Alle Artikel zum Thema: Gebühren

Straßenreinigung und Abwasser werden in Bad Harzburg teurer, die Marktgebühren sinken überraschend. Die Grundsteuer bleibt unangetastet – doch die Sache hat einen Haken.

Auf die Liebenburger kommen zukünftig höhere Mieten für die Dorfgemeinschaftsanlagen zu. Unterdessen steigt der Zuschuss für die Kitas.

Gebühren- und Grundsteuererhöhung, B4-Umbau oder Stolpersteine: In dieser Woche tagen gleich drei Ausschüsse – mit Themen, die alle Bad Harzburger betreffen.

Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms hat im Rat der Fusionsidee des Westeröders Klaus Marwede widersprochen und dabei Steuer- und Gebührenerhöhungen angekündigt.

Die jeweiligen Fachausschüsse schlagen dem Rat für die Sitzung am Donnerstag vor, die Wünsche der Hinterbliebenen auf den Friedhöfen künftig stärker zu berücksichtigen. Bürgermeister Wolfgang Langer stellte diese dabei in den Sitzungen vor.

Die Stadt Goslar erhöht schrittweise die Gebühren für das Anwohnerparken. In der Altstadt sollen es bis 2028 bis zu 120 Euro im Jahr werden. Der Rat hat mehrheitlich zugestimmt – trotz Kritik an der plötzlichen Vervielfachung der Kosten.

Im Spätsommer hat das Bad Harzburger Ehepaar Lüders sein Haus streichen lassen. Dafür musste ein Gerüst aufgestellt werden. Die Stadt verlangte fast 1000 Euro für die Genehmigung, deutlich mehr als die Nachbarorte. Das hat einen bestimmten Grund.

Ab dem 1. Januar könnten in Bad Harzburg die Gebühren für Feuerwehreinsätze steigen. Außerdem sind personelle Veränderungen unter den Einsatzkräften geplant. Darüber abstimmen muss aber noch der Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Dezember.

Die Bürger der Stadt Braunlage zahlen vom 1. Januar 2025 an höhere Gebühren für die Abwasserentsorgung und die Straßenreinigung, zu der auch der Winterdienst gehört. In der Ratssitzung sorgte vor allem der Salzverbrauch für Diskussionen.

Der Trend hält an: Auch im Neiletal steigen wieder die Gebühren für Wasser und Abwasser. Das sieht der Wirtschaftsplan des Wasserverbands Peine vor. Was bedeutet das für die Haushalte in der ehemaligen Samtgemeinde Lutter, die der Verband versorgt?

Im Vergleich zur ersten Haushaltsdebatte vor einer Woche haben sich die Zahlen leicht verbessert, dennoch wird Bad Harzburg ab dem kommenden Jahr wohl rote Zahlen schreiben. Im Finanzausschuss wurden deshalb nun mehrere Sparvorschläge gemacht.

Die Bahn will die Stornogebühren erhöhen. Ein Fahrgastverband hält das für nicht den richtigen Weg.

Wenn Leib und Leben in Gefahr sind, hilft die Feuerwehr kostenfrei – eine Pflichtaufgabe. Kleinere Einsätze oder Fehlalarme werden jedoch mit dem Verursacher abgerechnet. Die Stadtverwaltung will diese Gebühren nun drastisch erhöhen.

Die Stadt Bad Harzburg reagiert auf steigende Kosten und plant, die Gebühren für die Mittagsverpflegung in der Harlingeröder Mensa zu erhöhen. Der Schulausschuss hat sich bereits dafür ausgesprochen. Außerdem waren erneut Eltern-Haltezonen Thema.

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Schulhort Clausthal-Zellerfeld werden steigen – von derzeit 195 Euro im Monat auf 250 Euro. Das war politisch unstrittig. Die Frage war nur: Ab August auf einen Schlag, oder besser gestaffelt?

Der Gemeinderat Schladen hat in dieser Woche beschlossen, die Gebührenordnung für Kindertagesstätten zu ändern und damit Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten. Und der Arbeitskreis Hochwasser soll wieder aktiviert werden.

Die Verwaltung der Gemeinde Schladen-Werla hat auf Antrag der Politik, die Gebührenordnung für Kitas und Krippen überarbeitet und aktuellen Verhältnissen angepasst. Bei einem entsprechenden Ratsbeschluss, könnten Geringverdiener davon profitieren.

