Linken-Duo positioniert sich zu Pfalzquartier und Bürgerbegehren
Entwurf des renommierten Architekturbüros Nieto Sobejano für das Kaiserpfalzquartier mit Hotel (l.), großem Platz und Stadthalle (r.). Foto: GZ-Archiv
Das Linken-Ratsduo Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse meldet sich zu Kaiserpfalz-Projekt und dem Bürgerbegehren zur Stadthalle zu Wort. Letztes halten sie schlichtweg für „absurd“.
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Goslar. Denn so sehr sie auch demokratische Beteiligungsmöglichkeiten wertschätzten: Wie sollte sich die öffentliche Hand mit keinem Euro an einem Stadthallen-Projekt beteiligen? Ein städtischer Part sei von Beginn an vorgesehen gewesen. „Wir hatten die Renovierung des Odeon-Theaters für acht Millionen Euro vor etwa zehn Jahren unterstützt und blieben in der Minderheit“, schreiben die beiden. Später hätten sie vergeblich den Vorschlag eingebracht, im neuen Schulzentrum Goldene Aue durch ein gemeinsames Projekt von Landkreis und Stadt eine Lösung in Form einer großen Aula zu finden, wie es sie in Seesen gebe.
Soziale Projekte dürfen nicht leiden
In ihrer kritischen Haltung zum Pfalzprojekt komme es ihnen darauf an, dass unter der Investition kein Sozialprojekt wie Schulmensen und Kindertagesstätten leiden müsse. Das Grundstück fürs Hotel dürfe nicht an einen Privatinvestor verkauft, sondern nur langfristig verpachtet werden. Die Halle müsse von einer Gesellschaft in städtischer Hand betrieben und in der ursprünglich vorgesehenen Größe gebaut werden. Eine kommunale Stadthalle werde aus Linken-Sicht für Theater, Tagungen wie den Verkehrsgerichtstag und Veranstaltungen gebraucht und stelle eine Bereicherung für Goslar dar. Das Kulturkraftwerk und die Rammelsberg-Schlosserei seien wichtig, reichten aber nicht aus.
Viele Fragen sind noch nicht ausreichend geklärt
Eine Reihe von Fragen seien aber noch nicht ausreichend geklärt. Dazu gehöre ein nach Halbierung der Tiefgaragen-Größe ausreichendes Angebot an Parkraum für den kompletten Busverkehr und Pkw. Der Schutz der ohnehin stark belasteten Anwohner sei besonders zu berücksichtigen. Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner sei ihrer Verantwortung bislang nicht hinreichend gerecht geworden. Wer das Projekt zur Chefinnen-Sache erkläre, der müsse auch handeln und Lösungen vorantreiben. „Plumpe Kritik“ an Dr. Oliver Junk und Worte des Lobes für Schwerdtner, wie sie die FDP vorgetragen habe, seien nicht zielführend. Kritik einer FDP übrigens, die einst den Zukunftsvertrag mit seinen massiven Vorteilen in dreistelliger Millionenhöhe im Rat nicht mitgetragen habe. „Die Finanzierung einer Halle ohne Zukunftsvertrag wäre illusorisch“, betonen Ohse und Wohltmann.
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