OB-Wahl in Goslar hat neues juristisches Nachspiel
Uwe Zinkler
Nächstes juristisches Kapitel für die Goslarer Oberbürgermeisterwahl: Der frühere Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Uwe Zinkler, geht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in die nächste Instanz.
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Goslar. Für Uwe Zinkler ist das Beschwerdeverfahren zur Goslarer Oberbürgermeisterwahl mit dem Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts vom 27. Juni noch nicht zu Ende. Der frühere Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft zieht jetzt vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, um die Chance auf eine Berufung zu erhalten.
Es geht um die Pflicht zur Offenbarung
„Das Gericht hat nach meinem Dafürhalten vieles richtig dargestellt, aber es gibt eben keinen wirklichen Präzedenzfall für Goslar“, sagte Zinkler am Donnerstag zu seiner Motivation, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. In erster Linie geht es ihm um eine Pflicht zur Offenbarung, die Wahlleiter Burkhard Siebert und der seinerzeit amtierende Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) aus seiner Sicht besessen hätten – also die klare Aufgabe, die Wähler über eine längere Amtszeit zu informieren.
Das Gericht hatte allerdings keinerlei Anhaltspunkte gefunden, dass beiden die längere Amtsdauer bis Ende Oktober 2031 statt – wie allgemein angenommen – 2026 bekannt gewesen sei. Dies aber wäre den Richtern Voraussetzung für eine besondere Offenbarungspflicht gewesen. Beide Personen habe das Gericht aber beispielsweise gar nicht in dieser Frage gehört, argumentiert Zinkler.
Die CDU verzichtet auf weitere Rechtsmittel
Die Erste Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts hatte sein Urteil Mitte August schriftlich begründet und eine Berufung zunächst nicht zugelassen. Am 27. Juni hatte es die Klagen von Zinkler sowie den Christdemokraten in Stadt und Landkreis zurückgewiesen. Die CDU verzichtet wie berichtet auf weitere Rechtsmittel. Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) ist seit Januar im Amt – Stand jetzt für insgesamt neun Jahre und zehn Monate.
