Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Urteil im Raser-Prozess

Lebenslange Haft wegen Mordes nach illegalem Autorennen

Nach einem verbotenen Autorennen mit zwei Toten ist der Unfallverursacher vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Haft wegen Mordes verurteilt worden. Der Mann hatte sich vor einem Jahr mit seinem Bruder in Ludwigsburg ein Rennen geliefert - sein Wagen hatte das (...).

Großbritannien

Zehn Monate Haft für betrunkenen Passagier

Ein sturzbetrunkener Passagier randaliert an Bord eines Linienfluges von Krakau nach Bristol. Er wird von der Polizei abgeführt – jetzt spricht ein Richter ein Urteil.

Moskauer Urteil

Tilly: Putin-Regime macht sich zum Narren

Achteinhalb Jahre Haft für Karnevalswagen - so lautet das Urteil eines russischen Gerichts. Jacques Tilly reagiert so, wie man es von ihm gewohnt ist - mit Spott.

Noch nichts rechtskräftig

Urteil: kein Whiskey-Label ohne Whiskey

Darf ich nahezu alkoholfreie Alternativen zu Whiskey, Rum oder Gin mit diesen Namen bezeichnen? Ein Start-up hat es getan. Der Spirituosenverband hat geklagt. Nun gibt es ein Urteil.

Bundesgerichtshof

BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz

Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz. Nun hat der BGH zwei Fälle geprüft.

Berlin

Mehrjährige Haftstrafen wegen Hamas-Mitgliedschaft

Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation (...).

Bundesgerichtshof

BGH: Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.

Von Drogenbossen bestochen

Warum ein Staatsanwalt für Jahre hinter Gitter muss

Über Monate steckt ein Staatsanwalt Behörden-Interna durch und kassiert dafür quasi ein zweites Gehalt - von Drogenhändlern. Nach langem Leugnen gesteht er. Vor Gericht kommt er nicht gut weg.

Luxemburg

EuGH: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung

Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen. Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer (...).

Prozess zu tödlichem Busunfall

Fernbus-Unfall mit vier Toten: Bewährungsstrafe für Fahrer

Rund zwei Jahre nach einem Fernbus-Unfall mit vier Toten auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist der Busfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 64-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig.

Tourist attackiert

Messerattacke am Holocaust-Mahnmal - 13 Jahre Haft

Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.

Tourist attackiert

13 Jahre Haft nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Syrer unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten (...).

Ex-Filmmogul

Harvey Weinstein im April erneut vor Gericht

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Beim zweiten Urteil blieb ein Anklagepunkt offen. Der soll nun erneut verhandelt werden.

Prozess in Freiburg

Missbrauch im Erlebnisbad: Der Fall und die Folgen

Ein Mädchen wird aus dem Erlebnisbad Rulantica in Südbaden gelockt und missbraucht. Nun ist der Täter verurteilt worden. Zurück bleiben Albträume und viel Kritik am größten deutschen Freizeitpark.

Gerichtsentscheidung

Sex und Alkohol? - Lehrer bleibt im Dienst

Sex mit einer Schülerin, übergriffiges Verhalten und Alkohol - Warum die Bremer Bildungsbehörde einen Lehrer trotz starker Vorwürfe nicht rauswerfen darf.

Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Verfahrensfrage

Millionenstrafe: Etappensieg für WhatsApp vor EuGH

WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Versuchter Mord

Frauen betäubt und vergewaltigt: 14 Jahre Haft

In Pralinen und Getränken verabreicht ein Mann mehreren Frauen Schlafmittel. Dann missbraucht er sie stundenlang - und lässt sie in teils lebensgefährlicher Lage zurück. Nun gibt es ein Urteil.

Datenrecherche zeigt

Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Extremismus

Proteste gegen Urteil im Fall Maja T.

Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. In Berlin wird vereinzelt Pyrotechnik gezündet.

Ungarn

Deutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt

Die non-binäre deutsche Person Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab der Richter bei der Verlesung des Urteils im Budapester Stadtgericht bekannt. Maja T. aus der linken Szene in Deutschland war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten (...).

Umstrittener AfD-Politiker

AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Keine Terrorvereinigung

Bundesgerichtshof urteilt: Was ist „Knockout 51“?

Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.

Migrationspolitik in den USA

US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

Zwischenfall im Wahlkampf

Rentner nach Gehstock-Attacke auf Babis verurteilt

Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.

Schokolade vs. Haferriegel

Streit ums Quadrat: Ritter Sport unterliegt vor Gericht

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.

Urteil in Braunschweig

Schlafende Frau angezündet - Lebenslange Haft

Mitten in der Nacht zündet ein Mann seine Frau an. Für das Gericht ein grausamer Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.

Urteil in Braunschweig

Schlafende Ehefrau angezündet - Lebenslange Haft

Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.