Alle Artikel zum Thema: Christian Lindner

Christian Lindner
Wie kommt die FDP aus dem Tal der Tränen? Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, ist Mitglied im Bundesvorstand. Sie stammt aus dem Rheinland, ist seit 1989 in der FDP, kam 1992 als Regierungsangestellte nach Sachsen-Anhalt, ist verheiratet, hat zwei Kindern und wohnt in Magdeburg.
Interview mit Lydia Hüskens (FDP)

GZ Plus Icon „Funktioniert unser Staat? – Das ist die Frage“

Nach drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl sind die Liberalen im Tal der Tränen: Was sind die Ursachen, und wie will die FDP den Neuanfang schaffen? GZ-Interview mit Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur, in Sachsen-Anhalt.
Sonderbriefmarke zu Ehren des 250-jährigen Bestehens der TU Clausthal.
Nachgedacht

GZ Plus Icon Politiker und Postwertzeichen

Der wahre Wert von Politikern zeigt sich oft erst im Nachhinein. Für Joe Biden gilt das allemal, für Helmut Schmidt und Helmut Kohl ganz sicher. Und auch Christian Lindner hat nicht alles verkehrt gemacht, wie eine Ehrung für die TU Clausthal zeigt.
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Politisches Beben in Berlin

GZ Plus Icon Ampel-Bruch: Das Echo im Landkreis Goslar

Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, die Ampel-Koalition in Berlin ist am Ende, Neuwahlen für den Bundestag stehen bevor. Wie beurteilen die Parteispitzen im Landkreis Goslar die Lage? Die GZ hat nachgehakt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bilden die Spitze der Ampelkoalition. Lindner (l.) und Habeck (r.) haben vorgeschlagen, ausländische Fachkräfte mit Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken. Doch selbst in der Koalition ist das Thema umstritten.
Nachgedacht

GZ Plus Icon Völlig losgelöst – von den Wählern

Mit ihrem Vorstoß, ausländische Fachkräfte künftig mit Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken, ernten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reichlich Kritik. Es fehlt vor allem an Sensibilität.
In einem Interview äußert sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Zusammenarbeit mit der FDP. (Archivbild)
Ampel-Regierung

„Nicht weggerannt“: Kühnert lobt FDP

In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“.
Reform

Rentenpaket auf dem Weg

Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen.
Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden.
Sozialen

Rentenreform der Ampel heftig umstritten

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der „Wirtschaftsweisen“ stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
„Denn Handelskriege kennen nur Verlierer“: FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Strafzölle

Lindner warnt vor Handelskonflikt mit China

Ein Handelskrieg mit China könnte die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. In der Debatte um Strafzölle hält man sich wohl auch deshalb zurück. Doch der internationale Druck steigt.
Zulagen für die Litauen-Brigade sorgen für Unstimmigkeiten zwischen Lindner (l) und Pistorius (Archivbild).
Verteidigung

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Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf Aussagen des Bundesfinanzministers Christian Lindner.
Haushalt

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Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Christian Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen «Realitätscheck» für den Bundeshaushalt 2025.
Haushalt

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Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Habeck, Scholz und Lindner: Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe.
Bundesregierung

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Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Von einem höheren Renteneintrittsalter hält Olaf Scholz nicht viel.
Haushalt

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In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
Christian Lindner bei einem Termin in Braunschweig während des Wahlkampfes im Jahr 2022. Sein eigenes Verhalten will er angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker nicht ändern (Archivbild).
Extremismus

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Die Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Finanzminister beklagt eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren - und verweist auf linke Gruppen.
Christian Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts fordern allerdings mehr Geld.
Bindesregierung

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Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Während des Auftritts von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem OMR-Festival, hat sich innerhalb kürzester Zeit ein übler Geruch in der Halle verbreitet.
Messe

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Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.
Koalition

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Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
«Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann»: FDP-Chef Christian Lindner.
Bundesparteitag

