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Schutz der Demokratie

GZ Plus IconBuschmann will Verfassungsgericht besser absichern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen.

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.

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