Goslar: Schwenke de Wall kritisiert Bürgerentscheid-Initiatoren

Goslar. Für den Förderverein „proKaiserPfalzQuartier“ wünscht sich Schwenke de Wall einen unbegrenzten Austausch von Argumenten: „gerne lebhaft und laut, aber bitte immer sachlich, fair und ohne persönliche Anfeindungen.“ Was meint er damitl? Wer auf eigenen Flyern mit dem Willy-Brandt-Diktum „Mehr Demokratie wagen!“ werbe, solle nicht mit fragwürdigen Aktionen versuchen, „der anderen Seite ein Bein zu stellen“. Denn wie ernst nehme es die Gegenseite mit demokratischen Grundprinzipien und einer sachlichen Auseinandersetzung, wenn sie per Antrag bei Gericht die Wahlwerbung des Vereins für das Kaiserpfalzquartier zu verhindern suche? Zumal sie ihrerseits selbst Wahlwerbung betreiben wolle.

Förderverein hat von Anzeige abgesehen

Weiterer Kritikpunkt: Warum sei seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens bisher keine Distanzierung erfolgt, nachdem – mutmaßlich aus dem Kreise ihrer Unterstützer – Datenklau betrieben und unter dem Namen von „proKaiserPfalzQuartier“ ein Instagram-Account gefälscht worden sei? „Hier wäre eine klare Stellungnahme, dass solche Aktionen nicht akzeptabel sind, mehr als angebracht gewesen“, betont Schwenke de Wall. Sein Verein habe übrigens von einer Anzeige abgesehen. Die Polizei ermittele jedoch von Amts wegen in dieser Sache.

Laut Polizei-Sprecher Thorsten Ehlers laufen die Ermittlungen, ohne dass es schon konkrete Ergebnisse gebe. Die Polizei habe den Konzern Meta um Auskunft ersucht und noch keine Antwort erhalten. Der Verein „proKaiserPfalzQuartier“ halte das Projekt mit Veranstaltungshalle, Hotel, Tiefgarage, Forum und Parkanlage für einen immensen Gewinn für Stadt und Bürgerschaft, erklärt Schwenke de Wall weiter. Vom Pfalzquartier würden ganz erhebliche wirtschaftliche Impulse für die Stadt ausgehen und alleine über 50 Arbeitsplätze geschaffen. Ein „städtebaulicher Schandfleck an exponierter Stelle“ werde durch ein attraktives Gebäudeensemble ersetzt: „Die Stadt kann sich das leisten– und muss sich das leisten.“

„Ohne Halle auch kein Pfalzquartier“

Wer immer noch behaupte, nur gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt zu sein, nicht aber gegen Halle und Pfalzquartier als solche, möge sich endlich ehrlich machen: Ohne Beteiligung der Stadt könne es keine Halle, und ohne Halle auch kein Pfalzquartier geben. „Das ist Fakt“, betont Schwenke de Wall.

Klar sollte sein, dass der Bau einer Veranstaltungshalle – egal, wo in dieser Republik – in der Regel eine kommunale Aufgabe sei, das zeige der Blick in viele andere Städte. Nur selten gebe es den Glücksfall, dass ein Ehrenbürger wie Hans-Joachim Tessner bereit sei, sich an den Kosten mit 10,5 Millionen Euro zu beteiligen.

Anke Berkes als Initiatorin des Bürgerentscheids erklärte, sie distanziere sich voll und ganz von Internet-Aktionen, wie sie auch schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf vorgekommen seien. Ob die Initiatoren ihr Vorhaben vor dem Verwaltungsgericht weiterverfolgten, sei am Mittwoch noch nicht entschieden gewesen. Sie wolle zunächst noch ein Schriftsstück auswerten, erklärte Berkes. Die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Info-Veranstaltung der Initiative für den Bürgerentscheid im „Lindenhof“ müsse leider ausfallen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Einige der Referenten hätten kurzfristig abgesagt, stünden aber für einen späteren Termin zur Verfügung. Der werde rechtzeitig bekannt gegeben.

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