Alle Artikel zum Thema: Wahlen

Wahlen

Prag

Populist Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag (...).

Berlin

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).

Paris

Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen.

Paris

Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen „krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und (...).

Nach Assads Sturz

Syriens Parlamentswahl für den 5. Oktober angesetzt

Zum ersten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad soll in Syrien ein neues Parlament gewählt werden. Eigentlich sollte die Wahl bereits im September stattfinden. Nun wurde ein neues Datum festgelegt.

Stadträte und Kreistage

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33,3 Prozent

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin (...).

Entscheidung in NRW

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kamen demnach auf 34 Prozent vor der SPD mit 22,5 Prozent. Die AfD liegt mit 16,5 Prozent auf Platz drei noch vor den Grünen mit 11,5 Prozent.

Magdeburg

Ministerpräsident Haseloff macht Weg für Nachfolger frei

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr

Seoul

Linker Lee Jae Myung gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea

Der linke Kandidat Lee Jae Myung hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Der konservative Gegenkandidat Kim Moon Soo räumte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap seine Wahlniederlage ein. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt Lee laut Yonhap deutlich vo (...).

Präsidentenwahl

Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Donald Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehe (...).

Neues Staatsoberhaupt

Polnische Medien rufen Rechtskonservativen zum Sieger aus

Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat Medienberichten zufolge die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Große polnische Medien wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ und das Nachrichtenportal „Onet.pl“ stützten sich dabei auf die Auszählung von mehr (...).

Warschau

Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski entfielen demnach 50,3 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Rivale Karol Nawrocki bekam 49,7 Prozent. (...).

Heidenheim

Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerprä (...).

Bukarest

Proeuropäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan wird neuer Staatspräsident Rumäniens. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale lag er uneinholbar vor dem Rechtspopulisten George Simion, wie aus Angaben der Wahlbehörde in Bukarest hervorging.

Staatsoberhaupt

Polen müssen in Stichwahl über Präsidenten entscheiden

Die Polen müssen in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. Erste Prognosen sahen den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk bei 30,8 Prozent der Stimmen, Karol Nawrocki von der nationalkonservativen (...).

Parlamentswahl

Kanadas Konservative gestehen Wahlniederlage ein

Der Parteivorsitzende der Konservativen in Kanada, Pierre Poilievre, hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und dem amtierenden Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert. Die Konservative Partei werde ihren „Job machen und die Regierung zur Verantwortung (...).

Ottawa

Liberale Partei von Premier Carney gewinnt Wahl in Kanada

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Regierungspartei errang nach Angaben des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung mehr Mandate als die Konservativen von Herausforderer Pierre (...).

Landtagswahl

CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen (...).

Istanbul

Türkische Justiz verhaftet Erdogan-Kontrahenten Imamoglu

Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des wichtigen Kontrahenten von Staatschef (...).

Nach Regierungssturz

Vorgezogene Parlamentswahl in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung in Portugal wird es am 18. Mai eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Diese Entscheidung gab Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa bekannt.

Karlsruhe/Berlin

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Lissabon

Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.

Fehlende Stimmen

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter (...).

Bürgerschaftswahl

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 33,5 Prozent. Die CDU kommt demnach als zweitstärkste (...).

Hamburg

ARD-Hochrechnung: SPD siegt in Hamburg – CDU auf Platz zwei

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach einer ersten Hochrechnung der ARD trotz Einbußen klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt demnach die CDU vor den Grünen, dahinter folgen mit deutlichem Abstand Linke und (...).

Hamburg

Prognosen: SPD siegt in Hamburg

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Prognosen von ARD und ZDF klar gewonnen. Nach den ZDF-Zahlen liefern CDU und Grüne sich ein enges Rennen um Platz zwei, bei der ARD liegt die CDU vor den Grünen.

Nach der Bundestagswahl

Klingbeil neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung in Berlin.

