Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben (...).

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur sogenannten Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt - also zu Prioritäten im Fall zu knapper Kapazitäten. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg, wie das (...).

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).

Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts (...).

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt m (...).

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat ab (...).

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste (...).

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied.

Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. 

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt - nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.

Schluss mit Pomp und Pracht? Die Grünen in Schottland wollen aus ihrem Landesteil eine unabhängige Republik machen. Doch dem steht noch einiges im Wege.

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens legt am Donnerstag (14.00 Uhr) in Hannover den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Die SPD-Politikerin wird gemeinsam mit Behördenchef Dirk Pejril voraussichtlich unter anderem die landesweiten Entwicklungen (...).

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.

Nach Überzeugung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil lebt das Grundgesetz vom Engagement aller Menschen. Der Ministerpräsident wünscht sich viele Aktionen zum 75-jährigen Bestehen.

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Sie erhalten prominente Hilfe.

In einer Feierstunde würdigen Niedersachsens Landtag und Landesregierung die Einführung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die Reden sind geprägt von aktuellen Sorgen um die Demokratie.

Überschattet von Sorgen um die Demokratie feiert Niedersachsens Landtag das Grundgesetz. Regierungschef Weil richtet einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Nach mehr als 100 Jahren bekommt die Bremische Evangelische Kirche eine neue Verfassung. Für den Entwurf stimmten 112 der 128 Delegierten auf dem Kirchentag am Mittwoch, wie die Evangelische Kirche mitteilte. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten und (...).

In ganz Niedersachsen soll es in den kommenden Wochen Aktionen zur Feier des 75. Jahrestags des Grundgesetzes geben. Einen Schwerpunkt sollen Veranstaltungen von Schulen und Kitas bilden.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut einem Gerichtsurteil rechtens. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht darin aber keine Anweisung für ein Verbotsverfahren.

Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als Fehler bezeichnet. Die Entscheidung habe sich abgezeichnet und sei nicht (...).

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.

Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag” - begrenzt werden.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.

Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Die Regierung wollte die Verfassung modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Formulierung zur Frau im Haushalt geändert werden. Der Regierungschef sieht das Vorhaben gescheitert.

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

„Mein Körper, meine Entscheidung”: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.

Auf dem Eiffelturm blinken die Worte „Mein Körper, meine Entscheidung”: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein.

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse” aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.

Vor einigen Monaten wurde ein millionenschwerer Nachtragshaushalt beschlossen. Die CDU sieht das Gesetzgebungsverfahren als verfassungswidrig an und will nun klagen.

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Konsequenzen.

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen.

Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung” (Freitag). „Niedersachsen ist das einzige Land, das einen Drohneneinsatz (...).

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl - doch damit nicht genug. Damals ging es um das Abgeordnetenhaus. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird.

Einem progressiven Entwurf erteilten die Chilenen vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Absage. Aber auch der neue Vorschlag der konservativen Opposition findet nicht genug Zustimmung.

Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist im vergangenen Jahr in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden. Nun dürfen die Chilenen erneut abstimmen - über eine konservative Verfassung.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.

Der Richter des Bundesverfassungsgerichts und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller hält die Goslarer Rede 2023. Er setzt sich am Mittwoch, 22. November,  mit der Frage auseinander: „Wendet sich die Zeit gegen die Demokratie?“

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener will der Anwalt der Angehörigen einer getöteten Schülerin aus Niedersachsen weiter dafür kämpfen, dass der mutmaßliche Mörder verurteilt wird. „Ich sage (...).

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nach eigenen Worten ebenfalls nicht von der nun vom Bundesverfassungsgericht gekippten Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren überzeugt gewesen. „Seit der Einführung der Norm gab es Zweifel an ihrer Verfassungskonformität, (...).

Das Bundesverfassungsgericht hat Verständnis dafür gezeigt, dass Hinterbliebene von Opfern mit seiner Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener hadern könnten. „Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen (...).

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist in seinem Urteil auch auf Erfahrungen aus der Zeit der Nazis. Die Familie einer getöteten Schülerin will weiterkäm (...).

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist in seinem Urteil auch auf Erfahrungen aus der Zeit der Nazis.

Ne bis in idem - nicht zweimal in derselben Sache. Nach diesem Rechtsgrundsatz kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf schon einmal freigesprochen wurde. In Deutschland wurde das Gesetz für schwere Taten geändert. Doch war das verfassungskonform?

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Organisation Hamas warnt der Bremer Verfassungsschutz-Chef vor einer gestiegenen Gefährdungslage. „Wir müssen damit rechnen und stellen das zum Teil auch schon fest, dass wir hier in Bremen (...).

Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten. Die Frage war, ob die Ureinwohner ein größeres politisches Mitspracherecht bekommen sollten. Jetzt ist klar: Der Weg zur Versöhnung ist noch lang.

Yes oder No? Australien ist derzeit tief gespalten. Bei einem Referendum geht es darum, ob die Aborigines eine politische Mitsprache bekommen. Die Frage polarisiert - auch unter den Indigenen selbst.

Dürfen Täter für dasselbe Verbrechen mehrfach vor Gericht gestellt werden? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 31. Oktober um 10.00 Uhr sein Urteil in dieser Frage verkünden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Auf dem Prüfstand steht eine umstrittene Gesetzesänderung, (...).

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob ein Mann zur Vaterfigur wird? Forscherin Lieselotte Ahnert klärt auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd. Ist es auch. Es ist ein Beispiel für russische Desinformation.

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen. Doch ihre Gültigkeit ist umstritten.

Vor knapp zwei Jahren sorgte eine Gesetzesänderung für Empörung bei den damaligen Oppositionsfraktionen im Landtag. Nun zeichnet sich eine Änderung ab - was insbesondere kleinere Parteien freuen dürfte.