Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Verfahrensfrage

Millionenstrafe: Etappensieg für WhatsApp vor EuGH

WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Versuchter Mord

Frauen betäubt und vergewaltigt: 14 Jahre Haft

In Pralinen und Getränken verabreicht ein Mann mehreren Frauen Schlafmittel. Dann missbraucht er sie stundenlang - und lässt sie in teils lebensgefährlicher Lage zurück. Nun gibt es ein Urteil.

Datenrecherche zeigt

Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Extremismus

Proteste gegen Urteil im Fall Maja T.

Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. In Berlin wird vereinzelt Pyrotechnik gezündet.

Ungarn

Deutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt

Die non-binäre deutsche Person Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab der Richter bei der Verlesung des Urteils im Budapester Stadtgericht bekannt. Maja T. aus der linken Szene in Deutschland war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten (...).

Umstrittener AfD-Politiker

AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Keine Terrorvereinigung

Bundesgerichtshof urteilt: Was ist „Knockout 51“?

Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.

Migrationspolitik in den USA

US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

Zwischenfall im Wahlkampf

Rentner nach Gehstock-Attacke auf Babis verurteilt

Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.

Schokolade vs. Haferriegel

Streit ums Quadrat: Ritter Sport unterliegt vor Gericht

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.

Urteil in Braunschweig

Schlafende Frau angezündet - Lebenslange Haft

Mitten in der Nacht zündet ein Mann seine Frau an. Für das Gericht ein grausamer Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.

Urteil in Braunschweig

Schlafende Ehefrau angezündet - Lebenslange Haft

Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.

Urteil in Tschechien

Rentner gewinnt Gerichtsstreit um Minibetrag

Ein Senior kämpft für umgerechnet vier Cent – und gewinnt. Das Urteil aus Brünn (Brno) könnte nicht nur ihm, sondern auch anderen tschechischen Rentnern mehr Geld einbringen.

Mannheim

Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das Landgericht Mannheim und verurteilte den Mann zudem unter anderem wegen Mordes und versuchten (...).

Auf der Arbeit angesteckt

Fatigue-Syndrom: Gericht spricht Erzieherin Rente zu

Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Ein Gericht hat entschieden.

Strafverfahren

Schumacher-Erpressung: Revision eingelegt

Die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wird nun das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigen. Zwei Prozessparteien haben Revision eingelegt.

Landgericht Bremen

Sohn ermordet: Vater muss nicht in Psychiatrie

Ein Vater tötet seinen sieben Jahre alten Sohn. Das Landgericht Bremen verurteilt ihn zu 13 Jahren Haft - und Unterbringung in der Psychiatrie. Eine andere Kammer entschied nun neu.

Urteil

Nach Tod von Matthew Perry: Arzt zu 30 Monaten verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.

Tod von Studentin

Freispruch im Fall Hanna rechtskräftig

Ein 23-Jähriger wurde wegen Mordes an der Studentin Hanna verurteilt - und in einem zweiten Prozess freigesprochen. Dabei wird es jetzt nun wohl bleiben.

Berufungsprozess

Schumacher-Erpressung: Urteil bestätigt

Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

Paris

Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte ein entsprechendes Urteil, nachdem der 70-Jährige Revision eingelegt (...).

Gerichtsurteil

Gericht: Skiunfall war kein Arbeitsunfall

Skifahren zum beruflichen Austausch? Ein Gericht sieht das nicht per se als Arbeit an. Warum der Beinbruch eines Geschäftsführers nicht als Arbeitsunfall zählt.

Kurioser Zwischenfall

Tschechien: Drogenpilot muss ins Gefängnis

Ein Propellerflugzeug legt auf einem Acker eine Bruchlandung hin. Als die Rettungskräfte in die prallgefüllten Taschen an Bord schauen, kommt ein überraschender Fund zutage.

Prozess

Mann wegen Penis-Amputation verurteilt

Der 39-Jährige entfernte sein eigenes Geschlechtsteil und half auch einem anderen bei einer Amputation. „Ich wollte ihm etwas Gutes tun“, sagte er vor Gericht.

Luxemburg

EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.