Bundestagswahl 2025

GZ Plus Icon Schladen-Werla und Seesen wählen die Christdemokraten

Auch in Seesen und Schladen-Werla gab es eine hohe Wahlbeteiligung und spannende Ergebnisse. In beiden Gemeinden erreichte die CDU den ersten Platz, während die SPD deutlich an Stimmen verlor. Die AfD bekam großen Zulauf.

Parteien

Habeck: Strebe keine führende Rolle mehr an

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin.

Berlin

Wahl ausgezählt: Union gewinnt - FDP und BSW draußen

Die Union hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen - mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die deutliche Verluste einfuhr. BSW und FDP schafften den Einzug ins Parlament nicht, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (...).

Berlin

AfD in fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor.

Bundestagswahl

SPD-Führung schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor

Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur (...).

Berlin

Scholz: Werde nicht Verhandlungen mit Union führen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung. Das kündigte er in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF an.

Berlin

Bei FDP-Nichteinzug: Lindner kündigt Rückzug an

FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik (...).

Bundestagswahl

Scholz gesteht Wahlniederlage ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und (...).

Fernsehen und Wahlen

Viererrunde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen (...).

Neue Regierung im Nachbarland

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung

Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef (...).

Berlin

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, „sehenden Auges erstmalig (...).

Berlin

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte. Demnach stimmten (...).

Migration

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden (...).

Wer übernimmt von Udo Löprich?

GZ Plus Icon Neues Führungspersonal für Goslars Feuerwehren in den Startlöchern

Udo Löprich folgt auf Uwe Fricke. Aber wer folgt auf Udo Löprich? Wenn der Sudmerberger im Spätsommer Kreisbrandmeister wird, macht er die Posten als Goslarer Ortsbrandmeister und Vize-Kreisbrandmeister frei. Es gibt bereits Namen für die Nachfolge.

Bürgermeisterwahl in Schladen-Werla

Martin Schulze aus Hornburg bleibt der einzige Bewerber

Montagabend endete die Bewerbungsfrist für weitere, mögliche Bürgermeisterkandidaten in der Gemeinde Schladen-Werla. Wie geht es jetzt weiter? Müssen weitere Fristen gewahrt werden? Wahlberechtigt sind rund 7100 Einwohner.

Vor Trumps Vereidigung

Biden begnadigt zahlreiche Familienmitglieder

US-Präsident Joe Biden begnadigt nur wenige Minuten vor der Vereidigung seines Nachfolgers zahlreiche Familienmitglieder. „Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden“, teilte der 82-Jährige m (...).

Bewerbungen sind noch möglich

GZ Plus Icon Hornburger Bürgermeisterkandidat hat Ideen für die Zukunft

Nach der CDU sagt auch der SPD-Gemeindeverband die Unterstützung des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Martin Schulze zu. Aber noch dreht sich das Kandidatenkarussell. Bewerbungen sind noch möglich. Die GZ sagt, wie es geht.

Greifswald

Lindner bei Auftritt mit Schaum beworfen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit Schaum beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Nach dem Vorfall setzte er seine Rede fort.

US-Parlament

Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell

Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern bekannt.

Neuer Kongress

Mike Johnson auf Chefposten im US-Parlament wiedergewählt

Der Republikaner Mike Johnson ist als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses nun doch wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde im ersten Wahlgang in dem mächtigen Amt bestätigt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.

Neuwahl des Bundestags

Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier (...).

Berlin

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit.

Brüssel

Verfahren: Brüssel prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen (...).

Berlin

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat (...).

Berlin

Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel (...).

Bundestagswahl

Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel (...).

Kein neuer Vorstand in Sicht

GZ Plus Icon Hahnenkleer Tourismusverein hängt in der Luft

Der Hahnenkleer Tourismusverein hat keinen neuen Vorstand gefunden. Bis maximal Ende März 2025 bleibt die bisherige Vorsitzende Lydia Böttcher als kommissarische Geschäftsführerin an Bord. Dann muss eine Lösung her.

