Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?

Der Kanzler wird in seiner Partei für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. In der CDU rumort es. CSU-Chef Söder zeigt aber weniger auf Merz, sondern vor allem auf die SPD.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei nicht mehr tragbar, findet ein wichtiger CDU-Mann. Das will sich Vizekanzler Lars Klingbeil nicht gefallen lassen – und findet klare Worte.

Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.

Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.

Wer kein Bargeld dabeihat, kann den Döner oder Kaffee bisher oft nicht bezahlen. Das soll sich ändern. Sind Scheine und Münzen dann out?

Ab 2. Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Das Geheimnis um die dazugehörige App ist gelüftet.

Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.

Nach dem klaren AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Der Vize-Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Wechsel an der Spitze in Berlin.

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.

Am Tag nach dem Wahl-Schock stehen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam auf der Bühne. Sie bemühen sich, mit einer Stimme zu sprechen.

Angesichts schlechter Umfragen und „zu befürchtender Wahlergebnisse“ gibt sich der Kanzler selbstkritisch - und sagt, was seiner Partei aus seiner Sicht fehlt.

Nach Anschlägen tun sich die Ermittler häufig schwer. Im jüngsten Münchner Fall war das anders: Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter.

Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.

Die Bundesarbeitsministerin fordert: VW muss die Werke in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau sichern. Sie beklagt verlorenes Vertrauen.

Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.

Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als unbegründet zurück. Jetzt gibt es aus Moskau neue Drohungen.

Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?

Es war wohl ein Rempler mit der Fahrgasttreppe: Das Regierungsflugzeug mit dem Finanzminister steht beschädigt in den USA. Zur Kabinettsberatung der Steuerreform will sich Klingbeil nun dort äußern.

Einschränkungen für russische Einrichtungen, Druck auf die Schattenflotte: Wie will Deutschland auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle reagieren? Welche Optionen bergen welche Risiken?

Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Unter anderem mit diesen Konsequenzen reagiere man auf den Russland zugeschriebenen versuchten (...).

Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, (...).

Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.

Das neue EU-Grenzkontrollsystem EES hakt an den Flughäfen immer noch gewaltig. Die Branche fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregeln, bis Abhilfe geschaffen ist.

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Außenminister Wadephul bemüht sich bei seiner Reise nach Nordafrika, neue und verlässliche Gaslieferanten für Deutschland zu finden.

Wer hat die Sprengstoff-Drohne auf den Leipziger Flughafen manövriert? Fast einem Monat nach dem Vorfall gibt die Bundesregierung eine Antwort - und zieht Konsequenzen.

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Branchen und Lebensbereiche vor. Die Bundesregierung hat jetzt ein Institut, das sich mit Fragen der KI-Sicherheit beschäftigt, aus der Taufe gehoben.

Die Wirtschaftsministerin hat aus gesundheitlichen Gründen einige Wochen lang keine Termine wahrgenommen. Welche Schwerpunkte sie nun setzen will.

Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Berichten, Russland stecke hinter der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen. Doch womöglich gibt es schon bald mehr Informationen dazu, wer der Urheber war.

Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.

Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.

Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist ein Kompromiss und geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas zweifelt am Sinn der Regelung.

Politisches Ziel ist es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Einzelwagenverkehr aber ist teuer.

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig zu unternehmen.

In der Sommerpause wurde breit über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge diskutiert. Der Kanzler will an ihrer Abschaffung festhalten.

Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Erklärtes Ziel: eine gesündere Ernährung. Doch für welche Produkte soll sie gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.

Am zweiten Tag der Kabinettsklausur geht es um Wirtschaftswachstum und die Folgen der Hitzewelle. Vor Beginn steht aber für einige Minister noch etwas anderes auf dem Programm.

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer. An einem Detail entzündet sich eine heftige Debatte.

Der Vorfall mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zeige eine handfeste Bedrohung, sagt der Kanzler. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.

Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt. Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur, die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.

„Vielen Dank, schöne Ferien!“ So verabschiedete sich der Kanzler nach einem turbulenten Start in den Sommer vor drei Wochen aus der deutschen Öffentlichkeit. Jetzt ist er wieder da. Und nun?

Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gab auch Proteste.

Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.

Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?

Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.

Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.

Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Klingbeil viel Kritik einstecken. Diesmal geht es um Mitarbeiterrabatte.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum „begleiteten Trinken“.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Für seinen Gesetzentwurf hat der Finanzminister heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne.

Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem.

Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten.

Die Bundesregierung plant das Ende der „Rente mit 63“. Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde.

Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.

Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen. Die Reaktionen sind zumeist positiv.

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Das kommt nicht nur bei Gewerkschaftsfunktionären schlecht an.

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen etwas.

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

Die Wirtschaftsministerin peilt sinkende Kosten für Verbraucher ab Mitte der 2030er Jahre an. Nicht mit Gas, kontert Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

45 Jahre malochen und dann weniger Rente? Niedersachsens Ministerpräsident betont, dass Lebensleistung zählen muss – und warnt vor Altersarmut.

Vor allem die Industrie klagt über im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Ministerin Reiche hat Reformen eingeleitet. Wann wirken sie?

Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.

Für den Fall einer neuen Wehrpflicht tastet das Familienministerium bei sozialen Einrichtungen vor. Gäbe es Plätze für Verweigerer? Das schon, sagen Verbände. Und sehen doch viele Fragezeichen.

Der Bremer CDU-Chef stammt aus dem Osten. Der Umgang des Kanzlers mit den dortigen Landesverbänden missfällt ihm.

Immer mehr Länderchefs wollen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren retten. Andere führende Köpfe der Koalition stellen sich hinter die angekündigte Komplettumsetzung der Rentenreform.

Die Zahl der Menschen, die die sogenannte Rente mit 63 in Anspruch nehmen, hat alle Erwartungen übertroffen. Wie wirkt es sich aus, wenn diese Möglichkeit abgeschafft wird? Und wie, wenn sie bleibt?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

„Sie leiten keine Firma, sondern eine Partei“, heißt ein Mahnruf an CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Doch es steht weit mehr auf dem Spiel als eine Partei.

Der Kapitalmarkt soll bei der privaten Altersvorsorge in Deutschland künftig mehr Gewicht bekommen. Der Banker Lars Stoy hofft, dass so mehr Sparer zu Anlegern werden. Doch dazu brauche es mehr.

Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).