Goslarer Bürgerentscheid: Plakate werben für Ja und Nein
Wer nicht will, dass die Stadt für die Stadthalle eigenes Geld ausgeben soll, muss „Ja“ ankreuzen. So lautet die Plakat-Aussage der Bürgerentscheid-Initiatoren. Wer das Pfalzquartier haben will, muss beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen: Diese Botschaft sendet der Förderverein mit seinen Plakaten. Fotos: Epping
Ein historischer Wahlgang wirft seine Schatten voraus: Der Bürgerentscheid zur Stadthalle im Pfalzquartier, bei dem am 7. April alle Goslarer ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen sind, ist inzwischen auch im Stadtbild sichtbar.
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Goslar. Sowohl der Initiatorenkreis für den Entscheid als auch der Förderverein „proKaiserPfalzQuartier“ haben für ihre Position plakatiert. Und all diese Plakate dürfen auch hängenbleiben. Einen am 9. Februar beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichten Eilantrag ziehen Anke Berkes (Grüne) und Detlef Vollheyde (Bürgerliste) nach eigener Aussage zurück. Sie hatten ursprünglich eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Goslar erwirken wollen, die vorsehen sollte, dem Förderverein die erteilte Erlaubnis zum Plakatieren im öffentlichen Raum wieder zu entziehen.
Früher rechtlicher Hinweis des Verwaltungsgerichts
Bereits Mitte Februar hatte das Gericht die Verfahrensbeteiligten aber in einem rechtlichen Hinweis informiert, dass die Kammer nach vorläufiger Auffassung unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstands nicht davon ausgehe, dass sich Berkes und Vollheyde erfolgreich gegen die erteilte Sondernutzungserlaubnis wenden könnten.
Welche Botschaften transportieren die Kontrahenten auf den Plakaten? Ganz schlichte: Die Initiatoren werben um ein „Ja“ zum Bürgerentscheid, um die Stadt durch den Bau der Halle nicht finanziell zu belasten. Der Förderverein zeigt, dass derjenige, der für ein Umsetzen der Pfalzquartierpläne ist, sein Kreuz bei „Nein“ setzen muss. All dies ist letztlich Ausfluss der nicht unbedingt komplizierten, aber zumindest doch hinweisbedürftigen Frage, die am 7.April auf dem Wahlzettel steht: „Sind Sie beim Neubau der Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Baukosten?“ Heißt im Klartext: Wer nicht will, dass die Halle mit einem städtischen Kostenanteil gebaut wird, muss „Ja“ ankreuzen. Wer will, dass sie so gebaut wird, muss mit „Nein“ stimmen.
Förderverein lädt für den 6. März in den "Lindenhof"
Der Verein „proKaiserPfalzQuartier“ lädt wie berichtet auch zu einem Informationsabend ein und will für das Pfalzquartier werben. Am Mittwoch, 6. März, sind im „Lindenhof“ Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, Ehrenbürger Sigmar Gabriel, Veranstaltungshallen-Experte Heiner Heumann sowie Stadtplaner Professor Walter Ackers als Gäste geladen, um ihre Positionen darzustellen. Einlass ist ab 18 Uhr, Beginn ab 18.30 Uhr. Wer kommen will, sollte sich aus organisatorischen Gründen vorher unter anmeldung@prokaiserpfalzquartier.de anmelden. Vereinssprecher Uwe Schwenke de Wall teilt mit, dass diese Adresse in dieser Woche eine kurze Zeit lang nicht funktioniert, die Probleme aber inzwischen behoben seien.
Die Bürgerentscheid-Initiatoren hatten eine für den 22. Februar terminierte Veranstaltung aufgrund kurzfristiger Ausfälle von Referenten abgesagt. Sie soll laut Berkes zeitnah nachgeholt werden. Auch die Stadt Goslar plant einen eigenen Info-Abend. Erster Stadtrat Dirk Becker und Tiefbau-Fachdienstleister Mathias Brand stellen am Donnerstag, 14. März, unter dem Motto „KaiserPfalzQuartier – Goslar baut Zukunft“ im Mach-Mit-Haus ab 18 Uhr die Pläne für Halle und Parken vor. Anschließend ist zur offenen Fragerunde eingeladen.
