Alle Artikel zum Thema: Justiz

Nacktbilder im Netz, heimliche Standortüberwachung: Digitale Gewalt trifft vor allem Frauen und bleibt für Täter oft folgenlos. Wie Betroffene sich schützen können – und was sich ändern soll.

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.

Eine Frau gesteht den Missbrauch ihrer Partnerin, wird verurteilt und kommt in Haft. Als das Lügenkonstrukt ihrer Ex-Freundin auffliegt, kommt die Frau frei. Nun gibt es wieder eine Anklage.

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden.

Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.

Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.

Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen.

Mitten in sensiblen Atomverhandlungen machen die USA dem Iran neue Vorwürfe. Washington brandmarkt Teheran als Staat, der Ausländer als politisches Druckmittel festhält.

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Es geht um den Vorwurf der Misshandlung, Drogenprobleme und ein verlängertes Kontaktverbot. Im Prozess gegen Høiby kommen außerdem weitere Details zu seiner Beziehung mit einer Influencerin ans Licht.

In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Auch der aktuelle Präsident Trump äußert sich dazu.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?

Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse.

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.

Monatelang verweigert, nun unter Eid: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück – und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.

Sex mit einer Schülerin, übergriffiges Verhalten und Alkohol - Warum die Bremer Bildungsbehörde einen Lehrer trotz starker Vorwürfe nicht rauswerfen darf.

Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr. Worum geht es?

Bis 2039 werden über 13 MiIlionen Babyboomer in die Rente gehen - damit stehen Deutschlands Firmen millionenfache Abschiedsfeiern bevor. Der Bundesfinanzhof schützt künftige Rentner vor dem Fiskus.

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter.

Der frühere Comedian muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Im Juni soll der Prozess um die möglichen sexuellen Straftaten beginnen.

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung.

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz an.

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt. Menschenrechtler berichten nun über ein hartes Vorgehen der Justiz.

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.

US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington.

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.

Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant.

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle (...).

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle (...).

Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.

Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.

Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Nun ist er wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an.

Der frühere Prinz Andrew ist fast zwölf Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen dauern an, wie die Thames Valley Police mitteilte. Mehrere Medien zeigten Fotos, wie Andrew in einem Auto die Polizeiwache in der Grafschaft Norfolk verli (...).

Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew in Zusammenhang mit dessen Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen. Andrew wird vorgeworfen, in seiner einstigen Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet zu haben. (...).

Mit einem Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol eine schwere politische Krise aus. Dafür wurde er nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es hätte jedoch noch schlimmer kommen können.

Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die (...).

Das Landgericht Heilbronn sieht in einer Lidl-Werbung zur „größten Preissenkung aller Zeiten“ eine Irreführung. Diese Angaben waren für Verbraucher aus Sicht der Richter nicht nachvollziehbar.

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Seine Brutalität schockierte - vor Gericht bedrohte und beleidigte der Angeklagte dann Prozessbeteiligte. Nun gibt es ein weiteres Urteil gegen den jungen Mann.

Seit Wochen gehen türkische Behörden gegen Prominente wegen mutmaßlichem Drogenkonsum vor. Nun wurden bekannte Sänger und ein Schauspieler festgenommen. Das Vorgehen steht in der Kritik.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft gegen Tiktok und Co. eingeschaltet werden.

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Gisèle Pelicot überlebt das Unvorstellbare und erzählt, wie sie nach dem Horror langsam in ein neues Leben findet. Ein leises und zugleich starkes Buch über Gewalt, Trauer, Liebe und Zuversicht.

Im vergangenen November flog eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener im ukrainischen Energiesektor auf. Ein Beschuldigter wollte das Land verlassen, doch das klappte nicht.

Ein wichtiger Beschuldigter im Drogenverfahren von Hannover wurde in den Emiraten festgenommen. Wie geht es nun im Prozess gegen den angeklagten Staatsanwalt weiter?

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - für den Staatsgerichtshof nun schon zum zweiten Mal.

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.

Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.

Ein V-Mann soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Welche Rolle dabei Liebesbeziehungen gespielt haben sollen - und wie Bremens Innensenatorin auf die brisanten Vorwürfe reagiert.

Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.

Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - selbst für den Staatsgerichtshof.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

Seit Jahren ermitteln Behörden weltweit wegen eines möglichen Duftstoffkartells. Für Symrise aus Holzminden kommt nun erneut Entwarnung. Bereits im zweiten Land wurde das Verfahren eingestellt.

Entführung oder erneute Festnahme? Das Schicksal des prominenten Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa ist unklar. Sein Sohn verlangt ein Lebenszeichen.

Im Dezember spricht ein Gericht Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 78-Jährige war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen (...).

Eine Freundschaft mit Epstein, ein Vergewaltigungsprozess: Norwegens Königsfamilie steckt mitten in einer schweren Krise. Jetzt bittet Kronprinzessin Mette-Marit um Verzeihung - aber reicht das?

Nach US-Sanktionen bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung ist nicht mehr die Rede. Dafür von Software made in Germany.

Ein Gefangener stirbt in seiner Zelle an Nierenversagen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Was ist über die Hintergründe des tragischen Falls bekannt?

Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C.: Werden Strafen bei Gewalt gegen für Zugbegleiter jetzt verschärft? Aus Union und SPD gibt es unterschiedliche Töne.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Vor Gericht gilt es, das Puzzle einer Partynacht zusammenzusetzen. In der Residenz des Kronprinzenpaares soll Marius Borg Høiby eine Frau sexuell missbraucht und gefilmt haben. Zwei Gäste sagen aus.

Vor Gericht gilt es, das Puzzle einer Partynacht zusammenzusetzen. In der Residenz des Kronprinzenpaares soll Marius Borg Høiby eine Frau sexuell missbraucht und gefilmt haben. Zwei Gäste sagen aus.

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.

In einem hochpolitischen Prozess wird Gewalt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten auf Budapests Straßen verhandelt. Ungarns Justiz demonstriert Härte gegenüber der angeklagten Person.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde eines Unternehmens gegen das niedersächsische Torfabbau-Verbot nicht an. Welche Begründung Karlsruhe liefert.

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.

Während der Prozess gegen ihren Sohn Marius Borg Høiby läuft, wollte Norwegens Kronprinzessin eigentlich verreisen. Nun hat sie die Reise verschoben. Mette-Marit steht selbst unter großem Druck.