Information zum Bürgerbegehren im Goslarer Mach-Mit-Haus
Das Ensemble aus Hotel (rechts) und Veranstaltungshalle soll im Goslarer Pfalzquartier entstehen – ein Bürgerbegehren will die finanzielle Beteiligung der Stadt verhindern. Entwurf: Nieto Sobejano
Jetzt steht auch der Ort fest: Im Mach-Mit-Haus am Markplatz informiert Referent Roman Mölling aus Hannover am Dienstag, 13. Juni, über das Instrument Bürgerbegehren als Mittel der direkten Bürgerbeteiligung. Beginn ist um 19 Uhr.
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Goslar. Anke Berkes (Grüne) und Detlef Vollheyde (Bürgerliste) wollen erreichen, dass sich die Stadt Goslar nicht finanziell an dem Bau einer Stadthalle im Pfalzquartier beteiligt. Nach der Fristenrechnung aus dem Gesetz dürften die beiden Initiatoren bereits ab Montag Unterschriften für ihr Begehren unter den Goslarer Bürgern ab 16 Jahren sammeln. Laut Berkes wollen sie aber die Veranstaltung am Dienstag auch als einen symbolischen Start nutzen und erst an diesem Abend die erste Signatur zu Papier bringen.
Zehn Prozent sind die Hürde
Um eine Abstimmung per Bürgerentscheid über die Stadthalle zu überreichen, müssen zehn Prozent aller Goslarer Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. Nach Angaben der Verwaltung leben 40.094 Wahlberechtigte in der Welterbe-Stadt. Wenn etwas mehr als 4000 Unterschriften zusammenkommen, landet der Vorgang im Verwaltungsausschuss (VA), der wiederum die formale Korrektheit bestätigen muss. Es handelt sich nicht um eine inhaltliche Abstimmung. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, stimmen die Wahlberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag des Begehrens ab.
„Tragfähiges Betreiberkonzept“ gefordert
Vollheyde und Berkes zeigen sich aktuell überrascht „von den vielen positiven Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf die Initiative in den sozialen Medien“. Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, dass über die Zusammenhänge und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren vermehrt informiert werde. Das Duo fordert zudem ein „tragfähiges Betreiberkonzept“. Weil Berkes und Vollheyde mit einem großen Interesse rechnen, prüfen sie noch, ob die Veranstaltung am Dienstag gestreamt werden kann. Sie wollen zeitnah informieren.
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