Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der „Stadtbild“-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. „Im Moment verlieren wir zusammen“, sagt er.

Die Rentenerhöhung im neuen Jahr könnte ähnlich hoch ausfallen wie in diesem. Über ein Koalitionsvorhaben zur Rente flammt wieder Ärger auf.

Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun gibt es im Kanzleramt in der kommenden Woche ein Spitzentreffen.

Die Regierung in Beirut steht vor einer heiklen Aufgabe - auch weil es noch Sympathien für die Schiiten-Miliz gibt. Für den deutschen Außenminister geht es um die Stabilität der gesamten Region.

Die tapferen Gallier begegnen bei ihren Abenteuern im heutigen Portugal auch einem Militär namens Pistorius. Die ganze Geschichte dahinter...

Bei seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul, wie viel in dem einstigen Bürgerkriegsland aufgebaut werden muss. Er glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren.

Sollten deutsche Unternehmen sich schon jetzt stärker in der Ukraine engagieren? Entwicklungsministerin Alabali Radovan setzt sich dafür ein: Auch private Mittel seien notwendig für den Wiederaufbau.

Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.

Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland fühlt sich laut einer Umfrage an öffentlichen Orten nicht sicher. Besonders Clubs und Bahnhöfe schneiden schlecht ab.

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Bei ihrer Israel-Reise erinnert Bildungsministerin Karin Prien an die Millionen Opfer des Holocaust. Der Moment berührt die CDU-Politikerin auch aus einem persönlichen Grund.

Neuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.

Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.

Gesichtserkennung als Antwort auf die „Stadtbild“-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Aus der Union kommt der Ruf nach mehr Videoüberwachung.

Mit seinen Äußerungen ums „Stadtbild“ hat Kanzler Friedrich Merz polarisiert. Probleme gibt es vor Ort durchaus. Kommunalvertreter sagen, wo der Schuh drückt - und was aus ihrer Sicht zu tun wäre.

Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Doch bis zuletzt bestätigt Peking nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Wadephul reagiert deutlich.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete eine Sprecherin (...).

Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nachdem Merz seine Aussagen konkretisiert hat, gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung.

Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.

Weniger Sozialstaat, um Geld zu sparen? Für Bundesarbeitsministerin Bas wäre das der falsche Weg. Sie kritisiert, einige wollten schwierige Zeiten als Vorwand für Kürzungen nutzen.

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz‘ vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.

Die Aussagen vom Kanzler zum „Stadtbild“ sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.

Was Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ genau meinte, ist unklar. Es ging jedenfalls irgendwie um Frauen. Was Statistiken verraten.

Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M’Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.

Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

Nebulös, rassistisch, spalterisch, AfD-Sprache – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers war heftig. Und sie kam auch aus der eigenen Koalition und Partei. Jetzt reagiert Merz.

Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.

Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.

Der Kanzler sieht keinen weiteren Klärungsbedarf. Aber seine Äußerungen zum Stadtbild, zu Abschiebungen und Töchtern sorgen weiterhin für heftige Diskussionen - auch in den eigenen Reihen.

Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.

Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.

Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.

Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.

Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.

In der Debatte um eine Wehrpflicht werden derart viele Bedenken und Geschütze aufgefahren, dass eine klare und vermittelbare Lösung fast unerreichbar scheint.

Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara macht Außenminister Wadephul klar: Er möchte ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen.

Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“.

Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.

Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.

Fast zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen auf die Bürger zu: Warum der neue Ausweis jetzt mehr ins Geld geht und was bei Notfall-Pässen passiert.

Politische Selbstinszenierung kostet die Steuerzahler Millionensummen, wie eine jüngste Ausschreibung aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil offenbart. Das reicht inzwischen von der Bundesregierung bis in die Rathäuser.

„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.

VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für „unrealistisch“ - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.

Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld „Hartz IV“ ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.

Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.

Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.

Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.

Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.

In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.

Eine „Deutschland-App“ für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.

Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck. Wie kann die Regierung helfen?

Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.

Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.

Die deutsche Stahlindustrie steckt in der Krise. Die Politik will gegensteuern - aber wie?

In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.

Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.

Das Firmenbündnis „Made for Germany“ will Hunderte Milliarden am Standort Deutschland investieren. Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur werden nun neue Zahlen bekannt.

An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.

Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.

Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor erheblichen Folgen.

Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.

Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.

Der frühere SPD-Chef ermutigt seine Partei zu Reformen - auch bei der Höhe des Renteneintrittsalters. Einig ist man sich bisher nur bei einem Thema.