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Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
Die Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, kam bei den Delegierten des Parteitags in Berlin gut an.
Parteien

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FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Finanzminister Christian Lindner will Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend anheben.
Medienbericht

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Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.
Christian Lindner verteidigt die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine «Wirtschaftswende».
Parteien

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Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Sofortabzug von 30 Prozent: Die FDP fordert Verschärfungen beim Bürgergeld
Arbeit

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Wer eine „zumutbare Arbeit” grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
«In Deutschland gibt es keinen Mangel an öffentlichem Geld, sondern es fehle Produktivität»: Christian Lindner.
Bundesfinanzminister

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Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.
Der Handelsverband Deutschland mahnte, dass eine Debatte über Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift sei.
Reform des Klimaschutzgesetzes

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Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Finanzen

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EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.
FDP-Finanzminister Christian Lindner gibt den Ressorts mehr Zeit, Sparvorschläge zu machen.
Ampel-Koalition

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Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die vereinbarten Voraussetzungen im Entwurf zur neuen Sozialleistung nicht erfüllt.
Ampel-Streit

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Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Ermuntert die Länder, «notwendige Änderungen im Landesrecht aktiv auszuschöpfen»: Christian Lindner.
Trotz Länderkritik

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Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.
Eine Anmeldepflicht für privates Bierbrauen beim Hauptzollamt wäre nicht mhr notwendig, sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden.
Steuern

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Bislang war es Hobbybrauern gestattet bis zu 200 Liter Bier im Jahr steuerfrei zu brauen. Sollte der Gesetzesentwurf von Christian Lindner verabschiedet werden, könnte sich das bald ändern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner blickt trotz Umfragetief optimistisch auf die nächste Bundestagswahl.
Parteien

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Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
Einer Umfrage zufolg hält eine klare Mehrheit die deutsche Rente langfristig nicht für sicher.
Rente

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Die Deutschen blicken laut einer Umfrage skeptisch auf die Sicherheit der Rente. Am jüngsten Reformpaket der Regierung gibt es heftige Kritik der Arbeitgeber.
«Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehe», sagt die Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus.
Rente

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Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um künftig die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Aufgebaut werden soll er von Experten eines bestehenden Staatsfonds.
«Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit»: Christian Lindner.
Bundesregierung

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Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Christian Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen.
Soziales

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Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update” auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Finanzminister Christian Lindner äußert sich zum Bundeshaushalt 2028.
Verteidigung

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Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
Christian Lindner fordert eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr.
Bundeswehr

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Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.
«Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern», sagt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg.
Wirtschaftspolitik

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Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag. Er strebt rückwirkend eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer an.
Haushaltsberatungen

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Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.
Christian Lindner sehe noch viele Stellen, an denen man zu «notwendigen Prioritätensetzungen» kommen könne.
Steuern

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Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Bei den Menschen dürfe nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden, so der Deutsche Städtetag.
Energie

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Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
Das Rentenpaket setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, so Katja Mast.
Finanzen

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Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Ein Blick von Außen auf das Bundesratsgebäude. Das Wachstumspaket sieht unter anderem Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen vor.
Konjunktur

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Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da soll noch mehr kommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich vor seine Parteikollegin Strack-Zimmermann.
Taurus-Leak

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FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer „Kampagne”.
Im Haus von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) versteht man den Tragfähigkeitsbericht als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen.
Finanzministerium

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Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag. Er will diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft im Bundeshauhalt eine Milliardenlücke.
Finanzen

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Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Christian Lindner hatte betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.
Krieg

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Seit dem Ukraine-Krieg fällt es den G20-Staaten schwer, gemeinsame Worte zu finden. Das Finanzminister-Treffen macht keine Ausnahme - weil Staaten nicht wollen, dass der Krieg ausgeklammert wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die EU plant, die Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.
Eingefrorene Gelder

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Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stärkt seinem Parteichef den Rücken.
Soziales

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Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.
Die Mainmetropole Frankfurt wird Sitz der Anti-Geldwäschebehörde Amla.
Gegen Geldwäsche

