitzung mit neun Anträgen von insgesamt 25 Teilnehmern sollen, unter Begleitung von Ratsvorsitzendem Eckhard Wagner und Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, die Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen verdeutlichen. Schwerdtner hofft dabei auf „gute Entscheidungen unterm Sternenhimmel“. Denn, die Ratssitzung findet im Goslarer Rathaus statt und soll möglichst realistisch Politik zum Anfassen darstellen.

Die Ratssitzung liefert den Abschluss der Thementage des Projekts „Jugend entscheidet Goslar“ am 3. und 4. Juni. Hier sollen die Teilnehmer über ihre vorher erarbeiten Anträge diskutieren und abstimmen. Angenommene Anträge werden dann bei der Stadt weiter diskutiert.

Hitzige Diskussion

Obwohl sich die Schüler und Schülerinnen in vielen Punkten einig sind, kommen zu jedem Antrag einige Fragen auf. Mehr Projekte und Workshops für Goslar? Dies sei beispielsweise schon bei vorherigen Thementagen vor zwei Jahren diskutiert worden, argumentiert eine Teilnehmerin. Anstatt nur in der Ferienzeit solle das Projekt nun ganzjährig umgesetzt werden und die Werbung solle von Social Media auf Banner und Plakate ausgeweitet werden, so der Änderungsantrag. Er wird einstimmig angenommen.

Für eine größere Diskussion sorgt hingegen ein Antrag nach mehr Sportanlagen in Goslar. Wo sollen diese hinkommen? Was passiert mit bestehenden Plätzen und wer finanziert das Ganze? Die Oberbürgermeisterin schlägt schließlich vor, einen Prüfantrag zu formulieren um zu klären, wo weitere Anlagen sinnvoll wären. Auch dies wird angenommen.

Es folgt der Wunsch nach einem fahrradfreundlicheren Goslar. Vor allem die Innenstadt und viel befahrene Schulwege sollen sicherer werden. Dies sei wichtig für den Klimaschutz, argumentieren die Schüler. Die Forderung: Ganze Fahrradstraßen, die nur noch für Lieferverkehr und Anlieger frei wären, beispielsweise die Breite Straße, und die Sanierung bestehender Fahrradwege. Auch dieser Antrag wird nach Klärung einiger Fragen einstimmig beschlossen.

Eine lange Diskussion gibt es bei der Frage nach einem Jugendspielplatz. Die Idee: ein Treffpunkt für Jugendliche, mit Sitzplätzen, WLAN, Licht und vor allem einer Wohlfühlatmosphäre. Von vielen Teilnehmer kommen Einwände. Welche Strafe soll es bei Zerstörung geben, wo liegen die Altersgrenzen und wie sollen diese kontrolliert werden, wie soll es draußen WLAN geben und was passiert bei Regen? Nach einem fast endlosen Hin und Her ohne Einigkeit wirft Schwerdtner das bestehende Jugendzentrum B6 ins Gespräch. Die Schüler finden dies nicht zentral genug. Außerdem würden dort immer noch jüngere Kinder stören. Da weitere Anträge auf dem Tisch liegen sollen die Details im späteren Verlauf geklärt werden, der Antrag wird mit 13 Stimmen angenommen.

Auch ein Antrag von Nichtraucherzonen wirft viele Fragen auf. Brennende Mülltonnen, Gefährdung durch den Rauch für Mitmenschen,Kennzeichnung der Flächen, Ausmaß und Kontrolle sind Fragen, die die Teilnehmer beschäftigen. „Fahrradstraßen rot und Raucherzonen gelb“, lautet einer der Lösungsvorschläge. Mit 12 Stimmen wird der Antrag angenommen.

Weitere angenommen Anträge sind Workshops für mentale Gesundheit – während der Schulzeit aber außerhalb des Schulgebäudes, Schülerrabatte für Freizeitaktivitäten in Kooperation mit dem Ferienpass und ein Mindestbaumbestand. Letzterer soll mit der 3-30-300-Regel gewährleistet werden. Das heißt konkret: Von jedem Haus aus sind drei Bäume zu sehen, jedes Viertel ist zu 30 Prozent begrünt und niemand wohnt weiter als 300 Meter von einer Grünfläche entfernt.

Inwieweit die Bäume in der Stadt Platz finden sollen bleibt ebenfalls unklar, auch hier kommt wieder die Breite Straße ins Gespräch.

Ein Antrag abgelehnt

Das passiert auch in der Realität oft, erklärt Wagner, als tatsächlich ein Antrag abgelehnt wird. Hierbei ging es um die weitere Verschönerung des Goslarer Bahnhofs, da dieser zu grau sei und ein schlechtes Image für die Stadt bedeuten würde, argumentiert die Gruppe. „Es gibt wichtigere Dinge“, so eines der Gegenargumente. Trotz Schwerdtners Vorschlag, Kontakt zur Deutschen Bahn aufzunehmen und das Bahnhofsgebäude zu verschönern, wird der Antrag abgelehnt.

Trotz der Möglichkeit sich zumindest für den zweiten Tag von der Schule freistellen zu lassen, sind am Ende nur 25 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bei den Thementagen anwesend. Angemeldet waren 36 – von den Organisatoren erhofft waren rund 75. Nachdem sich anfangs sogar nur 19 Teilnehmer für das Projekt angemeldet hatten, hat die Stadt Goslar einen Tag vor der Veranstaltung noch ein Werbevideo vor der Kulisse des Goslarer Marktplatzes aufgenommen und auf ihrem Instagramkanal hochgeladen.

Bei der Ratssitzung, unter der Leitung von Eckhard Wagner wird aber auch mit nur 25 Teilnehmern hitzig diskutiert. Die Schüler und Schülerinnen werden dafür im Vorfeld in drei Gruppen geteilt und sollen je Gruppe drei Anträge ausarbeiten – das Wichtige: Die Anträge müssen wie in einer echten Ratssitzung formuliert und mit einem Mikrofon von je einem der Schüler vorgetragen werden.

Konzentriert und keine Handys

Das Fazit? Wagner bedankt sich abschließend für die anregenden Diskussionen und das Engagement der Teilnehmer. Auch Schwerdtner betont die Konzentration und freut sich, dass die Schüler kaum ihre Handys benutzt hätten.

Es sei sehr interessant zu sehen, wie die Jugendlichen die Stadt sehen. Die Tage seien erfrischend gewesen und die Teilnehmer hätten durch ihren großen Mut viel Respekt verdient. Die Anträge hätten gute Anregungen gebracht, erklärt Schwerdtner abschließend.