Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu.
Spielervermittlung im Fußball ist ein milliardenschweres Geschäft. Inwieweit darf der DFB sich dabei einmischen und etwa Transparenzregeln aufstellen? Das höchste europäische Gericht macht Vorgaben.
Ein 40 Jahre alter Obdachloser stirbt blutüberströmt auf einem Bremer Friedhof. Ein Gericht verurteilt unter anderem einen Mann wegen Mordes. Dieser legt Revision ein.
Ein Palliativarzt ist wegen 15-fachen Mordes von Patienten zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 41-jährigen Deutschen eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem wurde eine Sicherungsverwahrung (...).
Bei Hausbesuchen hat ein Arzt immer wieder Patienten getötet. Zunächst ging es um vier Fälle, angeklagt wurden 15 Morde. Ein erstes Urteil liegt vor. Das Gericht geht von vielen weiteren Opfern aus.
Drei Morde in Deutschland - und ein weiterer in Frankreich. Die Mindestdauer der deutschen Haft ist bekannt. Welche Rolle ein Urteil aus Frankreich für die weitere Strafe spielt, ist noch offen.
Mit ausgebreiteten Armen als „Erlöserin“: Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?
Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie wolle gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige im Sender TF1.
Aktuell sitzt er wegen Drogendelikten im Gefängnis, doch die Stadt Dortmund will, dass er in sein Heimatland Portugal abgeschoben wird. NRWs oberstes Verwaltungsgericht gibt dafür nun grünes Licht.
Aller Vorwürfe zum Trotz will Marine Le Pen für das französische Präsidentenamt kandidieren. Was heißt das für die Wahl? Könnte die Rechtsnationale im vierten Anlauf wirklich gewinnen?
Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil (...).
Nach Monaten der Spekulation steht es fest: Marine Le Pen tritt für die Rechtsnationalen an und will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Kann sie gewinnen?
Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.
Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz (...).
Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.
DNA-Spuren, neue Ermittlungen und ein Geständnis: Wie ein jahrzehntealter Fall in Aschaffenburg vor Gericht aufgearbeitet wird – und warum es Mord gewesen sein soll.
Der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem Urteil weitgehend fest.
Ein 29-Jähriger sticht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin ein. Das Opfer stirbt. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Mord ein. Das Landgericht Bremen urteilt anders.
Das Landgericht Magdeburg hat gegen den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt wegen des Anschlags von 2024 mit sechs Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den Angeklagten aus Saudi-Arabien unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere (...).
Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch das Gerichtsurteil will Marius Borg Høiby nicht akzeptieren. Nun hat er in drei Punkten offiziell Berufung eingelegt.
Nahe New York fanden Ermittler immer wieder Überreste von Leichen, der Fall gab jahrelang Rätsel auf. Jetzt ist ein 62-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch dank einer Pizza.
Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus.
Ein Narkosearzt hat jahrelang bei Operationen betäubte Mädchen intim fotografiert. Das Gericht sieht schwere Schuld – berücksichtigt aber auch Geständnis, Therapie und Schmerzensgeld.
Vier Kopfschüsse, kleine Kinder als Zeugen: Die Hinrichtung einer 30-Jährigen hat das Leben einer Familie nachhaltig zerstört. Die Bluttat wird wohl in einem zweiten Prozess nochmals aufgerollt.
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, ist laut norwegischen Medien für eine Reihe von Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das berichteten die Zeitungen „Verdens Gang“ und „Aftenposten“ übereinstimmend.
Aktivisten filmen heimlich, wie Schweine vor dem Schlachten betäubt werden. Ihre Aktion landet erneut vor Gericht. Was den Tierschützern droht – und warum sie trotzdem weitermachen wollen.
Zwei Männer wollten ein Blutbad anrichten und möglichst viele Menschen töten. Wie Ermittler den Anschlag zufällig verhinderten - und welche Strafe das Gericht verhängte.
Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?
Nach 22 Jahren: Tränen im Gerichtssaal, als der „Maskenmann“ verurteilt wird. Welche Rolle ein Zeuge mit Schäferhund und ein Mithäftling im Prozess spielten.
Vier Geschwister werden in einer Wohngruppe untergebracht. Sie sollen in einem familienähnlichen Umfeld behütet aufwachsen. Doch was sie Jahre später zu Protokoll geben, macht fassungslos.
Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.
Drei Jahrzehnte hatte eine Forschungseinrichtung nicht geahnt, dass ihr eigentlich kostbarer Mondstaub gehört hätte. Nun sollte das Material wohl verhökert werden - und der Fall flog auf.
Liebich soll in nächster Zeit an die deutschen Behörden übergeben werden. Wie die Rechtsextremistin das nach der Entscheidung des Landgerichts Pilsen noch verhindern könnte.
Acht Überfälle, rund zwei Millionen Euro Beute und Waffen in der Wohnung - vor wenigen Tagen wurde Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Doch das Urteil kommt auf den Prüfstand.
Nach dem Tod von „Friends“-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?
2022 ist der Autofrachter „Felicity Ace“ nach einem Brand gesunken. Im Anschluss forderten Eignerin und Versicherer einen Millionen-Schadenersatz von Porsche. Nun gibt es eine erste Entscheidung.