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Nach EZB und EIOPA bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Sie wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Doch was bedeutet das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde?
Deutschland wird künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen - darin ist sich die Ampel-Koalition einig. Doch woher soll es kommen?
Verteidigung

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Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? In der Sendung „Maybrit Illner” werden bei Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang unterschiedliche Ansätze deutlich.
Christian Lindner (FDP) hat die Hoffnung, dass es ein Umdenken bei der Union in den nächsten Wochen gibt.
Wachstumspaket

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Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
«Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den bürokratischen und finanziellen Fesseln in diesem Land», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.
Wirtschaftspolitik

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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern.
Bundesregierung

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0,2 Prozent: Diese nach unten geschraubte Konjunkturprognose der Regierung könnte für neuen Zündstoff in der Ampel sorgen. Was folgt daraus? Bei einer Ländertour von Habeck gibt es Bauernproteste.
Christian Lindner (l) übergibt dem neuen Oldenburger Grünkohlkönig Boris Pistorius mit einer Grünkohlpflanze sein Ehrenamt.
Grünkohl-Essen in Berlin

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Beliebt ist er, nun hat er auch noch ein neues Amt: Boris Pistorius. Für ein Jahr hat der Bundesverteidigungsminister die Regentschaft als Oldenburger Kohlkönig übernommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und sein Finanzminister Christian Lindner.
Verteidigung

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Die Drohungen Trumps gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Der Kanzler und sein Finanzminister sind sich bei dem Thema nicht einig.
Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) «Irritation» aus.
Wirtschaftspläne

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Die Union schreibt Briefe an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Die Ampel fordert die Union auf, eine Blockade zu beenden.
Es brauche nun Steuerentlastungen auf breiter Front, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Steuern

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Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.
Christian Lindner und Robert Habeck auf der Regierungsbank im Bundestag.
Koalition

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Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Warnt vor Wettbewerbsverlust: Christian Lindner.
Bundesregierung

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Bundesfinanzminister Lindner sieht Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr ausreichend „wettbewerbsfähig”. Er fordert eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen.
«Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale.»
Steuern

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Der Bund der Steuerzahler und die Wirtschaftsverbände machen sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark und folgen damit der Linie von Bundesfinanzminister Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Steuern

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Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen.
Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich.
Sparmaßnahmen

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Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Europa-Gebäude.
Handel

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Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
Monika Schnitzer ist die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Haushalt

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Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.
Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) bezeichnet das Bürgergeld als «Reizthema».
Soziales

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Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.
Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen, so FDP-Chef Christian Lindner.
Verwaltung

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Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen mit einem schnelleren Bürokratieabbau entlasten - und die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernstnehmen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni.
Parteitag

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Zwei Jahre in der Ampel haben der FDP Zustimmung gekostet. In den Europawahlkampf ziehen die Liberalen mit ihrer Verteidigungsexpertin. Sie will gegen Bürokratie und für gemeinsame Verteidigung kämpfen.
Die Haushaltsfinanzierung dürfte Christian Lindner (FDP) noch Kopfzerbrechen bereiten.
Finanzen

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Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden.
Christian Lindner plant, die beim Bürgergeld «überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.»
Gesellschaft

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Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.
Die Ampel hat die Sparpläne bei der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden. Das weiter aufzuschieben, lehnt FDP-Chef Christian Lindner ab.
Agrardiesel

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Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.
Die TU Clausthal schafft es 2025 auf eine Sonderbriefmarke – anlässlich ihres 250. Geburtstag. Foto: Neuendorf
500 Vorschläge

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Aus 500 Vorschlägen hat der Programmbeirat des Bundesfinanzministeriums die TU Clausthal ausgewählt: Anlässlich ihres 250. Geburtstag wird sie 2025 mit einer Sonderbriefmarke gewürdigt. Dann steht sie in einer Reihe mit „Bernd das Brot“.
«Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht», sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
Familie