Bad Harzburgs Kindertagesstätten haben derzeit mit einem Personalengpass zu kämpfen, der sich auf die Betreuung auswirkt. Teils dürfen Kinder morgens gar nicht erst gebracht werden. Was will die Stadt dagegen tun? Das wollte jetzt eine Mutter wissen.

Hat bei der Kreisbehörde in Osnabrück eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Gebühren für Einbürgerungen in die eigene Tasche gesteckt? Es deutet vieles darauf hin - die Ermittlungen laufen aber noch.

Im vergangenen Jahr wurden die Steuern und Gebühren in Bad Harzburg durch die Bank und nicht zu knapp erhöht. Dass soll im kommenden Jahr nicht passieren. Dennoch waren einige Gebührensatzungen Thema im Rat.

Die Gebühren für die Abwasserentsorgung steigen in Braunlage um 12,2 Prozent. Einstimmig empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat, die Abgabe von 5,33 Euro pro Kubikmeter auf 5,98 Euro anzuheben. Und auch die Straßenreinigungsgebühren steigen.

Auch in Langelsheim steigen die Gebühren für Wasser. Die allgemeine Weltwirtschaftslage lässt die Preise steigen. Um 33 Prozent steigt der Preis pro Kubikmeter Wasser. Und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister läuft ins Leere.

In der Gemeinde Liebenburg sollen zum 1. Januar die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen. Das empfahl der Betriebsausschuss des Gemeinderats einstimmig in seiner Sitzung. Die Entscheidung dazu fällt im Gemeinderat, der im Dezember tagt.

Weil die Stadtwerke in Clausthal-Zellerfeld den Strom günstiger einkaufen konnten, müssen die Kunden ab 1. Januar weniger bezahlen. Der Strompreis wird um 19,6 Prozent gesenkt. Wie viel spart ein durchschnittlicher Haushalt im Monat?

Für Flugreisen mussten Verbraucher in diesem Sommer besonders tief in die Tasche greifen. Daran wird sich so schnell nichts ändern, denn die Ursachen bestehen fort.

Einen kostenlosen Parkschein für Ehrenamtliche und eine „Brötchentaste“ – die Einführung dieser Dinge soll jetzt für Bad Harzburg geprüft werden. Das wünscht sich die Politik. Die Stadt hingegen äußert Bedenken und weist auf wegfallende Gebühren hin.

Viele Fragen sich, ob sie gegen ihren Grunssteuer-Bescheid vorgehen sollen. Die Fristen setzen viele unter Druck. Im Interview erklärt Deutschlands oberster Steuerberater Hartmut Schwab, was er den Betroffenen raten würde.

Bad Harzburg hat im Sommer eine neue Regelung für die Straßenreinigungsgebühren erlassen, die nun für Ärger und Frust bei einigen Grundstücksbesitzern sorgt. Denn manche müssen viel mehr bezahlen – mitunter 3000 Prozent mehr.

Auf die Haushalte der ehemaligen Samtgemeinde Lutter, die vom Wasserverband Peine versorgt werden, kommen im Wasser- und Abwasserbereich zum 1. Januar 2023 höhere Kosten in fast allen Bereichen zu. Das beschloss die Verbandsversammlung. 

Mit Eurawasser soll die Zusammenarbeit bei Abwasserbeseitigung sowie Straßenreinigung und Winterdienst bis Ende 2030 fortgesetzt werden. Während sich bei der Straßenreinigung eine Tariferhöhung abzeichnet, sollen die Gebühren fürs Abwasser sinken.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses empfehlen dem Braunlager Rat, die Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung deutlich anzuheben. Gründe dafür sind ein strenger Winter 2021 mit viel Schnee sowie zurückgehende Übernachts- und Einwohnerzahlen.

Der Bürgermeister hat den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Er ist geprägt von Finanznot. Besondern markant:  Aus Kostengründen soll es 2023 kein Salz- und Lichterfest geben. Außerdem werden Steuern erhöht.

Noch vor dem Start der Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/24 am 22. November hat der Bad Harzburger Rat jetzt über eine erste wichtige finanzielle Entscheidung beraten. Ergebnis: Auf Eltern kommen bald Mehrkosten für die Kita-Betreuung zu.

Die Banken haben die umstrittene Praxis auf Druck des Bundeskartellamtes längst aufgegeben. Doch erledigt ist der Streit um Gebühren für Kartenzahlungen noch nicht.