Alle Artikel zum Thema: Urteile

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Das Gericht hob die Schwere der Taten des 49 Jahre alten Ex-Piloten hervor. Noch im Gerichtsaal sprach der Mann erneute Morddrohungen aus - und sah sich offenbar selbst als das eigentliche Opfer.

Irans Justiz wendet nach der Protestwelle im Januar die Todesstrafe rigoros an. In Isfahan sorgt der Fall von 14 zum Tode verurteilten Männern für große Bestürzung. Nun folgt eine weitere Hinrichtung.

Sie goss Spiritus über ihre Söhne und griff zum Feuerzeug: Trotzdem darf eine Mutter nun zu ihren Kindern. Warum das Gericht so entschied.

Spiritus, Feuerzeuge und plötzlich Panik im Supermarkt: Eine Mutter hat versucht, ihre beiden Söhne zu ermorden. Daran hat das Gericht keine Zweifel - und entscheidet doch zugunsten der Angeklagten.

Bei einem Unfall in Ostfriesland sterben zwei junge Menschen. Das Gericht hat keine Zweifel: Die Verantwortung trägt der Autofahrer.

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.

Vor dem Amtsgericht Flensburg muss sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund „Buddy“ getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen.

Für den Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin ließ das Ministerium einen eigenen Gerichtssaal errichten. Für rund 3,6 Millionen Euro - und nun ist das Gelände verlassen. Was ist der Plan damit?

Der 25-Jährige wollte nach Überzeugung des Gerichts ein besonders guter Muslim sein und Allah gefallen. Wie der Staatsschutzsenat dieses Motiv bewertet – und was die Angehörigen der Toten dazu sagen.

Nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist ein 25-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Freilassung auf Bewährung (...).

Bei einer Treibjagd wird eine Frau in ihrem Garten von einem Schrotkorn getroffen und schwer verletzt. Mehr als eineinhalb Jahre später wird ein 73-Jähriger dafür verurteilt.

Ein Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild.

Die deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte durch deren KI-Musikgenerator verletzt sah. Das Urteil fällt sehr deutlich aus.

Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht - und muss jetzt selbst zahlen.

Kriminelle schmuggeln immer wieder Kokain in Seecontainern nach Bremerhaven. Eine Bande fliegt auf - mit weitreichenden Konsequenzen.

„Wir fahren jetzt los und bauen einen Unfall“: Mit diesem Satz soll eine Mutter ihre Kinder ins Auto gelockt haben. Ihre Fahrt endet an einem Baum. Wie das Landgericht den Fall bewertet.

Erst vergewaltigt er sie, dann tötet er seine frühere Lebensgefährtin - und erhält ein deutliches Urteil: Es lautet auf lebenslang.

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (...).

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.

Todesursache? Zeitpunkt? Motiv? Im Prozess um eine verweste Kofferleiche in Filderstadt südlich von Stuttgart bleiben Fragen offen. Dennoch verhängt das Gericht eine hohe Strafe. Was steckt dahinter?

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel – aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.

In einem ICE attackiert ein Mann während der Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Der Mann ist wegen einer Erkrankung schuldunfähig und muss in der Psychiatrie bleiben.

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht.

Im Prozess um den spektakulären Einsturz einer Autobahnbrücke mit 43 Todesopfern im Sommer 2018 im norditalienischen Genua ist der Hauptangeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt sprach den früheren Top-Manager der Autobahngesellschaft (...).

Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu.

Spielervermittlung im Fußball ist ein milliardenschweres Geschäft. Inwieweit darf der DFB sich dabei einmischen und etwa Transparenzregeln aufstellen? Das höchste europäische Gericht macht Vorgaben.

Ein 40 Jahre alter Obdachloser stirbt blutüberströmt auf einem Bremer Friedhof. Ein Gericht verurteilt unter anderem einen Mann wegen Mordes. Dieser legt Revision ein.

Ein Palliativarzt ist wegen 15-fachen Mordes von Patienten zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 41-jährigen Deutschen eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem wurde eine Sicherungsverwahrung (...).

Bei Hausbesuchen hat ein Arzt immer wieder Patienten getötet. Zunächst ging es um vier Fälle, angeklagt wurden 15 Morde. Ein erstes Urteil liegt vor. Das Gericht geht von vielen weiteren Opfern aus.

Drei Morde in Deutschland - und ein weiterer in Frankreich. Die Mindestdauer der deutschen Haft ist bekannt. Welche Rolle ein Urteil aus Frankreich für die weitere Strafe spielt, ist noch offen.

Wie auch andere große Digitalunternehmen wehrt sich Apple gegen eine Einstufung nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Mit ausgebreiteten Armen als „Erlöserin“: Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie wolle gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige im Sender TF1.

Aktuell sitzt er wegen Drogendelikten im Gefängnis, doch die Stadt Dortmund will, dass er in sein Heimatland Portugal abgeschoben wird. NRWs oberstes Verwaltungsgericht gibt dafür nun grünes Licht.

Aller Vorwürfe zum Trotz will Marine Le Pen für das französische Präsidentenamt kandidieren. Was heißt das für die Wahl? Könnte die Rechtsnationale im vierten Anlauf wirklich gewinnen?

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil (...).