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Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.
Mit dem Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden CO2-Preise entlastet werden (Symbolbild).
Entlastung

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Wann soll ein Klimageld kommen? Zuletzt hieß es, die Auszahlung sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Eine Entscheidung soll es jetzt wohl doch im Jahr 2025 geben.
«Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren», sagt Finanzminister Christian Lindner zur aktuellen Bundeshaushaltssituation.
Haushalt

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Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen. Da kommt ein Plus aus dem vergangenen Jahr gerade richtig.
Konnte wegen des Lärms erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied (l.) das Wort ergreifen: Christian Lindner.
Agrar

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Die Bauern sind nicht gut auf Christian Lindner zu sprechen. Das hindert den Finanzminister jedoch nicht an einem Auftritt vor den Landwirten.
Laut Finanzminister Lindner ist die Idee des Klimageldes, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.
Ausgleichszahlung

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Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Zahlreiche Traktoren fahren am Morgen über den Kaiserdamm in Richtung Siegessäule.
Agrar

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Wieder rollen Kolonnen von Landwirtschaftsfahrzeugen ins Herz der Hauptstadt: Mit einer großen Demonstration macht die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen. Gibt es noch ein Entgegenkommen?
Christian Lindner zum Klimageld: «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen.»
Energie

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Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.
Zahlreiche Traktoren stehen bei einer Kundgebung des Bauernverbandes auf dem Volksfestplatz in Nürnberg.
Agrar

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Die Proteste der Bauern stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Am Montag steht in Berlin der Höhepunkt der Aktionswoche bevor. Als Redner erwartet wird auch ein Mitglied der Regierung.
Christian Lindner während seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.
Parteien

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Die FDP hadert mit der Ampel. Beim traditionellen Dreikönigstreffen verpassen sich die Liberalen eine Dosis Selbstliebe. Das haben sie derzeit auch bitter nötig. Denn Regieren schmerzt.
«Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die FDP wieder ein zweistelliges Ergebnis holt», sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Parteien

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Die Umfragen zeigen für die FDP Werte um die fünf Prozent. Das trübt wohl auch das traditionelle Dreikönigstreffen am Samstag. Doch Generalsekretär Djir-Sarai wagt eine optimistische Prognose.
Welche Kosten die durch das Hochwasser entstandenen Schäden entstehen, ist noch unklar. Auch die Brückenbaustelle der A14-Nordverlängerung bei Wittenberge in Brandenburg steht derzeit unter Wasser.
Haushalt

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Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?
Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung liegt vor.
Parteien

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Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.
Die FDP-Mitgliederbefragung war Mitte des Monats gestartet.
Koalition

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Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.
Sprit fürs Auto wird teurer.
Energie

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Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob dafür das Geld da ist, wird bezweifelt.
Alexander Dobrindt stellt den Zeitplan der Regierung zum Haushaltsbeschluss infrage.
Koalition

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Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) landet im jährlichen Politikerranking der «Bild am Sonntag» auf dem ersten Platz.
Umfrage

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Wer sollte im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben? Mit 42 Prozent liegt der Verteidigungsminister in dem Ranking vorne. Andere Ampel-Politiker mussten jedoch Einbußen hinnehmen.
Finanzminister Christian Lindner ist überraschend zu einem Besuch nach Paris gereist.
Sitzung der EU-Finanzminister

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Seit Monaten läuft in der EU die Debatte um die Reform der Schuldenregeln. Kurz vor Weihnachten kommen Europas Finanzminister zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen.
Die Kaufprämie für Elektroautos endet abrupt. Kfz-Händler sehen einen „unfassbar großen Vertrauensbruch“. Foto: Schmidt/DPA Images
Stopp des Förderprogramms

Das Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat das abrupte Ende der Kaufprämie für Elektroautos angekündigt. Zehntausende Autokäufer werden von dem Förderstopp betroffen sein. Wichtige Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen.
Koalition

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Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt der Deal überhaupt?