Daniela Klette soll ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen finanziert haben. Im ersten Prozess gegen die frühere Terroristin gibt es nun ein Urteil. Dabei spielt auch Kaninchenstreu eine Rolle.
Darf ein Hotel seinen Gästen Leitungswasser verweigern? Oder ist dann Entschädigung fällig? In Italien sind diese Fragen jetzt geklärt worden - höchstrichterlich.
Zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren baden in einem See in Schweinfurt und ertrinken. Monate später stehen die Eltern vor Gericht. Haben sie gut genug aufgepasst?
Kontakt über Snapchat und Instagram, angelockt mit Zigaretten: Bei einem nächtlichen Treffen auf einem Spielplatz missbraucht ein Mann ein Mädchen. Die Nebenklagevertreterin sagt eines ganz deutlich.
228 Menschen starben 2009 beim Absturz von Flug AF 447. Nun urteilt ein Gericht: Air France und Airbus sind für Unglück und Schadenersatz verantwortlich. Auch deutsche Angehörige sind erleichtert.
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Vor den US-Zwischenzahlen basteln sich Demokraten und Republikaner vorteilhafte Wahlkreise. Die Praxis wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wen wählt: die Wähler ihre Politiker - oder umgekehrt?
Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Beim zweiten Urteil blieb ein Punkt offen – und jetzt ist eine Jury schon wieder uneins.
Eine Frau aus Niedersachsen hat ihrem Ex-Mann Säure ins Gesicht geschüttet, um ihn zu töten. Der Mann überlebt den Angriff, erblindet aber nahezu komplett. Das Gericht schickt die Frau in Gefängnis.
Er fertigte heimlich Tausende Fotos von seinen unbekleideten Patientinnen an. Der Arzt befriedigte damit seinen voyeuristischen Trieb, urteilt das Landgericht Osnabrück.
Der Tod eines Polizisten bei einer Verfolgung von Autodieben bewegte viele. Nun hat das Landgericht Cottbus das Urteil gegen den Angeklagten gesprochen.
In einem Wald bei Göttingen wird die Leiche eines 15-jährigen Mädchens entdeckt. Fast ein Jahr später verurteilt ein Gericht die frühere Betreuerin wegen Mordes. Wie kommt es zu der Entscheidung?
In einem Wald bei Göttingen wird die Leiche eines 15-jährigen Mädchens entdeckt. Fast ein Jahr später verurteilt ein Gericht die frühere Betreuerin wegen Mordes. Wie kommt es zu der Entscheidung?
Es ist nicht immer leicht, sich im Urlaub die Sonnenliegen am Hotelpool zu sichern, oft sind sie mit Handtüchern reserviert. Das will sich ein Reisender nicht gefallen lassen - er fordert Geld zurück.
Ein kleines Mädchen in NRW wird dauerhaft in einem Haus versteckt, von der Außenwelt isoliert, erst nach sieben Jahren befreit. Die Mutter ist nun in Siegen verurteilt worden, ebenso die Großeltern.
Eine 16-Jährige wird in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und stirbt. Nun steht fest, was mit dem Mann passiert, der die Jugendliche in den Tod gestoßen hat. Im Saal fließen Tränen.
Lufthansa muss vor dem höchsten europäischen Gericht zurückstecken: Die EU-Erlaubnis für milliardenschwere Finanzhilfen in der Corona-Zeit an das Unternehmen war fehlerhaft. Wie geht es nun weiter?
Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe.
Ein Schulassistent verliert nach mehreren Wehrübungen seinen Job – einen Tag vor Heiligabend. Doch das Arbeitsgericht erklärt die fristlose Kündigung für unwirksam.
Ein schwerer Unfall auf der Autobahn zwischen Köln und Bonn – eine Mutter und ihre Tochter sterben. Nun wurden die Urteile über die Verursacher gesprochen - strenger als vom Ankläger gefordert.
Im Juni 1944 töten SS-Einheiten mehr als 200 Zivilisten im griechischen Dorf Distomo. Um Entschädigung wird weiter gestritten. Eine Gerichtsentscheidung könnte nun auch deutsche Unternehmen treffen.
Darf der Energiekonzern One-Dyas in der Nordsee vor Borkum unter deutschem Staatsgebiet nach Erdgas bohren? Darum gibt es seit Jahren Streit – nun hat ein niedersächsisches Gericht entschieden.
Als Krankenpfleger ermordete er 85 Menschen und wurde deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch wie viele Jahre muss Niels Högel tatsächlich im Gefängnis bleiben?
Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne Erlaubnis. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.
Viele Spielerinnen und Spieler hoffen auf die Rückzahlung ihrer Verluste von Glücksspielanbietern im Netz ohne deutsche Lizenz. Was sind die Probleme bei unerlaubten Zock-Angeboten?
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.
Das höchste europäische Gericht schafft neue Leitlinien beim Thema Sampling. Was bedeutet das für Kreative und Rechteinhaber im jahrzehntelangen Streit um eine Tonfolge von Kraftwerk?
Arbeitsgericht kippt fristlose Entlassung nach Bundeswehr-Übungen