Alle Artikel zum Thema: Bürgerentscheid

Nach dem Rückzug von Investor Tessner beraten Politik und Verwaltung über die Zukunft des Pfalzquartier-Areals. Im September soll ein neuer Fahrplan präsentiert werden. OB Schwerdtner verlangt eine öffentliche Richtigstellung von Kritikern.

Nachdem Marie-Luise Bona vom Team Bürgerentscheid Gutscheine für kritische Artikel über das Pfalzquartier ausgelobt hatte, hat die Goslarsche Zeitung eine Auswahl an entsprechenden Beiträgen zusammengestellt –  ein Gutschein wird jetzt verlost.

Das amtliche Endergebnis weist noch einmal erheblich korrigierte Zahlen aus, bestätigt aber auch die klare Tendenz vom Sonntagabend: 6732 Goslarer haben für den Bürgerentscheid zur Stadthalle im Pfalzquartier gestimmt, 8041 Goslarer waren dagegen. 

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Propaganda, Informationen und politischem Wettbewerb? GZ-Redakteur Frank Heine weiß zwar, dass nach Niederlagen nicht alle Äußerungen auf die Godwaage gehören. Aber Schweigen ist eben manchmal auch Gold.

6598 Wähler waren für den Bürgerentscheid, 7920 stimmten gegen das Anliegen – und für eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Stadthalle im neuen Pfalzquartier. Die Beteiligung lag bei rund 37 Prozent. Welche Lehren folgen aus dem Wahlsonntag?

Auf geht’s zur historischen Premiere: Goslar erlebt am Sonntag den ersten Bürgerentscheid seiner mehr als elf Jahrhunderte währenden Stadtgeschichte. Die GZ erklärt, wie der Bürgerentscheid zur Stadthalle abläuft und was zu beachten ist.

Der frühere Kasseler Eventmanager Uwe Vater widerspricht den Befürwortern der Stadthalle im Pfalzquartier. Er bezweifelt die Wirtschaftlichkeit der Halle und kritisiert das fehlende Bühnenhaus. Goslar-Berater Heiner Heumann sieht das anders.

World Heritage Watch empfiehlt, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen. Die Organisation sieht das Pfalzquartier als „Angriff auf das Welterbe“. Dort dürfe Architektur, die sich gegen das historische Erbe verselbständigt, nicht geduldet werden.

Er hatte bereits am 6. März beim Förderverein „proKaiserPfalzQuartier“ mahnend die Stimme erhoben. Jetzt schickt Stadtplaner Walter Ackers einen Appell zum Bürgerentscheid hinterher, der auch Ex-Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk einschließt.

Die Premiere des neuen Bühnenreif-Musicals „Natürlich blond“ geht am 12. Juni in der alten Schlosserei des Ranmelsberges über die Bühne. Ob die geplante Stadthalle im Pfalzquartier irgendwann eine Alternative werden kann, ist derzeit noch unklar.

Einen Faktencheck zum Pfalzquartier hat die Stadtverwaltung herausgegeben. Er beschäftigt sich demnach mit Fragen und Behauptungen, die rund um den Bürgerentscheid zur Stadthalle am 7. April häufig auf den Tisch gekommen seien.

Der geplante Stiftsgarten soll im Kaiserpfalzquartier eine Verbindung schaffen zwischen der historischer Kaiserpfalz und neuer Architektur. Wettbewerbssieger Christoph Schonhoff erklärt im GZ-Interview, worum es beim Stiftsgarten geht an diesem besonderen historischen (...).

Am 7. April stimmen die Goslarer über die Finanzierung der geplanten Stadthalle ab. Die Bürgerentscheid-Initiatoren lehnen eine finanzielle Beteiligung der Stadt ab. Sie argumentieren mit hohen Kosten, fehlenden Betreiberkonzepten und negativen Auswirkungen auf den Tou (...).

Für oder gegen den Bau der Goslarer Stadthalle: Das ist die Frage. Auf beiden Seiten gibt es stichhaltige Argumente, am 7. April haben die Goslarer die Wahl. Die Initiatoren des Bürgerentscheids lehnen eine finanzielle Beteiligung der Stadt ab.

In der Debatte um das Goslarer Pfalzquartier meldet sich der Verein „proKaiserPfalzQuartier“ zu Wort: Ex-Landrat Thomas Brych, Uwe Schwenke de Wall („pro Goslar“) und Andreas Rotermund (GMG) erwarten „positive Signale“ nicht nur für Goslar. 

