Politische Selbstinszenierung kostet die Steuerzahler Millionensummen, wie eine jüngste Ausschreibung aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil offenbart. Das reicht inzwischen von der Bundesregierung bis in die Rathäuser.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
Das offene Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine kommt in einem Moment, in dem Deutschland politisch im Schwebezustand ist. Von mehreren Seiten gibt es Appelle, schnell handlungsfähig zu werden.
Erst nächstes Jahr wächst die Wirtschaft laut Prognosen wieder - vorausgesetzt das Wachstumspaket zündet. Das alleine dürfte aber nicht reichen, vermutet selbst der Wirtschaftsminister.
Die Autoindustrie ist gemessen am Umsatz die größte Industriebranche in Deutschland. Sie ist aber unter Druck geraten. Was der „Autogipfel“ bei Wirtschaftsminister Habeck brachte.
Konverterplattformen sollen die verlustarme Übertragung von Strom von See an Land sicherstellen. In Europa ist der Bedarf Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge hoch.
Der Boom erneuerbarer Energien schreitet voran: Im Juli ist mithilfe der Sonne in Deutschland ein Rekord aufgestellt worden. Daran konnten auch Regentage nichts ändern.
Mit ihrem Vorstoß, ausländische Fachkräfte künftig mit Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken, ernten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reichlich Kritik. Es fehlt vor allem an Sensibilität.
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
16 Jahre lang prägte sie Deutschland als Bundeskanzlerin - im Juli wird Angela Merkel 70 Jahre alt. Zu ihrem runden Geburtstag würdigt Vizekanzler Robert Habeck Merkels Humor und Normalität.
Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist die Wirtschaft in Ostdeutschland der Schlüssel, um die noch immer lahmende Konjunktur im Land auf Trab zu bringen.
Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Die Eskalation ist abgewendet, zumindest vorerst: Brüssel und Peking wollen im Streit um E-Auto-Zölle miteinander verhandeln. Die Industrie warnt vor einem verfrühten Einlenken.
China und Russland pflegen gute Beziehungen - aus deutscher Sicht ein Problem, sagt Habeck. Auch die Chinesen wählen deutliche Worte. Im Handelsstreit mit Brüssel zeichnet sich derweil eine Annäherung ab.
Lange wurde über den Verkauf eines Stromnetzes an den Bund verhandelt, nun gibt es eine Entscheidung. Sie ist ein Rückschlag für die Bundesregierung. Wie geht es nun weiter?
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin - mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Die Probleme für deutsche Firmen in China werden nicht weniger. Vor Habecks Besuch fordert die deutsche Handelskammer mehr Unterstützung. Manche blicken pessimistisch in die Zukunft.
„Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze“: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rät seiner Partei für die Bundestagswahl zu einer klaren Führungsstruktur.
Wirtschaftsminister Habeck will, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird. Im SPD-geführten Arbeitsministerium will man davon nichts wissen.
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.
Zur Verteidigung der Grenzregion Charkiw darf die Ukraine deutsche Waffen auch auf russische Ziele abfeuern. Kanzler Scholz verteidigt diese Entscheidung. Die News im Überblick:
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Minister Habeck hatte es als großen Erfolg gefeiert: Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, erklärte er im März. Nun widerspricht ihm ein wichtiges Fachleute-Gremium ausdrücklich.
Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.
Ohne neue Leitungen kommt Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden. Doch muss der Transport über teure Erdkabel laufen? Nein, finden einige Länder. Die Bundesnetzagentur hat schon mal gerechnet.
Es ist ein Extrem-Wochenende: Zehntausende Helfer kämpfen gegen das Hochwasser, bauen Dämme und retten Menschen aus überfluteten Häusern. Ein Feuerwehrmann stirbt, ein weiterer wird vermisst.
In Umfragen liegen Grüne und AfD teils Kopf an Kopf. Bei der Europawahl soll es anders kommen, meinen die Grünen - und mobilisieren eine gute Woche vor der Abstimmung gegen rechts.
Der ukrainische Präsident ist nach Singapur zum Shangri-La-Dialog gereist. Dort will er für den Friedensgipfel in der Schweiz werben. Die Ereignisse im Überblick.
