Schutz der Demokratie
Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen.
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.
