Alle Artikel zum Thema: Urteile

Wegen der früheren Mitgliedschaft der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp geriet die „Rote Hilfe“ in die Schlagzeilen. Einer Sparkasse ist der Verein aber schon länger ein Dorn im Auge.

2015 stürzt eine Germanwings-Maschine in den französischen Alpen ab, 150 Menschen sterben. Warum eine neue Schmerzensgeldklage der Angehörigen der Toten nun abgewiesen wird.

Ein Trainer soll in Ostfriesland minderjährigen Spielern seiner Jugendfußballmannschaft ins Gesicht geschlagen haben, wenn er mit ihrer Leistung nicht zufrieden war – nun gibt es ein Urteil.

Das Landgericht Potsdam weist die Klage eines Sohns von Arafat Abou-Chaker gegen Bushido im Streit um Grundschulden ab. Was steckt hinter dem Millionen-Streit?

Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat und was auch Nutzer anderer Streaming-Anbieter wissen sollten.

Der Bundesgerichtshof hat den milliardenschweren Rechtsstreit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme unter die Lupe genommen. Warum er die klagenden Anleger zurückweist.

Er hatte seinen Job verloren, war suchtkrank und verging sich an Toten in einem Kühlraum. Der 39-Jährige soll dafür mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.

Vor den Augen zweier ihrer Kinder wird eine 30-Jährige von einem Vermummten brutal niedergestochen. Seit April stand der Ex-Partner der Frau vor dem Landgericht Bremen. Nun gibt es ein Urteil.

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung?

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Rechtlich geht es um die Frage, wie frei die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft bei der Fassadengestaltung ist. Für Wuppertal geht es um mehr. Der BGH äußert sich dabei auch zum Wesen der Kunst.

Berufungsprozess mit neuen Anwälten: Der Sohn der norwegischen Königin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, wechselt zum zweiten Mal die Verteidiger. Die wollen neue Beweise vorlegen.

Gegen den früheren Hollywood-Filmmogul Harvey Weinstein sind in einem neu aufgerollten Verfahren wegen eines Sexualverbrechens 15 Jahre Haft verhängt worden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 74-Jährige sitzt bereits seit Jahren im Gefängnis.

Harvey Weinstein war einst ein mächtiger Medienmodul, dann kamen Vorwürfe Dutzender Frauen zu Sexualverbrechen ans Licht. Er sitzt im Gefängnis. Bis heute beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall.

Hinter Geheimtüren und Zwischenwänden fanden Ermittler in Remscheid mehr als 300 Schusswaffen. Nun sind zwei der Angeklagten verurteilt worden. Am Ende ist der Prozess damit jedoch nicht.

Als Corona anfing, war Schutzausrüstung knapp. Es wurde hektisch im Gesundheitsministerium, der damalige Minister Jens Spahn verschickte Mails. Haben die ein teures Nachspiel für den Steuerzahler?

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an.

Die Bundesnetzagentur wollte den Vertrieb stoppen, doch zwei Gerichte in Nordrhein-Westfalen sehen beim „Smart Pet Feeder“ keine verdeckte Überwachung.

Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil zu betrügerischen Anzeigen auf Social Media gefällt. Demnach muss Meta für Fake-Werbung haften und die Verbreitung stoppen. Was sagt der Kläger?

Der Termin für die neue Runde im Høiby-Skandal steht: Im kommenden Februar beginnt der Berufungsprozess gegen den ältesten Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit.

Sie ging mit ihrer vierjährigen Tochter auf Bahngleise, um sich von einem Zug erfassen zu lassen. Ein Passant verhinderte in letzter Sekunde die Katastrophe. Nun fiel das Urteil gegen die Mutter.

Dürfen Internetbieter einfach so Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone steht das im Gesetz. Nun gibt es dazu ein Urteil des höchsten EU-Gerichts. Es hat auch Auswirkungen auf eine große Sammelklage.

