Alle Artikel zum Thema: Justiz

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.

Trump will seine umstrittene Zollpolitik vor dem höchsten Gericht verteidigen. Sollten die Zusatzzölle fallen, könnten auch die jüngsten Handelsabkommen nicht mehr gültig sein, etwa das mit der EU.

Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen.

Bundesweit wächst der Aktenstau bei den Staatsanwaltschaften. Wie sieht es in Niedersachsen und Bremen aus?

Der Finanzexperte der Nazis brachte das einem jüdischen Galeristen gestohlene Bild einst nach Argentinien. Seine Tochter gibt es nun zurück. Aufgeflogen war sie durch eine Immobilienanzeige.

Vor zwei Jahren wurde „Friends“-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hat sich nun schuldig bekannt, ihn mit Ketamin versorgt zu haben.

Zuletzt ist es in den USA ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema wieder Fahrt auf.

Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.

Putschvorwurf und mögliche jahrzehntelange Haftstrafe: In Brasilien beginnt mit der Urteilsfindung gegen Ex-Präsident Bolsonaro die letzte Phase des historischen Prozesses.

Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.

Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen.

Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch (...).

Bis 18 Uhr sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht. Nun wird nach ihr gesucht.

Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen - nach gerade einmal zwölf Monaten. Auslöser ihres juristischen Ärgers war ein geleaktes Telefonat. Wie geht es weiter im Königreich?

Es ist die Verlobung des Jahres: Footballspieler Travis Kelce hat Superstar Taylor Swift um ihre Hand gebeten. Eine YouGov-Umfrage hat untersucht, was die Deutschen von diesem Schritt halten.

Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook lässt sich ihre Entlassung durch US-Präsident Donald Trump nicht gefallen - und geht nun gegen ihn vor.

Ein Familienvater aus dem Bundesstaat Wisconsin täuscht seinen eigenen Tod vor, um mit einer Internetbekanntschaft im Ausland ein neues Leben zu beginnen. Doch die Ermittler kommen ihm auf die Spur.

Der Chatbot ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen. Der Schritt folgt auf eine Klage von Eltern, die ChatGPT für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen.

Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.

Eine Fehde zwischen zwei Großfamilien eskalierte nach einem Mordurteil in Stade noch im Gerichtssaal. Niedersachsens Justizministerin will den Vorfall nicht so stehen lassen.

Der einst sehr solide Mischkonzern Baywa ist seit 2024 ein Sanierungsfall. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorstände die Bilanz 2023 schönten.

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Sie sind die Vorlage für eine Netflix-Serie: Die Brüder Menendez sitzen wegen Mordes an ihren Eltern in Haft. Ihre Hoffnungen auf eine baldige Freilassung haben sich erst einmal zerschlagen.

Das US-Justizministerium veröffentlicht Gesprächsprotokolle mit der Epstein-Vertrauten Maxwell. Darin äußert sie sich auch zu US-Präsident Trump - und Ex-Präsident Clinton.

Früher war er ganz nah an Trump. John Bolton war Sicherheitsberater, doch die beiden Männer sind schon länger zerstritten. Jetzt fuhr das FBI bei Bolton vor. Eine große Frage bleibt unbeantwortet.

Er öffnete die Tür seines Dienstwagens und brachte einen Radfahrer zu Fall. Es folgten Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen.

Mehr als 35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern hoffen die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung. Zumindest für einen hat sich diese Hoffnung vorerst zerschlagen.

Sich selbst bezeichnete er als „Richter in einer Kleinstadt“. Doch seine Urteile bewegten Millionen in den sozialen Netzwerken. Nun ist der US-Richter Frank Caprio im Alter von 88 Jahren gestorben.

Ein mutmaßlicher Beteiligter an den Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen ist festgenommen worden. Was macht die Pipelines so besonders – und so umstritten?

Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat die Bundesanwaltschaft in Italien einen tatverdächtigen Ukrainer festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (...).

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin - doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.

Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Über eine Abschiebung muss noch entschieden werden.

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

Ein Staatsanwalt soll Interna aus Ermittlungsverfahren durchgesteckt und dafür gleichsam ein zweites Gehalt von einer Kokain-Bande kassiert haben. Doch das Leck wird zuerst woanders vermutet.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel verkaufte Führerscheine an Menschen, obwohl sie keine Prüfung abgelegt hatten. Der 26-Jährige geht dafür mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der einen Anschlag etwa auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Der seinerzeit 18 Jahre alte russische Staatsangehörige war im Februar (...).

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard (...).

Fast zehn Jahre nach einer Geburt wird eine Krankenhausgesellschaft zu Schmerzensgeld in Rekordhöhe verurteilt. Durch Fehler des Personals werde das Mädchen für immer leiden, meinen die Richter.

Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord vor und versuchten Mord an 338 Personen, wie die Behörde in Naumburg mitteilte.

„Friends“-Star Matthew Perry wurde 2023 mit einem Narkosemittel im Blut tot aufgefunden. Eine als „Ketamin-Königin“ bekannte Drogenlieferantin will sich schuldig bekennen. Ihr droht eine lange Haft.

„Friends“-Star Matthew Perry wurde 2023 mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin plant, sich schuldig zu bekennen, den Schauspieler mit Ketamin versorgt zu haben.

Über Monate soll ein Staatsanwalt Interna aus Ermittlungsverfahren durchgesteckt und dafür gleichsam ein zweites Gehalt von einer Kokain-Bande erhalten haben. Jetzt sorgt ein Antrag für Aufsehen.

