Henze: „Haushalt ist aufgebaut auf das, was muss“

Langelsheim. Am 1. Dezember tritt der Rat der Stadt Langelsheim zu seiner zweiten Haushaltssitzung im Jahr nach der Fusion zusammen. Es geht um das „Budget“ für das Jahr 2023. Dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan inklusive Satzung eine breite Mehrheit finden wird, das hat sich bereits im Verwaltungsausschuss herauskristallisiert. Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der andauernden Energiekrise, gehe es jetzt darum, erst einmal zu schauen, was „muss“ und nicht was kann, sagt Langelsheims Bürgermeister Ingo Henze. Maßhalten sei in dieser schweren Zeit angesagt. Mit Verwaltungschef Henze und der Stadtkämmerin Heike Ahrens hat Holger Neddermeier – im Vorfeld der Sitzung am morgigen Donnerstag – gesprochen.

Herr Henze, schauen wir noch einmal kurz zurück. Wie würden sie die Geburtswehen in Bezug auf die Fusion mit der Samtgemeinde Lutter beschreiben – was den Haushalt für das noch laufende Jahr und die Planung anbelangt (ohne Energiekrise)?

Das Wort Geburtswehen trifft es in keiner Weise. Wir mussten nach der Fusion eine neue Stadt entwickeln und die verschiedenen Haushalte zusammen führen. Wenn man das berücksichtigt, dann haben wir mit dem Haushaltsbeschluss im Juni dieses Jahres schnell gearbeitet. Wichtig war es auch, dem neu gebildeten Rat, den Ortsräten und Ausschüssen Zeit zu geben, die neue Situation und die Finanzlage zu erfassen. Wir wollten niemanden überfordern. Mit der Sitzung am Donnerstag sind wir wieder im üblichen Zeitrahmen.

Frau Ahrens: Was waren die besonderen Herausforderungen für Sie als Kämmerin einer deutlich größeren Einheit nach der Fusion?

Die größte Herausforderung war es, die Haushaltsstrukturen im Zuge der Fusion für die neue Stadt zu schaffen und zu ordnen. Das hat viel Zeit in Anspruch genommen und war nur mit den Mitarbeitern in der Verwaltung zu schaffen. Allen wurde einiges aufgebürdet. Großen Dank dafür auch an die Ratsvertreter, die sehr gut mitgezogen haben.

Henze: Wie hier alle an einem Strang gezogen haben, das ist bemerkenswert und zeigt das gute Arbeitsklima im Rathaus.

Wie wären sie - ohne die gewaltige Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges in die jetzigen Haushaltsplanungen gegangen.

Henze: Sagen wir mal so. Jetzt gehen wir mit dem Faktor 3 an die Haushaltsplanung für kommendes Jahr. Damit wollen wir den steigenden Preisen für Gas und Strom Rechnung tragen. Das allein bedeutet einen finanziellen Mehraufwand in Höhe von rund 1 Million Euro.

Also was wäre, wenn alles in normalen Bahnen gelaufen wäre, Frau Ahrens?

Auch ohne den Krieg hätten wir mit deutlich steigenden Kosten kalkulieren müssen. Durch die Corona-Pandemie, den Fachkräftemangel oder den erhöhten Mindestlohn waren die Preise schon vor dem Ukraine-Krieg stark steigend.

Henze: Wir wollen die kriegsbedingte Energiekrise nicht klein reden, aber das Problem der steigenden Kosten hat schon vorher bestanden. Faktisch sind wir seit der Bankenkrise schon seit 2008 mit der folgenden Flüchtlingskrise und der Pandemie mehr oder weniger im Krisenmodus.

Frau Ahrens, mal ganz direkt gefragt: Bereuen sie das Amt der Kämmerin übernommen zu haben?