Kann sich die Stadt Goslar ihren Part am Bau der Stadthalle im Pfalzquartier leisten? CDU-Fraktionsvize Dr.Pascal Bothe meint ja. In Stadt und Landkreis Goslar sitzt er den Finanzausschüssen vor, sieht die Zahlen und macht sich Gedanken.

Rund 40 Zuhörer hatten am Donnerstag noch einmal den Weg ins Mach-Mit-Haus gefunden, um sich über Stadthalle, Pfalzquartier und die Pläne fürs Parken informieren zu lassen. Beim Versenden von Wahlunterlagen gab es ein technisches Problem.

Wer zahlt wieviel für die Veranstaltungshalle im Pfalzquartier? Um diese Frage geht es beim Bürgerentscheid am 7. April. Soll die Stadt für ihre Halle gar nicht zahlen (dürfen)? Oder sind die 10,5 Millionen geschenkten Euro nicht eine große Chance?

Was dürfen die Goslarer eigentlich von einer neuen Stadthalle im Pfalzquartier erwarten? Und wo ist deren Funktion limitiert? Mit diesen Fragen und einem Terminwunsch hat die GZ bei Initiatoren des Bürgerentscheids und in der Verwaltung angeklopft.

Im zweiten Teil der GZ-Serie zur Stadthalle im Pfalzquartier steht die Entwicklung vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid im Mittelpunkt. Am 7. April wird in Goslar mit der ersten basisdemokratischen Abstimmung Geschichte geschrieben.

Als sich das Büro Nieto Sobejano im Architekten-Wettbewerb den Sieg holt und den Zuschlag fürs Pfalzquartier erhält, sind nicht wenige Goslarer skeptisch. Im September 2019 tritt der Star-Architekt Enrique Sobejano im „Lindenhof“ auf.

Was kann die Stadthalle genau, die im Pfalzquartier gebaut werden soll? Und ist diese Millionen-Investition für Goslar wirklich rentierlich? Eine neue GZ-Serie zur Stadthalle im Pfalzquartier liefert jede Menge Informationen zum Bürgerentscheid.

Der Förderverein fürs Pfalzquartier hatte zum Info-Abend geladen: Ein Braunschweiger Stadtplaner, ein 18-jähriger Stadt-Bufdi und Goslars Ehrenbürger Sigmar Gabriel erzielten mit ihren Beiträgen die größte Wirkung bei rund 290 Zuhörern im „Lindenhof“.

Wenn der Goslarer Ehrenbürger Hans-Joachim Tessner heute 80 Jahre alt wird, dominiert das Pfalzquartier die politische Diskussion in seiner Heimatstadt. Im GZ-Interview spricht er über das Projekt als einen „Herzenswunsch“  und über vieles mehr. 

Und es folgen die nächsten Schritte auf dem Weg zum Wahlsonntag am 7. April: Ab der kommenden Woche verschickt die Stadt die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid zur Stadthalle. Ab 7. März ist auch die Briefwahl möglich – zunächst online.

Ein historischer Wahlgang wirft seine Schatten voraus: Der Bürgerentscheid zur Stadthalle im Pfalzquartier, bei dem am 7. April alle Goslarer ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen sind, ist inzwischen auch im Stadtbild sichtbar. 

Uwe Schwenke de Wall bescheinigt den Initiatoren des Bürgerentscheids zur Stadthalle „ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Transparenz“. Deren für Donnerstag geplante Info-Veranstaltung ist abgeblasen, weil Referenten kurzfristig abgesagt hatten.

Mit Blick auf den Bürgerentscheid: Nach den Gegnern einer Beteiligung der Stadt an der Stadthalle machen jetzt die Pfalzquartier-Befürworter auf sich aufmerksam. Am 6. März ist als Dialogpartner unter anderem Ehrenbürger Sigmar Gabriel geladen.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen die städtische Beteiligung an der Stadthalle im Pfalzquartier starten am 22. Februar ihre Kampagne. Außerdem haben sie beim Verwaltungsgericht Braunschweig einen Eilantrag gegen die Stadt Goslar gestellt.

Die Goslarer SPD positioniert sich im Streit um den Bau der Stadthalle im Pfalzquartier. Der Vorstand erklärt, es handele sich um eine rentierliche Investition für die Stadt. Beim Bürgerentscheid solle jeder genau auf die Fragestellung achten. 

