Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte (...).
Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300. Im November wird ihm nun der Prozess gemacht. Was dazu bekannt ist.
Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt am 10. November. Das teilte das Landgericht Magdeburg mit - zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Laut Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll Taleb al-Abdulmohsen sechs Menschen getötet und mehr als (...).
Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird unter anderem die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, wie das Justizministerium (...).
Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.
Zwei Jahre lang fuhr er den Wissenschaftsminister durch Niedersachsen – jetzt streitet er um Tagegeld. Ganz abgeschlossen ist die Geschichte wohl noch nicht.
Kaum ist das erste Urteil gesprochen, ist der nächste Prozess gegen den Investor René Benko absehbar. Es wird wieder um die mögliche Schädigung seiner Gläubiger gehen. Ein Termin ist noch unklar.
Nächste Wendung im Göttinger Uni-Streit: Die Grünen-Politikerin Schneider stellt Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten Tolan. Was steckt hinter dem Konflikt?
Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadenersatz. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Nun schaut Karlsruhe sich die Sache an.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht. Italien bremst jedoch.
Italiens oberstes Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Der Kassationshof in Rom hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf, wie der Anwalt des 49 Jahre alten Ukrainers (...).
Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen - und damit ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.
Der österreichische Investor René Benko ist vom Landesgericht Innsbruck wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab die Richterin nach einer Beratung mit zwei Schöffen bekannt.
Der nur kurze Prozess gegen den Investor René Benko geht ins Finale. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Schluss-Plädoyers gehalten. Jetzt sind die Richterin und zwei Schöffen am Zug.
Im Verfahren gegen den Investor René Benko ist es der Tag der Zeugen. Sie sollen Auskunft geben, ob der Angeklagte Gläubiger geschädigt hat. Ein Insolvenzverwalter nennt eine wichtige Zahl.
Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet knapp.
René Benko sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Gläubiger-Schädigung erschien der 48-Jährige in dunklem Anzug. Die Neugier war groß.
Mehr als 1.500 Euro extra fordert ein Fahrer von Niedersachsens Wissenschaftsminister nachträglich vom Land und beruft sich auf Kollegen. Was die Staatskanzlei zu dem Fall sagt.
Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.
Seit Wochen besetzen drei betagte Ordensschwestern ein ehemaliges Kloster nahe der bayerischen Grenze. Mit Hilfe eines Anwalts kämpfen sie für ihre Eigenständigkeit.
Die beiden Rapper-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit „Not Like Us“ sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.
Im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot in Frankreich hat einer der 51 verurteilten Täter in einem Berufungsprozess eine höhere Strafe erhalten. Das Gericht im südfranzösischen Nîmes verurteilte den 44-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft, nachdem er in erster Instanz eine Strafe (...).
Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die von Präsident Putin hochgehaltenen „traditionellen Werte“ in Russland.
Ein Staatsanwalt soll Interna aus Ermittlungsverfahren durchgesteckt und dafür ein zweites Gehalt von einer Bande von Kokain-Händlern kassiert haben. Ein Spediteur der Bande bekräftigt die Vorwürfe.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court - doch der lehnt ab.
Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter. Bei den Fällen, die abgearbeitet werden konnten, stechen einige Entwicklungen heraus.
Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.
Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, (...).
Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.
Als Taucher soll er an der Sabotage der „Nord Stream“-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. - nun nimmt Polen ihn fest.
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.
Eine junge Frau erhebt Missbrauchsvorwürfe gegen Menschen aus ihrem Umfeld. Es gibt Urteile mit Gefängnisstrafen. Mittlerweile ist von Lügen und einem Justizirrtum die Rede. Wie konnte das passieren?
Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.
Mehr als 1.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in diesem Jahr bereits hingerichtet. Ihre Kritik: Die Todesstrafe werde gezielt eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Ist das ein Einzelfall? Trump suggeriert etwas anderes.
Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des (...).
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).
Vom Selfie zum Sexvideo - Erpressung mit gefälschten Bildern nimmt zu. Niedersachsen will Opfer besser unterstützen und alle strafrechtlichen Möglichkeiten gegen die Täter nutzen.
Ein Mann kann aus einer Psychiatrie in Osnabrück fliehen. Ermittler bekommen zwar einige Hinweise, ein Durchbruch lässt aber auf sich warten. Dann die erlösende Nachricht.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Samuel Koch kämpft seit Jahren um die Anerkennung seines Sturzes bei „Wetten, dass..?“ als Arbeitsunfall. Warum das Gericht jetzt eine neue Wendung ins Spiel bringt und was das für ihn bedeutet.
Ein 35-Jähriger verschwindet aus einem psychiatrischen Krankenhaus in Osnabrück. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise und warnt davor, den Mann direkt anzusprechen.
Hafstrafen sind für Pussy Riot nicht neu. Aktivistinnen der Künstlergruppe waren schon in der Strafkolonie oder im Hausarrest. Nun gibt er erneut ein Urteil. Diana Burkot reagiert kurz und prägnant.
Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts (...).
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
Für ihre erschütternden Schilderungen aus der Stadt Wuhan musste Zhang Zhan 2020 vier Jahre in Haft. Kurz nach ihrer Freilassung verschwand sie. Nun entschied ein Gericht erneut über ihr Schicksal.
Trump wirft der „New York Times“ Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und hat deshalb vor kurzem Klage erhoben. Doch ein Gericht lehnt diese zunächst ab. Wieso?
Eine Nacht hinter Gittern oder ein Drei-Gänge-Menü - das könnte es bald in einem ehemaligen Gefängnis geben, wenn sich ein Käufer findet. Doch nicht alles ist nach dem Kauf erlaubt.
Der US-Präsident will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben - doch mehrere Gerichte stoppten ihn bislang. Nun wendet er sich an das höchste US-Gericht.
Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei „Wetten, dass..?“. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
Russlands bekanntester Oppositioneller starb 2024 in einem Gefängnis in Sibirien. Nun erneuert seine Witwe Julia Nawalnaja Mordvorwürfe - und nennt neue Details.
Seit 35 Jahren sitzen die Menendez-Brüder wegen der Ermordung ihrer Eltern hinter Gitter. Neue Beweismittel sollten ein neues Verfahren bewirken - doch das Gericht in Los Angeles bleibt hart.
Der Mann, den Ermittler im Fall des verschwundenen Mädchens Maddie unter Mordverdacht haben, ist aus der Haft entlassen. Für einige Jahre muss er sich aber an Auflagen halten.
2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Bologna, wie auch der Anwalt des Ukrainers der dpa bestätigte. Der 49-Jährige (...).
Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Berliner Gerichtsvollzieher haben oft keinen ungefährlichen Job. Künftig sollen sie im Einsatz besser geschützt sein.
Der US-Präsident wirft der „New York Times“ Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und klagt. Die Zeitung sieht keine legitime rechtliche Grundlage - und wittert eine bestimmte Intention.
US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die (...).