Nein, ich bereue nichts. Bereits für die Samtgemeinde Lutter und für die drei Mitgliedsgemeinden war die Aufstellung der Haushalte recht umfassend. Und ich war Einzelkämpferin. Jetzt stehen mir zwei Kolleginnen und ein Kollege zur Seite. Es wird nie langweilig und jeder Tag ist eine Herausforderung mit dem täglichen Buchungsgeschäft und dem Steueramt. Aber es macht mir Spaß.

Herr Henze, und sie sind froh, eine solche Stütze in der Verwaltung zu haben.

Ja, natürlich. Aber das gilt für alle Mitarbeiter im Haus. Es geht nur im Team in der wieder eingeführten Vierämterstruktur. Noch läuft nicht alles nach Plan aber wir wachsen immer mehr zusammen.

Herr Henze, der Haushaltsplan für 2023 ist einer den man ein wenig ins Blaue hinein stricken muss?

Grundsätzlich ist das bei der Haushaltsplanung mehr oder weniger immer der Fall. Bestes Beispiel ist die Veranschlagung der Gewerbesteuer. Hier ist die Einschätzung immer schwierig. Da hilft unser enger Kontakt zu den Gewerbetreibenden. Und im kommenden Jahr stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an. Auch das muss in den Haushalt auch eingepreist werden. Vier Prozent mehr haben wird dafür veranschlagt. In der Metallindustrie liegt der Abschluss aktuell bei 8 Prozent. Insgesamt liegen wir wohl künftig bei 10 Millionen Euro Personalkosten. Da ist auch nur 1 Prozent Lohnerhöhung eine stattliche Summe. Und nicht zuletzt die Reinigungskosten durch Fremdfirmen schlagen mit rund 15 Prozent mehr zu Buche.

Die Gewerbesteuer war für Langelsheim immer eine Bank und hat den Haushalt stets stabilisiert und für eine gute Investitionstätigkeit gesorgt. Womit rechnen Sie vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Energiekrise?

Henze: Waren es in diesem Jahr noch 12,5 Millionen Euro, planen wir für 2023 mit nur noch rund 10 Millionen. Das ist immer noch eine echte Bank, die uns optimistisch in die nächsten Jahre schauen lässt.

Wie hoch wird daher voraussichtlich das Defizit sein? Gehen sei erst einmal hoch ran?

Henze: Ja, das ist so. Wir kalkulieren mit einem Minus in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Ursprünglich 3,5 Millionen hatten wir vor der Krise im Plan.

Das ist für Langelsheim eine ungewohnte Summe.

Henze: Ganz genau – solch ein hohes Defizit hatten wir noch nie. Erfreulicherweise haben wir Überschüsse aus den Vorjahren, sodass wir den Haushalt ausgeglichen gestalten können. Die angesammelten Überschüsse werden dadurch leider nicht unerheblich abschmelzen.

Stichwort – Nettoneuverschuldung da führt wohl kein Weg dran vorbei?

Ahrens: Nein, die wird bei 2,5 Millionen Euro liegen. Hier sind die steigenden Zinsen ein nicht unerheblicher Faktor.

Vor der Sitzung am kommenden Donnerstag – was appellieren sie in Richtung der Ratsfraktionen?

Da brauche ich nicht mehr appellieren. Die Gespräche im Vorfeld und im Verwaltungsausschuss im Oktober waren sehr gut. Wir haben den Haushaltsplan im Wesentlichen bereits vorgestellt und erörtert. Die Ernsthaftigkeit der Lage haben alle Parteien erkannt und wollen maßvoll bleiben.

Wie sieht es bei den Investitionen für das kommende Jahr aus?

Die müssen, wie gesagt, maßvoll bleiben. Der Haushalt ist aufgebaut auf das, was muss und nicht auf das, was kann. Es gibt Pflichtaufgaben, wie etwa die Sanierung des Feuerwehrhauses in Hahausen und auch der Anbau an den Kindergarten dort. Manches muss leider noch geschoben werden oder zunächst einmal komplett rausgenommen werden.