Zuschuss zum Schulessen soll noch in diesem Jahr kommen
Schüler beim Mittagessen in der Mensa. Foto: Jens Kalaene/dpa
Die im Nachtragshaushalt eingeplante Entlastung für Kitas und Schulen soll noch teilweise in diesem Jahr ausgezahlt werden. Davon profitieren sollen Kommunen und Familien. Durch die Förderung sollen Preissteigerungen bei den Essenkosten verhindert werden.
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Niedersachsens Landesregierung will noch in diesem Jahr damit beginnen, den angekündigten Zuschuss für das Mittagessen an Schulen und Kitas an die Kommunen auszuzahlen. Man gehe davon aus, dass das realistisch sei, weil ein „sehr direktes Ausschüttungsverfahren“ geplant sei, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch. Demnach sollen die Kommunen rund 130 Euro pro Schul- und Kita-Kind sowie pro Azubi in überbetrieblichen Lehrstätten erhalten. Davon soll die Hälfte so eingesetzt werden, dass Familien bei den Kosten für das Mittagessen entlastet werden.
Insgesamt geht es dem Ministerium zufolge um 1,54 Millionen Menschen - davon rund 1,1 Millionen Schüler und rund 370 000 Kita-Kinder. Die Entlastung soll auch für nicht-kommunale Einrichtungen greifen.
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte am Dienstag erklärt, mit dem Zuschuss sollten bereits erfolgte Erhöhungen der Essensgelder zurückgenommen und anstehende Erhöhungen verhindert werden. Um das möglichst schnell und einfach zu ermöglichen, vertraue das Land darauf, dass die Kommunen das Geld auch ohne Förderrichtlinie für diesen Zweck einsetzen.
2,9 Milliarden Nachtragshaushalt
Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr angekündigt. Mit dem Geld soll unter anderem ein Sofortprogramm zur Linderung der Energiekrise mit 970 Millionen Euro finanziert werden. Damit lösen SPD und Grüne ein zentrales Versprechen aus ihrem Landtagswahlkampf ein.
Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt, der die Folgen des Ukraine-Kriegs abpuffern soll. Finanziert werden soll er hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann. Am 30. November soll der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Wie verteilt sich das Geld?
Der Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro besteht aus fünf Säulen. Das Sofortprogramm in der Energiekrise macht dabei mit 970 Millionen Euro die größte Summe aus. Für Investitionen in die Energie-Infrastruktur, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas und für Wasserstoff-Projekte sollen rund 700 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere rund 300 Millionen Euro sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vorgesehen, rund 530 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich und rund 390 Millionen Euro sind eingeplant für zusätzliche Kosten des Landes etwa durch die Erhöhung des Wohngelds, höhere Zinsen und höhere Energiekosten in den landeseigenen Gebäuden.
200 Millionen für Kitas und Schulen
Entlastet werden sollen unter anderem Familien mit Kindern, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Pendler, die den Nahverkehr nutzen. 200 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Kita und Schule.
Ebenfalls 200 Millionen Euro sind für Wirtschaftshilfen gedacht. Welche Voraussetzungen die Unternehmen erfüllen müssen, werde aber erst festgelegt, wenn die Rahmenbedingungen des Förderprogramms des Bundes feststünden, sagte Finanzminister Heere. Weitere 160 Millionen Euro fließen in die Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr. Für die Unterstützung von Härtefallfonds für besonders belastete private Verbraucher sind 55 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier sind die Förderbedingungen noch offen.
