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Bundesverfassungsgericht

GZ Plus IconBundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt” unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.

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