Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Die deutschen LNG-Terminals sind laut Katherina Reiche ein wichtiger Baustein für die Energieversorgung. Die Wirtschaftsministerin war für einen Ortsbesuch in Wilhelmshaven.

Nach zwei Tagen Konferenz sind sich alle einig: Maritime Sicherheit hat Priorität. Woran Politik und Wirtschaft jetzt arbeiten wollen - und warum es trotzdem Unstimmigkeiten gibt.

Wie gehen Soldaten mit Drohnen-Bedrohungen und Hightech um? Deutschlands Heer zeigt dem Kanzler, wie es sich gegen neue Bedrohungen aufstellt.

Um Offshore-Windstrom in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, sind Leitungen und Konverter nötig. Bundeswirtschaftsministerin sieht den Netzausbau auf einem guten Weg.

In Emden wird zwei Tage lang über die Zukunft der Häfen und der maritimen Wirtschaft gesprochen. Die Teilnahme der Regierung ruft auch Demonstranten auf den Plan.

Ein 15-Punkte-Plan, Investitionen in Schiffbau und Forschung: Bundeskanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken - doch bei den wichtigen Seehäfen schwelt weiter ein ungelöster Streit ums Geld.

„Holladihitiii“ – Emden ist Gastgeber des Spitzentreffens der maritimen Branche. Zur Begrüßung der Konferenzgäste hat die Stadt eine besondere Zeichnung am alten Rathaus anfertigen lassen.

Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen (...).

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Die Bundesregierung möchte vor unfairen Praktiken schützen und macht neue Vorgaben für Indexmieten. Die sind allerdings etwas kompliziert.

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?

Die Hafenstadt Emden wird für zwei Tage Treffpunkt der maritimen Wirtschaft Deutschlands. Die Bundesregierung sieht in der Branche einen Wachstumsmotor. Es gibt aber noch ein anderes großes Thema.

Sollte es zu einem Konflikt mit Russland kommen, könnte die Ostsee zu einem Nadelöhr für die Versorgung werden, warnt Nato-General Ingo Gerhartz. Warum die Passage für Europas Sicherheit wichtig ist.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Autofahrer und Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Spritpreisen. Nun stellt die Unionsfraktion im Bundestag neue Hilfen in Aussicht. Mehrere Zielgruppen sollen entlastet werden.

Drohnen, Sabotage, Cyberattacken: Bei der Nationalen Maritimen Konferenz steht die Sicherheit an Nord- und Ostsee im Fokus. Wie verwundbar die Häfen sind – und wie Deutschland an den Küsten aufrüstet.

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei den Vereinten Nationen. In New York geht es aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni.

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.

Phishing-Attacke auf Signal: Wer steckt hinter den Angriffen auf Politiker und Journalisten? Die Spur führt nach Russland – doch offiziell bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.

Angreifer verschaffen sich Zugang zu Chats von Politikern – nicht durch Hacking, sondern durch gezielte Nachrichten. Was hinter der aktuellen Signal-Attacke steckt und warum Spionageverdacht besteht.

Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken. Kritiker werfen ihr vor, sie bremse die Energiewende aus.

Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen die Konjunktur in Deutschland immer mehr aus. Auch die Bundesregierung senkt ihre Prognose.

Die Bundesregierung halbiert wegen der Folgen des Iran-Kriegs ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent - im Januar hatte sie noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet.

Es wird um Häfen, Schiffbau und die maritime Sicherheit gehen: Emden wird für zwei Tage der Treffpunkt der maritimen Branche Deutschlands. Was die Erwartungen sind und welche ranghohen Gäste kommen.

Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.

Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Nachdem vergangene Woche neue Drohnenlieferungen an Kiew beschlossen wurden, hatte Moskau die Adressen von Rüstungsfirmen in Deutschland veröffentlicht. Die Reaktion aus Berlin ist eindeutig.

Was tun gegen den drohenden Treibstoffmangel? Der Bundeskanzler bleibt vage – und richtet einen Appell an den Iran und die USA.

Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst. Sorgen bereitet die Zahl straffälliger Kinder.

Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.

Der Frust an den Zapfsäulen ist groß. Daran wird auch das schöngefärbte „Maßnahmenpaket“ der Bundesregierung wenig ändern. Warum, das erklären wir hier.

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.

Eine Umfrage zeigt: 62 Prozent der Deutschen sehen äußere Einflüsse wie Kriege und Energiepreise als Hauptgrund für die schwache Wirtschaft – weniger die Politik der Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaft sollte in diesem Jahr eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Dann aber kam der Iran-Krieg. Die Folgen sind beträchtlich.

Es war ein Wunschprojekt der Bundesregierung: günstigerer Strom für Unternehmen dank staatlicher Zuschüsse. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht. Wer davon profitiert.

Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu.

Seit drei Jahren tobt der Bürgerkrieg im Sudan - vor allem Kinder und Frauen leiden. In Berlin gibt es Zusagen für knapp 1,5 Milliarden Euro Hilfsgelder. Und Rufe nach einer sofortigen Waffenruhe.

USA, Israel, Iran, Libanon - eine Mehrheit der Deutschen hält die Rolle der Bundesregierung bei den Gesprächen für marginal. Dabei betreffen Fluchtbewegungen in dieser Region meist auch Deutschland.

Bei Ladestationen an Mehrfamilienhäusern besteht erheblicher Nachholbedarf. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll nun Abhilfe schaffen.

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

Der schrittweise Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe hat Deutschland zum wichtigsten Unterstützer des von Russland attackierten Landes gemacht. Jetzt erreicht die Zusammenarbeit eine neue Ebene.

Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.

Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse.

Steigende Kosten setzen das Verkehrsgewerbe unter Druck. Verbände warnen vor einer Insolvenzwelle und fordern von Bundeskanzler Merz schnelle Hilfe, um Versorgung und Arbeitsplätze zu sichern.

Digitalministerium, Vereinfachung - die Koalition hat versprochen, die Belastung durch überflüssigen Papierkram drastisch zu reduzieren. Noch spüren die meisten Menschen in Deutschland davon nichts.

Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.

Die Lage am Golf bleibt hochbrisant, warnt Kanzler Friedrich Merz. Und zwar trotz Friedensgesprächen. Deutschland sucht derweil neue Gespräche mit einem schwierigen Gegenüber.

Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler vertröstet - und ermahnt zwei seiner wichtigsten Minister.

Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt Hoffnung auch in Sachen Spritpreis. Union und SPD wollen trotzdem über Entlastungen verhandeln. Eine Ministerin muss dabei Kritik einstecken.

Die Spritpreise erreichen Rekordwerte - doch die CDU-Seite der Bundesregierung finde nicht in den Krisenmodus, meint die SPD.

Wirtschaftsministerin Reiche bringt mit Reformplänen die Erneuerbare-Energien-Branche gegen sich auf. Aus Branchensicht agiert sie damit auch gegen die große Mehrheit der Bundesbürger.

Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.

Die SPD ist kein Fan des Ehegattensplittings. Der Vizekanzler schlägt eine Alternative vor. Partner mit sehr unterschiedlichen Einkommen würden damit weniger Steuern sparen.

Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.

Der Iran-Krieg treibt die Flugpreise kräftig in die Höhe. Jetzt löst die Koalition ein Versprechen ein. Doch die Hoffnung, dass das Fliegen für Passagiere billiger wird, ist gering.

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft. Seit kurzem drohen keine US-Sanktionen mehr. Die Ostbeauftragte kommt nach Schwedt. Sie sieht PCK als Modell.

Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.

Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident (...).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der (...).

Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor.

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.

In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet.

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

Nach den aus deutscher Sicht durchwachsenen Winter-Spielen soll die Förderung des Spitzensports neu aufgestellt werden. Die Staatsministerin verteidigt den Standort der neuen Agentur in Leipzig.

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform.

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.

Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump.

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung vor 81 Jahren erinnert. Es gibt Kritik an einem geplanten Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer - aber auch prominente Unterstützer.

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu?

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Ob die Bürger beim Flügen künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen, ist aber offen.

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?