Gesetz
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