Weniger Straftaten und deutlich mehr gesichertes Vermögen: 2024 sank die Zahl der Fälle, die sogenannten Clans zugerechnet werden. Die Ministerinnen Behrens und Wahlmann fühlen sich bestätigt.

Vor einem Jahr sind erstmalig Gewaltvorwürfe gegen den norwegischen Prinzessinnen-Sohn bekanntgeworden. Seitdem kamen immer neue Vorwürfe hinzu. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Gegen den ältesten Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, ist Anklage erhoben worden. Das gab der zuständige Staatsanwalt Sturla Henriksbø in Oslo bekannt. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf der Vergewaltigung.

Weniger Straftaten und deutlich mehr Vermögen gesichert: 2024 sank die Zahl der Fälle, die sogenannten Clans zugerechnet werden. Die Ministerinnen Behrens und Wahlmann fühlen sich bestätigt.

Fälschungsdelikte, Diebstahl, sogar Mord: Eine ganze Reihe von Straftaten rechnet die Polizei dem sogenannten Clanmilieu zu. Für 2024 gibt es nun ein neues Lagebild.

Die Polizei nimmt in Istanbul erneut Dutzende Menschen aus dem Umfeld der oppositionellen Stadtverwaltung fest. Unter ihnen ist erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP.

Ein 776-Millionen-Euro-Nachtrag für 2023 war nach Ansicht der CDU nach zu kurzer Beratungszeit für die Opposition beschlossen worden. Niedersachsens Verfassungsgericht weist das zurück.

Der ehemalige Milliardär René Benko wird im Herbst vor Gericht stehen. Der auf zwei Tage anberaumte Prozess ist wohl nur der Auftakt der juristischen Aufarbeitung der Signa-Pleite.

Kürzlich hatte Jimi Blue Ochsenknecht die Zustände in manchen Gefängnissen beklagt. Nun spricht er in positiven Tönen von seiner Zeit in Untersuchungshaft.

In einer Verhandlungspause trafen sie aufeinander und stritten. Erst fielen nur Worte, dann wurde die Auseinandersetzung körperlich. Die Polizei rückte an.

Der gewaltsame Tod des 21-jährigen Lorenz durch Polizeischüsse in Oldenburg bewegt viele Menschen. Eine Initiative ruft nun dazu auf, einen neuen Platz nach dem Opfer zu benennen.

Zwei Jetski-Fahrer stören vor der australischen Südküste eine Delfinschule. Aber in Down Under gelten strenge Tierschutzregeln: Den Männern droht eine hohe Geldstrafe - oder sogar Haft.

Der Suizid eines 15-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag. Es gibt neue Details.

Jahrelang vergewaltigte er seine Tochter in einem Kellerverlies. Dann wurde Fritzl zu lebenslanger Haft verurteilt. 2024 wurde eine Entlassung abgelehnt. Er und seine Anwältin lassen nicht locker.

Warum starb ein 15-Jähriger in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler? Es gibt Vorwürfe. Der Suizid wird jetzt auch im saarländischen Landtag zum Thema.

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.

Wer Streit mit Nachbarn hat, muss nicht gleich vor Gericht. In Niedersachsen wenden sich viele an das Schiedsamt – die Landesregierung will das Ehrenamt dahinter stärken.

Nach Wochen heftiger Debatten um die Verfassungsrichterwahl bezieht Niedersachsens Justizministerin Wahlmann klar Position – und findet deutliche Worte zur Causa Brosius-Gersdorf.

Zweimal wurde der Angeklagte freigesprochen, zweimal hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Nun gibt es ein drittes Urteil, demnach soll der Mann ins Gefängnis. Ob es so kommt, ist unklar.

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.

Schon länger haben die USA eine millionenschwere Belohnung ausgesetzt mit dem Ziel, dass Venezuelas Präsident verhaftet wird. Die Trump-Regierung erhöht nun den Betrag.

Ein Polizist aus Sachsen soll zur Umgehung von Coronavorschriften aufgerufen und das politische System infrage gestellt haben. Der Mann wurde nun aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.

Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den Schritt mit Widerstand (...).

Er starb durch Polizeikugeln von hinten: Der gewaltsame Tod eines 21-Jährigen in Oldenburg machte viele Menschen fassungslos. Auf dem Weg zur Aufklärung der Tat ist nun ein großer Schritt getan.

Mit einer Spritze ist in den USA ein Häftling getötet worden. Davor hatte es eine Debatte um seinen Herzschrittmacher gegeben.

Mehr als 1,5 Millionen BMW mussten wegen Problemen mit der Bremse in die Werkstatt. Jetzt zieht der Hersteller gegen seinen Lieferanten Conti vor Gericht.

Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.

In Schweden platzen die Haftanstalten aus allen Nähten, in Estland ist dagegen so viel Platz wie nirgends sonst in der EU. Das führt zu einem speziellen Deal. Ein Ortsbesuch im Gefängnis von Tartu.

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und (...).

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.

Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung. Opfer von Sparmaßnahmen werden sie nur selten. Es kommt aber vor, wie jetzt beim Bundesfinanzhof.

Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man „Cheat-Software“ tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

Die Entführung und Ermordung Jakob von Metzlers sorgte 2002 bundesweit für Entsetzen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will er vorzeitig raus. Die Staatsanwaltschaft bremst.

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Im Februar wird in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.