Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

„Frau Schneider“ wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, „Frau Waseem“ nicht. Dabei steckt hinter den Anfragen dieselbe Interessentin. Der Makler schuldet ihr laut höchstem Zivilgericht 3.000 Euro.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen - und stellt das auf die Probe.

Nach einem Stalking-Fall mit Todesfolge wurde ein Pärchen aus Hahausen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nun Revision eingelegt. Wie geht es weiter?

Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH.

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen.

Der Staatsanwalt Yashar G. sitzt in U-Haft wegen des Verdachts, Ermittlungsergebnisse an mögliche Verdächtige weitergegeben zu haben. Die Strafe eines Othfreseners wurde deshalb schon teilweise aufgehoben. Werden andere Urteile folgen?

Der Koks-Spediteur Jonas H. aus Liebenburg hat Revision eingelegt. Ob der Fall vor dem Landgericht neu verhandelt wird, das sollte der Bundesgerichtshof am Donnerstag entscheiden. Wie geht es weiter?

Vom vermeintlichen Polizeiskandal ist nichts mehr geblieben: Im neu aufgerollten Missbrauchsprozess gegen Eltern aus Goslar erhärtet sich der Verdacht, dass das mutmaßliche Opfer das Gericht und die Staatsanwaltschaft zum Narren gehalten hat.

Ab heute stehen zwei Eltern aus Goslar erneut vor Gericht, die ihre erwachsene Tochter vergewaltigt und misshandelt haben sollen. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil über mehrjährige Haftstrafen aufgehoben.

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, hat neben Reparaturkosten oft auch Anspruch auf Ersatz der Wertminderung seines Autos. Zu der Höhe hat der BGH nun einen Leitsatz formuliert.

Abermals stehen zwei Eltern aus Goslar vor Gericht, die ihre Tochter über längere Zeit vergewaltigt und misshandelt haben sollen. Auch weil es Zweifel an den Aussagen der Tochter gibt, hatte der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.

Das Urteil des Braunschweiger Landgerichts im vergangenen Jahr war aufsehenerregend. Die Richter stellten fest: Eine junge Frau wird über Jahre von ihrer Familie gequält und missbraucht. Nun hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf.

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

2022 wird Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 abgesetzt. In zwei Verfahren setzt er sich erfolgreich gegen den Mutterverein zur Wehr. Jetzt droht eine Fortsetzung auf höchster Ebene.

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.

Auch im neuen Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier will der Angeklagte nichts sagen. Zumindest zunächst nicht. Der Auftakt wird überschattet von der Nachricht über ein weiteres Todesopfer.

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.

Wie weit darf das Bundeskartellamt gehen, um große Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen? Am BGH ging es jum die Weitergabe von Informationen an Wettbewerber, die aus Sicht von Google Geschäftsgeheimnisse sind.

Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich. Drei Verdächtige sind bereits in U-Haft.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein 61-Jähriger weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Mann war vom Landgericht Göttingen wegen des Verstoßes gegen das Iran-Embargo verurteilt worden.

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.

Auto von Porsche, Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller, wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe fällt klar aus.

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat. Nun prüft der Bundesgerichtshof in dieser Sache den Freispruch eines 68-Jährigen.

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld verlangen?

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig nach so langer Zeit?

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.