Stadt Goslar will Gebühren für Feuerwehreinsätze kräftig erhöhen

Goslar. Wenn die Feuerwehr mit Blaulicht ausrückt, kann es bald wesentlich teurer werden. Neben den Pflichtaufgaben, also den Einsätzen bei Bränden, Naturkatastrophen oder Hilfeleistungen bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr, gibt es auch Arbeitsfelder für Feuerwehrleute, bei denen die Einsatz-Verursacher (oder deren Versicherungen) danach zur Kasse gebeten werden. Beispiele sind etwa Fehlalarme von Brandmeldeanlagen oder Ölspuren, die von Fahrbahnen beseitigt werden müssen.

Das Verursacher-Prinzip gilt jetzt auch schon. Nun will die Stadt kräftig an der Gebührenschraube drehen. Ein Beispiel: Der Einsatz eines Tanklöschfahrzeugs wird aktuell mit 67,49 Euro pro Stunde berechnet. Künftig soll der Stundensatz bei 550 Euro liegen, so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Die Gebühren für den Einsatzleitwagen steigt von 17,90 Euro auf 180 Euro. Im Jahr 2023 hat die Feuerwehr 44.800 Euro für Einsätze abgerechnet, nach den neuen Sätzen wäre es fast das Dreifache gewesen: etwa 127.000 Euro.

Aktuell und realistisch

Mit dieser drastischen Gebührenerhöhung will die Stadt Goslar die Stundensätze, die zuletzt im Jahr 1995 angefasst wurden, auf einen aktuellen und realistischen Stand bringen. Die alte Satzung entspreche zudem nicht mehr den „gesetzlichen Grundlagen“.

„Durch die enorm gestiegenen Beschaffungskosten für erforderliche Einsatzfahrzeuge, Schutzbekleidung und die Vorhaltung und Unterhaltung von Feuerwehrhäusern erhöhen sich die ermittelten Gebühren sehr deutlich“, schreibt die Stadt in einer Vorlage, die am 30. Oktober im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport behandelt wird. Aktuelles Beispiel: Die Stadt Goslar hat sämtliche ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren für mehr als eine Million Euro mit neuer Schutzkleidung ausgestattet.

Um die neuen Gebührenhöhen zu ermitteln, wurde eine Beratungsfirma beauftragt.

Noch höhere Zahlen

Deren Vorschläge lesen sich noch wesentlich krasser. So sollte die Gebühr für Personal von 27,10 Euro auf 120 Euro pro Stunde angehoben werden.

Die Stadt schlägt nun 65 Euro vor. Für den Einsatz von – Achtung, Feuerwehrdeutsch – Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Wassertank schlagen die Berater einen Stundensatz von 1620 Euro vor, er liegt momentan bei 67,49 Euro. Die Stadtverwaltung landet in ihrer Empfehlung bei 400 Euro.

Die Firma habe bei ihrer Kalkulation den Gemeinkostenanteil außen vor gelassen, erläutert die Verwaltung. Es sei aber verwaltungsgerichtlich festgehalten, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, dass eine Kommune eine leistungsfähige Feuerwehr für den Brandschutz vorhält.

Das habe bei der Ermittlung der neuen Gebührensätze berücksichtigt werden müssen. „Eine Kostensteigerung um teilweise das Zehnfache wird als unverhältnismäßig angesehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Und darum unterscheiden sich die Vorschläge des Beraterbüros und die der Verwaltung.

Andere Städte

Wie ist die Situation in anderen Städten? Die Stadtverwaltung bewertet das aktuelle Goslarer Gebührenniveau im Vergleich mit anderen Kommunen als „unterdurchschnittlich“ und eine Erhöhung daher als angemessen. In Braunschweig etwa kostet der Personaleinsatz 53 Euro pro Stunde, in Lüneburg 69. In Clausthal-Zellerfeld sind es 60 Euro, in Seesen allerdings gerade mal 15. In Goslar sollen zukünftig besagte 65 Euro pro Stunde für das Personal in Rechnung gestellt werden.