FDP setzt sich für Schulfrühstück im Landkreis ein
Der Kreistag Wolfenbüttel beschließt einstimmig, einen Antrag der FDP auf Prüfung der Einrichtung eines Frühstücksangebotes in den Schulen an den Schulaussschuss weiterzuleiten. Intention ist die Verbesserung der Chancengleichheit der Kinder. Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa
Die Liberalen bringen in die Sitzung des Kreistags Wolfenbüttel zwei soziale Anträge ein. Beide werden in die Fachausschüsse überwiesen. Es geht um die Prüfung der Einführung des Schulfrühstücks und eine verbilligte Variante des Deutschlandtickets.
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Wolfenbüttel. Mehrere soziale Themen verhandelte der Kreistag am Montagabend auf Initiative der FDP. Diese beantragte etwa prüfen zu lassen, ob an den Schulen des Landkreises Bedarf besteht, ein Frühstücksangebot einzurichten, beziehungsweise abzufragen, inwieweit dieses bereits besteht.
Fraktionsvorsitzender Björn Försterling führte in seiner Begründung aus, dass viele Lehrkräfte berichten würden, dass Schüler ohne Frühstück in die Schule geschickt würden. Das wiederum mindere die Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit im Unterricht. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit sieht es die FDP-Kreistagsfraktion also als geboten an, die Startchancen der Schüler im Landkreis Wolfenbüttel anzugleichen. Die Kreistagsmitglieder beschlossen laut Sprecher Andree Wilhelm einstimmig, das Anliegen in den Schulausschuss zu überweisen. Die FDP griff laut Försterling damit eines ihrer Versprechen bei der Kommunalwahl auf.
Außerdem beantragte die FDP, zusätzlich zum Sozialticket für den Landkreis Wolfenbüttel für 25 Euro im Monat eine weitere Variante als Deutschlandticket für 29 Euro zu schaffen. Die Differenz zum regulären Preis soll jeweils der Landkreis tragen. Das Deutschlandticket in regulärer Form startet zum 1. Mai und ermöglicht für 49 Euro monatlich eine Fahrt im Regionalverkehr deutschlandweit. Der Kreistag nahm den Antrag einstimmig an und überwies ihn in den Sozialausschuss.
Anpassung der Gebühren im Bildungszentrum
Außerdem beschloss der Kreistag einstimmig, die Entgelte im Bildungszentrum moderat anzuheben. Für Kurse der Volkshochschule aus dem Bereich Politik, Gesellschaft, Umwelt steigt der Teilnahmebetrag etwa um 20 Cent. Damit beträgt der Teilnahmebeitrag dann neu bis zu 3,50 Euro. Die Teilnahme an einem Kurs zum Erwerb des Hauptschulabschlussabschlusses auf dem 2. Bildungsweg steigt um 12 Euro, sodass hierfür insgesamt 260 Euro fällig werden. Ein Kurs zum Erwerb der Realschule auf gleichem Weg kostet fortan 26 Euro mehr und damit 534 Euro.
Außerdem beschloss der Kreistag, den Tourismusverband Nördliches Harzvorland für das Jahr 2023 und 2024 in bisheriger Höhe zu bezuschussen. Für 2023 geht der Kreistag von einer Zahlung von 193.000 Euro und 2024 von 197.000 Euro aus. Von 2025 an soll eine „alternative Organisationsform“ geprüft werden. Bis dahin soll die wahrgenommene „Disparität“ der Finanzierung angegangen werden. Denn die Gemeinde Liebenburg, Lutter am Barenberge und die Ortschaft Vienenburg würden deutlich weniger stark zur Finanzierung des Verbandes beitragen.
Zudem wurde mehrheitlich beschlossen den Beteiligungsprozess zur Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse II unter Moderation eines unabhängigen, im öffentlichen Bereich erfahrenen Mediationsteams neu aufzustellen.
