Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen. Nun steht die staatliche Finanzierung der Angebote infrage.
Wirtschaftskrise, internationale Krisen - der Klimaschutz scheint von der Priorität her nach hinten zu rutschen. Die Klimabilanz zeigt: Deutschland hat noch viel zu tun. Ende März wird es spannend.
Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA.
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise. Die Bundesregierung will nun den Tankstellen neue Vorschriften machen. Aber wirkt das neue Modell?
Bisher werden in der Nahost-Region gestrandete Deutsche mit gecharterten Flügen aus dem Oman zurück in die Heimat gebracht. Am Wochenende soll es erstmals auch einen Flug aus Riad geben.
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. „Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung“, teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiter mit.
Die Bilanz der Bundesbank ist tiefrot. Eine Überweisung aus Frankfurt an das Finanzministerium fällt so erneut aus. Dafür kann sich die Bundesbank über Milliardengewinne bei ihren Goldreserven freuen.
Tausende Deutsche sitzen wegen des Iran-Kriegs im Ausland fest. Doch es winkt Hoffnung: Erste Rückholaktionen der Bundesregierung laufen, Außenminister Wadephul stellt weitere in Aussicht.
Am Frankfurter Flughafen ist der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion Naher Osten gelandet, wie dpa-Reporter vor Ort bestätigten. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet.
Erstmals seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung deutsche Bürger aus der Region ausfliegen. Das Flugzeug wird am Morgen in Frankfurt erwartet.
Der Iran-Krieg macht sich in Deutschland auch an den Zapfsäulen bemerkbar. Die Bundesregierung prüft, was sie gegen überhöhte Preise tun kann. „Es darf keine Abzocke geben“, warnt der Finanzminister.
Beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg gegen den Iran, hilft sie den Partnern USA und Israel? Für Verteidigungsminister Pistorius ist das unvorstellbar. Von ihm kommt im Bundestag eine klare Ansage.
Ums Personal eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung gab es kürzlich Aufregung. Jetzt präsentiert Schwarz-Rot einen neuen Wunschkandidaten. Der äußert sich auch direkt.
Einige wegen des Iran-Krieges gestrandete Deutsche in der Nahost-Region können aufatmen: Am Donnerstag und Freitag gibt es weitere Flüge aus dem Oman. Der Außenminister äußert eine Hoffnung.
Die Bundesregierung will ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere unter den in Nahost gestrandeten Deutschen an diesem Mittwoch starten. Ein erster Flug sei nach Maskat geplant, der Hauptstadt des Oman, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sender (...).
Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle leitet das renommierte Filmfestival seit 2024. Nach Vorwürfen und Kontroversen legt sie sich fest: Sie will weitermachen. Aber längst nicht alle Fragen sind geklärt.
Nach politischen Kontroversen wird lebhaft über die Zukunft der Berlinale diskutiert - und die ihrer Chefin. Im Interview erklärt Tricia Tuttle, wieso sie im Amt bleiben will.
Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle will an ihrem Posten festhalten. „Ich bin sehr stolz auf mein Team und das Festival und möchte die gemeinsam begonnene Arbeit in vollem Vertrauen und mit institutioneller Unabhängigkeit fortsetzen“, sagte Tuttle der Deutschen Presse-Agentur. (...).
Wie geht es weiter bei der Berlinale? Es wurde lebhaft über die Zukunft des Filmfestivals und Intendantin Tricia Tuttle diskutiert. Nun äußert sich erstmals die Berlinale-Chefin dazu.
Die Debatte um die Berlinale geht weiter. Alle Beteiligten wollen schnell zu „guten Ergebnissen kommen“, sagt der Kulturstaatsminister - und äußerte sich auch über Intendantin Tuttle.
Nach einer Krisensitzung zur Zukunft der Berlinale und ihrer Chefin fordert der Kanzler einen respektvollen Umgang miteinander. Ein Regierungssprecher spricht von einer etwas überhitzten Debatte.
Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ und ein „Gamechanger“: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?
Viele Einwanderer sollen Integrationskurse demnächst selbst bezahlen - dies ist der Wille der Bundesregierung. In Niedersachsen regt sich Widerstand: Sprache sei essenziell für Integration.
Das Wort „Rivale“ nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“. Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen.
Es ist eine seiner bisher wichtigsten, aber auch schwierigsten Reisen: Der Kanzler bricht für zwei Tage nach China auf. Vorher sortiert er seine Ziele und wählt eine chinesische Weisheit als Motto.
In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet. „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, sagt Merz.
Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben.
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät: einfach weitermachen wie bisher.
Stellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer „Wirtschaftsweisen“ läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, (...).
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.
Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.
Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen und Druck so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Kanzler Merz persönlich angreift.
In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist.
Seit Jahren versucht der Bund den Wohnungsbau anzukurbeln - doch bisher tut sich nicht genug. Jetzt verspricht die KfW schnellere Kredite für Hausbauer und Sanierer.
Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.
Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt.
Außenminister Wadephul macht zum Auftakt seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion Station in Singapur. Angesichts der US-Machtpolitik ist Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Neben der bundespolitischen Ebene hat sie auch in einer Region in Niedersachsen besondere Spuren hinterlassen.
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.
Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern.
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
Ein einsamer Pinguin mit politischer Botschaft: Nach dem Weißen Haus greift nun auch die Bundesregierung den Trend auf - und wirbt mit Bildern europäischer Spitzenpolitiker für Zusammenhalt.
Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch.
Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.
Nur mit Bauernopfern ist kein Staat zu machen