Streit um Demo: Verdi attackiert Stadt Goslar

Goslar. In scharfen Worten hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwochnachmittag die Stadt Goslar attackiert. Sie wirft der Verwaltung angesichts von Auflagen für die heute geplante Demonstration während der Tarifauseinandersetzung „schwere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit“ vor.

Der Streit entzündet sich daran, dass die Stadt die geplante Demo-Route durch das Breite Tor wegen der Baustelle dort verboten hat. Als Grund wurde laut Verdi vorgebracht, die Innenstadt in Goslar wäre während des etwa 30-minütigen Demonstrationszuges für Rettungsfahrzeuge nicht erreichbar.

Gewerkschaft klagt

Verdi schreibt in einer Mitteilung: „Einen alternativen Vorschlag des Anmelders hat die Stadt Goslar nicht aufgenommen.“ Während eines Gesprächs am Dienstag sei keine Einigung gefunden worden, die Stadt habe keine weitere Strecke vorgeschlagen, um den Demonstrationszug während des aktuellen Tarifstreits im öffentlichen Dienst zu ermöglichen und ihn dann verboten. Genehmigt worden sei lediglich die Kundgebung, für die aber sei die Teilnehmerzahl auf 100 Demon-strantinnen und Demonstranten beschränkt worden. Außerdem wurde die Kundgebung vom Marktplatz auf den Jakobikirchhof verlegt, wie die Stadt erklärt.

Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer für den Bereich Süd-Ost-Niedersachsen, hält der Stadt vor, die geplante Demonstration verbieten zu wollen: „Man wird das Gefühl nicht los, dass die Stadt die Durchführung einer grundgesetzlich geschützten Veranstaltung so stark zu beschneiden versucht, dass sie kaum vernünftig durchführbar ist.“ So etwas habe er noch nicht erlebt. Er spricht von einem Eingriff „in die Freiheit gewerkschaftlicher Betätigung“.

Wertmüller beklagt für die Kundgebung, die um 10.45 Uhr auf dem Marktplatz geplant ist, zudem „eine unangemessen hohe Anzahl von Ordnern“. Außerdem moniert er, die Kundgebung werde dadurch beschnitten, dass nach fünfminütiger Redezeit die Verstärkeranlage für ebenfalls fünf Minuten pausieren müsse. Verdi legte laut einer Mitteilung Widerspruch gegen die entsprechenden Einschnitte ein und kündigt eine Feststellungsklage an.

Durch Jürgenohl

Die Stadt hat am Mittwochnachmittag kurzfristig auf die Vorwürfe reagiert, aber nur zu dem Streit um die Demo-Route Stellung bezogen. Wörtlich heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus: „Aufgrund der Baustelle am Breiten Tor und der damit veränderten Verkehrssituation in der Goslarer Innenstadt wurde in Absprache mit den beteiligten Behörden und zuständigen Stellen einstimmig eine Standortkundgebung auf dem Jakobikirchhof genehmigt.“ Weiter ist von einer Alternativroute die Rede, die für den Demonstrationszug vorgeschlagen worden sei. Diese sollte durch Jürgenohl führen. Das habe die Gewerkschaft „nicht angenommen“.

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