Keine Namen vor Weihnachten

GZ Plus Icon Wer wird Schladens neuer Bürgermeister?

Die Nachricht schockierte Anfang der Woche: Der Rücktritt von Bürgermeister Andreas Memmert traf viele Bürger überraschend. Wer könnte sein Nachfolger werden? Noch stehen keine Namen im Raum.

Washington

US-Staatsanwaltschaft gibt weiteres Trump-Verfahren auf

Die US-Staatsanwaltschaft gibt auch das Strafverfahren in der Dokumenten-Affäre gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf. Sonderermittler Jack Smith zog seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens mit dem Verweis auf Trumps Einzug ins Weiße (...).

US-Justiz

Anklage will Einstellung von Trumps Wahlbetrugsverfahren

Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht (...).

Berlin

SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur während der Sitzung des Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen.

Neuwahl

Scholz soll am Montag als Kanzlerkandidat nominiert werden

Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. „Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, (...).

Berlin

Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er „soeben“ der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem online verbreiteten Video.

Personalien, Protest und Perspektiven

GZ Plus Icon Goslars CDU rüstet voller Optimismus für kurzen Winterwahlkampf

Mario Hoffmeister bleibt Chef der Goslarer CDU, die im Vorstand auf den Beisitzer-Posten jünger und weiblicher wird. Die Christdemokraten spüren viel Rückenwind für Berlin, knabbern aber auch noch am Auftritt von Axel Bender beim Kreisparteitag.

Künftige US-Regierung

Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit.

Künftige US-Regierung

Trump will Senator Marco Rubio zum Außenminister machen

Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

US-Wahl

Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen (...).

Neue US-Regierung

Milliardär Musk soll Trump bei Ausgaben-Kürzungen helfen

Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums (...).

Neue US-Regierung

Trump holt Tech-Milliardär Musk in Regierung

Tech-Milliardär Elon Musk soll für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Regierungsausgaben kürzen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen, teilte (...).

Berlin

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter (...).

Berlin

Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der (...).

Wahlkampf

Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet.

US-Wahl

Harris räumt Niederlage öffentlich ein

Die demokratische Kandidatin und US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl eingeräumt. „Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren“, sagte die 60-Jährige bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington (...).

US-Wahl

Sender: Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl

Der Republikaner Donald Trump hat nach Erhebungen und Prognosen amerikanischer Medien die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Die Fernsehsender Fox News, CNN und NBC riefen ihn zum Sieger aus. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.

US-Wahl

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Der Republikaner Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. „Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat“, sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida, nachdem der Sender Fox News ihn zunächst im (...).

US-Wahl

Prognosen: Trump siegt in Swing State Pennsylvania

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA laut Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen Swing State Pennsylvania mit 19 Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender Fox News, CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und (...).

US-Wahl

Prognosen: Trump siegt im US-Staat Georgia

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA laut Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen „Swing State“ Georgia mit 16 Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. (...).

US-Wahl

AP und Sender: Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben sich die Republikaner die Mehrheit im Senat gesichert. Das meldeten die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Bislang hatten die Demokraten eine hauchdünne (...).

US-Wahl

AP: Trump siegt in „Swing State“ North Carolina

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den wichtigen „Swing State“ North Carolina mit 16 Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Chisinau

Wahlkommission: Präsidentin siegt in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen. Die 52-Jährige kam auf 54,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von (...).

Regierungsbildung

Brandenburg: SPD und BSW wollen Verhandlungen empfehlen

SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, den Parteispitzen Verhandlungen vorzuschlagen. Zuvor berichteten die „B.Z.“ und die „Bild“ (...).

Südkaukasusrepublik

Georgiens Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei (...).

Tiflis

Georgiens Wahlleitung erklärt Regierungspartei zur Siegerin

Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent (...).

Chisinau

Referendum in Moldau: EU-Kurs mit Mehrheit knapp angenommen

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der (...).

Wien

Hochrechnung: FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich

Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten kamen auf 29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit weit vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, die den Angaben zufolge 26,2 Prozent erreicht, (...).