Neue Runde im Høiby-Skandal: Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt einen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar.

Hotel, Flug, Taxi - Reisen buchen viele Menschen mit ein paar Klicks online. Das führende Hotelportal Booking will bei Flugbuchungen noch stärker werden. Dagegen gibt es Bedenken.

Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchen Matrosen das Vertrauen einer Kameradin. Ein Gericht verhängt Strafen.

Wofür steht „Ikea“? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in Grafiken auf das Möbelhaus an. Der Streit geht vor Gericht.

Ein Mann vergewaltigt seine Ex-Partnerin und deren Großmutter. Danach steckt er ein Auto an einer Tankstelle in Brand und bedroht Einsatzkräfte mit einer Axt. Seine Haftstrafe ist nun rechtskräftig.

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat die höchste Instanz entschieden.

Um Fotos und Videos von Einsätzen der Feuerwehr zu bekommen, haben zwei freie Fotografen aus Sachsen-Anhalt mehrfach Brände gelegt. Vor dem Landgericht Dessau wurden sie deshalb nun verurteilt.

Ein Mann greift seine getrennt lebende Ehefrau mit einem Messer an. Nach der tödlichen Gewalttat wurde nun das Urteil gesprochen.

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge Gerichte. Und eine ganze Branche verfolgt das. Erneut hat der BGH eine Entscheidung getroffen.

Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Ein prominenter Geschäftsmann galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wird er freigesprochen.

In einer Emder Wohnung kommt es nachts zu einer brutalen Attacke. Ein 34-Jähriger tritt und schlägt auf einen 55-Jährigen ein. Wenig später stirbt das Opfer. Nun hat ein Gericht ein Urteil gesprochen.

Jahrzehntelang blieb der Fall Amy Lopez ungeklärt - nun besteht Klarheit: Ein 81-Jähriger ist als ihr Mörder verurteilt worden. Was der letzte Prozesstag für Amys Familie bedeuten kann.

Ein Einspruch von Ghislaine Maxwell zu ihrer Haftstrafe scheitert. Ein Bundesrichter weist ihre Vorwürfe als „unbegründet“ ab.

Nach wie vor bieten viele Unternehmen Altersteilzeit-Regelungen für ihre Beschäftigten an. Nun landete ein Fall vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es ging um eine Quote.

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Das Gericht hob die Schwere der Taten des 49 Jahre alten Ex-Piloten hervor. Noch im Gerichtsaal sprach der Mann erneute Morddrohungen aus - und sah sich offenbar selbst als das eigentliche Opfer.

Irans Justiz wendet nach der Protestwelle im Januar die Todesstrafe rigoros an. In Isfahan sorgt der Fall von 14 zum Tode verurteilten Männern für große Bestürzung. Nun folgt eine weitere Hinrichtung.

Sie goss Spiritus über ihre Söhne und griff zum Feuerzeug: Trotzdem darf eine Mutter nun zu ihren Kindern. Warum das Gericht so entschied.

Spiritus, Feuerzeuge und plötzlich Panik im Supermarkt: Eine Mutter hat versucht, ihre beiden Söhne zu ermorden. Daran hat das Gericht keine Zweifel - und entscheidet doch zugunsten der Angeklagten.

Bei einem Unfall in Ostfriesland sterben zwei junge Menschen. Das Gericht hat keine Zweifel: Die Verantwortung trägt der Autofahrer.

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.

Vor dem Amtsgericht Flensburg muss sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund „Buddy“ getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen.

Für den Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin ließ das Ministerium einen eigenen Gerichtssaal errichten. Für rund 3,6 Millionen Euro - und nun ist das Gelände verlassen. Was ist der Plan damit?

Nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist ein 25-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Freilassung auf Bewährung (...).

Der 25-Jährige wollte nach Überzeugung des Gerichts ein besonders guter Muslim sein und Allah gefallen. Wie der Staatsschutzsenat dieses Motiv bewertet – und was die Angehörigen der Toten dazu sagen.

