9,7 Millionen Euro Verlust

Haushalt 2023: Goslarer Rat nickt dickes Minus ab

Das Geld wird knapper: Für 2023 rechnet die Verwaltung mit einem Haushaltsloch von 9,7 Millionen Euro. Foto: Pixabay

Der Rat der Stadt Goslar hat mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2023 abgesegnet. Nur die Ratsgruppe „Grüne Partei 42“, die Linke-Fraktion und die Bürgerliste verweigerten die Zustimmung. Ein paar Streitpunkte gab es trotzdem.

Von Hendrik Roß Donnerstag, 22.12.2022, 10:00 Uhr

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Goslar. Um 18.30 Uhr am Dienstag ist es so weit: Der Haushalt der Stadt Goslar für das Jahr 2023 ist beschlossene Sache. Eine große Mehrheit des Rates segnet das Zahlenwerk ab, auch wenn es alles andere als rosige Zeiten verspricht. Unterm Strich steht ein geplantes Minus von 9,7 Millionen Euro.

Die Gruppe „GrünePartei42“, die Linken-Fraktion sowie Henning Wehrmann (Bürgerliste) versagen ihre Zustimmung. Ansonsten herrscht Einigkeit. Dr. Pascal Bothe (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, lobt zu Beginn der Haushaltsdebatte im Rat, dass sich die Politik nicht im Klein-Klein einzelner Positionen verloren habe und der Finanzausschuss sich mit „den großen Linien“ habe befassen können. Bothe betont auch die wichtige Arbeit der Arbeitsgruppe Finanzen, die zuletzt von den Grünen als Instrument intransparenter Hinterzimmer-Politik kritisiert wurde. Die aktuell wichtigste Frage sei: „Was ist überhaupt noch machbar?“. Bothe meinte damit nicht nur finanzielle Aspekte, sondern die „tatsächliche Sicht“.

Riesige Haushaltsreste

Die Stadt schiebe nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie riesige Haushaltsreste vor sich her, die zwar verplant, aber noch nicht investiert wurden: Zum Ende des Jahres werde die Planzahl bei 23 Millionen Euro liegen. Dass Neuverschuldung unvermeidbar sei, zeige das aktuelle Jahr. „Aber sie muss maßvoll passieren“, fordert Bothe. Kreditraten dürften den Haushalt nicht über Gebühr belasten.

Die Politik werde sich intensiver mit anstehenden Investitionen auseinandersetzen müssen. Was ist Pflichtprogramm? Was ist Kür? Alte Prioritäten gehörten hinterfragt und möglicherweise geändert. „Der Entscheidungsspielraum wird enger“, macht der Finanzausschuss-Chef deutlich. Das hätten die Haushaltsberatungen gezeigt, und das gelte auch für zukünftige große und geförderte Bauvorhaben.

Der Christdemokrat verweist auch auf den Stellenplan der Stadt, der kommendes Jahr keine neuen Stellen vorsehe. Dafür soll eine Organisationsanalyse in der Stadtverwaltung gestartet werden, was Bothe ausdrücklich begrüßt.

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