Nach dem Personalumbau in der Union muss Friedrich Merz neue Konflikte moderieren: In der Partei regt sich Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor (...).
Er ist jetzt da angekommen, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Friedrich Merz soll mehr erklären, fordert der Bremer CDU-Chef. Warum ein Kanzlerwechsel für ihn trotzdem keine Lösung ist – und was er sich von Merz im Urlaub erhofft.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
Beim Umbau des Kabinetts kommt es auch in der zweiten Reihe zu Veränderungen. Das betrifft auch die einflussreiche Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels. Einen Posten behält sie.
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen (...).
Der Kanzler setzt seine Personalrochade fort. Der Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers bricht sich aber weiter Bahn. Ein erster Landesverband sucht die offene Konfrontation.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen (...).
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche (...).
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat dem Bundeskanzler kurzfristig als Bundesverkehrsminister abgesagt. Wie es mit dem Amt nun weitergeht, ist offen.
Bei der Digitalisierung der Schiene hakt es, auch weil in den Zügen die entsprechende Technik fehlt. Mit einer neuen Förderung will der Bund das Problem angehen.
Den ersten Schritt zur Regierungsumbildung hat Kanzler Merz getan. Um ihn abzuschließen, ist auch Bundespräsident Steinmeier gefragt. Und dann soll es ja noch weitere personelle Veränderungen geben.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (...).
Kanzler Friedrich Merz hat eine weitere Umgestaltung seines Bundeskabinetts angekündigt. „Es wird weitere Veränderungen geben“, sagte der CDU-Chef in Berlin.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete folgt Nina Warken nach, die Kanzleramtschefin wird.
Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Die CDU-Politikerin folgt auf Thorsten Frei, der an die Unionsfraktionsspitze wechseln soll.
Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die große Lösung bei seinem Personalumbau entschieden. Kurz vor der Verkündung läuft das Ganze aber aus dem Ruder. Jetzt herrschen Chaos und Ungewissheit.
„Einfach mal machen“ ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.
Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.
Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.
Die schwarz-rote Frühstartrente rückt näher. Alle Kinder ab sechs Jahren sollen regelmäßig Geld fürs Alters bekommen. Doch nicht jedes Depot wird am Ende gleich gut gefüllt sein.
Ein neues Programm soll Behörden besser vor Cyberangriffen schützen. Künftig gelten erstmals einheitliche Regeln für alle Ministerien und strengere Vorgaben für Dienstgeräte.
Am dritten Tag seiner Afrikareise stehen für den deutschen Außenminister in Nigeria politische Gespräche im Mittelpunkt. Er will die Beziehungen zu der Führungsmacht in Westafrika ausbauen.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist mit vielen Reformplänen beschäftigt. Nun muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen eine Pause einlegen.
Vom Staat gibt es künftig weniger Geld für neue Heizungen. Die Förderung wird stärker nach Einkommen gestaffelt. Wer schon eine Zusage der KfW hat, kann aufatmen.
Digitalminister Wildberger möchte, dass Wirtschaft und Investoren den Ausbau von Rechenzentren als große Chance begreifen. Was die Bundesregierung plant.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs will Kanzler Merz eine Hängepartie vermeiden und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Das Spahn-Beben birgt für ihn eine Chance.
Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.
Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.
Eine neue Umfrage zeigt das Ausmaß von Hitzestress im Job für Deutschland. Die oberste Gewerkschafterin des Landes fordert: Politik und Arbeitgeber sollen die Menschen damit nicht alleinlassen.
Der Trend zur Frührente hält an. Wenn sich nichts ändert, dürften die Zahlen nach der Erwartung von Experten weiter steigen. Doch es könnte auch anders kommen.
Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?
Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
Die Koalition hat „Tritt gefasst“. Das ist die zentrale Botschaft des Kanzlers bei seiner Sommerpressekonferenz. Der Frage nach Fehlern weicht er aus. Er sei ein „lernendes System“.
Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit den Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Die Umfragen zeigen aber weiterhin ein anderes Bild.
Der Fernverkehr auf der Schiene wird dominiert von den ICE und Intercity. Von mehr Konkurrenz erwartet der Verkehrsminister Vorteile für die Kunden - sieht aber auch ein Risiko.
Eine klare Mehrheit ist einer Umfrage zufolge weiterhin nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Besonders schlecht sind die Werte des Kanzlers. Aber sein Vize kommt nicht viel besser weg.
Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland sagt der Verteidigungsminister, warum er dafür Bedarf sieht.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Frühwarnung, Aufklärung, Kommunikation: Die Bundeswehr plant neue Satellitenkonstellationen. Was der Verteidigungsminister dazu sagt - und welche Rolle der Bremer Konzern OHB dabei spielen könnte.
Was soll der Staat beim Unterhaltsvorschuss künftig noch leisten? Eine Amtsvorgängerin von Familienministerin Prien kämpft darum, dass die Leistungen von heute erhalten bleiben.
Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.
Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.
Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Ein Großauftrag über mehrere neue Kreuzfahrtschiffe soll die Werft für die nächsten Jahre auslasten. Nun ist eine wichtige Entscheidung für die Finanzierung der neuen Ozeanriesen gefallen.
Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.
Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
