Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Angriff auf Vollzugsbeamte

Ermittlungen wegen Gefangenenmeuterei in Hahnöfersand

Nach dem brutalen Angriff auf Vollzugsbeamte im Jugendgefängnis Hahnöfersand stellt sich die Frage: Was trieb die jungen Insassen zu der Tat? Das Motiv bleibt rätselhaft - nun laufen die Ermittlungen.

Streit um Fonds

Nach massiver Kritik: Aus für Trumps Opferfonds

Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.

Pilsen

Gericht: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, die Entscheidung ist damit noch nicht (...).

Streit um Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

Brüssel

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).

Berlin

Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (...).

Justiz

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Sammelklage in Schweden

46 Klima-Aktivisten verklagen schwedischen Staat

Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland meinen, dass Polizei und Justiz in Schweden ihre Rechte verletzen. Deshalb haben sie jetzt eine Klage gegen den Staat eingereicht.

Familiengerichtliche Verfahren

Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben

Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind.

Ankara

Türkei: Absetzung von Oppositionspartei-Chef angeordnet

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

„Unzureichende Unterstützung“

Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik wegen Tierheimen

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?

Miami/Havanna

US-Regierung: Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei (...).

Fall Karl-Erivan Haub

Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben

Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das Landgericht Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.

Umstrittene Razzien

ICE-Beamter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt

Nach den Schüssen bei Abschieberazzien in Minnesota ringen die US-Regierung und der Bundesstaat um die Aufklärung der Ereignisse. Jetzt können Staatsanwälte in Minnesota einen Erfolg vermelden.

Kindeswohl im Fokus

Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen. Insgesamt plant sie eine eher behutsame Reform des Kindschaftsrechts.

Zeitgenössische Kunst

Nach Rücktritt von Jury: Biennale-Chef unter Druck

Die Ausstellung in der Lagunenstadt kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt nimmt die rechte Regierung in Rom den von ihr ernannten Präsidenten Pietrangelo Buttafuoco ins Visier.

Zeitgenössische Kunst

Keine Jury, Feier, Löwen: Biennale im Chaos

Zusammen mit der documenta in Kassel gilt die Schau in Venedig als wichtigste Ausstellung zeitgenössischer Kunst weltweit. Kurz vor Beginn geht es jedoch nur um Politik. Im Fokus: Russland und Israel.