E-Auto-Käufer in der Klemme

Bis wann können noch Anträge gestellt werden?

Praktisch ab sofort nicht mehr. „Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden“, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht vom Ende des Programms betroffen sein. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember eingegangen sind, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium. Anträge allerdings konnten stets erst nach Zulassung des Fahrzeugs gestellt werden. Das heißt: Für Autos, die erst kürzlich an den Händler ausgeliefert, aber noch nicht zugelassen sind, gibt es keine Förderung mehr.

Was bedeutet das für Kunden, die gerade ein E-Auto bestellt haben?

Sie müssen ihre Anschaffung nun ohne den Bonus kalkulieren. Es sei denn, das Wirtschaftsministerium ändert sein Vorgehen noch und macht Ausnahmen für Verbraucher, die ihr Auto vor der Ankündigung des Förderstopps bestellt haben. Erste Forderungen dazu gibt es von SPD und CDU: „Die Kunden werden von der Ampel zum Jahresende einfach im Regen stehen gelassen. Für diese Käufer muss die Ampel dringend Übergangsfristen schaffen“, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU, Ulrich Lange, dieser Redaktion. Auch aus der FDP hieß es, Planungssicherheit sei für diejenigen wichtig, die sich gerade ein E-Auto gekauft hätten. „Das wird das Bundeswirtschaftsministerium sicherstellen“, beschwichtigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende wurde gemeinsam mit dem Kanzleramt festgelegt“, hieß es am Sonntag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nach Informationen dieser Redaktion ist das Geld schlichtweg aufgebraucht. Zuletzt gingen täglich gut 1400 Anträge ein. Das heißt, jeder weitere Tag der Antragstellung würde den Steuerzahler bei einer durchschnittlichen Förderung von je 4000 Euro gut 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp erst zum Jahresende wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen. Dafür gab es nach dem Haushaltsurteil keinen Spielraum mehr.

Können Käufer bestellte Auto nun wieder stornieren?

Nach dem Stopp des Umweltbonus gibt es laut ADAC kein gesondertes Recht, vom Autokauf zurückzutreten. Ohnehin ist das schwierig. Generell gilt: Wer bestellt hat, muss auch bezahlen. Einzige Ausnahme: Wer ein Fahrzeug im Internet kauft, dem räumt das Fernabsatzgesetz ein zweiwöchiges Rückgaberecht ein. Laut ADAC ist eine Stornierung der Auto-Bestellung aber durchaus möglich. Händler lassen sich dies aber in der Regel mit 15 Prozent Stornogebühren bezahlen. Grundsätzlich könne man zwar auch kostenlos stornieren, wenn der Preis nachträglich zum Beispiel um mehr als fünf Prozent angehoben wird. In Bezug auf den nun gestrichenen Umweltbonus für E-Autos hilft das Verbrauchern nicht. Denn zunächst musste der Käufer in Vorleistung gehen. Erst nach der Zulassung konnte man sich die Prämie per Antrag von der BAFA zurückholen.

Wie hoch war der Bonus, der bislang gezahlt wurde?

Zuletzt betrug der Umweltbonus noch 4500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.

Warum wird die Förderung nun so plötzlich gestrichen?

Hintergrund dafür ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Haushalt entstand dadurch ein Milliardenloch. Vor allem betroffen: der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für die E-Autos finanziert wurde. Darüber, wie das milliardenschwere Loch gestopft werden soll, herrscht erst seit Mitte vergangener Woche Einigkeit. Unter anderem einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) darauf, das Aus für den Umweltbonus vorzuziehen. Ursprünglich war geplant, die Prämie erst Ende 2024 auslaufen zu lassen.

Wie viele E-Autos wurden gefördert?

Laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums wurden seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen E-Fahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht, so das Ministerium. Ziel der Koalition ist aber, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. Dies sei jetzt gefährdet, hieß es vom Verband der Automobilindustrie (VDA), der vor allem forderte, umgehend das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium für den Erhalt des Bonus machen. Auch für den ADAC kommt das Aus für die Prämie zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken, hieß es. 

Von Dominik Bath, Funke-Mediengruppe