Alle Artikel zum Thema: Justiz

Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.

Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken. Israels Regierungschef lässt sich davon nicht abschrecken.

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den „Friends“-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.

Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.

US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet. Nun ist Juan Orlando Hernández schon frei.

Ein Treffen im Besucherraum eines Gefängnisses endet tödlich für eine Frau in Sachsen-Anhalt. Was passierte hinter den geschlossenen Türen? Eine Zeugin berichtet von einem Anruf aus der Besuchszelle.

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten. Die Justizministerin will Fahrer und Sharing-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.

Ab heute ist bei Netflix eine vierteilige Dokumentation von Rapper 50 Cent über Sean „Diddy“ Combs zu sehen. Der Hip-Hop-Star meldete sich kurz vor der Veröffentlichung selbst zu Wort.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall. Worum geht es genau?

Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.

US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen. Das Weiße Haus sieht da keinen Widerspruch zu Trumps Drogenpolitik.

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.

Wem zeigt der Nussknacker hier den Stinkefinger? Die Geschichte hinter der rebellischen Holzfigur aus Seiffen.

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.

Nach seiner Auslieferung aus Italien ist ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Deutschland in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den Ukrainer in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft (...).

„Schwarzer Freitag“ in der Ukraine. Korruptionsermittler durchsuchen die Wohnung des Bürochefs von Präsident Selenskyj. Nur wenig später folgt ein Rücktritt.

Rechtliche und praktische Probleme bei Abschiebungen werden auf der Innenministerkonferenz in Bremen besprochen. Warum ein schrecklicher Fall aus Niedersachsen dabei eine besondere Rolle spielt.

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er in Karlsruhe.

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Der 49 Jahre alte Ukrainer wurde der deutschen Polizei übergeben, wie aus Justizkreisen verlautete. (...).

Der frühere Staatschef soll in seiner Zeit als Provinzgouverneur Schmiergelder von Baufirmen angenommen haben. In Peru haben fast alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit Probleme mit der Justiz.

Ein Land im Krieg, Millionen-Schmiergeld und ein Ex-Verteidigungsminister mit dubiosen Kontakten. Warum ausgerechnet Umjerow jetzt als Zeuge im Korruptionsskandal auf Regierungsebene aussagen musste.

Im Dienst wird ein Gerichtsvollzieher durch mehrere Stiche mit einem Jagdmesser getötet. Das Entsetzen ist groß und viele Fragen sind offen.

Ein schwerwiegender Vorfall überschattete im Frühjahr die Meisterfeier des FC Liverpool. Vor Gericht gibt es nun eine Wendung.

In Australien tritt in zwei Wochen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Kraft - das Land gilt weltweit als Vorreiter. Kritiker ziehen jetzt dagegen vor Gericht. Kläger sind zwei 15-Jährige.

Die schreckliche Nachricht über den Fund von zwei Kinderleichen in Koffern in Neuseeland ging um die Welt. Bei dem Strafmaß für die Mutter spielte ihre psychische Gesundheit eine wichtige Rolle.

„Spucken, Kratzen und Schubsen“ sowie „verbale Angriffe“ gehören zum Alltag. Nach dem gewaltsamen Tod eines Kollegen hofft der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund auf bessere Bedingungen.

Die Rechtsmittel in dem Verfahren wegen eines Putschversuchs sind ausgeschöpft. Jetzt muss der Ex-Militär seine über 27-jährige Haftstrafe antreten. Bolsonaro befindet sich bereits in Gewahrsam.

Nach dem Tod eines Gerichtsvollziehers im saarländischen Bexbach ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er soll den Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsvollstreckung mit einem Messer getötet haben, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit.

Ein Gerichtsvollzieher wird bei der Arbeit getötet. Noch ist wenig bekannt.

Im Saarland wird ein Gerichtsvollzieher getötet. Am Abend wird bekannt: Schnell wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er soll den 58-Jährigen mit einem Messer getötet haben.

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Eine Anklage in den USA gegen den Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine unerwartete Wendung - und mit ihm ein weiterer.

Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt (...).

K.o-Tropfen gelten auch als „Vergewaltigungsdroge“. Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen - und räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Bei einer Anhörung erklärt er, warum er nachts zum Lötkolben griff.

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen - und räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Ein bemerkenswertes Video zeigt Spuren des Manipulationsversuchs. Wollte er fliehen?

Bolsonaro ist wegen versuchten Staatsstreichs zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig. Nun ist der Ex-Präsident wegen Fluchtgefahr festgenommen worden.

Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Die Anschläge auf die Gasleitungen machten Schlagzeilen rund um die Welt. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Jetzt erlaubt Italiens Justiz die Auslieferung eines Ukrainers.

Seine Tour durch Berlin führt den Spanier zur Gedenkstätte, die an die Ermordung der Juden erinnert. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er dazu.

Die Gasleitungen in der Ostsee wurden bei einem Anschlag 2022 beschädigt. Seit dem Sommer sitzt der mutmaßliche Drahtzieher in U-Haft. Jetzt billigt ein Gericht in Rom, dass er nach Deutschland kommt.

Italiens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gegeben. Der Kassationshof in Rom entschied, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Dies (...).

App-Kunden von Rewe erhalten exklusive Vorteile - etwa in Form von Bonus-Coupons. Bei der Darstellung muss die Supermarktkette nun jedoch nachbessern.

Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Was der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel noch vorsieht.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Mitten im Blitzlichtgewitter sprang ein australischer Fan über die Absperrung, stürmte auf Ariana Grande zu. Der Mann ist kein Unbekannter - und muss nun ins Gefängnis.

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.

Darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Oder reicht es, wenn die JVA ihm vegetarische und laktosefreie Kost anbietet? Das Oberste Landesgericht in Bayern hat entschieden.

Eine Schmiergeldaffäre auf höchster Ebene erschüttert die Ukraine. Nun hat Präsident Selenskyj Reformen bei den staatlichen Energiekonzernen angekündigt, um mehr Transparenz zu schaffen.

Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früher Manager um Millionen. Jahrelang geht es vor Gericht auch um mögliche Gewalttaten. Zumindest dieses Kapitel ist beendet.

Google bevorzugt eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

Eingeschweißtes Bargeld aus US-Notenbanken, Liebe unter Ministern, heimlicher Hauskauf im Ausland und alles in der falschen Sprache. Die Korruption in der Ukraine bietet Stoff für einen Thriller.

Im Kartellstreit mit Google fordert die Preissuchmaschine Idealo 3,3 Milliarden Euro – doch das Landgericht Berlin könnte deutlich weniger zusprechen. Wie begründet Idealo seine hohe Forderung?

Im Wirecard-Skandal haben Aktionäre und Gläubiger des früheren Börsen-Stars Milliarden verloren. Wer kriegt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Für Aktionäre sieht es nach einem BGH-Urteil schlecht aus.

Die Ukraine ist in schwieriger Lage: Die Front bröckelt, das Stromnetz ist beschädigt. Nun fliegt ein Ring bestechlicher Staatsdiener mit Kontakten ganz nach oben auf. Ermittler beginnen aufzuräumen.

Vor einem Jahr war in Algerien der Autor Boualem Sansal verhaftet worden. In einer Bitte an den Präsidenten des Landes hoffte der Bundespräsident auf eine humanitäre Geste. Nun stimmt Algerien zu.

Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen“, (...).

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram (...).

Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langjähriger Gefährte von Präsident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram (...).

Im Mai 2024 sterben beim Einsturz eines Restaurants am Ballermann zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen. Die Empörung ist riesig. Eineinhalb Jahre später dauern die Ermittlungen an.

Die Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters löste im März landesweite Proteste aus. Nun ist die Anklageschrift gegen Ekrem Imamoglu fertig.

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep (...).

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.

Die CDU-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nach rund drei Wochen Haft darf Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht (...).

Als erster ehemaliger Staatschef in der jüngeren französischen Geschichte musste er hinter Gitter. Nun kommt Sarkozy auf freien Fuß. Doch ist er damit aus dem Schneider?

Todesdrohungen, Einzelhaft und Thunfisch aus der Dose: Wie Sarkozy seine Tage im Hochsicherheitsbereich verbringt und warum er trotzdem auf baldige Freiheit hoffen darf.

Mehr als 3.500 Verfahren wegen Online-Hetze verzeichnet Niedersachsens Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet binnen eines Jahres. Was will das Land gegen Hasskommentare tun?

Erdogan wirft Netanjahu schon lange vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Jetzt erlässt die türkische Justiz Haftbefehle gegen 37 israelische Regierungsvertreter.

Das polnische Parlament hat die Immunität von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft – doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.

Drohnenflüge, Vergewaltiger-Netzwerke, Identitätsmissbrauch - die Justizminister der Länder wollen das Strafrecht modernisieren. Worauf sie sich bei ihrer Herbsttagung geeinigt haben.

Bei der Digitalisierung der Justiz hapert er noch immer. Im Rahmen eines neuen Pakts will der Bund die Länder dabei mit Millionensummen unterstützen.

Staatschefin Sheinbaum war vor wenigen Tagen selbst von einem Mann im Zentrum von Mexiko-Stadt belästigt worden. Jetzt sollen die Strafen verschärft und Aufklärungskampagnen gestartet werden.

Ein Sechsjähriger schießt in den USA mit einer Pistole auf seine Lehrerin. Wer trägt die Verantwortung? Ein Geschworenengericht sieht auch die Schulleitung in der Pflicht.

Immer mehr Asylverfahren landen bei den Gerichten. Wegen einer neuen EU-Regelung könnte das künftig auch auf andere Verfahren dort Auswirkungen haben.

Mit der Kamera genau auf den Po einer Joggerin halten - bislang ist das nicht strafbar. Die Bundesjustizministerin will klare Grenzen setzen. Die Ressortchefs der Länder sind dagegen uneins.

Der Mann starb an Stichverletzungen, seine Ehefrau kam in Untersuchungshaft. Nun ist mehr zu dem gewaltsamen Tod bekannt.

„Absolut verwerflich“: Bislang seien der Besitz und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos nicht immer strafbar, kritisiert Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Das soll sich jetzt ändern.

20 Jahre nach dem Tod der deutschen Backpackerin Simone Strobel in Australien steht fest: Sie wurde getötet – doch von wem, bleibt unklar. Die Polizei soll zwei alte DNA-Spuren erneut untersuchen.

Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Justizminister der Länder treffen sich in Leipzig zu ihrer Herbsttagung. Welche Themen stehen auf der Agenda?

Jahre nach den tödlichen Abstürzen von zwei 737-Max-Flugzeugen drohte Boeing ein Prozess. Eine neue Einigung mit dem US-Justizministerium, die das abwendet, wurde von einem Gericht gebilligt.