Die Arbeitskräfte-Lücke in Deutschland droht um Millionen offene Stellen zu wachsen. Bei der Erwerbsmigration ins Land will die Regierung deshalb Tempo machen - zum 1. Juni zündet die nächste Stufe.
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen.
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus.
Energieversorgung
Großbritannien benötigt Strom aus dem Ausland. Helfen könnte da künftig Deutschland. In Wilhelmshaven hat nun die Bauphase für ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt offiziell begonnen.
Bundestagswahl
Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Rente
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die „Rente mit 63” abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
Energie
Zuletzt ist der Verkauf der klimafreundlichen Wärmepumpen deutlich zurückgegangen. Nun sieht Wirtschaftsminister Habeck einen Aufwärtstrend, der auf die staatliche Förderung zurückzuführen sei.
Bundesregierung
Zwei Tage nimmt sich Wirtschaftsminister Habeck Zeit, um Pharma-Standorte in drei Bundesländern zu besuchen. Er stellt staatliche Hilfen in Aussicht.
Bundestagswahl 2025
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Erneuerbare Energien
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein „Booster” sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
Internet
Digitaler Dialog: Wirtschaftsminister Habeck tritt TikTok bei und öffnet einen neuen Kommunikationskanal speziell für die jungen Menschen, um Politik zugänglicher und verständlicher zu machen.
Trendwende?
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung mehren sich. Wie sieht es mit einer „Wirtschaftswende” aus?
Besuch in Kiew
Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.
Russischer Angriffskrieg
Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch - und wird mit Luftalarm empfangen.
Wahlen
Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Energie
Vor einem Jahr gingen die letzten Meiler vom Netz. Strom ist für die Industrie heute günstiger als noch vor ein, zwei Jahren - aber nicht günstig genug, wie ihre Vertreung kritisiert.
Industrie
Mit Blick auf die USA und China drängen die Wirtschaftsminister von Frankreich, Italien und Deutschland auf die Verteidigung der Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht.
Energiewende
Die Energieversorgung in Deutschland sei unabhängiger als vor der Krise, meint Wirtschaftsminister Habeck. Daher fällt die Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke nicht weiter ins Gewicht.
Wirtschaftspolitik
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Oster-Videobotschaft
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.”
Russische Invasion
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.»
Steuern
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Klima
In Deutschland drehen sich immer mehr Windräder. Das macht sich in den Daten bemerkbar. Minister Habeck hofft nun erstmals, dass der Klimaschutz-Zeitplan einzuhalten ist.
Waffenlieferung
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.
Rente
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Regierung
Zum dritten Mal reist der Grünen-Politiker als Wirtschaftsminister in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele aktuelle Fragen zu besprechen.
Verteidigung
Deutschland habe „in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht” zu wenig für Sicherheit getan. Das müsse sich nun ändern, fordert der Vizekanzler.
Lausitz
Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage. Doch ist er mit einer überraschend positiven Botschaft angereist.
Energie
Der grüne Wirtschaftsminister macht den Weg frei für eine Technologie, die unter Klimaexperten umstritten ist. Auch aus seinen eigenen Reihen kommt Gegenwind.
Klima
CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. Künftig soll ein umstrittenes Verfahren dabei helfen. Umweltschützer befürchten nun „CO2-Mülldeponien” unter dem Meer.
Arbeitsmarkt
Viele hunderttausend Arbeits- und Fachkräfte fehlen in deutschen Unternehmen. Die Regierung warnt noch davor, dass die Probleme wachsen könnten - mit schwerwiegenden Folgen.
Bundeswirtschaftsminister
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
Konjunktur
Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft, sagt Habeck. Das habe viele externe Ursachen. Es gibt aber auch viele hausgemachte Probleme.
Die weitere Nutzung der ehemaligen St.-Andreas-Kirche in St. Andreasberg ist weiter unklar. Nachdem der Verein Sternwarte als Investor abgesprungen ist, überlegt die Braunlage-Tourismus-Gesellschaft als neuer Eigentümer, wie es jetzt weiter geht.