Bei einer Treibjagd wird eine Frau in ihrem Garten von einem Schrotkorn getroffen und schwer verletzt. Mehr als eineinhalb Jahre später wird ein 73-Jähriger dafür verurteilt.

Ein Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild.

Die deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte durch deren KI-Musikgenerator verletzt sah. Das Urteil fällt sehr deutlich aus.

Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht - und muss jetzt selbst zahlen.

Kriminelle schmuggeln immer wieder Kokain in Seecontainern nach Bremerhaven. Eine Bande fliegt auf - mit weitreichenden Konsequenzen.

„Wir fahren jetzt los und bauen einen Unfall“: Mit diesem Satz soll eine Mutter ihre Kinder ins Auto gelockt haben. Ihre Fahrt endet an einem Baum. Wie das Landgericht den Fall bewertet.

Erst vergewaltigt er sie, dann tötet er seine frühere Lebensgefährtin - und erhält ein deutliches Urteil: Es lautet auf lebenslang.

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (...).

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.

Todesursache? Zeitpunkt? Motiv? Im Prozess um eine verweste Kofferleiche in Filderstadt südlich von Stuttgart bleiben Fragen offen. Dennoch verhängt das Gericht eine hohe Strafe. Was steckt dahinter?

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel – aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.

In einem ICE attackiert ein Mann während der Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Der Mann ist wegen einer Erkrankung schuldunfähig und muss in der Psychiatrie bleiben.

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht.

Im Prozess um den spektakulären Einsturz einer Autobahnbrücke mit 43 Todesopfern im Sommer 2018 im norditalienischen Genua ist der Hauptangeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt sprach den früheren Top-Manager der Autobahngesellschaft (...).

Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu.

Spielervermittlung im Fußball ist ein milliardenschweres Geschäft. Inwieweit darf der DFB sich dabei einmischen und etwa Transparenzregeln aufstellen? Das höchste europäische Gericht macht Vorgaben.

Ein 40 Jahre alter Obdachloser stirbt blutüberströmt auf einem Bremer Friedhof. Ein Gericht verurteilt unter anderem einen Mann wegen Mordes. Dieser legt Revision ein.

Ein Palliativarzt ist wegen 15-fachen Mordes von Patienten zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 41-jährigen Deutschen eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem wurde eine Sicherungsverwahrung (...).

Bei Hausbesuchen hat ein Arzt immer wieder Patienten getötet. Zunächst ging es um vier Fälle, angeklagt wurden 15 Morde. Ein erstes Urteil liegt vor. Das Gericht geht von vielen weiteren Opfern aus.

Drei Morde in Deutschland - und ein weiterer in Frankreich. Die Mindestdauer der deutschen Haft ist bekannt. Welche Rolle ein Urteil aus Frankreich für die weitere Strafe spielt, ist noch offen.

Wie auch andere große Digitalunternehmen wehrt sich Apple gegen eine Einstufung nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Mit ausgebreiteten Armen als „Erlöserin“: Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie wolle gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige im Sender TF1.

Aktuell sitzt er wegen Drogendelikten im Gefängnis, doch die Stadt Dortmund will, dass er in sein Heimatland Portugal abgeschoben wird. NRWs oberstes Verwaltungsgericht gibt dafür nun grünes Licht.

Aller Vorwürfe zum Trotz will Marine Le Pen für das französische Präsidentenamt kandidieren. Was heißt das für die Wahl? Könnte die Rechtsnationale im vierten Anlauf wirklich gewinnen?

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil (...).

Nach Monaten der Spekulation steht es fest: Marine Le Pen tritt für die Rechtsnationalen an und will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Kann sie gewinnen?

Sie wollte die Scheidung und hatte Schutz gesucht - trotzdem wurde sie getötet. Nun ist das Urteil gegen ihren Ehemann endgültig.

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz (...).

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.