Rechtsextremismus
Weil sieht AfD-Urteil als Zeichen für „wehrhafte Demokratie”
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz zur Klausurtagung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut einem Gerichtsurteil rechtens. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht darin aber keine Anweisung für ein Verbotsverfahren.