Wirtschaftspolitik
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.
Bundesregierung
0,2 Prozent: Diese nach unten geschraubte Konjunkturprognose der Regierung könnte für neuen Zündstoff in der Ampel sorgen. Was folgt daraus? Bei einer Ländertour von Habeck gibt es Bauernproteste.
Deutsche Wirtschaft
Der Wirtschaftsminister ist auf Tour. In Leipzig geht es zum Auftakt um die Lage des Handwerks und der Wirtschaft. Habeck malt düstere Farben.
Ampel
Streit um Heizungen, ausbleibendes Klimageld - die Ampel gerät mit ihrer Politik oft in die Kritik. Der IEA-Chef hingegen zieht ein positives Fazit - trotz Herausforderungen.
Koalition
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Demokratie
An diesem Sonntag steht die erste Wahl 2024 an - in Berlin. Vizekanzler Robert Habeck nimmt aber schon mal das ganze Wahljahr in den Blick.
Bundesregierung
Bundesfinanzminister Lindner sieht Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr ausreichend „wettbewerbsfähig”. Er fordert eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen.
Steuern
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen.
Unternehmen
Der Bundeswirtschaftsminister reagiert auf die Beschwerde-Mail eines Unternehmers aus NRW und ruft ihn kurzerhand an. Der berichtet anschließend begeistert über sein Gespräch mit Habeck.
Haushalt
Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch sie kommt nicht gut an.
Auszeichnungen
Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Daniel Günther.
Mainz
Beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Rheinland-Pfalz soll es um den Wandel in der Wirtschaft gehen. Doch Proteste von Landwirten und die gesellschaftliche Stimmung bleiben nicht außen vor.
Konjunktur
Die deutsche Wirtschaft hinkt international hinterher. Wirtschaftsminister Habeck fordert „Mut für das Neue”. Es sei Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und an das Land und die Menschen zu glauben.
Parteien
Was würden die Pläne radikaler Rechter in der Realität bedeuten? Der Vizekanzler wagt eine Prognose. Beim Aufstieg der AfD sieht er aber auch die Ampel in der Mitverantwortung.
Arbeitslosigkeit
Nicht nur Unternehmen beklagen ihn, auch im Alltag ist der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen in Deutschland angekommen. Der Wirtschaftsminister hat dazu einige Ideen.
Arbeitsmarkt
Nach Ansicht von Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice, helfen den Fachkräftemangel zu beheben. Die Forderung sei „völlig” aus der Zeit gefallen, heißt es jetzt von den Arbeitgebern.
Arbeit
Flexibles Arbeiten als Antwort auf den Fachkräftemangel: Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht im Ausbau von Homeoffice-Möglichkeiten eine Lösung.
Extremismus
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme”. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
Populismus
Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff. Habeck appelliert an alle demokratischen Parteien diese Probleme gemeinsam zu lösen und die Demokratie zu verteidigen.
Staatsanwaltschaft
Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.
Krieg in Nahost
Während der Krieg im Gaza-Streifen weiter tobt, wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Und auch das Verfahren zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel steht bevor. Der Überblick.
Bundespräsident
Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern. Gastgeber Steinmeier gibt ihnen mahnende Worte mit auf den Weg.
Protestwoche
Deutschlandweit gehen in die Bauern in dieser Woche auf die Straße. Wirtschaftsminister Robert Habeck regt eine Diskussion über die strukturellen Probleme der Agrarbranche an.
Demonstrationen
Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen Habeck scheint tief zu sitzen und hat eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. Jetzt richtet sich der Blick auf die kommende Aktionswoche.
Agrar
Die Stimmung heizt sich auf: Blockierer verhindern an der Nordseeküste, dass Vizekanzler Habeck und andere Passagiere eine Fähre verlassen. Es kommt zu Tumulten. Die Aktion wirft Fragen auf.
Energie
Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob dafür das Geld da ist, wird bezweifelt.
Umfrage
Wer sollte im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben? Mit 42 Prozent liegt der Verteidigungsminister in dem Ranking vorne. Andere Ampel-Politiker mussten jedoch Einbußen hinnehmen.
Regierung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.