Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz
Durchsuchung bei SPD-Politiker

Ahmetovic legt Beschwerde ein – Was sie bewirken kann

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.
Karlsruhe/Berlin

Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem (...).
Washington

Trump: Kein Livestream bei Hinrichtung eines Attentäters

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald (...).
Fußfessel für Ex-Milliardär

Hausarrest statt Gefängnis für Signa-Gründer Benko

Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich viele Monate in U-Haft verbracht. Jetzt bekommt er eine Erleichterung.
Innsbruck

René Benko: Fußfessel statt Gefängnis

Der wegen Betrugs verurteilte Immobilieninvestor René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest mit Fußfessel. Ein entsprechender Antrag des Signa-Gründers wurde vom Landesgericht Innsbruck gewährt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilt (...).
Las Vegas

Mord an Rapper Tupac Shakur: 40 Jahre Haft für Drahtzieher

Gut 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis (63) zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozess in Las Vegas hatten es die Geschworenen zuvor als erwiesen angesehen, dass er als Drahtzieher für den Tod des Rappers (...).
Volkssänger kontra AfD

Wahlwerbung: Vergleich zwischen Heino und AfD

Eine unerlaubte Wahlwerbung der AfD mit Sänger Heino endet vor Gericht mit einem Vergleich. Der Manager des 87-Jährigen sieht das als wichtiges Signal auch für andere Parteien.
Washington/Den Haag

USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen (...).
Washington

US-Kreise: Livestream soll Militärhinrichtung zeigen

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Beamter aus dem Pentagon der Deutschen Presse-Agentur.
Leute

Mia Goth reicht Scheidung von Shia LaBeouf ein

Die Beziehung von Shia LaBeouf und Mia Goth war wegen mehrerer Trennungen und Versöhnungen immer wieder Gegenstand von Spekulationen. Nun zieht Goth offenbar endgültig einen Schlussstrich.
Landtag Niedersachsen

Immunität von SPD-Fraktionschef Politze aufgehoben

Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?
Washington

Anwälte: Pike spricht nach gescheiterter Hinrichtung wieder

Die US-Amerikanerin Christa Pike, die in der vergangenen Woche einen Hinrichtungsversuch im Bundesstaat Tennessee überlebt hatte, ist nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein und kann sprechen. Die 50-Jährige werde weiter intensivmedizinisch behandelt, ihre Prognose (...).
Mögliche Heimkehr aus Exil

Spaniens Justiz macht Weg für Rückkehr Puigdemonts frei

Spaniens Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge den Weg für eine Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als freier Mann in seine Heimat geebnet. Der Haftbefehl gegen den seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien von 2017 (...).
Washington

Oberstes US-Gericht: Tennessee darf Hinrichtung vollstrecken

In Tennessee darf die erste geplante Hinrichtung einer Frau seit mehr als 200 Jahren vollstreckt werden. Das Oberste US-Gericht gab einem Eilantrag der für die Gefängnisse zuständigen Behörde des Bundesstaates statt und setzte damit den von einer unteren Instanz verhängten (...).