Nach Monaten der Spekulation steht es fest: Marine Le Pen tritt für die Rechtsnationalen an und will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Kann sie gewinnen?

Sie wollte die Scheidung und hatte Schutz gesucht - trotzdem wurde sie getötet. Nun ist das Urteil gegen ihren Ehemann endgültig.

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz (...).

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.

Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.

Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.

DNA-Spuren, neue Ermittlungen und ein Geständnis: Wie ein jahrzehntealter Fall in Aschaffenburg vor Gericht aufgearbeitet wird – und warum es Mord gewesen sein soll.

Der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem Urteil weitgehend fest.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, sein Opfer wegen dessen sexueller Orientierung getötet zu haben. Das Gericht folgt dem im Wesentlichen.

Ein 29-Jähriger sticht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin ein. Das Opfer stirbt. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Mord ein. Das Landgericht Bremen urteilt anders.

Das Landgericht Magdeburg hat gegen den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt wegen des Anschlags von 2024 mit sechs Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den Angeklagten aus Saudi-Arabien unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere (...).

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch das Gerichtsurteil will Marius Borg Høiby nicht akzeptieren. Nun hat er in drei Punkten offiziell Berufung eingelegt.

Nahe New York fanden Ermittler immer wieder Überreste von Leichen, der Fall gab jahrelang Rätsel auf. Jetzt ist ein 62-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch dank einer Pizza.

Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus.

Ein Narkosearzt hat jahrelang bei Operationen betäubte Mädchen intim fotografiert. Das Gericht sieht schwere Schuld – berücksichtigt aber auch Geständnis, Therapie und Schmerzensgeld.

Vier Kopfschüsse, kleine Kinder als Zeugen: Die Hinrichtung einer 30-Jährigen hat das Leben einer Familie nachhaltig zerstört. Die Bluttat wird wohl in einem zweiten Prozess nochmals aufgerollt.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, ist laut norwegischen Medien für eine Reihe von Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das berichteten die Zeitungen „Verdens Gang“ und „Aftenposten“ übereinstimmend.

Nach einem Streit eskaliert die Lage in Hannover: Schüsse fallen, ein Mann stirbt. Was das Gericht über Notwehr, Rache und die Vorgeschichte enthüllt.

Aktivisten filmen heimlich, wie Schweine vor dem Schlachten betäubt werden. Ihre Aktion landet erneut vor Gericht. Was den Tierschützern droht – und warum sie trotzdem weitermachen wollen.

Zwei Männer wollten ein Blutbad anrichten und möglichst viele Menschen töten. Wie Ermittler den Anschlag zufällig verhinderten - und welche Strafe das Gericht verhängte.

Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?

Nach 22 Jahren: Tränen im Gerichtssaal, als der „Maskenmann“ verurteilt wird. Welche Rolle ein Zeuge mit Schäferhund und ein Mithäftling im Prozess spielten.

Vier Geschwister werden in einer Wohngruppe untergebracht. Sie sollen in einem familienähnlichen Umfeld behütet aufwachsen. Doch was sie Jahre später zu Protokoll geben, macht fassungslos.

Ein Mann holte monatelang Tausende Eier von einem Betrieb ab - ohne dafür zu bezahlen. Dann flog der Betrug auf, der Fall landete vor Gericht.

Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.

Drei Jahrzehnte hatte eine Forschungseinrichtung nicht geahnt, dass ihr eigentlich kostbarer Mondstaub gehört hätte. Nun sollte das Material wohl verhökert werden - und der Fall flog auf.

Anders als Taxis müssen Mietwagen von Uber und Co. nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Wie der BGH seine Entscheidung begründet.

Liebich soll in nächster Zeit an die deutschen Behörden übergeben werden. Wie die Rechtsextremistin das nach der Entscheidung des Landgerichts Pilsen noch verhindern könnte.

Acht Überfälle, rund zwei Millionen Euro Beute und Waffen in der Wohnung - vor wenigen Tagen wurde Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Doch das Urteil kommt auf den Prüfstand.

Nach dem Tod von „Friends“-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?

Eine fünfköpfige Gruppe soll halbautomatische Waffen aus der Türkei in Deutschland verkauft haben. Was mit den Waffen passierte, ist fraglich.

2022 ist der Autofrachter „Felicity Ace“ nach einem Brand gesunken. Im Anschluss forderten Eignerin und Versicherer einen Millionen-Schadenersatz von Porsche. Nun gibt es eine erste Entscheidung.

Daniela Klette soll ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen finanziert haben. Im ersten Prozess gegen die frühere Terroristin gibt es nun ein Urteil. Dabei spielt auch Kaninchenstreu eine Rolle.

Darf ein Hotel seinen Gästen Leitungswasser verweigern? Oder ist dann Entschädigung fällig? In Italien sind diese Fragen jetzt geklärt worden - höchstrichterlich.

Zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren baden in einem See in Schweinfurt und ertrinken. Monate später stehen die Eltern vor Gericht. Haben sie gut genug aufgepasst?

Kontakt über Snapchat und Instagram, angelockt mit Zigaretten: Bei einem nächtlichen Treffen auf einem Spielplatz missbraucht ein Mann ein Mädchen. Die Nebenklagevertreterin sagt eines ganz deutlich.