Millionenbetrug an der Landeskasse - viereinhalb Jahre Haft
Ein Paar wurde in Braunschweig verurteilt. Er wegen Untreue in besonders schwerem Fall, sie wegen Geldwäsche. Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.
Braunschweig. Mit vielen kleinen Überweisungen hat ein Beamter des Sozialgerichts in Braunschweig mehr als 1,4 Millionen Euro aus der Landeskasse auf sein eigenes Konto umgeleitet. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 42-Jährigen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall zu viereinhalb Jahren Haft. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe im Prozess eingeräumt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision möglich.
In seiner Position in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts war der Mann unter anderem mit der Vergütung von Anwälten bei der Prozesskostenhilfe befasst. Seit Januar 2015 soll er Auszahlungen im Haushaltswirtschaftssystem auf ein gemeinsam mit seiner Ehefrau geführtes Konto veranlasst haben. Ein Teil der mutmaßlichen Taten war bereits verjährt, der für das Verfahren relevante Tatzeitraum war begrenzt von Februar 2019 bis Februar 2024.
Die 43-jährige Ehefrau wurde wegen Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Auch sie hatte die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt.