Vor dem Bürgerentscheid zur Stadthallen-Finanzierung sollte die Stadt Goslar ein Abstimmungsheft veröffentlichen. Diesen Ratschlag erteilt Dirk Schumacher, Sprecher des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen, im Verein Mehr Demokratie. 

"Oberbürgermeister Dr. Otmar Hesse und Frau Gemahlin, Goslar, Germany." Viel mehr stand nicht auf dem Umschlag, der am 4. Januar im Rathaus einging. Urte Schwerdtner gab ihn weiter. Die GZ weiß, was dahintersteckt - und noch mehr zum Neujahrsempfang.

Egal, ob für oder gegen den Bau einer Stadthalle mit städtischem Geld im Pfalzquartier: Ein Informationsdefizit in dieser Frage bescheinigen gleichermaßen Befürworter und Gegner vielen Goslarern. Dagegen lässt sich etwas tun.

Ehrenbürger Hans-Joachim Tessner preist vor dem Bürgerentscheid zur Stadthalle die Vorzüge des Pfalzquartiers und warnt vor dem Scheitern des Projekts. Der Fördervrein ärgert sich über ein Fake-Profil bei Instagram und kündigt eine Anzeige an.

Am 7. April gibt es Goslars ersten Bürgerentscheid: Grünen-Ratsfrau Anke Berkes und der Bürgerlisten-Kreistagsabgeordnete Detlef Vollheyde als Initiatoren vermissen nach wie vor aktuelle Zahlen zur Stadthalle im Pfalzquartier. 

„Sollte aus dem Bürgerentscheid resultieren, dass sich die Stadt Goslar an der Stadthalle nicht finanziell beteiligt, wäre dies der Todesstoß für das Projekt.“ Eine Aussage, die Investor Hans-Joachim Tessner so unmissverständlich bisher noch nicht getroffen hat.

Die entscheidende Frage im Frühjahr 2024 lautet: „Sind Sie beim Neubau der Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Baukosten?“ Genau darum geht es im ersten Bürgerentscheid der Goslar-Historie.

Kritik kann auch Steilvorlage sein: Die „Nachhilfestunde“ des fraktionslosen Ratsherrn und Politikstudenten Niklas Prause nehmen sich die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Rat zu Herzen – und gemeinsam Stellung zum Pfalzquartier.

Der Bürgerentscheid zur Stadthalle im Pfalzquartier geht wohl am Sonntag, 7. April, über die Bühne –  eine Woche nach Ostern. Auch die Stimmen fürs Bürgerbegehren sind geprüft. 4464 Unterschriften stehen offiziell auf der Habenseite der Initiatoren.

Wenn die Miner’s Rocker vom Rammelsberg an die Bad Harzburger Galopprennbahn wechseln, heißt das noch lange nicht, dass eine fehlende Stadthalle der Grund sei. Sprecher Christian Burgart ist sauer auf Ersten Stadtrat Dirk Becker wegen einer Äußerung.

„Mehr Demokratie geht nicht“, sagt Vorsitzender Dieter Freesemann und positioniert sich mit der Kulturinitiative vehement für die Stadthalle im Pfalzquartier. Die GZ hat außerdem bei den Spitzen der drei größten Fraktionen im Rat nachgefragt.

Die Sorge sitzt offenkundig tief: Hält sich die Stadtverwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Stadthalle an das Sachlichkeitsgebot und die aufschiebende Wirkung in der Sache? Schon am Donnerstag steht ein Info-Abend „Goslar baut Zukunft“ an.

Ab sofort machen auch die Befürworter des Pfalzquartiers mobil: In der „Initiative pro KaiserPfalzQuartier“ finden sich zahlreiche Akteure aus Kultur, Kunst, Wirtschaft, Handel, Tourismus und Politik zusammen.

Die Premiere für den Bürgerentscheid ist perfekt: Die Initiative sammelte in den vergangenen sechs Monaten 4880 Unterschriften. Dienstag wurden die Listen offiziell an den Ersten Stadtrat Dirk Becker übergeben.

Die Info-Veranstaltung „Kaiserpfalzquartier: Goslar baut Zukunft“ der Stadt kann getrost als Wahlkampfauftakt für Goslars ersten Bürgerentscheid gewertet werden. Denn die Initiatoren verkünden, dass die nötigen 4100 Unterschriften beisammen sind. 

Viele Menschen in Greifswald wollen keine Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen haben - das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Flüchtlinge werden dennoch kommen.